Minister Dr. Stamp hat in der Bundestagsdebatte zum UN-Migrationspakt in der letzten Woche vor allem den Verschwörungstheoretikern und Vereinfachern eindrucksvoll die Stirn geboten, wofür ich ihm persönlich sehr dankbar bin. Zum Schluss seiner Rede hat er jedoch betont, dass sich der Bund bei dem Thema „Migration und Integration“ bewegen müsse; andernfalls würden die Länder das selbst in die Hand nehmen.
Wir nehmen die Landesregierung beim Wort. Lösen Sie endlich das oben beschriebene Problem per Erlass. Das Nachbarland Niedersachsen zeigt uns, dass das möglich ist. Außerdem wäre es ein wichtiges Zeichen für die Kommunen und für den Bund. NRW könnte als Vorbild vorangehen. Diese Chance haben Sie bisher leider nicht genutzt.
Herr Minister, Sie haben auch in Ihren Ausführungen im Ausschuss immer wieder verdeutlicht, wie wichtig eine Arbeit für den Integrationsprozess ist, weil sich am Arbeitsort, in einem sozialen Umfeld mit Kolleginnen und Kollegen nicht nur die deutsche Sprache ler
nen lässt. Wenn das Asylverfahren aber nach 15 Monaten nicht abgeschlossen ist und die Asylsuchenden Analogleistungen erhalten, haben sie keinen Anspruch mehr auf BAföG oder andere förderfähige Leistungen. Das heißt, wir sagen ihnen damit: Geht aus dieser Maßnahme heraus. Brecht eure berufliche oder schulische Ausbildung ab, dann bekommt ihr weiterhin Geld.
Wir wollen die Menschen im Sinne einer erfolgreichen Integration ertüchtigen und ermächtigen, ihr Schicksal so früh wie möglich selbst in die Hand zu nehmen. Sollte der Bund hier weiterhin schlafen, muss NRW vorangehen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Yüksel. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Kollegin Aymaz das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Es ist in der Tat zu begrüßen, dass sich die regierungstragenden Fraktionen mit der nachhaltigen Integration von Geflüchteten in Arbeit und Ausbildung beschäftigen und dabei in ihrem Antrag Forderungen stellen, die unterstützenswert sind und auch von uns Grünen immer wieder vorgetragen wurden.
Stellen wir eines im Vorfeld klar: Die Integration von Neuzugewanderten in Arbeit und Ausbildung kann nur dann erfolgreich gelingen, wenn sie nicht als ein Teilaspekt herausgepickt wird, sondern ganzheitlich gedacht wird. Dafür brauchen wir eine Politik, die von Anfang an auf Integration anstatt auf Abschottung, Ausgrenzung und Abschiebung setzt.
Ich bezweifele in diesen Tagen, dass die schwarzgelbe Landesregierung einen solchen Ansatz ernsthaft und konsequent verfolgt; denn parallel zu der vorliegenden Initiative fährt sie mit ihrem sogenannten Asylstufenplan eine ganz andere Strategie.
Der NRW-Kasernierungsplan will Geflüchtete ohne Bleibeperspektive bis zu 24 Monate in Landeseinrichtungen isoliert von gesellschaftlicher Teilhabe und ohne Zugang zu Integrationsmaßnahmen, Bildung und Arbeit festhalten.
Auf meiner Tour durch NRW in den Sommermonaten habe ich zahlreiche Gespräche mit Unternehmen, Initiativen, Bildungs- und Weiterbildungseinrichtungen und auch mit Vertreterinnen und Vertretern der Industrie- und Handelskammern geführt. Sie alle sind der festen Überzeugung – wie übrigens kürzlich auch die Expertinnen und Experten in der Anhörung zum Ausführungsgesetz zur Umsetzung des sogenann
ten Asylstufenplans –, dass das Vorhaben der Landesregierung, Geflüchtete nicht unverzüglich den Kommunen zuzuweisen, massive Integrations
hemmnisse provoziert. Dadurch wird außerdem wertvolle Zeit für die Integration auf dem Arbeitsmarkt vergeudet. Vor diesem Hintergrund frage ich mich, wie Sie die Forderungen aus Ihrem Antrag, die teilweise wirklich gut sind, tatsächlich umsetzen wollen.
Interessant ist auch, dass die Fraktionen von CDU und FDP die Beseitigung von Förderlücken anstreben. Wir hatten das Thema schon mit unserem Antrag im Frühjahr dieses Jahres auf die politische Agenda gesetzt. Während Bayern, Niedersachsen, Berlin und Schleswig-Holstein – der Kollege Serdar Yüksel hat es eben erwähnt – auf Länderebene bereits Verantwortung übernommen und die Finanzierungslücke in Bildung und Ausbildung durch entsprechende Erlasse geschlossen haben, ist die Landesregierung NRW in dieser Frage bislang gänzlich untätig geblieben.
Integrationsminister Stamp verweist immer wieder auf die Zuständigkeit des Bundes. Ich bin gespannt, wann und wie diese Landesregierung endlich ihr politisches Gewicht in Berlin einsetzen will, um eine tragfähige Lösung zu erzielen.
Ich kann Ihnen ganz konkret auf die Sprünge helfen: Die grüne Bundestagsfraktion hat im Oktober den Antrag „Förderlücke für Geflüchtete im Sozialgesetzbuch schließen – Bildung und Integration stärken“ ins Parlament eingebracht. Wenn Sie das Anliegen ernsthaft unterstützen, dann freuen wir uns über die Zustimmung Ihrer Bundestagsfraktionen zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Ein ganz anderes Problem treibt viele mittelständische Unternehmen um, die sich engagiert um Geflüchtete und deren Integration in den Arbeitsmarkt kümmern. Bei vielen gut integrierten Arbeitnehmerinnen und Auszubildenden, deren Bleiberecht nicht abschließend geklärt ist, besteht immer noch die Gefahr, dass sie früher oder später ausreisepflichtig werden.
Viele Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber beklagen, dass oft sehr kurzfristig hochmotivierte Mitarbeiter ihre Firmen verlassen müssen und geschätzte Kolleginnen und Kollegen aus dem Team gerissen werden. Mit unerwarteten Abschiebungen von integrierten Mitarbeitern sei die Zukunft nicht planbar, so die Unternehmer.
Dabei sind die Bedingungen zurzeit besser denn je. Geflüchtete Menschen treffen aktuell auf einen Arbeitsmarkt in guter Verfassung. Erwerbstätigkeit und die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen wachsen kräftig. Die Wachstumsprognosen
Auch die Bundesagentur für Arbeit hat eine positive Zwischenbilanz zur Integration von Geflüchteten auf dem deutschen Arbeitsmarkt gezogen. Demnach haben mittlerweile mehr als 300.000 Menschen aus den acht Hauptasylländern einen Job gefunden. Das sind 88.000 mehr als im Vorjahr. Besonders junge Menschen sind den Angaben zufolge inzwischen recht gut integriert. Fast 28.000 junge Geflüchtete haben laut Zahlen der Bundesagentur für Arbeit eine Lehre begonnen.
Bundesagentur-Chef Scheele konstatiert, bei der Flüchtlingsintegration auf dem Arbeitsmarkt bleibe der Spracherwerb der entscheidende Faktor. Das haben ja auch die Vorrednerin und der Vorredner heute betont. Es sei unrealistisch, zu glauben, man könne in knapp einem Jahr so gut Deutsch lernen, dass es immer für die Berufsschule reiche, sagte Scheele. Das bedeutet doch, dass wir gewährleisten müssten, dass die Menschen – unabhängig davon, ob sie eine sogenannte Bleibeperspektive haben oder nicht – von Anfang an einen Zugang zu Sprachkursen haben.
Wie ich bereits ausgeführt habe, bin ich skeptisch, ob und wie die Landesregierung all diese Aspekte berücksichtigen will. Ich frage mich, wie alle Ihre Vorhaben zur besseren Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten gelingen sollen, wenn Sie gleichzeitig mit Ihrem sogenannten Asylstufenplan Menschen bis zu zwei Jahre von Integrationsmaßnahmen, von Deutschkursen, von Teilhabe an gesellschaftlichen Aktivitäten, von Bildung und Ausbildung fernhalten wollen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Aymaz. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Dr. Vincentz das Wort. Bitte sehr.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vieles von dem, was Sie machen, trifft bei uns nicht deswegen auf wenig Gegenliebe, weil wir nicht verstehen, was Sie machen, sondern weil es eine Frage der Perspektive ist, wie man die verschiedenen Punkte betrachtet.
Aus Ihrer Perspektive ist völlig verständlich, was Sie fordern. Ich kann dieses fast romantische Bild – der Kollege Seifen erklärte mir dieser Tage, dass das Bild der Romantik tatsächlich sehr gut dazu passt, denn es bezeichnet ein Verschwimmen der Grenzen, eine gewisse Unschärfe, mit der man Dinge betrachtet – von Zuwanderung und Asylsuchenden, die hier in Arbeit kommen, nachvollziehen. Eigentlich finde ich es sogar ganz nett.
Und wenn Sie sagen, dass Arbeit integriert, stimme ich dem absolut zu. Wenn man sich die erste größere Anzahl von Leuten anschaut, die zu uns gekommen sind, mit den vielen Freundschaften oder Ehen, die daraus entstanden sind, kann ich das voll und ganz nachvollziehen.
Nur, betrachten Sie die Sache doch einmal ganz nüchtern und sachlich aus unserer Perspektive, von einem etwas anderen Standpunkt. Da hört es sich tatsächlich ein bisschen so an wie das prolongierte: Ja, jetzt sind sie halt da. – Dann sagt ein Bundesminister auch noch: Wir dürfen jetzt auch nicht den Eindruck erwecken, dass wir Illegale in größerer Zahl abschieben könnten – in einer älter werdenden Gesellschaft, in der wir dazu gar nicht mehr die Kraft haben.
Dann machen Sie aus der Not eine Tugend und sagen: Die sind jetzt da. – Wir hören auch aus anderen Parteien, dass geradezu Goldstücke zu uns gekommen sind, Menschen, die wertiger sind als Gold, die jetzt alle unsere Probleme bekämpfen. So etwas ist sehr schwierig; denn am Ende werden Sie damit beide Seiten enttäuschen.
Auf der einen Seite enttäuschen Sie diejenigen, die das Ganze unterstützen, die eine Arbeitsmarktintegration wollen. Denn Sie wissen doch selber, wie schwer es ist, Menschen mit multiplen Vermittlungshindernissen in Arbeit zu bringen. Auf der anderen Seite enttäuschen Sie die vielen Menschen, die hierhin gekommen sind und Arbeit suchen. Das können Sie doch gar nicht bieten.
Unterhalten Sie sich mal mit jungen, gut ausgebildeten Menschen, Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen darüber, wie schwer es ist, eine dauerhafte Beschäftigung zu finden. Ausgebildete Chemikerinnen und Chemiker finden hier doch auch keinen Job an einer Universität oder in Forschungsprojekten für länger als ein bis zwei Jahre. Sie versprechen den Menschen, die zu uns kommen – Sie reden selbst davon, mit der Alphabetisierung zu beginnen –, einen Job. Ich weiß nicht, wo das am Ende hinführen soll.
Es gibt aber noch eine andere Achse. Deswegen denke ich, dass wir beinahe differenzierter über diese Sache nachdenken als Sie – dazu passt wieder das Bild der Romantik, wobei die Grenzen verschwimmen – und einen klareren und weniger romantischen Blick auf die Dinge haben.
Sie verprellen auf der einen Seite diejenigen, die es ehrlich versuchen, die sich aus ihrem Heimatland als Fachkräfte in Deutschland bewerben, die zum Beispiel über die Blue Card oder über andere legale
Wege versuchen, in die Europäische Union zu kommen, um hier zu arbeiten. Diese Menschen brauchen wir auch.
Auf der anderen Seite betreiben Sie eine gewisse Form von Sozialdarwinismus, denn Sie beugen sich der Macht des Faktischen. Sie sprechen von denjenigen, die hier sind und die Schleppern 8.000 Dollar oder 10.000 Dollar für die gefährliche Reise über illegale Wege bezahlt haben. Aber diejenigen, die tatsächlich leiden, die nicht einmal mehr einen Dollar haben, um sich Hirse oder Reis zu leisten und ihre Kinder zu ernähren, die aus Krisenherden wie dem Jemen kommen, geraten völlig aus dem Blick. Hier könnten Sie Menschen helfen, die tatsächlich Hilfe brauchen.
Ich würde mir wünschen, wir würden häufiger offen über diese Krisenherde sprechen, in denen gefährliche Krankheiten ausbrechen und sehr viele Menschen Hunger leiden. Ich würde mir auch wünschen, Sie würden sich nicht einfach der Macht des Faktischen hingeben und dieses prolongierte: „Jetzt sind Sie nun mal da, jetzt müssen wir irgendwie mit ihnen arbeiten“, weiterleben. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dr. Vincentz. – Für die Landesregierung hat nun Herr Minister Laumann das Wort. Bitte sehr, Herr Minister.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur Integration von Flüchtlingen in Arbeit und Ausbildung – das wissen wir alle – ist in den letzten Jahren in unserem Land eine Menge auf den Weg gebracht worden, im Übrigen mit ganz viel Engagement und Herzblut von Ehrenamtlern und Hauptamtlern.
Eines ist aber auch klar – das muss man sich immer vor Augen halten –: Mit drei Wochen, drei Monaten oder auch drei Jahren Einsatz ist diese Aufgabe nicht zu bewältigen. Die Integration der geflüchteten Menschen – auch der, die jetzt noch flüchten, und der, die in Zukunft flüchten werden – in den Arbeitsmarkt ist eine Daueraufgabe.
Ich persönlich bin der Meinung, dass die Integration dieser Menschen in unseren Arbeitsmarkt entscheidend dafür ist, ob auch ihre Integration in unsere Gesellschaft gelingt.
Die Bedeutung der Aufgabe wird allein anhand der Zahlen deutlich: Rund 130.000 Flüchtlinge sind bei den Jobcentern in Nordrhein-Westfalen arbeitsuchend und ca. 53.000 Personen arbeitslos gemeldet. Etwa 170.000 geflüchtete Menschen sind erwerbstätige Leistungsberechtigte, haben also Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II. Jeder sechste bzw.
siebte, der sich bei einem Jobcenter meldet, hat einen Flucht- oder Migrationshintergrund. Fast 23.000 Flüchtlinge sind zurzeit in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen.
Diesen Zahlen stehen aber auch gute Erfolge bei der Integration in Arbeit und Ausbildung gegenüber. Bis zum Sommer hatten rund 25.000 Flüchtlinge eine ganz normale sozialversicherungspflichtige Arbeit in Nordrhein-Westfalen aufgenommen. Etwa 4.800 Geflüchtete befinden sich in einer ganz regulären Ausbildung im dualen System.
Die Integrationsquote von geflüchteten Menschen, die in unseren Jobcentern gemeldet sind, ist nahezu auf dem gleichen Niveau wie die Integrationsquote anderer Arbeitsuchender. Wir müssen daran arbeiten, dass diese Entwicklung Schritt für Schritt weitergeht. Dafür muss man die bisherigen Maßnahmen und Aktivitäten dort, wo es nötig ist, weiterentwickeln. Wir müssen die Aktivitäten fortführen, um eine gelingende Integration Geflüchteter zu ermöglichen und die Weiterentwicklung der bestehenden Instrumente und Ansätze zu fördern.
Eine nachhaltige Integration der Flüchtlinge kann nur gelingen, wenn alle Akteure eng zusammenarbeiten. Wir brauchen dafür die Leute in den Jobcentern und Arbeitsagenturen, an den kommunalen Stellen, aus den Kreishandwerkerschaften, bei den Industrie- und Handelskammern, die einzelnen und teils sehr engagierten Arbeitgeber, aber auch viele weitere Kooperationspartner.
Natürlich will ich den Einsatz vieler Bürgerinnen und Bürger nicht unerwähnt lassen, die sich für geflüchtete Menschen einsetzen und ihnen mit ihren Beziehungen und ihrem Wissen helfen, die Integration in den Arbeitsmarkt zu schaffen.