Die NRW-Koalition ist mit dem Anspruch angetreten, das zu ändern, und das passiert seit anderthalb Jahren. Es geschieht auch in diesem Moment mit einem aktuellen positiven Beitrag, der, wie Sie eben offen zugegeben haben, immerhin am Ende Ihrer rot-grünen Regierungszeit mit dem Projekt „Gute Schule 2020“ auf den Weg gebracht wurde.
Gute Beispiele sind in der Anhörung deutlich geworden, ich kenne sie aber auch selbst aus zahlreichen eigenen Schulbesuchen.
In meiner Heimatstadt Köln zum Beispiel haben wir für einen zweistelligen Millionenbetrag 2.000 Touchpanels genehmigt. Die Käthe-Kollwitz-Realschule – ich war noch vor zwei Wochen dort zu Besuch – wird damit jedes Klassenzimmer ausstatten. Sie ist heute schon Vorreiter in der Anwendung digitaler Endgeräte und digitaler Inhalte: Integration durch Deutschunterricht am Tablet, anschauliche Kurvendiskussion und vieles mehr.
Letzten Freitag war ich in Medebach im Hochsauerlandkreis. Bürgermeister Thomas Grosche hat mir stolz und zufrieden berichtet, dass er nun alle Klassenzimmer in allen Schulen seiner Gemeinde entsprechend ausgestattet bekommt, dass die Lehrer allesamt damit arbeiten können und durchdachte Konzepte dahinterliegen.
Glauben Sie denn, dass Schulen und Kommunen nicht untereinander darüber kommunizieren und Erfahrungen austauschen? Natürlich tun sie das, und zwar auch mit dem Ministerium. Das ist ein ständiger Austausch in beide Richtungen. Dazu braucht es doch keine auf einzelne Kommunen festgelegte Aufforderung. Es ist fast schon fahrlässig, das auf wenige einzelne Kommunen zu begrenzen.
Ich habe eine klare Vorstellung davon – und einen klaren Willen –, wie die digitale Zukunft unserer Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen aussehen soll: mit Programmieren in allen Fächern, mit dem Umgang mit Algorithmen, mit Datenanalyse, mit der Nutzung von Hightechgeräten.
Wir werden sicherlich noch einige spannende Debatten zu Ausstattung, Inhalten und Weiterbildung der Lehrkräfte sowie vielem mehr führen. Das wird auf uns zukommen.
Vielleicht werden wir auch kontrovers über Ideen und Vorschläge des Schulministeriums diskutieren; aber lassen Sie uns die Vorschläge doch abwarten. Das Schulministerium hat auch Ihnen gegenüber bereits angekündigt, die Pläne zeitnah zu veröffentlichen und im Ausschuss regelmäßig über die Fortschritte berichtet.
Ihr Antrag jedenfalls liefert keinen Anlass, um in dieser spannenden und notwendigen Debatte voranzukommen, er ist schlicht überflüssig. Die Empfehlung ist daher eindeutig: Die NRW-Koalition lehnt diesen Antrag ab. – Vielen Dank.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Braun, bei allem Verständnis: Wenn Sie meiner Kollegin Beer unterstellen, sie hätte ihr Ohr nicht in der Schulfamilie, muss ich sagen – ich habe sie sechs Jahre lang beobachtet und mit großem Respekt immer wieder bewundert –: Wenn sie es nicht tut, dann weiß ich nicht, wer es tut, zumal in dieser Breite und Ausführlichkeit. Das möchte ich einmal mit großem Respekt meiner schulpolitischen Kollegin gegenüber sagen.
Ich hielt den Satz einfach für überflüssig. Man kann doch so etwas auch einmal über eine Fraktionsgrenze hinweg anerkennen.
Die Grünen haben eine riesige Herausforderung angesprochen, nämlich die Digitalisierung. Sie haben uns mit diesem Antrag ganz konzentriert eine Botschaft gesandt, die lautet: Es gibt bereits gute, ausgefeilte, nachhaltige Konzepte. Liebes Land, lass nicht zu, dass ein digitaler Flickenteppich entsteht.
Gib den Standard vor. Gib die Rahmenbedingungen vor, damit es nicht vom Glück und vom Zufall abhängt – je nachdem, in welcher Kommune ein Kind, ein junger Mensch groß wird –, mit welcher digitalen Infrastruktur man zu kämpfen hat.
Das ist im Grunde genommen die Botschaft dieses Antrags; das haben wir mehrfach diskutiert. Es ist auch richtig, dass wir bei diesem Thema dranbleiben, immer wieder nachfragen und uns damit beschäftigen.
Wir haben bereits von beiden Rednern gehört, dass das Geld in den Kommunen vorhanden ist. Für das System stehen die Mittel aus dem Programm „Gute Schule 2020“ sowie hoffentlich auch bald aus dem DigitalPakt bereit.
Wir müssen nun dafür sorgen, dass dieses Geld effizient eingesetzt wird. Ich wiederhole mich – wir haben es auch in der Anhörung gehört –: Es gibt bereits sehr gute Konzepte. Die Verwaltung in Köln hat uns Politikern die Herausforderungen dargestellt: Sie hat 262 Schulen zu managen, und das möglichst auf einem adäquaten Stand. Wenn wir das sehen, dann wissen wir, dass wir aus anderen Kommunen wirklich etwas abschauen können.
Kurzum: Die SPD will eine digitale Chancengleichheit – wenn ich mir erlauben darf, es so zu sagen – und keinen digitalen Flickenteppich. Das Land möge bitte den Kommunen einen Rahmen präsentieren und digitale Konzepte anbieten.
Damit ist meine Rede auch schon beendet. In diesem Sinne unterstützen wir den Antrag. Noch einmal vielen Dank an die Kollegen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Beer, am Anfang möchte ich Folgendes auf Ihren Beitrag erwidern: Sie führten eben das Beispiel von
der Lehrerin der Förderschule in Köln an. Ich glaube, diese Lehrerin ist vor allen Dingen froh, dass es ihre Förderschule überhaupt noch gibt.
Wir debattieren hier einen Antrag der Grünen, mit dem Sie der Landesregierung einen Arbeitsauftrag erteilen wollen. Weder jedoch ist dieser Antrag in der Lage, die Digitalisierung an unseren Schulen voranzutreiben, noch haben Sie diesen Vorschlag zu Ende gedacht.
Es ist schon erstaunlich, wie die Kolleginnen und Kollegen der SPD in den letzten Monaten im Parlament hartnäckig das Thema der digitalen Ausstattung bespielt haben, ohne ein Konzept vorzulegen.
Sie, meine Damen und Herren von den Grünen, schreien nun nach diesen Konzepten, ohne die Digitalisierung als Ganzes in den Blick zu nehmen.
Ja, die Digitalisierung an unseren Schulen muss vorangetrieben werden. Damit haben wir Freie Demokraten Wahlkampf betrieben,
Die digitale Welt bietet große Chancen für die Entwicklung von Schulen und Unterricht. Wir sprechen hier aber von einem Prozess, der sorgfältig geplant, durchdacht und umgesetzt werden muss. Dass Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, ein anderes Vorgehen an den Tag legen, wissen wir bereits. Und wir wissen auch, wie das ausgegangen ist.
Das Schulministerium unter der Leitung von Ministerin Gebauer hat sich dieses Prozesses angenommen. Mit der „Digitaloffensive Schule NRW“ als Auftakt hat Ministerin Gebauer den Dialogprozess zur Entwicklung einer Digitalstrategie für die Schulen in Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr gestartet. Land und Schulträger müssen gemeinsam an diesem Prozess arbeiten.
Als klare Orientierung für das Lernen in der digitalen Welt hat das Land Nordrhein-Westfalen den Medienkompetenzrahmen NRW erarbeitet. Der neue Medienkompetenzrahmen NRW beschreibt verbindlich für alle Schulformen und Schulstufen die wichtigsten Ziele für das Lernen mit digitalen Medien in sechs Kompetenzbereichen. Auf dieser Grundlage müssen die Schulen in NRW bis spätestens 2021 ein schulinternes Medienkonzept entwickeln.
In einem weiteren Schritt werden im Rahmen der Umstellung auf G9 die Kernlehrpläne überarbeitet. Das Thema „Digitalisierung“ wird Eingang in alle Fä
cher finden. Die pädagogische Einbettung der Digitalisierung muss aber, wie wir alle wissen, an eine entsprechende Infrastruktur geknüpft sein.
Zu der Frage nach der Verantwortung für die digitale Ausstattung befindet sich das Schulministerium in Gesprächen mit den kommunalen Spitzenverbänden; auch das dürfte Ihnen bekannt sein.
Es gibt noch einen weiteren Punkt, der in die Überlegungen zur Digitalisierung unserer Schulen einfließen sollte: die Anstrengungen auf Bundesebene. Viel Geld wurde den Ländern im Rahmen des DigitalPakts zugesagt. Dazu wurde kürzlich in Berlin eine notwendige Bund-Länder-Vereinbarung geschlossen und weiter ausverhandelt. Die abschließende Entscheidung darüber ist dann für Anfang Dezember durch die KMK zu erwarten.
Die Mittel aus dem DigitalPakt werden den Schulen vor Ort für die Modernisierung und Ausstattung zugutekommen. Mit fast 1 Milliarde Euro nur für Nordrhein-Westfalen ist der DigitalPakt Schule eine notwendige Ergänzung zu den Bemühungen unseres Schulministeriums.
Sie sehen, wir sprechen hier über ein vielschichtiges Thema, in dem alle Aspekte berücksichtigt werden müssen. Ich bin mir sicher, dass wir auf dem richtigen Weg sind, und erkenne zum aktuellen Zeitpunkt keinen weiteren Handlungsbedarf. Ich vertraue vielmehr auf die Arbeit unserer Schulministerin. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der November ist mit Halloween, Allerheiligen, Allerseelen, Totensonntag usw. traditionell der Monat der Untoten und Toten. Vermutlich hat dieser Geist auch die grüne Fraktion ergriffen, als sie den Antrag gestellt hat.
Aus dem Reich der Toten ist nun die untote Löhrmann'sche Bildungspolitik entstanden und mit ihr der bildungspolitische Zombie unter dem schönen Namen QUA-LiS. Dieser lechzt nach frischem Blut, nach prall gefüllten Fördertöpfen. Das gibt es ja nun für alles, was irgendwie „Digitalisierung“ heißt.