Nein, das ist einzig und allein die Aufgabe der Programmanbieter selbst. Und wenn sie das nicht leisten können, dann sind sie offenbar nicht marktfähig. Dann nützt es auch nichts, sie noch eine Weile künstlich am Leben zu erhalten. Eine 30 Jahre alte Medienordnung ist vielleicht einfach nicht mehr für das digitale Zeitalter tauglich.
Ich kann die Radionostalgie der SPD und anderer hier ganz gut nachvollziehen, schließlich hatten Sie die vermeintliche Medienvielfalt im Lande früher ganz gut im Griff – aber die Zeiten sind zum Glück vorbei.
Meine Fraktion jedenfalls wird eine weitere staatlich sanktionierte Zwangsbestrahlung mit Rundfunk nicht mittragen; schlimm genug, dass die Bürger WDR und Co. jedes Jahr mit Milliardenzahlungen finanzieren müssen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Tritschler. – In Vertretung für Herrn Ministerpräsidenten Laschet hat nun Herr Minister Laumann für die Landesregierung das Wort. – Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Koalitionsvertrag der NRW-Koalition heißt es klipp und klar: „Wir entwickeln eine Gesamtstrategie ‚Radio NRW 2022‘ für ein vielfältiges und zukunftsfähiges Radio und einen wirtschaftlich tragfähigen Lokalfunk im digitalen Zeitalter.“ Wir sind uns also einig darin, dass wir in unserem Land auch in Zukunft einen starken Lokalfunk brauchen. Er ist für die Meinungsvielfalt in unserem Land unverzichtbar.
Der SPD-Antrag bezieht sich auf einen von der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen in Auftrag gegebenes Gutachten zur Radiolandschaft. Dieses Gutachten hat bei seiner Vorstellung am 25. September 2018 erhebliche Aufmerksamkeit erfahren, weil es verdeutlicht, vor welche Herausforderungen die Digitalisierung des privaten Lokalfunks das Land Nordrhein-Westfalen stellt.
Jetzt kommt es darauf an, dass alle beteiligten Akteure gemeinsam den besten Weg hin zu einer guten Zukunft des Lokalradios definieren. Dafür hat die Landesanstalt für Medien einen transparenten, systematischen Prozess begonnen, in den sich auch die Landesregierung mit zahlreichen Gesprächen einbringen wird.
Erstens. Wie erhalten wir auch im digitalen Zeitalter ein vielfältiges Radio in NRW, das die Menschen vor Ort, in ihrer Heimat, mit allen wichtigen Informationen versorgt?
Zweitens. Wie lässt sich sicherstellen, dass der Lokalfunk wirtschaftlich stark genug ist, um den digitalen Wandel aktiv anzugehen?
Viertens. Welche Strukturen braucht der Lokalfunk in Zukunft, um auf all diese Fragen selbstständig und unabhängig Antworten geben zu können?
Der Landesregierung ist es wichtig, die Diskussion voranzutreiben, auch hier im parlamentarischen Raum. Mit dem Entwurf zum 17. Rundfunkänderungsgesetz, der am Dienstag im Kabinett verabschiedet worden ist und im nächsten Plenum in den Landtag eingebracht werden soll, wird die Landesregierung in Abstimmung mit den Landesanstalten für Medien dafür die ersten Impulse geben.
Ziel ist, dass sich im weiteren Gesetzgebungsverfahren alle relevanten Akteure konstruktiv einbringen. So können zeitnah wichtige Weichen für die Sicherung des nordrhein-westfälischen Lokalradios im digitalen Zeitalter gestellt werden.
Lassen Sie uns gemeinsam dafür arbeiten, dass wir auch in Zukunft starke Lokalradios in NordrheinWestfalen haben, vor allem im Kreis Steinfurt. In diesem Sinne – schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister. Es gibt eine rechtzeitig angemeldete Kurzintervention des Abgeordneten Vogt von der Fraktion der SPD. Es steht Ihnen frei, darauf gleich vom Rednerpult oder von Ihrem Platz aus zu antworten. – Jetzt aber hat erst einmal der Kollege Vogt für 90 Sekunden Kurzintervention das Wort.
Herr Laumann, auch wenn Sie jahrelange Ministererfahrung haben und ein mächtiger Minister in diesem Kabinett sind, ist es doch ein Problem bei solchen Debatten, wenn der Medienminister selber nicht anwesend ist. Es ist natürlich schwierig, Ihnen eine Frage zu stellen oder auf eine Reaktion von Ihnen zu warten.
Sie sind ganz schön dünnhäutig, wenn es um dieses Thema geht; Frau Stullich lässt keine Zwischenfragen zu.
Wenn Sie über eine neue Struktur reden, würde ich gerne von Ihnen wissen, ob Sie zu den Menschen stehen, die darauf achten, dass wir Medienvielfalt haben, und die letztendlich auch die Programmverantwortung tragen: Tausende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Lokalfunksystem, mehrere Tausend Aktive, die ehrenamtlich in den Veranstaltergemeinschaften tätig sind: Sozialverbände, Rotes Kreuz, die Kirchen, ganz verschiedene Organisationen.
Stehen Sie weiterhin zum Zweisäulenmodell, in dem die Verleger auf der einen Seite den betriebswirtschaftlichen Teil abdecken und die gesellschaftlichen Gruppen auf der anderen Seite die Programmverantwortung tragen?
Es geht dabei nicht um die DAB+ sondern um das existierende UKW-System. Oder wollen Sie das verändern? Sagen Sie es doch eindeutig, wenn Sie es verändern wollen.
(Josef Hovenjürgen [CDU]: Sie wissen doch genau, dass der Minister diese Frage nicht be- antworten kann!)
Möglicherweise wollen Sie den Verlegern die Lizenzen, oder was auch immer übertragen. Das müssen Sie dann auch erklären, anstatt dieser Frage die ganze Zeit auszuweichen, nichts dazu zu sagen und sich nicht zum Zweisäulenmodell zu bekennen – das ist ein starkes Stück, und da werden wir Sie so einfach nicht rauslassen.
(Vereinzelt Beifall von der SPD – Josef Hoven- jürgen (CDU): Was Sie hier abliefern, ist ein starkes Stück!)
Vielen Dank, Herr Kollege. Die 90 Sekunden haben wir absichtlich so in der Geschäftsordnung festgehalten. – Jetzt hat Herr Minister Laumann das Wort für die Entgegnung.
Sehr geehrter Herr Kollege, Sie können erstens davon ausgehen, dass die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen immer nah bei den Menschen steht.
Sie können zweitens davon ausgehen, dass wir die Meinungsvielfalt, die Unabhängigkeit des Radios, auch des Lokalradios in Nordrhein-Westfalen, auf jeden Fall erhalten wollen.
Sie können darüber hinaus davon ausgehen, dass für die Landesregierung die Begriffe „Regionen“ und „Heimat“ eine außerordentlich wichtige Bedeutung haben.
Wir wissen, dass das Lokalradio Informationen verbreitet, die nur in bestimmten Regionen von Interesse sind; es aber gerade wegen dieses regionalen Bezugs relativ hohe Einschaltquoten hat.
Ich habe eben in meiner Rede sehr deutlich gemacht, wie wir den Prozess hin zu einer Struktur, die auch in der neuen Zeit wirtschaftlich tragfähig ist, gestalten wollen. Natürlich steht noch nicht jeder Zwischenschritt fest, aber wie wir dieses Thema strukturell angehen wollen, steht fest. Wenn man den Weg weiß, wird man auf diesem Weg Erkenntnisse gewinnen und das Ziel erreichen.
Ob die Struktur dann letztlich noch UKW oder vielleicht anders heißt, ist eine Wie-Frage, aber keine Ob-Frage.
Die Ob-Frage zielt darauf ab, dass wir zu einem vielfältigen, unabhängigen, regionalbezogenen Lokalfunk stehen – der im Übrigen für mich die einzige Möglichkeit ist, meine Stammwähler zu erreichen. – Danke.
Das war die Erwiderung auf die Kurzintervention. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, das war ein interessanter Tagesordnungspunkt und eine interessante Aussprache. Gleichwohl sind wir am Ende der Aussprache, weil mir weitere Wortmeldungen nicht vorliegen.
Somit könnten wir nun abstimmen über die Überweisungsempfehlung des Ältestenrates, der uns nahelegt, den Antrag Drucksache 17/4119 an den Ausschuss für Kultur und Medien zu überweisen. Die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Darf ich fragen, ob es hierzu Gegenstimmen gibt? – Enthaltungen? – Dann ist einstimmig so überwiesen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dem Abgeordneten Remmel das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat ist das aus meiner Sicht ein sehr wichtiges Thema: „Lernen über Europa für Europa: Europapolitische Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit weiter stärken“. Ich möchte dazu – das ist vielleicht etwas ungewöhnlich – nicht selber reden, sondern andere reden lassen.
„Ein Ausbau der Förderung von europapolitischer Bildungsarbeit und Unterstützung pro-europäischer Zivilgesellschaft ist dringend nötig. Eine aktive Teilhabe junger Menschen am politischen und gesellschaftlichen Leben kann nur sichergestellt werden, wenn das nötige Demokratieverständnis vorhanden ist. Die Arbeit der politischen Bildung muss stärker unterstützt und ausgebaut werden. In einer Zeit der Unsicherheit und großer Herausforderungen muss das europäische Bewusstsein junger Menschen aktiv gefördert werden.“