„Ein Ausbau der Förderung von europapolitischer Bildungsarbeit und Unterstützung pro-europäischer Zivilgesellschaft ist dringend nötig. Eine aktive Teilhabe junger Menschen am politischen und gesellschaftlichen Leben kann nur sichergestellt werden, wenn das nötige Demokratieverständnis vorhanden ist. Die Arbeit der politischen Bildung muss stärker unterstützt und ausgebaut werden. In einer Zeit der Unsicherheit und großer Herausforderungen muss das europäische Bewusstsein junger Menschen aktiv gefördert werden.“
„Um den zahlreichen nationalen und europäischen Herausforderungen beizukommen, muss die Bildungsarbeit intensiviert werden. Die Europäische Union kann durch vermehrte und neue Bildungsangebote nur profitieren – Bildung über Europa ist gleichermaßen Bildung für Europa.“
„Europapolitische Bildungsarbeit muss in den Schulen vorangetrieben werden, darf sich jedoch nicht auf den schulischen Kontext beschränken. Außerschulische politische Bildung nimmt bei immer knapper werdenden zeitlichen Ressourcen im Schulalltag eine stetig wachsende Rolle ein.“
Es wird noch interessanter, wenn ich zitiere, was Frau Schulministerin Gebauer und Herr Europaminister Holthoff-Pförtner zur 9. Jahrestagung der Europaschulen, die am kommenden Montag hier im Landtag stattfindet, in ihrer Einladung schreiben:
„Wir wollen europapolitische Bildungsarbeit noch stärker unterstützen, um Schülerinnen und Schülern und ihren Familien aufzuzeigen, welche Chancen Europa bietet und in welchem Europa wir in Zukunft leben wollen. Den Europaschulen
Zum Schluss zitiere ich den Wichtigsten, den ich an dieser Stelle noch zitieren müsste, um Sie zu überzeugen, unserem Antrag tatsächlich zuzustimmen:
„Wir wollen die Idee der europäischen Einigung in der nordrhein-westfälischen Zivilgesellschaft fester verankern, zum Beispiel gezielt durch Veranstaltungen von uns und durch Unterstützung proeuropäischer Initiativen und Akteure in unserem Land.“
So der Ministerpräsident in einem Interview neulich in einer nordrhein-westfälischen Zeitung. Wenn es einer noch stärkeren Überzeugung bedurft hätte, dann wäre es an dieser Stelle der Ministerpräsident.
Bitte stimmen Sie deshalb unserem Antrag zu: für europäische Bildung, für ein geeintes Europa. Das bedarf der Unterstützung.
(Josef Hovenjürgen [CDU]: Das war aber Ihre Spezialität, Herr Remmel! Das war eindeutig Ihre Spezialität!)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Remmel. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der CDU Herr Kollege Dr. Berger das Wort. Ich sehe ihn aber nicht. Wir sind ja auch etwas zügiger vorangekommen.
Aber Herr Kollege Weiß ist im Raum. Herr Kollege Weiß, dann haben Sie jetzt für die Fraktion der SPD das Wort, es sei denn, die CDU meldet mir zum jetzigen Zeitpunkt einen anderen Redner. Ansonsten sind wir flexibel genug, das so zu handhaben. Herr Kollege Weiß, Sie haben das Wort, wenn Sie es denn wollen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe gehört, ich habe noch einen gut. Dann löse ich das jetzt ein, Michael. Das kriegen wir hin.
Wir unterstützen den Antrag der Grünen, denn er zeigt nicht nur Verbesserungsmöglichkeiten an verschiedenen Stellen unseres Bildungssystems auf, sondern er richtet die Aufmerksamkeit auch auf die gesamtgesellschaftliche Debatte. Das ist dieser Tage, wie ich finde, bitter nötig. Denn wenn wir eines lernen mussten in den letzten Jahren und Jahrzehnten, dann, dass es offenbar keinen Automatismus gibt, der die Menschen das wertschätzen lässt, wovon sie profitieren.
Ich möchte an dieser Stelle auch nicht gefühlt zum hundertsten Mal erklären, wo, wie und warum die Menschen in Europa insgesamt von Europa profitieren. Viele Punkte davon sind auch schon in dem Antrag genannt.
Wir sind der Meinung, dass kein noch so positives Europanarrativ, keine noch so positive Europaerzählung und keine noch so gut funktionierende Öffentlichkeitsarbeit die inhaltliche Weiterentwicklung der EU vorantreiben und ersetzen können. Europa muss besser werden, wenn es beliebter werden will.
Fakt ist aber auch, dass Europa an vielen Stellen schon unglaublich gut ist, viel besser zumindest als sein Ruf. Jahrzehntelang wurde Europa für alles verantwortlich gemacht, was gerade nicht so gut lief. Das und die lange Abwesenheit einer echten Kommunikationsstrategie für Europa sowie der Umstand, dass Frieden, freier Personen- und Warenverkehr, kultureller Austausch und vieles mehr als selbstverständlich hingenommen werden, haben dem Ruf des Projekts Europa nachhaltig geschadet.
Das Resultat können wir in ganz Europa und leider auch in NRW betrachten. Anfang der Woche hat der Herr Minister auf einem Europasymposium in Düsseldorf mit Rolf-Dieter Krause, dem ehemaligen Leiter des ARD-Studios in Brüssel, diskutiert. Ein Satz, den Herr Krause in diesem Zusammenhang gesagt hat, beschreibt das Dilemma, in dem die Europäische Union steckt, ganz gut. Er hat gesagt: Brüssel macht überhaupt nichts, und verschiedene Regierungen machen etwas in Brüssel.
Vieles in Europa – das muss man zugeben, das sagen auch wir – läuft nicht optimal. Um an einer Verbesserung zu arbeiten, muss zunächst klar sein: Welche Probleme und welche Entscheidungen müssen auf welcher Ebene gelöst werden? Es ist zwingend notwendig, eine Öffentlichkeit für europäische Themen herzustellen. Da ist auch die Landespolitik in der Pflicht.
Wir müssen bessere und nachhaltigere Kommunikationsstrategien entwickeln, die alle Bürgerinnen und Bürger erreichen. Nur so können wir Europa das Image verschaffen, das es verdient.
gendliche bereits zur Schulzeit mit dem europäischen Konzept in Berührung kommen und die Europäische Union mit all ihren Vorzügen, beispielsweise durch Austauschprogramme, erleben dürfen, ist das ein guter Grundstein für die Zukunft Europas.
Wie der Antrag hervorhebt, gibt es einige gute Bildungskonzepte, die diese Chancen bieten. Ich verweise auf das Erasmus-Programm, das vielen Studierenden die Möglichkeit bietet, das europäische Ausland kennenzulernen.
Dass es ebenfalls Programme für Auszubildende gibt, die Europa kennenlernen möchten, ist noch viel zu wenig bekannt. Das müsste viel mehr in der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden. Auch Zusatzqualifikationen, zum Beispiel zum Europaassistenten, erhalten so gut wie keine öffentliche Aufmerksamkeit. Da muss dringend nachgeschärft werden.
Die Landesregierung ist besonders in der Pflicht, auch diesem Programm Aufmerksamkeit zu schenken und es besonders zu fördern. Europa verbessern können wir nur gemeinsam. Dafür müssen wir in der Lage sein, jungen Menschen die Chance zu geben, sich zu mündigen Europäerinnen und Europäern zu entwickeln. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Weiß. – Für die Fraktion der CDU erhält nun Herr Kollege Dr. Berger das Wort. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie zunächst um Entschuldigung für das Vorgehen gerade und bedanke mich für Ihr Verständnis. – Wir diskutieren heute über einen Antrag zur europäischen Öffentlichkeitsarbeit. Die Fraktion der Grünen hat es richtig erkannt und formuliert: Nordrhein-Westfalen liegt im Herzen der Europäischen Union. Allein diese Erkenntnis rechtfertigt schon die Befassung mit diesem Thema.
In der Tat ist das Thema „Europa“ in den letzten Wochen verstärkt in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt und wird mit der Europawahl im nächsten Jahr das herausragende politische Ereignis sein.
Die Forderungen in Ihrem Antrag gehen alle in eine Richtung; sie sind vielfach und oft im Europaausschuss besprochen worden. Ich sichere Ihnen für meine Fraktion eine ergebnisoffene Diskussion zu.
Vorab möchte ich Ihnen aber sagen, dass im Haushalt des Europaministeriums die Ansätze sowohl für Bildungs- als auch für Öffentlichkeitsarbeit und auch für die anstehende Europawahl berücksichtigt werden. Das Land prüft derzeit eine Beteiligung am Erasmus+-Programm.
Die Gründung der Europaschulen war letztlich ein Ergebnis der Regierung von Jürgen Rüttgers. Die Finanzierung der Europaschulen ist gesichert; das ist klar.
Lassen Sie mich diesen Antrag zum Anlass nehmen, um einige grundsätzliche Anmerkungen zu machen. Auf der einen Seite schreiben Sie, dass das Eurobarometer die höchste Zustimmung zur Europäischen Union seit 35 Jahren zeigt. Auf der anderen Seite führen Sie auf, dass die Europäische Union zur Projektionsfläche diffuser Ängste mutiere und eine ablehnende Haltung gegenüber Politik und den Repräsentanten dieser Politik erfolge.
Man darf sich keinen Illusionen hingeben: Europapolitische Bildungsarbeit ist – da stimme ich den Grünen ausdrücklich zu – erforderlich. Sie bleibt aber wirkungslos, wenn politische Gruppierungen in unserem Land – von rechts wie von links – hemmungslos gegen Europa agieren.
Wir haben eine politische Rechte in unserem Land. Diese politische Rechte zeichnet die Zukunft negativ, schürt Angst vor dem technologischen Wandel, behauptet, Wahrer einer diffusen Identität zu sein, und versucht damit, künstlich eine Distanz zwischen Bevölkerung und Regierung zu erzeugen.
Aus diesem Versuch, die Gesellschaft zu spalten, soll politisches Kapital gezogen werden. Damit wird nicht nur die Gesellschaft gespalten, sondern durch eine Verunglimpfung des politischen Systems wird eine Europafeindlichkeit erzeugt.
Nicht nur die Bildungsarbeit, die es allein nicht schaffen wird, sondern alle politisch-demokratischen Kräfte sind aufgerufen, Kritik an der EU nicht auszublenden, bestehende Defizite anzupacken und zu beseitigen.
Ähnliche Argumentationsmuster sehen wir bei der politischen Linken. Hier wird beispielsweise mit dem Begriff der Austerität operiert und suggeriert, dass anonyme Kräfte in der Europäischen Union mit bösen Absichten arme Menschen zum Sparen zwingen. Es soll der Eindruck erzeugt werden, dass die Europäische Union Erfüllungsgehilfe eines unmenschlichen internationalen Finanzsystems sei. Im Ergebnis führt auch diese Argumentation zu einer Spaltung der Gesellschaft und zu einer Entfernung vom Konstrukt Europa.