Bei Shisha-Bars lohnt es sich, einmal genauer hinzuschauen. So wird es sich zumindest die Polizei im
April in Essen gedacht haben. Dort hatte die Polizei groß angelegte Personenkontrollen mit dem Schwerpunkt Shisha-Bars durchgeführt. Dabei wurden in Summe 21 Bars und Geschäfte überprüft.
Bilanz des Abends: In sechs Shisha-Bars wurden 33 Kilogramm unversteuerter Wasserpfeifentabak sichergestellt. Steuerschaden für den ehrlichen Bürger: 1.150 Euro. Das hört sich erst einmal wenig an, aber das war lediglich die Untersuchung an einem Tag in einer Stadt in NRW.
Herr Yüksel hat schon größere Zahlen aus Bochum genannt. Die Frage lautet: Was würde passieren, wenn wir mal unangekündigt flächendeckend kontrollieren würden?
Ein kleiner Nebeneffekt dieser Untersuchung in Essen: Nebenbei wurden noch 25 mögliche Fälle von Sozialbetrug und zwei mögliche Fälle der Steuerhehlerei festgestellt. Ist das nur ein Zufall, oder ergibt sich da ein System? Hier wünschen wir uns Antworten von der Landesregierung.
Als Bochumer hatte mich der Kohlenmonoxidunfall vom letzten Wochenende besonders schockiert, aber leider auch nicht überrascht. So empfehle ich Ihnen: Gehen Sie einfach mal durch Bochum.
Beginnen Sie am Hauptbahnhof, und gehen Sie den Ring entlang zum Bermuda3eck; da finden Sie nach etwa 100 m die erste Shisha-Bar. Vor einem Jahr war da noch eine Cocktailbar mit karibischem Flair.
Gehen Sie weiter, kommen Sie nach 200 m links zum Bermuda3eck und in die Brüderstraße. Sie werden schockiert sein, denn auf der rechten Seite dieser Straße findet sich eine Shisha-Bar nach der anderen: eine komplette Shisha-Bar-Meile. Statt kultureller Vielfalt findet sich in dieser Straße nur noch kulturelle Einfalt. Bunt sind dort nur noch die Wasserpfeifen.
Ich kann Ihnen sagen: Einige Frauen haben mir schon berichtet, dass sie sich unwohl fühlen, wenn sie durch diese Straße gehen müssen. Das Stadtbild hat sich dort leider nicht zum Vorteil verändert.
Dann fragt der Oberbürgermeister von Bochum bei einem Jahrestreffen, wie es dazu kommen konnte – wohlgemerkt: ein SPD-Oberbürgermeister, nämlich Herr Eiskirch, der noch in der letzten Legislaturperiode hier im Parlament saß und nichts dagegen unternommen hat. Ihm ist das Problem anscheinend erst aufgefallen, als er Oberbürgermeister wurde.
Warum, so frage ich, werden diese vielen ShishaBars überhaupt geduldet? Warum braucht man nicht einmal eine Konzession für diese Shisha-Bars? Liebe Landesregierung, geben Sie den Kommunen doch einfach über das Konzessionsrecht eine Handhabe gegen diese Shisha-Bars.
Kommen wir zu einem weiteren Punkt: Wie können sich diese Bars finanziell überhaupt über Wasser halten? Wie sieht es mit der Einhaltung der Gesetze aus, angefangen beim Steuerrecht? Kleinverkaufspackungen müssten dort eigentlich verschlossen und mit einer Steuerbanderole gekennzeichnet sein. Nennen Sie mir mal eine Shisha-Bar, die Kleinverkaufspackungen mit Steuerbanderole anbietet.
Warum lässt der Staat diese Steuervergehen zu? Traut sich der Staat nicht mehr, dagegen vorzugehen? Sind diese Bars bereits fest in der Hand von Clans, die sich nicht mehr um die deutsche Gerichtsbarkeit scheren?
Waren die Razzien im April oder im Oktober ein Versuch, die Clanstrukturen zu bekämpfen, oder zeigt das eigentlich nur, dass die Behörden hilflos sind? Wie viele dieser Bars wurden geschlossen, und wie viele aus welchen Gründen nicht? Wo bleibt das konsequente Handeln der Regierung?
Nach dem Steuergesetz geht es mit dem Nichtraucherschutzgesetz weiter. Erklären Sie doch mal dem Jupp aus Bochum, der früher in seiner Eckkneipe geraucht hat, dass er da jetzt nicht mehr rauchen darf, wenn zugleich nebenan in den Shisha-Bars geraucht wird.
Jetzt ist Jupp auch noch auf E-Zigaretten umgestiegen, weil er denkt, dass das besser ist. Und was macht die Stadt Bochum oder auch die Stadt Köln? Sie verbietet auch E-Zigaretten. Nebenan in der Shisha-Bar aber wird geraucht. Damit wird das Nichtraucherschutzgesetz eindeutig mit Füßen getreten.
Dass der Kohlenmonoxidausstoß in den Shisha-Bars gefährlich ist, haben wir am letzten Wochenende in Bochum gesehen. Aber anstatt gegen die gefährlichen Shisha-Bars vorzugehen, kämpft die Landesregierung lieber gegen den Diesel.
Hier misst die Laschet-Regierung wieder einmal mit zweierlei Maß: Der deutsche Diesel ist für Sie eine Dreckschleuder und die Wasserpfeife eine kulturelle Bereicherung. – Da kann man nur noch mit dem Kopf schütteln.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Loose. – Abschließend spricht nun Herr Minister Reul für die Landesregierung.
(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Hat der Laumann nichts dazu zu sagen? – Minister Karl-Josef Laumann: Wartet mal ab!)
Doch, er hätte sogar gerne geredet, das kann jetzt aber nur einer. Darum haben wir uns geeinigt: Heute bin ich mal dran.
Da ich gestern schon für den Wirtschaftsminister und die Umweltministerin geredet habe, darf ich heute auch mal für den Gesundheitsminister mitreden.
Erstens. Frau Schäffer, das war ja eine relativ nette Rede, aber auf Teile daraus müssen Sie eine Antwort bekommen. Sie sagen, dass heute der Gesundheitsschutz im Mittelpunkt stehen soll: Warum spricht dann von Ihrer Fraktion die innenpolitische Sprecherin? Das habe ich nicht ganz verstanden.
Aber es ist okay. Offensichtlich haben Sie das Problem genauso gesehen wie ich. Das finde ich auch in Ordnung.
Zweitens. Natürlich dürfen Sie unter anderem auch über den Nichtraucherschutz reden. Sie müssen aber wissen, dass das Gesetz, welches bei uns in Nordrhein-Westfalen die Grundlage bildet, uns nur Handlungsmöglichkeiten für den Tabakkonsum im Sinne des Rauchens von Zigaretten und Ähnlichem bietet.
Aber damit Sie auch wissen, dass die Landesregierung längst an diesem Thema arbeitet – ich habe es bereits gesagt, wiederhole es aber gerne noch einmal –: Es gibt eine Arbeitsgruppe unter der Leitung des Gesundheitsministeriums zusammen mit dem Bauministerium, dem Wirtschaftsministerium und dem Umweltministerium.
Dort wird aktuell an einem Erlass gearbeitet, um in diesem Zusammenhang die Fragen des Gesundheitsschutzes und des Arbeitsschutzes zu lösen und eine glasklare Geschäftsgrundlage zu schaffen. Sie brauchen daher gar nichts mehr anzumerken: Die Sache läuft.
(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Wir haben doch den Antrag nicht gestellt, sondern die von der CDU! Haben Sie das nicht verstanden, oder was?)
Drittens. Zum Thema „Clankriminalität“ im Umfeld von Shisha-Bars: Es gibt nicht nur eine Maßnahme, die hilft, sondern es muss mehrere Maßnahmen geben.
werden. Dazu gibt es bei der nordrhein-westfälischen Landesregierung eine Taskforce mit Innenminister, Finanzminister und Justizminister. Daran wird längst gearbeitet.
Zum anderen wird an verstärktem Kontrolldruck gearbeitet – das können Sie auch täglich sehen –, um das Geschäftsmodell zu einem gewissen Grad kaputtzumachen, zu stören und Unruhe zu schaffen.
Das ist mit sehr viel Aufwand verbunden, und ich bin sehr dankbar, dass neben der Polizei viele andere Behörden des Bundes bis hin zu den Kommunen mitarbeiten und nicht nur quatschen, sondern praktisch helfen.
Hinzu kommt ein häufig angesprochenes Thema, das wir aber auch erkannt haben: Wir brauchen Programme, um denjenigen, die aus der Clankriminalität aussteigen wollen – das sind wahrscheinlich einige wenige; ich weiß es nicht –, Wege anzubieten. Sie können sich darauf verlassen, dass diese Landesregierung auch dafür noch eine Antwort liefern wird. – Eines nach dem anderen, aber alles konsequent.
Vielen Dank, Herr Minister Reul. – Die beiden Fraktionen, die noch Redezeit übrig hätten, haben keine Redebeiträge mehr angemeldet. Das bleibt auch so, und ich schließe die Aussprache.
sende Beteiligung der Beschäftigten bei der Entscheidung über eine Interessensvertretung für Pflegende durch Urabstimmung sicherstellen!
Ich eröffne die Aussprache. Als erste Rednerin hat für die antragstellende Fraktion Frau Kollegin Lück das Wort.