Für 2019 werden dies zunächst 30 Millionen Euro sein. Diese zusätzlichen Mittel neben der Erhöhung der Schulkostenpauschale sind aber erst einmal zu erwirtschaften. Ich wundere mich deshalb schon, dass von den Grünen hier noch weitere zig Millionen Euro gefordert werden.
Die bisherige Altenpflegeausbildung und damit auch die Zahlungen des Landes für die Schulkostenpauschale werden von 2020 bis 2026 sukzessive auslaufen. Auch wenn der Rückgang der Schülerzahlen teilweise für Einsparungen genutzt werden kann, könnten wir Spielräume erhalten, um die Schulkostenpauschale weiter anzupassen. In dieser Übergangsphase wollen wir zur Bewältigung der Herausforderungen bei der Umstellung auf die neue Pflegeausbildung eine auskömmliche Finanzierung sichern.
Ich freue mich, dass wir mit der Verabschiedung der Änderungen des Landesaltenpflegegesetzes heute einen ersten großen Schritt in die richtige Richtung schaffen, und danke Ihnen fürs Zuhören.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin schon einigermaßen erstaunt, wie wenig Geschichtsbewusstsein die Fraktionen von CDU und FDP haben. Auch der Minister, der hier amtiert, hat offensichtlich seine eigenen Taten vergessen.
die die Altenpflegepauschale an den Schulen von 317 Euro pro Jahr auf 280 Euro abgesenkt hat. Schämen Sie sich eigentlich nicht, sich hier so aufzustellen, wie Sie das heute gemacht haben?
Wenn diese Regierung damit zufrieden ist, zu behaupten – und ich werde gleich ausführen, dass nicht einmal das stimmt –, das, was jetzt nicht ausreiche, sei vorher noch ein bisschen schlechter gewesen, dann machen Sie sich lächerlich. Ein Platz in der Pflege wird 180 Tage lang nicht mit einer qualifizierten Person besetzt, weil wir schlicht die Leute nicht finden. Und Sie sind zufrieden, wenn Sie sagen, wir seien ein kleines Schrittchen weiter. Das ist viel zu wenig! Das ist lächerlich und der Situation einfach nicht angemessen.
Herr Minister Laumann, von 2010 bis 2017 haben sich die Zahlen in der Altenpflegeausbildung verdoppelt. So zu tun, als hätte sich da nichts getan, ist einfach nicht in Ordnung.
Ausdrücklich loben will ich Sie für Ihren Kampf, von 280 Euro auf 380 Euro zu kommen. Das ist aller Ehren wert. Deswegen werden wir dem heutigen Gesetzentwurf selbstverständlich zustimmen, damit diese 100 Euro auch ankommen. Das finde ich ganz hervorragend.
In den letzten Jahren hat sich jedoch einiges getan. Der Bundesgesundheitsminister hat ein Pflegestärkungsgesetz auf Bundesebene aufgelegt, was dazu führen wird – da sind wir uns auch fachlich einig, zumindest hatte ich im Ausschuss den Eindruck –, dass die potenziellen Auszubildenden eher wieder in Richtung Krankenpflege getrieben werden, sodass die Altenpflege bei der Auswahl möglicherweise wieder ins Hintertreffen gerät.
In einer solchen Situation – ich wiederhole es noch einmal –, in der eine Stelle für eine examinierte Altenpflegerin 180 Tage lang nicht besetzt wird, mit rückwärtsgewandten Repliken zu operieren: „Ach, Rot-Grün war auch nicht besser“, ist doch nicht angemessen.
Wir müssen dafür sorgen, dass jede Person, die einen Ausbildungsplatz bekommen kann, diesen Ausbildungsplatz auch bekommt, dass die Arbeit vernünftig vergütet wird und dass wir die Menschen im Beruf halten können. Ich verstehe gar nicht, wie man in einer solchen Situation noch solche Gefechte führen kann.
Wir Grünen sind der festen Überzeugung, dass die Pflege – das haben Sie am Montag auch so formuliert – schon abgehängt ist. Wir müssen alles, was in unserer Macht steht, tun, um die Situation sehr deutlich und merklich zu verbessern, sonst machen wir uns an den künftigen Generationen schuldig.
Vielen Dank, dass Sie meine Zwischenfrage zulassen. – Sie sagen: Das ist zu wenig. – Da vermisse ich wirklich Entscheidungen, die in den letzten sieben Jahren hätten getroffen werden müssen, wenn das so wichtig ist. Warum haben Sie da nichts geändert?
Frau Kollegin, ich habe ja eben versucht, das darzustellen. Anscheinend haben Sie der Rede nicht gelauscht. Aber ich sage es gerne noch einmal; das wird ja nicht auf die Redezeit angerechnet.
Vielleicht schauen Sie mal in den Haushaltsplan. Sie haben jetzt 6 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen gegenüber 2017.
Haben Sie sich mit der Situation in diesem Land einmal substantiell auseinandergesetzt? Finden Sie es ausreichend, sich feixend hinzustellen und zu sagen: „Ach, Ihr habt vor sieben Jahren dieses und jenes nicht gemacht“? – Ich finde das mittlerweile echt nicht mehr zu ertragen, wie Sie hier agieren. Wir brauchen eine zukunftsgewandte Politik, und da ist die Altenpflege verdammt nochmal einer der zentralsten Bereiche. Und Sie sind zufrieden damit, dass Sie ein bisschen mehr geschraubt haben, als wir das vielleicht gemacht haben,
obwohl Sie 6 Milliarden Euro mehr im Haushalt haben? Das finde ich einigermaßen erstaunlich, Frau Kollegin.
Die Altenpflege liegt mir sehr am Herzen, nicht nur, weil ich da selbst unterwegs war, sondern weil ich der festen Überzeugung bin – bei allen fachlichen Unterschieden, etwa was die Quartiersentwicklung oder sonstige Maßnahmen in der Pflege anbetrifft –, dass wir zunehmend examiniertes Fachpersonal brauchen werden.
Deswegen ist es richtig, Herr Minister Laumann, die Mittel jetzt um 100 Euro pro Ausbildungsplatz aufzustocken. Es ist nicht richtig, diese kleine Summe – seien es 25 Millionen Euro, wenn wir bundesweit von mehreren 10.000 fehlenden Ausbildungsplätzen sprechen – nicht zu investieren, auf Zeit zu spielen und zu hoffen, dass das im nächsten Jahr besser wird.
Sie sorgen dafür – deswegen rege ich mich auf –, dass wieder drei Jahre lang Menschen ins Hintertreffen gelangen, dass wieder drei Ausbildungsjahrgänge nicht so ausgestattet sind, wie es eigentlich sein müsste. Sie haben haushaltspolitisch die Chance, das gut auszustatten.
Wir haben Ihnen auch einen Deckungsvorschlag geliefert. Sie haben genug Spielraum, um das zu finanzieren. Bringen Sie Ihren Finanzminister dazu, dieses Geld bereitzustellen. Machen Sie es ein Stück besser, damit es ein Gesamtkonzept wird.
Selbst dann, wenn wir bei 500 Euro beim Fachseminar sind – das will ich ganz offen sagen –, wird es schwierig werden, genügend Leute zu finden, die diese Ausbildung machen, beenden und dauerhaft in der Altenpflege arbeiten. Das ist mir völlig klar. Aber wenn wir es nicht tun, verschlechtern wir die Situation noch einmal in unnötiger Weise. Die Zeit gibt es her, und deswegen sollten wir es jetzt tun.
Herr Kollege, es gibt noch eine Zwischenfrage von Herrn Kollegen Rock. Würden Sie die auch zulassen?
Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Hätten Sie in den letzten sieben Jahren so viel Engagement gezeigt wie heute in Ihrer Rede, wäre es uns ein Stück besser gegangen.
Ich frage ganz kurz und bitte um eine kurze Antwort: Wieviel Euro hat die ehemalige Landesregierung in
dem Bereich durchgesetzt? Wie viel Euro? Ich brauche keine Erklärung, sondern ich will wissen, wieviel Euro die alte Landesregierung für diesen Bereich eingesetzt hat.
Ich bitte um Verständnis, dass ich die Zahlen euromäßig nicht im Kopf habe. Aber wir haben die Zahl der Ausbildungsplätze in dem Bereich von 10.000 auf 20.000 erhöht.
Das ist die Quintessenz. Ich sage Ihnen ganz offen: Wenn wir damals ein paar Euro mehr in der Hand gehabt hätten, dann hätten wir selbstverständlich in dem Bereich auch noch mehr tun müssen. Das ist doch gar keine Frage. Aber die Haushaltssituation ist jetzt deutlich anders. Sie haben Überschüsse zu verzeichnen und hauen die Kohle für Projekte raus, die ich für völlig falsch halte.
Der Landesverkehrsminister hat der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung gesagt, er sei bereit, 127 Millionen Euro – das entspricht übrigens exakt dem kompletten Etat, der 2017 für die Landesstraßen zur Verfügung gestanden hätte – für etwas anderes auszugeben. Sie müssen auch mal Prioritäten setzen. Sie setzen nirgendwo Prioritäten und schauen nur in die Vergangenheit.