Der Ministerpräsident hat persönlich am Fluggipfel teilgenommen, den Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer für den 5. Oktober 2018 einberufen hatte. Er hat dort die Interessen des Landes und der Anwohner vertreten. Bund, Länder, Fluggesellschaften und Verbände der Luftfahrt waren dabei.
Die Teilnehmer haben sich auf ein sehr konkretes Maßnahmenpaket geeinigt, um die Zuverlässigkeit des Luftverkehrs zu optimieren und die Pünktlichkeit wiederherzustellen. Hier nur einige Maßnahmen, die von Bund und Ländern ergriffen werden:
Einsatz auf europäischer Ebene zur besseren Personalplanung der Fluglotsen und für Verbesserungen der Flugsicherungskapazitäten.
Einsatz bei den Flughafenbetreibern für die verstärkte Nutzung lärmarmer Flugzeuge auch über die Entgeltordnung, was wir im Koalitionsvertrag so verabredet haben und umsetzen. Künftig sollen innerhalb der Entgeltordnung verspätete Starts und Landungen nicht mehr von Rabatt- und Förderprogrammen profitieren. Auch das zahlt voll auf das ein, was wir hier zur Grundlage unserer Arbeit gemacht haben.
Einsatz für die Verlagerung des Kurzstreckenzubringerverkehrs auf die Schiene – Stichwort „Deutschlandtakt“. Das ist keine einfache Geschichte, aber ein gutes Werk.
Die Flughäfen ihrerseits haben sich verpflichtet, für zügigere Sicherheitskontrollen zu sorgen. Ich setze mich sehr dafür ein, Easy Security überall möglich zu machen. Sie kennen den eingefrorenen Versuch am Flughafen Köln/Bonn.
Verstärkung des Flughafenpersonals, auch eine Zusicherung der zuständigen Flughäfen. Die Bundespolizei tut das ihrige, um die Prozesse, die sie verantwortet, zügiger zu machen.
Alles das erfolgt gemeinsam verabredet. Das wird noch von einem Monitoring begleitet, um zu sehen, ob die Maßnahmen wirklich funktionieren.
Zwei Drittel der Verspätungen in den letzten beiden Sommern stammen von Eurowings. Das ist kein Geheimnis. Entsprechendes hat jeder von uns erlebt, der im letzten Jahr geflogen ist.
Deswegen habe ich im Sommer Gespräche geführt und auch öffentlich gefordert, dass die Airlines an ihren Abläufen arbeiten und ihre Verantwortung wahrnehmen, wenn, wie am 5. Oktober dieses Jahres verabredet, alle staatlichen Seiten ihrerseits die Hausarbeiten erledigen.
Die Fluggesellschaft Eurowings hat in dieser Woche geliefert und ihre Vorstellungen beschrieben: Stabilisierung der Abläufe, mehr Puffer und längere Bodenstandzeiten. Auch das ist ein Puffer. Es soll keine Brandmauer, sondern ein Wellenbrecher werden – sehr prosaisch; wunderbar –, und zwar in der Mittagspause, damit sich die Verspätungen vom Morgen nicht bis in den Nachmittag und in den Abend hineinziehen.
Des Weiteren gibt es eine Slot-Bereinigung mit Ryanair, einen Umbau des Flugplans mit der letzten planmäßigen Landung um 22:15 Uhr – das bedeutet einen Puffer nach hinten heraus – und eine Trennung von innerdeutschen Businessflügen und Flügen zu Warmwasser-Destinationen.
Das ist konkret; das hilft. Ob der Antrag hilft, werden wir im Ausschuss diskutieren. Ich freue mich darauf. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit schließe ich die Aussprache zu Tagesordnungspunkt 3.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung dieses Antrags Drucksache 17/4105 an den Verkehrsausschuss. Die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Möchte jemand gegen diese Überweisungsempfehlung stimmen? – Möchte jemand sich enthalten? – Beides ist nicht der Fall. Damit haben wir den Antrag entsprechend überwiesen.
Ich eröffne die Aussprache. Frau Kollegin Beer hat für die antragstellende Fraktion als erste Rednerin das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben vor nicht allzu langer Zeit eine sehr interessante Anhörung im Plenarsaal gehabt. Grundlage war ein Antrag der SPD, bei dem es um die Ausstattung der Lehrkräfte mit digitalen Endgeräten ging. Diese Anhörung ging aber noch viel weiter; denn dort haben wir uns mit Konzepten zur Unterstützung der Bildung im digitalen Zeitalter auseinandergesetzt.
Ganz besonders beeindruckend waren die Modelle, die schon sehr weit entwickelt sind. Ich habe dabei von der Stadt Köln und der Stadt Paderborn lernen können, wie die Dinge zusammengehen müssen. Wenn ein kommunaler Schulträger sich engagiert, nimmt er nicht nur die Landesmittel in Anspruch, sondern auch eigene Mittel in die Hand, um die Ausstattung der Schulen nicht nur zu garantieren, sondern auch eine Support-Infrastruktur auf die Beine zu stellen.
Begleitend dazu bringt er Fortbildung, vor allen Dingen in Abstimmung mit den Hochschulen, auf den Weg, damit die Medien dann auch immer mit dem Primat der Pädagogik eingesetzt werden und ihren Eingang in den schulischen Alltag finden. Außerdem werden Eltern sowie Schüler und Schülerinnen entsprechend in den Zugang einbezogen – über E-MailAccounts, über spezielle Plattformen. Das alles ist vorbildlich.
Es wird auch viel Geld in die Hand genommen. Wir haben über das Programm „Gute Schule 2020“ 2 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Die Bildungspauschale steht zur Verfügung. Wenn jetzt endlich auch das Geld vom Bund kommt, um den Ausbau der Infrastruktur zu unterstützen, sind alle wirklich froh. Es gibt also viel Geld im System.
Dieses Geld muss aber auch nachhaltig eingesetzt werden. Wir haben schon einmal bei der sogenannten E-Initiative erlebt, dass Geld in den Sand gesetzt worden ist, weil die Konzepte nicht nachhaltig waren und weil man sehr kurzfristig geplant hat.
Man kann von Köln und von Paderborn lernen. Deswegen ist unsere Bitte, dass die Landesregierung die Initiative ergreift und das Ganze in die Hand nimmt. Sie sollte Köln, Paderborn und möglicherweise weitere Kommunen an einen Tisch holen. Dann könnten mit Unterstützung durch QUA-LiS und den Gesamtverband der kommunalen Datenverarbeitungsträger sehr schnell übertragbare Konzepte für das Land und für die kommunalen Schulträger fruchtbar gemacht werden.
Wir wollen diesen Prozess unterstützen. Wir wollen das Ganze sinnvoll beschleunigen. Man muss nicht überall das Rad neu erfinden. Das betrifft zum Beispiel auch Fragen des Datenschutzes und vieler webbasierter Zugänge.
Auch wenn Köln und Paderborn hier sehr überzeugende Projekte vorgestellt haben und eine wirklich gut durchdachte Arbeit gemacht haben, heißt das noch nicht, dass überall schon das Paradies ausgebrochen ist. Mir haben gerade Lehrerinnen von einer Förderschule in Köln geschrieben, dass dort erst nach den Sekretariatszeiten Rechner aus dem Verwaltungsapparat zur Verfügung stehen. Das ist sehr schwierig, wenn die Aufgaben erledigt werden sollen.
Dafür braucht man wirklich eine vernünftige Ausstattung. Das hat die Stadt Köln aber auch in ihren Plan aufgenommen.
Ich selbst habe beim Wissenschaftlichen Dienst ein Gutachten in Auftrag gegeben und erhoffe mir Auskunft und rechtliche Klarheit hinsichtlich der Frage, wer denn für die Finanzierung zuständig ist: das Land oder die kommunalen Schulträger. Über das Ergebnis werden wir sicherlich noch in diesem Jahr zu reden haben.
Hier bitte ich jetzt aber um Ihre Unterstützung. Denn hier gilt es, den Mehrwert herzustellen und gute Konzepte ins Land zu tragen, damit möglichst alle Schülerinnen und Schüler, Eltern, Lehrer und vor allen Dingen Schulen davon profitieren und kommunale Schulträger im Austausch die richtigen Hinweise bekommen. Ich hoffe da auf Ihre Unterstützung. – Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegin Beer, es macht wenig Sinn, etwas zu fordern, was aktuell bereits geschieht. Das Bildungsministerium ist in intensiven Gesprächen mit den kommunalen Spitzenverbänden und mit den Kommunen, um gemeinsam Antworten für die digitale Zukunft hinsichtlich Ausstattung und Administration der Schulen zu finden.
So zu tun, als würde das Ministerium nicht auch mit den vor- und nachgelagerten Dienstleistern sprechen, ist, ehrlich gesagt, nahezu lächerlich. Wir als Fraktionen führen diese Gespräche auch. Ich hoffe, Sie tun das ebenfalls, und zwar nicht nur in den Anhörungen. Ich verstehe zumindest den Job von uns Politikern so, Gespräche mit den Beteiligten zu führen und Fäden zusammenzubringen.
Sie brauchen auch nicht QUA-LiS aufzufordern, sich endlich mit digitaler Bildung auseinanderzusetzen, wie es im Antrag zu lesen ist.
Ich habe einmal ganz digital für Sie gegoogelt. Auf der Homepage von QUA-LiS steht auf der Unterseite „Aufgabenfelder“ – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –:
dung zuständige Ministerium und ist die vom Ministerium beauftragte zentrale Einrichtung für pädagogische Dienstleistungen insbesondere zur Unterstützung der Schulen bei der Wahrnehmung ihres Bildungs- und Erziehungsauftrages. Es arbeitet in folgenden Aufgabenfeldern:
weit diese Aufgaben nicht von der Medienberatung NRW wahrgenommen werden (das Landesinstitut und die Medienberatung NRW stimmen sich hinsichtlich dieser Aufgaben jährlich ab),
Es wird also bereits getan, was Sie sich wünschen. Noch dazu wird es von der Medienberatung wesentlich unterstützt. Das wurde in Ihrem Antrag mal eben geschlabbert.
Natürlich liegt der Einsatz von Digitalisierung im Schulgebrauch und bei den Lerninhalten uns allesamt am Herzen. Bei einer Fraktion bin ich mir, ehrlich gesagt, nicht ganz sicher, ob sie die Zeichen der Zeit erkannt hat; aber sonst wähne ich uns beim Leitziel doch alle im selben Boot.
Die Ausgangslage ist aber: Die Entwicklung wurde viel zu lange verkannt. Während Arbeitsmarkt, Forschung, Mobilität und Gesellschaft vielfach Hightech sind, stecken die Schulen schon viel zu lange noch im Kreidezeitalter fest.
Die NRW-Koalition ist mit dem Anspruch angetreten, das zu ändern, und das passiert seit anderthalb Jahren. Es geschieht auch in diesem Moment mit einem aktuellen positiven Beitrag, der, wie Sie eben offen zugegeben haben, immerhin am Ende Ihrer rot-grünen Regierungszeit mit dem Projekt „Gute Schule 2020“ auf den Weg gebracht wurde.