Vielen Dank, Herr Minister Dr. Stamp. – Nun habe noch eine Wortmeldung von Herrn Brockmeier für die FDP-Fraktion vermerkt. Bitte sehr.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Maelzer sagte vorhin, dass Herr Hafke nur seine Fünfminutenrede gehalten habe. Sie hätten besser auch nur fünf Minuten gesprochen. Denn Ihre Traumabewältigung gerade ist mit Worten wirklich nicht zu beschreiben.
Offensichtlich haben Sie einfach noch nicht verkraftet, dass Sie nach sieben Jahren einen Scherbenhaufen hinterlassen haben.
(Eva-Maria Voigt-Küppers [SPD]: Oh! – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Die Rede von Herrn Hafke zu kopieren, bringt jetzt auch nicht viel! Westentaschen-Hafke!)
Ihre Traumabewältigung geht sogar so weit, dass Sie vergessen haben, dass der Ausschuss kein KitaAusschuss ist, sondern dass es dort neben „Kita“ auch noch andere Themen gibt, nämlich „Jugend“ und „Familie“. Das vergessen Sie in den Ausschusssitzungen regelmäßig.
Gerade das Thema „Jugend“ hat noch einmal einen besonderen Stellenwert. Angesichts von Brexit und Trump muss man der Jugend besondere Aufmerksamkeit schenken. Denn die Zeiten sind andere geworden. Die Lebenswelten von Jugendlichen haben sich durch Digitalisierung, schnelllebigere Umstände und die Verzahnung von Schule und Alltag verändert. Darauf brauchen wir Antworten. Jugendarbeit findet nämlich nicht nur im Klassenzimmer statt.
Die Landesregierung ist hier tätig geworden. Mit dem Kinder- und Jugendförderplan aus dem vergangenen Jahr haben wir – die gesamte Community bestätigt dies – Planungssicherheit geschaffen. Herr
In diesem Zusammenhang ist das Jahr 2019 ein ganz besonderes Jahr. Es wurde immer eine Dynamisierung des Plans dahin gehend gefordert, dass der Aufwuchs sich entsprechend der Tarifsteigerung entwickelt und an einem Warenkorbindex orientiert. Das geschieht jetzt erstmalig. Dadurch entsteht Planungssicherheit.
Der Plan wächst um den Faktor 2 % auf 122,5 Millionen Euro an. Das sorgt dafür, dass tatsächlich Arbeit vor Ort geleistet werden kann und sich nicht jeder in der offenen Jugendarbeit Sorgen machen muss, wo er im nächsten Jahr tätig sein wird.
Daneben gibt es in der Jugendarbeit noch andere Herausforderungen, beispielsweise beim offenen Ganztag, insbesondere im Primarbereich. Auch diese Herausforderungen gehen wir endlich an.
Die Vorgängerregierung mit Frau Kampmann und Frau Löhrmann hat es nicht geschafft, dass Jugendarbeit und Schule auf Augenhöhe agieren. Wir sorgen dafür, dass die Träger endlich zusammenarbeiten und die verschiedenen Partner verzahnt werden.
Beispielsweise gibt es einen Mittelaufwuchs von 20 %. Das muss man sich einmal vergegenwärtigen. Wir haben im letzten Jahr 8.000 und in diesem Jahr 7.500 OGS-Plätze mehr geschaffen.
Ich spreche das ganz bewusst hier und nicht bei der Debatte zum Schulhaushalt an, weil ich glaube, dass Jugendarbeit und Schularbeit zusammengehören. Deswegen hat es hier auch einen entsprechenden Stellenwert verdient.
Daneben ist auch die Jugendbeteiligung ein großes Projekt, das wir nicht aus den Augen verlieren sollten. Wie ich eingangs gesagt habe, müssen wir in Zeiten von Trump und Brexit junge Menschen aktiv mit in die Politik einbinden.
(Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Alle Jugendver- bände sagen Ihnen, dass das, was Sie da vor- haben, Mumpitz ist!)
Wir arbeiten in dieser Sache über die Fraktionsgrenzen hinweg zusammen. Ich freue mich darauf, im kommenden Jahr zu schauen, wie man junge Menschen auf kommunaler Ebene, aber auch auf Landesebene in Politik einbinden kann. – Vielen Dank.
Danke schön, Herr Brockmeier. – Damit sind wir am Ende der Beratung zum Einzelplan 07 Teil a), Kinder, Familie und Jugend.
Danke. – Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ich habe der Debatte zu den Einzelplänen gelauscht. Bei jedem Einzelplan wurde gesagt, die sieben Jahre unter Rot-Grün seien schlimm und verheerend für dieses Land gewesen.
Umso freudiger ist meine Erwartung hinsichtlich dessen, was gleich kommt. Wenn man in den Etat für den Bereich Integration schaut, wird man feststellen, dass viele rot-grüne Konzepte aufrechterhalten werden. Alles, was wir unter Rot-Grün gemacht haben – zum Beispiel die kommunalen Integrationszentren und die Programme KOMM-AN und „Einwanderung
gestalten NRW“ –, wird von der Mitte-rechts-Koalition fortgeführt. Deshalb bin ich sehr gespannt auf das, was die Redner von der Mitte-rechts-Koalition dazu ausführen werden.
Woran liegt es eigentlich, dass unsere Programme und Konzepte fortgeführt werden? Die Mitte-rechtsKoalition hat offensichtlich erkannt, dass unsere Ideen gut waren und weitergeführt werden müssen. Ich glaube aber auch, dass Mitte-rechts keine eigenen Ideen hat.
Das kann man auch sehr gut an der Finanzierung der Integrationsarbeit in den Kommunen sehen. Vor der Landtagswahl im vergangenen Jahr gab es die Idee von CDU und FDP, dass die Integrationspauschale vollständig an die Kommunen weitergeleitet werden sollte. Mysteriöserweise konnte sich nach der Wahl niemand mehr daran erinnern. Erst der Druck von der Opposition aus diesem Haus, von den Kommunen und von der Öffentlichkeit hat Sie wieder daran erinnert.
Nachdem Sie diesem Druck nicht mehr standhalten konnten oder es auch eingesehen haben, stehen Sie endlich wieder hinter der Idee, die Integrationspauschale an die Kommunen weiterzuleiten. Unser diesbezüglicher Antrag im Integrationsausschuss wurde übrigens noch abgelehnt.
Wir erinnern Sie auch sehr gerne an weitere Vorhaben, die Sie in Ihrem Koalitionsvertrag angekündigt hatten. Unter anderem hatten Sie angekündigt, dass mehr Menschen mit Einwanderungsgeschichte im öffentlichen Dienst arbeiten sollen, dass Sie ein Schulrecht für Flüchtlinge bis zum 25. Lebensjahr aufbauen wollen und dass Sie den islamischen Religionsunterricht ausbauen wollen. Von diesen Ideen höre ich nichts mehr, Herr Minister Stamp. Ich glaube, Sie haben sie vergessen.
Meiner Ansicht nach wäre es nötig, dass wir jetzt wirklich ein paar Initiativen von Ihnen erleben. Ich erinnere daran, dass Rot-Grün im Oktober vergangenen Jahres den Antrag gestellt hat, den Integrationsplan auszubauen und fortzuführen. Von Mitte-rechts hieß es damals, dass man an einer Integrationsoffensive arbeite. Das war im Oktober 2017. Mittlerweile sind wir fast im Dezember 2018 und haben noch nichts dazu auf dem Tisch, was eine Integrationsoffensive eigentlich sein soll. Wie wollen wir die Integrationspolitik in diesem Land voranbringen?
Was setzen Sie stattdessen um? Oder besser gesagt: Was setzen Sie nicht um? Wir haben beispielsweise massive Probleme mit der Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt. Auch Sie wissen, dass Menschen aufgrund ihrer Herkunft diskriminiert werden.
Anstatt in dieser Hinsicht etwas voranzubringen, um Diskriminierung abzuschaffen, schaffen Sie die anonymisierte Bewerbung ab und setzen keine Alternative dagegen. Wir reden doch darüber, dass wir Menschen mit Migrationshintergrund fördern und integrieren wollen und dass wir all die Hemmnisse, die diese Menschen erfahren, gemeinsam abbauen müssen. Insofern bin ein wenig enttäuscht darüber, dass von Ihnen dazu nichts kommt.
Das Einzige, was ich dazu höre, ist – Sie haben das direkt nach der Landtagswahl angesprochen –, dass Sie die Namensänderung vereinfachen wollen. Sie haben groß angekündigt, dieses Thema in die Debatte einbringen zu wollen. Aber auch da ist bisher noch nichts geschehen. Ich glaube, dass es auch der falsche Weg wäre, zu fordern, dass die Menschen ihre Herkunft verleugnen. Das kann nicht der Weg sein, den Nordrhein-Westfalen in der Integrationspolitik gehen muss.
Auch zum Bereich der Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt oder in der Schule, wozu es Aktuelle Studien gibt, finden sich keinerlei Aktionen und Initiativen in diesem Haushalt. Sie beschäftigen sich stattdessen seit Monaten mit der Abschaffung der Integrationsräte. Es ist schon erschreckend: Das Integrationsministerium will die Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund abschaffen.
Das allein ist schon erschreckend genug. Aber noch erschreckender ist, dass der Minister es wahrscheinlich selber gar nicht will, sondern nur seine Staatssekretärin deckt, die die Integrationsräte öffentlich als „Kaffeekränzchen“ bezeichnet
Aus dem federführenden Ministerium ist dazu nichts zu hören. Ich habe die Hoffnung, dass Frau Ministerin Scharrenbach sich an dieser Stelle durchsetzt und es nicht zulässt.
Was gab es in der Integrationspolitik noch? Eine Debatte um ein Kopftuchverbot, die aber versandet ist, weil alle Experten – die Lehrerinnen und Lehrer und auch die Erzieherinnen und Erzieher in den Kindergärten – gesagt haben, dass überhaupt kein Problem besteht. Zwar haben Sie gesagt, dass Sie eine Initiative dazu starten wollen, um es zu verbieten. Aber es ist Ihnen nicht gelungen.