Ich eröffne die Aussprache und erteile für die SPDFraktion dem Kollegen Weiß das Wort. – Der Kollege Weiß ist noch nicht eingetroffen. Wenn der Kollege Krauß von der CDU-Fraktion anwesend ist, würde ich ihm das Wort erteilen wollen. Er ist im Sprint auf dem Wege. Der Kollege Krauß hat das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hätte natürlich gerne auf den Kollegen Weiß erwidert,
Der Antrag der SPD-Fraktion „Fit für Europas Zukunft sozialer Zusammenarbeit“ steht in einer Reihe von SPD-Anträgen. Zuletzt stand am 17. Mai dieses Jahres ein Antrag mit dem Titel „Soziale Säule der Europäischen Union stärken“ auf der Tagesordnung. Vor einem Jahr haben wir den Antrag „Entsenderichtlinie reformieren – Beim Aufbau einer sozialeren Europäischen Union helfen“ beraten.
Diese Anträge haben gemeinsam, dass sie dringende Anliegen und Daseinsfragen in unserer Europäischen Union auf die Impulse, die unser Bundesland dazu gibt, und auf die Erfahrungen und Erwartungen, die wir dazu haben, überprüfen.
Diese liniengleiche Vorgehensweise von oben nach unten – top-down – ist legitim. Sie verliert in den Forderungen aber an Kraft, je weniger der europäische Diskurs, den zumindest noch 27 Mitgliedstaaten führen, mit der Lebenswirklichkeit zusammenfindet, die wir landespolitisch vertreten. Dann entsteht der Verdacht, dass es ideologisch gedacht ist – vielleicht als Hilfe für unseren Bundesfinanzminister in Sachen europäischer Arbeitslosenversicherung oder in
Ihnen als SPD-Fraktion ist bekannt, dass der Koalitionsvertrag auf Bundesebene, bekanntlich von SPD und Union geschlossen, zentrale Bezüge der europäischen Säule verarbeitet: Rahmen für Mindestlohnregelungen und für nationale Grundsicherungs
systeme in den EU-Staaten, Vergleichbarkeit von Bildungsstandards, soziale Grundrechte, Sozialpaket, bessere Koordinierung der Arbeitsmarktpolitik. Ich darf an die Beschlusslagen in diesem unserem Hause erinnern, die das Ziel hatten, die grenzüberschreitende Mobilität für unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer konkret zu erleichtern.
Auch für unsere Anträge zur Förderung des europäischen Zusammenhalts sowie zur grenzüberschreitenden Kooperation und Vernetzung mit den Niederlanden und Belgien insbesondere in den Bereichen Arbeitsmarkt und Hochschulen gab es hier im Haus großen Rückhalt. Dreimal gab es ein Nein, und zwar von Ihrer Fraktion, Herr Kollege Weiß – ich begrüße Sie herzlich. Von der SPD gab es dreimal Nein.
Die Artikel 9 und 151 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU sind geltendes Primärrecht. Daher brauchen wir kein Lippenbekenntnis. Die Forderung nach dem maximalen Finanzierungsanteil für stärker entwickelte Regionen ist bekanntermaßen Verhandlungslinie unserer Landesregierung. Das wurde zuletzt in der Diskussion über den mehrjährigen Finanzrahmen klargestellt.
Logik der Sozialpolitik ist, nahe an den Aufgaben zu handeln, die Nachbarschaft, das Vis-á-vis zu den Mitmenschen. Die Angemessenheit ist Voraussetzung für Akzeptanz entgegen der Überregulierung, der Anonymität, der kleinteiligen europäischen Einmischung.
Aktuelle Alternativen des Weißbuchs nimmt Ihr Antrag nicht mit, nicht einmal aus dem Reflexionspapier der Kommission zur sozialen Dimension Europas. Den Aspekt der Subsidiarität erwähnen Sie erst gar nicht. Stattdessen wollen Sie die Umsetzung einer europäischen Arbeitsbehörde vorantreiben ohne Ausmessen des Mehrwertes, der Kosten, des Nutzens und möglicher Doppelstrukturen, ohne Bewertung von Risiko und Haftung.
Eine Analyse der Konrad-Adenauer-Stiftung zeigt die Position der italienischen Regierung zu dem Reflexionspapier der Kommission auf. Konkret fordert Italien eine Erhöhung der Mittel für soziale Ziele im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen, eine angemessene Finanzierung der Jugendbeschäftigungsinitiative und die Schaffung diverser Finanzinstrumente wie eine europäische Arbeitslosenversicherung.
In der repräsentativen Acht-Länder-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung steht demgegenüber die Erwartung in unserer Mitte. Zitat aus der Studie:
„Von der Zustimmung zu einer Ausweitung der Kompetenzen der EU bleiben allerdings einige Bereiche ausgespart, vor allem die Budgethoheit und die Gestaltung der Sozialsysteme.“
Das berücksichtigt der vorliegende Antrag überhaupt nicht. Die Debatte um sozialen Fortschritt in der EU braucht Ambitionen, Offensive, aber auch Offenheit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den Zielen liegen wir doch nicht auseinander. Wir wollen die Abstände der europäischen Konstruktion verkleinern, eine Währungsunion ohne eine politische Union in der Haushalts-, Finanz- und Sozialpolitik. Diese sind national definiert. Das führt zu dem politischen Willen, die Distanz zwischen wirtschaftlicher Integration und einer politischen Integration zu schließen.
Zu dieser Einheit in der Vielheit, zu der lebendigen Subsidiarität gehört die Realität, dass bei einem 7%igen Anteil der EU an der Weltbevölkerung knapp 50 % der weltweiten Sozialausgaben in unserer Europäischen Gemeinschaft aufgewendet werden.
Die sozialen Dimensionen sind substanzieller Bestandteil der europäischen Integration. Mit Stand vom letzten Jahr waren soziale Mindeststandards auf Basis von 57 EU-Richtlinien und vier EU
Wir können im Ausschuss gerne beraten, wo mehr Vergemeinschaftung Vorteile bringt. So jedenfalls können wir nicht zustimmen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Krauß, auch für das spontane Einspringen. – Der eben schon aufgerufene Kollege Weiß von der SPDFraktion erhält nun das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Pünktlich zum einjährigen Geburtstag der Verabschiedung der europäischen Säule „Soziale Rechte“ ist es Zeit, auch in NRW die Umsetzung dieses Projekts auf den Prüfstand zu stellen. Sie werden es möglicherweise ahnen: Wir glauben, dass in der Arbeit der Landesregierung zum Thema Europa noch viel Luft nach oben ist.
Unser Antrag zielt auf das ab, was unserer Überzeugung nach das Herz und ein Hauptziel der europäischen Zusammenarbeit sein muss: die soziale Konvergenz. Dieser Tage wird viel über die Zukunft Europas gestritten. Dabei steht häufig im Fokus, ob mehr oder weniger Europa sinnvoll sei, und wer pro- und wer anti-europäisch ist. Die eigentliche Frage, über die wir streiten müssen, ist aber nicht, ob wir für oder gegen Europa sind. Ich denke, diese Feststellung versteht sich von selbst.
Ein Projekt, das seit Jahrzehnten den Frieden in Europa garantiert, das den kulturellen, wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Aufschwung zwischen
Menschen unterschiedlichster Herkunft in einem nie dagewesenen Maß ermöglicht, das sich den Schutz von Menschen- und Bürgerrechten ganz oben auf die Fahne geschrieben hat – dieses Projekt in plumper, rückständigster Art und Weise als Ganzes abzulehnen, dazu muss man entweder sehr verzweifelt sein oder in einer konstruierten Parallelwelt leben.
Das sieht im Übrigen eine riesige Mehrheit der deutschen Bevölkerung sowie der nordrhein-westfälischen in Gänze genauso. Etwa 80 % erkennen die ganz offensichtlichen Vorteile des europäischen Einigungsprozesses und befürworten ihn. Für alle konstruktiven Kräfte lautet also die viel wichtigere Frage, über die wir streiten müssen: Für welches Europa machen wir uns stark? Und da bekommen Sie von den Kolleginnen und Kollegen von Schwarz-Gelb natürlich eine andere Antwort als von uns.
Denn wenn Europa heißt, dass immer nur die Interessen von Konzernen, deren Vorständen und Großaktionären im Vordergrund stehen, dann ist dies nicht unser Europa. Wenn Europa heißt, dass entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne jeden sozialen Schutz Tausende Kilometer von zu Hause in Baracken im Wald hausen müssen, um auf ihrer Arbeit das Nackensteak für unsere Grillparty zu portionieren, dann ist das nicht unser Europa. Und wenn Europa heißt, dass Politik zwar viel Gutes verspricht, für die Umsetzung aber immer die anderen zuständig sind, dann ist auch das nicht unser Europa, meine Damen und Herren.
Das Europa, für das wir aus voller Überzeugung und mit voller Leidenschaft eintreten, stellt die Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt. Wir möchten ein Europa, in dem der wirtschaftliche Fortschritt vom sozialen Fortschritt begleitet wird, und in dem die Politik sich dann für diejenigen einsetzt, die momentan nicht zu den Gewinnern der Globalisierung gehören. Kurzum: Wir wollen ein Europa des sozialen Zusammenhalts.
Wir verstehen unter sozialer Konvergenz nicht die Angleichung sämtlicher Sozialniveaus in Europa, bis alle auf demselben Stand sind – beileibe nicht. Für uns bedeutet soziale Konvergenz, dass jeder Staat, jede Gesellschaft in Europa an einem gesamteuropäischen sozialen Aufwärtstrend mitarbeitet.
Unzählige soziale Fragen können heute nur in einem europäischen Kontext beantwortet werden. Das reicht von den großen Herausforderungen wie dem Umgang mit der massenhaften Jugendarbeitslosigkeit über das Bildungsangebot für sozial Benachteiligte bis zum Schutz von Arbeitslosigkeit durch Dumpingwettbewerbe. Wir dürfen uns in diesem Hause auch nicht zurücklehnen und die schwierigen Themen der Bundes- oder der Europaebene überlassen.
Nordrhein-Westfalen ist eine der wirtschaftlich stärksten Regionen in ganz Europa – mit einem höheren Bruttoinlandsprodukt als Schweden, Belgien oder Polen. Es wäre nach Bevölkerungszahlen ein eigenständiger Staat, der achtgrößte Land in der EU, noch vor den Niederlanden und vor Österreich, das aktuell die Ratspräsidentschaft innehat.
Unsere Stimme wird wahrgenommen im Rest der Bundesrepublik und darüber hinaus. Gerade deshalb ist es wichtig, dass NRW sich aktiv für eine soziale Aufwärtskonvergenz in Europa einsetzt. Damit meinen wir keine wohlklingenden Lippenbekenntnisse. Wenn die Menschen hier nicht spüren, dass Europa auch ein soziales Fortschrittsprojekt ist, dann wird die Gruppe der Verzweifelten immer weiter wachsen, und dann wird das Projekt Europa scheitern.
Wir bitten deshalb gerade die Koalitionsfraktionen, unseren Antrag auch als konstruktive Kritik im positiven Sinne zu verstehen. Sicherlich verlangen die parlamentarischen Spielregeln einen gewissen Hang zum Eigenlob – ja, das gehört auch dazu. Was der Kollege Krauß gerade getan hat und möglicherweise die FDP nach mir, das gehört auch dazu. Aber gute Sozialpolitik und soziale Konvergenz sind einfach viel zu wichtig, um sie zu übersehen oder nachrangig oder untergeordnet zu bearbeiten und zu behandeln. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf der Suche nach der schon lange verlorengegangenen eigenen politischen Fitness sucht die SPD nun quasi in Kompensation – in zwei Anträgen in dieser Woche – die eigene Vorstellung, was politisch fit sei, bietet aber leider nur wieder alten Wein in neuen Papierschläuchen.
Was Sie präsentiert haben, ist das Linkskonzept des gescheiterten Präsidenten Hollande, aber was Sie „soziales Europa“ nennen, lässt die Befürchtung aufkommen, dass das kein Europa ist, das wirtschaftspolitisch vorankommt. Denn nur eine gute Wirtschaftspolitik in Europa kann die Verelendung, die Sie zu Recht geißeln, wirklich beseitigen.
Die SPD beschäftigt sich nach dem Antrag zur sozialen Säule der EU im Mai dieses Jahres erneut mit europäischer Sozialpolitik und stellt wieder die altbekannten Forderungen auf – mit zusätzlichen Rechtsansprüchen und Finanzierungsinstrumenten. Sie will, kurz gesagt, mit erhöhten Standards und mit mehr Geld eine einheitliche Sozialpolitik erreichen.
Vereinheitlichung ist aber angesichts der unterschiedlichen Systeme der sozialen Absicherung in Europa gar nicht sinnvoll. Skandinavisches Wohlfahrtsmodell und deutsche Sozialversicherung gehen natürlich von völlig anderen Voraussetzungen aus. Für uns Liberale liegt die Verantwortung für soziale Sicherung bei den Mitgliedsstaaten.
Natürlich bekennt sich die Landesregierung zu den Grundwerten der EU, die sich auch in den Artikeln 9 und 151 manifestieren.
Wir Freien Demokraten wollen aber ein vereintes und kein vereinheitlichtes Europa. Die Erklärung zur Säule sozialer Rechte muss vor diesem Hintergrund durchaus kritisch gesehen werden.
Diese Vereinheitlichung von sozialen Standards auf EU-Ebene ist nicht sinnvoll. Es ist richtig, dass Arbeits- und Sozialpolitik im Kern eine Aufgabe der Mitgliedstaaten ist und bleibt.