Dass Sie nun dem Kind einen anderen Namen geben und lieber von „kommunalen Präventionsketten“ sprechen, das gestehen wir Ihnen gerne zu.
Im Frühjahr brachte die SPD mit der Sockelfinanzierung Vorschläge für ein neues Kita-Gesetz ein. Wir waren und wir sind bis heute die einzige Fraktion, die ein neues Finanzierungskonzept zur Diskussion gestellt hat. Herr Minister Stamp, Sie haben sich an dieser Stelle echauffiert und die SPD beschimpft. Im Ausschuss aber ruderten Sie zurück und sagten: Teile des SPD-Konzeptes sollten auch Eingang in ein neues Kita-Gesetz finden. Dazu können wir Sie nur beglückwünschen. Je mehr Teile des SPDKonzeptes umgesetzt werden, umso besser für unsere Kitas.
Ein weiteres Beispiel: Durch einen völlig vermurksten Erlass hat die Landesregierung beim Thema „Übernachten in Kitas“ große Verunsicherung geschürt. Das ging so weit, dass Schlaffeste abgesagt werden mussten. Die SPD hat darauf aufmerksam gemacht. Erst haben Sie das Problem abgestritten, dann per Pressemitteilung Kriterien aufgestellt und letztlich sogar ein Gesetz geändert. Wenn es also zu positiven Veränderungen kommen soll, braucht es offensichtlich zunächst die SPD, um den Finger in die Wunde zu legen.
Das jüngste Beispiel in diesem Reigen zeigt es ganz deutlich: Die Fördertöpfe für den Kita-Ausbau stammen alle noch aus rot-grüner Zeit. Sie hatten es versäumt, sie wieder zu befüllen. Vielen Kommunen ging das Geld aus, und der notwendige Platzausbau drohte zu stoppen. Die SPD hat daraufhin mehr Mittel beantragt.
Oh, was durften wir uns daraufhin alles anhören! – Wir hätten das Problem nicht verstanden, zusätzliche Mittel brauche es nicht. Aber es dauerte nur wenige Wochen, bis uns der Minister eine Änderungsvorlage präsentierte: 94 Millionen Euro mehr für den KitaAusbau, zwar nicht aus Landesmitteln – zum Glück gibt es ja den Bund –, aber immerhin. Herr Minister, es war ein Fehler, dass Sie nicht von Anfang an Mittel
für den Platzausbau eingeplant haben. Ich bitte Sie darum, diesen Fehler in kommenden Haushalten nicht zu wiederholen.
Wenn dieser Haushalt wirklich Antworten auf Zukunftsfragen der Familienpolitik liefern möchte, dann werden Sie aber in noch viel mehr Bereichen zu einem Sinneswandel kommen müssen.
Wir müssen dem Fachkräftemangel jetzt begegnen. Die SPD hat mehr Anreize für Ausbildung vorgeschlagen: 5.000 Euro für Auszubildende im Anerkennungsjahr, 10.000 Euro für die Träger, wenn sie einen Auszubildenden in der PIA-Ausbildung einstellen. Das wäre eine Qualitätsverbesserung, und hier wäre das Geld aus dem Gute-KiTa-Gesetz des Bundes deutlich besser angelegt.
Ein Thema, das uns besonders am Herzen liegt: Unterstützen Sie endlich Alleinerziehende besser. Weiten Sie das Projekt „Sonne, Mond und Sterne“ aus. Durch ergänzende Kinderbetreuung hätten Alleinerziehende die Chance, wieder einer Arbeit oder Ausbildung nachgehen zu können. So könnten Alleinerziehende und ihre Kinder aus der Armutsspirale entkommen. Das wäre eine ganz konkrete Zukunftsperspektive, der sich Schwarz-Gelb nicht länger verweigern sollte.
Noch ein weiterer Punkt: Bildung muss – ich sage es auch an dieser Stelle wieder – gebührenfrei sein. Bildung beginnt in der Kita. Schaffen Sie die Kitagebühren ab! Die Spielräume sind da.
Ich befürchte, dass Sie diese Einsicht und diesen Mut nicht haben werden; denn die Debatten der vergangenen Monate haben eines gezeigt: Ihr Selbstbewusstsein ist nahezu grenzenlos,….
…Ihre Leistungsbilanz hingegen passt zwischen zwei Finger. Es wäre für die Familien, die Kinder und die Erzieherinnen und Erzieher besser, wenn es umgekehrt wäre.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Kollege Dr. Maelzer, ob es um 10 cm, 20 cm oder vielleicht auch um mehr geht, ist doch völlig egal. Entscheidend ist, was man daraus macht.
Ich will Ihnen das gerne noch mal vorhalten: Gerade im Bereich der frühkindlichen Bildung haben Sie komplett versagt. Sie haben gerade noch einmal wiederholt, was Sie da für ein Stückwerk geliefert haben: hier noch ein Paketchen drauf, da noch eine Ergänzungsfinanzierung.
Das wollen die Trägerinnen und Träger nicht. Das bekommen Sie in Ihren Gesprächen doch auch gespiegelt.
Damit möchte ich Ihnen gerne einige Eckdaten der NRW-Koalition zum diesjährigen Haushalt mitteilen, und zwar zu einem Haushalt, der von der Absicht geprägt ist, bestmögliche Entwicklungsmöglichkeiten für Familien, Kinder und Jugendliche in unserem Land zu eröffnen.
Es ist doch so: Wir haben 2017 bei der Übernahme der Regierung eine erbärmliche Situation bei der Kinderbetreuung vorgefunden. Deswegen war das Trägerrettungspaket – Sie haben es schon erwähnt – in Höhe von einer halben Milliarde Euro als Soforthilfe absolut notwendig, damit die Träger die Kinderbetreuung nicht in die kommunale Verantwortung zurückgeben mussten. Das war eine erste wichtige Sofortmaßnahme.
Direkt danach, für das Kindergartenjahr 2019/2020, brauchen wir eine nahtlose Übergangsregelung, um eine Brücke zum neuen KiBiz zu bauen. Der entsprechende Gesetzentwurf befindet sich, wie Sie wissen, in der Beratung. Mit einem Gesamtvolumen von gut 450 Millionen Euro für die Kitaträger werden wir Planungssicherheit schaffen. Die Dynamisierung der Kindpauschalen ist für ein weiteres Jahr mit 3 % vorgesehen.
Mit den geschilderten Sofortmaßnahmen geben wir uns aber noch lange nicht zufrieden. Perspektivisch müssen wir nämlich strukturelle Änderungen hin zu einer auskömmlichen, dauerhaft tragfähigen Kitafinanzierung vornehmen. Die Landesregierung arbeitet gemeinsam mit den Trägern und den kommunalen Spitzenverbänden an einer umfassenden Reform des Kinderbildungsgesetzes. Unsere Erfolgsformel dabei: Wir wollen eine verbesserte Auskömmlichkeit und damit ein Mehr an frühkindlicher Bildung, Qualität und Flexibilität.
dass ein Kitabetrieb wieder kostendeckend möglich ist, treiben wir natürlich auch den dringend benötigten Platzausbau konsequent voran. Das tun wir, indem wir im Jahr 2019 die Investitionen in Kindertageseinrichtungen und in die Tagespflege zusätzlich mit 94 Millionen Euro für den weiteren Platzausbau fördern. Zusätzlich erlaubt es ein Haushaltsvermerk, nicht abgerufene Gelder aus dem Bereich Kinder und Jugend für Investitionen in Anspruch zu nehmen.
Noch ein Hinweis, was die Stärkung unserer Familien angeht: Auch im Haushaltsjahr 2019 werden wir unser Erfolgsmodell der Familienzentren weiter vorantreiben und daher weitere 150 Kontingente zum Ausbau zur Verfügung stellen. Das ist eine sehr gute Nachricht für die Familien in unserem Land und ein echtes Erfolgsmodell der NRW-Koalition.
Die Bildungschancen für alle Kinder in unserem Land zu verbessern, heißt aber auch, Kinder und Familien mit Fluchthintergrund fest in den Blick zu nehmen. Das tun wir, und zwar indem wir sogenannte Brückenprojekte fördern und das pädagogische Personal in der Kinderbetreuung bei der Bewältigung der damit verbundenen Herausforderungen unterstützen.
Neben der frühkindlichen Bildung legt die Landesregierung einen besonderen Schwerpunkt auf Punkt 2, die Jugendpolitik. Unser zentrales Förderinstrument ist der Kinder- und Jugendförderplan. Wir stellen fest, dass Bildung an außerschulischen Lernorten zum Beispiel für das Erlernen sozialer Kompetenzen stetig an Bedeutung gewinnt.
Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, wurden die Mittel für den Kinder- und Jugendförderplan um rund 11 Millionen Euro auf 120 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2018 erhöht. Um die Leistungsfähigkeit auch in Zukunft auf einem guten Niveau zu halten, werden wir die Mittel des Kinder- und Jugendförderplans erstmalig ab 2019 dynamisch anwachsen lassen.
Zwei Sätze auch zum Thema „unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“. Wir werden im Jahr 2019 noch für Kosten aufkommen, die bereits in früheren Jahren von Jugendämtern geltend gemacht worden sind. Im Jahr 2019 scheint es aber zu gelingen, die Rückstände in der Kostenerstattung final abzubauen. Auch das ist eine gute Botschaft.
Wir werden aber in diesem Bereich nicht nachlassen. Bei der Integration junger Geflüchteter leisten Jugendhilfe und Jugendarbeit wichtige Beiträge, was wir auch 2019 weiter unterstützen werden.
Punkt 3: Familien. Der Kern der Aufgabe von Familienpolitik ist es, Familien in ihren unterschiedlichen Facetten und Formen bei ihrer Lebensgestaltung von Anfang an zu unterstützen und zu stärken. Frühzei
tige Hilfen wie Familienkurse, Begleitung und Beratung sind dabei zentral. Deshalb werden wir auch im Haushaltsjahr 2019 weiterhin diese Angebote fördern und kommunale Hilfesysteme vernetzen.
Ein besonderer Aspekt unserer Familienpolitik liegt dabei auf der finanziellen Absicherung der präventiven familienbezogenen Beratungsinfrastruktur.
Was bedeutet das? Die Fraktionen von CDU und FDP haben an zwei Haushaltsänderungsanträgen zur Familie gearbeitet, sie eingebracht und fördern damit zwei zentrale Anlaufstellen, die Familien konkret unterstützen.
Erstens. 290.000 Euro mehr werden die Ehe-, Familien- und Lebensberatungsstellen erhalten. Sie leisten eine unverzichtbare Hilfe für Familien in Krisensituationen. Der Beratungsbedarf ist enorm und übersteigt bei Weitem das Angebot. Da ist es eine sinnvolle Investition, die Menschen in echter Not hilft.
Zweitens. 40.000 Euro erhält zudem der Verband der kinderreichen Familien. Dieser Verband soll für seinen vorbildlichen Einsatz mit der Förderung noch mehr Rückenwind bekommen. Unsere Förderung ist dabei auch eine Wertschätzung für Familien mit Kindern im Allgemeinen.
Die Kindertagespflege ist eine der tragenden Säulen der Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen. Der Landesverband Kindertagespflege wird daher 120.000 Euro mehr erhalten, um die Arbeit des Verbandes strukturell zu stärken.
Zur Familienbildung. Die Familienbildung ist ein wichtiger Partner der Jugendhilfe, die die Eltern von Anfang an begleitet und unterstützt. Das MKFFI gewährt den zertifizierten Einrichtungen der Familienbildung einen Zuschlag in Höhe von 2 % auf die gesetzlichen Mittel zur Dynamisierung der institutionellen Förderung. Klingt technisch, bedeutet aber ganz konkret: Familienbildung kann nun sozial benachteiligten Familien einen Gebührenerlass gewähren. Das ist ein wichtiger Beitrag für Chancengerechtigkeit für alle und von Anfang an.
Meine Damen und Herren, die NRW-Koalition steht für die Wertschätzung der Vielfalt in unserem Land. Daher gehören Antidiskriminierungsmaßnahmen, die Antigewaltarbeit, aber auch die Bildungs- und Informationsarbeit selbstverständlich zum Kanon unserer Politik im LSBTI-Bereich in NRW.