Wir haben dieses Wachstum in der Vergangenheit erarbeitet, und das ist auch zu akzeptieren. Da müssen Sie sich, Herr Dr. Bergmann, die Daten vorher schon mal anschauen.
Wir haben in Nordrhein-Westfalen derzeit die geringste Arbeitslosenquote seit 1994 und sind nahezu am Bundesdurchschnitt.
Da müssen Sie sich in Ihrer Analyse – das erwarten wir als Opposition von Ihnen in Zukunft – zumindest mal anschauen, was denn die besonderen Spezifika in unseren Teilregionen sind. Natürlich werden Sie da eine prosperierende Region Ostwestfalen-Lippe finden, und Sie werden Schwierigkeiten im Ruhrgebiet finden. Allerdings müssen Sie auch zur Kenntnis nehmen, dass das Ruhrgebiet die Gründungsregion Nummer eins ist. Das ist nicht irgendwo so, sondern im Ruhrgebiet.
Meine Damen und Herren, alten Wein in gebrauchten Schläuchen aufzufahren und die Zukunft weiterhin schlechtzureden, ist der Sache nicht dienlich. Ich möchte mich viel lieber mit Ihnen über Ihre Ansätze in der Wirtschaftspolitik auseinandersetzen und nicht über das ideologische Abwickeln Ihrer Ideen sprechen. Ich will nicht, dass Sie uns vorhalten, wir hätten das nur ideologisch betrieben. Das geben die Daten nicht her. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Antrag der neuen Koalitionsfraktionen von CDU und FDP scheint auf den ersten Blick recht sinnvoll zu sein. Auf den ersten Blick könnte man fast alles mittragen.
Jedoch lohnt bei Ihrem Antrag ein zweiter Blick. Dabei bemerkt man, dass die inhaltliche Grundlage für die Abstimmung in fast allen Punkten fehlt. Man erhält keine weitergehenden Informationen, worüber genau abgestimmt werden soll. Jeder einzelne der neun Punkte beinhaltet lediglich eine schick anzuschauende Verpackung; die Substanz dahinter fehlt jedoch völlig.
es Absicht, dass der Antrag nach der Zustandsbeschreibung letztlich nur eine einzige Seite für die ach so umfassende Entfesselungsoffensive enthält? Soll etwa nur der Schein trügen?
Genau das vermuten wir hier. Die Fassade wird hübsch angestrichen, und darunter bröckelt der Putz. Weder die Abgeordneten noch die Bürger – diese erst recht nicht – können hier einen Blick hinter die Fassade werfen. Das heißt: Was bleibt nun? – Ein paar schöne Floskeln, und das war’s.
Das ist fast wie bei einem Werbeflyer. Ach, und jetzt erkennt man auch den Sinn dieser Aktionen. Es ist nämlich Wahlkampfzeit. Da besteht ganz einfach die Gefahr, dass Sie hier für Ihre Show Ihre Pläne schwarz-gelb anstreichen, in Wahrheit aber mit dem rot-grünen Desaster der letzten Jahre weitermachen möchten.
Ich greife mir mal den ersten Punkt heraus: Maßnahmen zum Abbau unnötiger Bürokratie auf den Weg bringen. – Was denn nun? Die CDU sitzt seit nunmehr 70 Jahren und die FDP immerhin seit 17 Jahren in diesem Hohen Hause, aber Sie können uns in Ihrem Antrag noch nicht mal drei, vier spezifische Punkte dazu nennen, wo es überhaupt unnötige Bürokratie abzubauen gibt? Was haben Sie denn in all den Jahren hier gemacht? Wofür haben Sie das Geld der Bürger bekommen? Etwa fürs Rumsitzen?
Bis auf die Abschaffung der Hygieneampel, immerhin eine konkrete Maßnahme auf der ganzen Seite, benennen Sie nicht nur keine konkreten Maßnahmen – nein, Sie geben auch keinen Zeitpunkt an, bis zu dem die jeweilige Maßnahme erfolgreich greifen soll.
Es handelt sich bei diesem Antrag lediglich um eine leere Absichtserklärung, die wir eher von der Opposition als von den Regierungsfraktionen erwarten würden.
Wie definieren Sie zum Beispiel bei Ihrem vierten Punkt „das Gleichgewicht zwischen sozialem Zusammenhalt, wirtschaftlicher Entwicklung und ökologischer Nachhaltigkeit“? Woran machen Sie fest, dass ein Gleichgewicht eingetreten ist? Benennen
Ja, es mag sein, dass die AfD hier viel erwartet – vielleicht zu viel von Parteien, die bereits sehr lange in diesem System verharren. Aber genau dafür ist die AfD angetreten: Benennen der Probleme, Finden der Lösung und Arbeiten an der Umsetzung.
Wir werden deshalb bei jedem einzelnen Punkt darauf achten, ob und wie Sie diesen mit Leben füllen werden. Bei guten Ideen werden wir konstruktiv an der Lösung mitarbeiten. Sollten Sie jedoch Ihren Wählerauftrag vernachlässigen, werden wir Sie nicht nur daran erinnern, sondern uns mit eigenen Vorschlägen einbringen. Wir befürchten, dass das hier bitter nötig sein wird.
Wir lehnen Ihren auf den ersten Blick wohlklingenden Antrag ab; denn bei genauer Betrachtung fehlen ein umfassender Maßnahmenkatalog, ein Zeitplan, eine Projektablaufstruktur mit Meilensteinen und schließlich die Bewertungskriterien, um überhaupt den Maßnahmenerfolg zu überprüfen. Es fehlt somit schlichtweg alles, um ein Projekt erfolgreich zu machen. – Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei aller Liebe zum Recycling: Wenn man in eine neue Legislaturperiode startet und die Entfesselung zu einem zentralen Motiv macht, hätte ich doch etwas mehr erwartet als das Recycling Ihrer Anträge der letzten Monate und Jahre, bei denen wir Ihnen in den Debatten regelmäßig nachweisen konnten, dass sie von der Substanz her doch sehr oberflächlich waren.
Ich habe in diesem Antrag allerdings auch etwas Positives gefunden, und das möchte ich zunächst einmal zitieren. Sie sprechen im zweiten Absatz im Zusammenhang mit NRW selber von
„... einer über die gesamte Wertschöpfungskette hervorragend aufgestellten Industrie, einem innovativen Mittelstand in Handwerk, Handel, Freien Berufen oder im Dienstleistungssektor, einer wachstumsstarken Kultur- und Kreativwirtschaft sowie zahlreichen Weltmarktführern über alle Leitmärkte und Branchen hinweg …
Da haben Sie recht. Das ist auch ein Ergebnis der letzten sieben Jahre. Das ist auch ein Ergebnis der Politik, die Sie immer wieder mit oberflächlichen Floskeln kritisiert haben. Das merken Sie jetzt aber, so
Sie haben während des Wahlkampfs immer wieder vom „Schlusslicht NRW“ gesprochen. Ich vermute, Sie haben inzwischen festgestellt, dass das einfach nicht stimmt. Im Jahr 2016 lag das Wirtschaftswachstum in NRW nach allen schlüssigen und gängigen Prognosen bei 1,8 %. Das ist Platz 6 im Ländervergleich. Somit stimmt Ihre ewige Leier von NRW als Schlusslicht einfach nicht.
Übrigens legt auch der neue Verkehrsminister ein imposantes Tempo an den Tag. Vor wenigen Wochen waren Sie noch dabei, den Stau innerhalb kürzester Zeit aufzulösen. Jetzt sind Sie sich nicht sicher, ob es 2022 weniger oder mehr Stau geben wird. Schließlich müsse man zwischendurch auch noch bauen. Das ist eine weitere überraschende Erkenntnis, die Sie im Wahlkampf noch nicht hatten.
Während Sie also auf der einen Seite von Dingen abrücken, die Sie zuvor vertreten haben, stimmen Sie auf der anderen Seite Ihre immer gleichen Melodien von Entfesselung und Bürokratieabbau an.
Schaut man in Ihren Antrag, findet man relativ wenig Konkretes. Wir könnten uns jetzt lange über Ihre Haltung zur Hygieneampel streiten. Die Tatsache, dass Sie die Hygieneampel ernsthaft für eine Wachstumsbremse in Nordrhein-Westfalen halten, entbehrt nicht einer gewissen Komik, vor allem wenn Sie meinen, damit Wachstumspolitik für NRW gestalten zu können.
Meine Damen und Herren, im Übrigen ist es durchaus zu hinterfragen, wenn Sie auf der einen Seite rhetorisch darlegen, dass Sie zwischen ökologischer Nachhaltigkeit, sozialem Zusammenhalt und wirtschaftlicher Entwicklung einen Ausgleich schaffen wollen, auf der anderen Seite zugleich sagen, dass Sie diesen Ausgleich schaffen wollen, indem Sie allein die wirtschafts- und wachstumsfreundliche Ausrichtung des LEP in den Vordergrund stellen.