mit einem entsprechenden Quorum gibt. Also, zu behaupten, dass 15 Bundesländer dieselbe Regelung hätten und nur Nordrhein-Westfalen …
Ich habe auch nicht gesagt, dass Sie das gesagt haben, Herr Mostofizadeh, Sie haben vorhin aber diesen Eindruck erweckt. Das wissen Sie, und deshalb reagieren Sie jetzt auch entsprechend.
(Beifall von der FDP und der CDU – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Nein, das ist Ihr Ein- druck! – Nadja Lüders [SPD]: Bei Ihnen viel- leicht! – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Das ist schlicht erfunden, was Sie sagen!)
Ich bin der Meinung, dass es ganz viele Bereiche gibt, in denen kommunale Demokratie gestärkt werden kann. Ich halte zum Beispiel die Direktwahl der Hauptverwaltungsbeamten für ein ganz wichtiges Element. Ich sage Ihnen auch ganz offen: Ich habe mich etwas darüber gewundert, dass plötzlich die Diskussion um die Abschaffung der Doppelspitze in einer Debatte wie der heutigen aufkommt.
(Michael Hübner [SPD]: Das war der Innenmi- nister! – Nadja Lüders [SPD]: Vielleicht haben Sie das nicht mitbekommen!)
Bei vielen Dingen tun wir aktuell schon etwas, zum Beispiel bei Fragen der direktdemokratischen Elemente auf kommunaler Ebene. Es gibt viele Bereiche, in denen man etwas tun kann.
Es gibt übrigens noch einen anderen Aspekt. Die Wahlen der Hauptverwaltungsbeamten waren auch mal entkoppelt von den regulären Kommunalwahlen. Sie sollten das mit dem Hintergedanken sein, dass dies die Einzelpersonen, die Kandidaten stärkt – starke Persönlichkeiten,
unabhängig von dem Wahlkampf um den Rat, bei denen es auf ihre Fachlichkeit und Persönlichkeit ankommt.
Das war damals durchaus eine Stärkung der Kandidaten, allerdings haben sich, offen gesagt, auch dort Probleme bei der Wahlbeteiligung ergeben. Insofern ist es nicht ganz so einfach, wie Sie es sich machen, sondern das Thema hat zahlreiche Aspekte. Ich empfehle noch einmal, dass wir es deutlich nüchterner und sachlicher diskutieren sollten, als wir es heute Morgen erlebt haben.
Vielen Dank, Herr Kollege Höne. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der AfD Herr Abgeordneter Strotebeck das Wort. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In Sachsen-Anhalt gab es vor vier Jahren eine ähnliche Diskussion über die Stichwahl. Auch dort verliefen die Gegensätze wie bei uns in Nordrhein-Westfalen: Die SPD war dafür, die CDU war gegen die Stichwahl.
Der dortige Landeswahlleiter stellte sich gegen die CDU-Pläne und sagte, dass auch bei geringer Wahlbeteiligung die Legitimierung der Landräte und Bürgermeister gegeben sei. Das Demokratieprinzip
kenne keine Mindestbeteiligungen für die Wahlen von Bürgermeistern und Landräten. Die freie Wahl lasse den Menschen auch die Möglichkeit, nicht wählen zu gehen; denn anders als andere Staaten hat die Bundesrepublik keine Wahlpflicht.
Ich bin gespannt, wie sich die FDP verhalten wird, wenn die CDU einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegt. Schließlich hat die FDP 2011 dem Gesetz zur Wiedereinführung der Stichwahl zugestimmt. Der FDP-Abgeordnete machte damals in der zweiten Lesung darauf aufmerksam, dass NRW – wir haben es gerade auch gehört –, das einzige Bundesland ohne Stichwahl sei.
Er sagte – ich zitiere –: Nach den vorliegenden Erfahrungen, nach Rückkopplung mit der kommunalen Ebene, halten wir die Wiedereinführung der Stichwahl sehr wohl für wünschenswert. Diese Aussage findet sich auch in unserem Kommunalwahlprogramm 2010. Insofern stimmen wir diesem Gesetzentwurf zu. – Zitat Ende.
Die FDP bekam damals sogar Lob von der SPD dafür, dass sie sich für stärkere Bürgerbeteiligung einsetze. Da sich an den Pro- und Kontra-Argumenten zur Stichwahl nichts geändert hat, überrascht es, dass in einem aktuellen Zeitungsbericht eine Zustimmung der FDP-Fraktion zur Abschaffung der Stichwahl angedeutet wird. Die FDP ist offenbar sehr flexibel.
Das erklärt auch, warum sich die FDP in der Opposition noch für eine weitergehende Verkleinerung des Landtags aussprach, den AfD-Antrag zu einer Verkleinerung im letzten Jahr allerdings ablehnte. Damals warf Herr Höne von der FDP uns vor, mit dem Antrag zur Verkleinerung des Landtags parteitaktischen Geländegewinn erzielen zu wollen.
Der SPD-Abgeordnete Herr Hübner rechnete der CDU vor, dass diese im Jahr 2004 bei den Stichwahlen in 23 von 28 Fällen verloren habe und die Stichwahl daher 2005 aus parteitaktischen Überlegungen abgeschafft habe.
Ich kann Ihnen versprechen: Die AfD-Fraktion wird nicht wanken. Wir kämpfen auch in Zukunft gegen niedrige Wahlbeteiligung, gegen einen aufgeblähten Landtag und für direkte Demokratie und die Stichwahl.
Überall dort, wo wir die direkte Demokratie in all ihren Facetten fördern können, werden wir es tun. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Strotebeck. – Für diese Runde gibt es keine Wortmeldungen mehr, allerdings liegt
für die nächste Runde eine Wortmeldung der Fraktion der SPD vor; der Kollege Kämmerling hat das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Ich brauche nicht lange, ich möchte nur kurz zwei oder drei Punkte aufgreifen und damit auf Redner, die nach mir gesprochen haben, reagieren.
Stichwahl oder nicht? Selbstverständlich entscheidet das der Gesetzgeber, Herr Löttgen. Eben haben Sie das so dargestellt, als würde irgendjemand im Saal das infrage stellen. Natürlich ist es das Recht des Gesetzgebers, festzustellen, ob er Stichwahlen will oder ob er sie nicht will; abschließend entscheidet das eine Mehrheit.
Es ist aber unser Recht, zu diesem im Land offensichtlich wichtigen Thema eine Aktuelle Stunde zu beantragen und unsere Position darzustellen.
Herr Höne, Sie werfen mir vor, ich wäre eben nicht sachlich, sondern unsachlich gewesen. Aber was hat denn Herr Reul als Vertreter der Landesregierung eben gemacht? Er hat uns einen Einblick in seine Zeit als CDU-Generalsekretär gewährt. Wenn das der Stil ist, mit dem man sich seitens der Landesregierung in eine Aktuelle Stunde zum Thema „Stichwahlen, ja oder nein?“ einbringt, sagt das eine Menge aus.
Gerichtet an Herrn Kollegen Höne und Herrn Kollegen Löttgen möchte ich damit aufräumen, dass wir mehr oder weniger die Einzigen seien, die überhaupt noch der Meinung wären, dass Stichwahlen in diesem Land Sinn ergeben würden.
Ich finde, Sie haben sich mit dem Thema nicht ausreichend befasst. Die allseits bekannte Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert die Abschaffung von Stichwahlen durchaus. Die Damen und Herren dieses Vereins sind der Ansicht, dass ohne Stichwahlen Bürgermeister ins Amt kämen, die nicht einmal ein Drittel aller Stimmen auf sich vereinigen würden. Zwar halten auch sie eine Vereinfachung des Wahlsystems für richtig, sie sind aber gegen eine schlichte Abschaffung der Stichwahlen.
Deshalb schlägt der Verein ein System der Zustimmungswahl vor, bei dem die Wähler die Möglichkeit haben, für beliebig viele Kandidaten zu stimmen.
Es kann also nicht nur der in der Gunst der einzelnen Wähler vorne liegende Kandidat gewählt werden, sondern alle Kandidaten, die akzeptabel erscheinen. Ich betone ausdrücklich, dass ich mir die von „Mehr Demokratie“ vertretene Meinung nicht zu eigen mache.
Bezüglich Ihrer öffentlichen Äußerungen, dass Sie darüber nachdenken würden, die Stichwahlen abzuschaffen, meine Damen und Herren von CDU und FDP, schreibt „Mehr Demokratie e. V.“ Ihnen sehr deutlich ins Stammbuch, dass eine Abschaffung der Stichwahl ohne erweiterndes Instrument als undemokratische Lösung gesehen werde.
Von daher stehen wir nicht allein. Wir haben unsere Position in aller Klarheit dargestellt, auch in aller Sachlichkeit, wie ich noch einmal ausdrücklich betone, Herr Höne. Herr Dahm hat keinen reißerischen Vortrag gehalten, sondern die Dinge sachlich dargestellt. Ihre Reaktion darauf verstehe ich deshalb nicht.
Sie wissen, wo wir stehen. Wo die CDU steht, können wir mittlerweile erahnen; wo die FDP steht, können wir ein bisschen weniger erahnen; und wo die Landesregierung steht, weiß kein Mensch.
Auch wenn wir in der Sache unterschiedlicher Meinung sind, ist es fraglich, ob es ein gutes Signal ins Land ist, nach einer Aktuellen Stunde im größten Landesparlament der Bundesrepublik Deutschland keine Ahnung zu haben, was die Mehrheit machen wird, wie das Verfahren aussehen wird und was die Landesregierung will.
Wenn das Ihr Anspruch daran ist, wie Sie Mehrheit in diesem Parlament umsetzen, spricht das für sich. Ich hätte mir etwas anderes gewünscht, und ich glaube, die Menschen im Land auch. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Kämmerling. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen zu dieser Aktuellen Stunde nicht vor. Das bleibt auch beim Blick in die Runde so, sodass ich die Aktuelle Stunde schließe.