Doch nicht nur die Personalausgaben laufen aus dem Ruder. Die Umressortierung von Ministerien und insbesondere der Umzug der Staatskanzlei verursachten ebenfalls hohe Kosten. Geplant waren Umzugskosten in Höhe von 500 Euro pro Mitarbeiter. Tatsächlich lagen die Kosten dann bei 700 Euro pro Mitarbeiter. Auch der Umzug der Server- und ITTechnik hat sehr viel mehr gekostet als zunächst angesetzt war.
Professor Petzinka die Umbaupläne für das Landeshaus vorgestellt. Neben notwendigen Sanierungsarbeiten sollen die Sicherheits- und Repräsentationsbedürfnisse erfüllt werden. Wie hoch die Kosten sein werden? – Unbekannt. Ein Kostenlimit soll es zwar geben, doch auch dessen Höhe ist nicht bekannt.
Wir als SPD werden dazu weiter kritische Fragen stellen. Den Einzelplan 02 Kapitel 02 010 lehnen wir wegen der intransparenten Steigerungen und der nicht aufgeführten Kosten ab. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Professor Bovermann, das Lob am Anfang Ihrer Rede hat mir sehr gut gefallen. Es hätte durchaus noch länger andauern können.
Sie werden, wenn Sie meine Ausführung gehört haben, sicherlich zustimmen. Ausgaben königlichen Ausmaßes sehe ich nicht. Wenn man in NordrheinWestfalen allerdings Veränderungen vornehmen und wenn man auch im Bund neue Akzente setzen will, dann führt das natürlich auch einmal zu Personalverschiebungen innerhalb der Staatskanzlei. – Aber nun zu meiner Rede.
Zum Einzelplan 02 – Ministerpräsident – möchte ich im Namen der CDU-Fraktion im Wesentlichen zwei bestimmende Themen hervorheben. Das sind auf der einen Seite die Ruhrkonferenz und auf der anderen Seite der Antisemitismus, über den wir in den vergangenen Monaten häufiger geredet und debattiert haben, als uns vielleicht lieb gewesen ist.
Die Ruhrkonferenz soll bis 2030 entscheidende Impulse für die Region geben. Um diesen Prozess zu begleiten und zu gestalten, sind je ein Arbeitsstab in Düsseldorf und in Essen eingerichtet worden. Das bedeutet Positionen für Sach- und Projektmittel sowie zwei Planstellen. Bereits in seiner Regierungserklärung 2017 hatte Ministerpräsidenten Armin Laschet die Ruhrkonferenz angekündigt. Er ist damit nach Johannes Rau der erste Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen, der eine ganze Region zu einer gemeinsamen Konferenz an einen Tisch bittet.
Der strukturierte Prozess der Ruhrkonferenz der NRW-Koalition, der durch einen eigenen Arbeitsstab in der Staatskanzlei zu einem fest verankerten Element der Regierungsarbeit wird, ist auch ein Zukunftsmodell für moderne Governance-Strukturen.
Der Politik wird gerne vorgeworfen, dass sie bürgerfern arbeite und die Interessen der Menschen aus den Augen verliere. Mit diesem neuen Dialogformat soll im Ruhrgebiet gemeinsame bürgernahe Politik umgesetzt werden.
Permanente Bürger- und Expertenbeteiligung soll und wird in allen Arbeitskreisen stattfinden. Dieses Selbstverständnis von kooperativer Gesellschaftsentwicklung ist sicherlich anspruchsvoll; damit wird aber ein Zukunftsprojekt geschaffen, in das wir heute investieren müssen.
Das Ruhrgebiet hat das Potenzial, sich zur erfolgreichen, wettbewerbsfähigen und lebenswerten Metropolregion im digitalen Zeitalter zu entwickeln. Ziel der Ruhrkonferenz ist es, diesen Prozess voranzutreiben. Ich bin sicher, dass dies eine lohnenswerte Investition sein wird.
Damit komme ich zum zweiten Schwerpunkt meines Redebeitrags: Antisemitismus. 300.000 Euro sind für den bzw. die Antisemitismusbeauftragte im Einzelplan 02 eingestellt. Seit Anfang November dieses Jahres ist bekannt, dass die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur Antisemitismusbeauftragten in Nordrhein-Westfalen berufen worden ist.
Die „Jüdische Allgemeine“ zitierte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am 6. November dieses Jahres damit, dass eine Demokratie alles tun müsse, damit Menschen jüdischen Glaubens ihre Religion in Deutschland ohne Angst vor Bedrohung leben können.
In unserem Bundesland lebt die größte jüdische Gemeinde Deutschlands. Mit der Berufung der Antisemitismusbeauftragten hat die Landesregierung den fraktionsübergreifenden Beschluss des Landtags umgesetzt. Sie soll vor allem präventive Maßnahmen der Antisemitismusbekämpfung initiieren und koordinieren sowie Ansprechpartnerin für Opfer antisemitischer Übergriffe sein.
Die Antisemitismusbeauftragte selbst arbeitet ehrenamtlich, benötigt allerdings materielle und personelle Unterstützung. Unter anderem wird dem Landtag jährlich ein Bericht über die Arbeit vorgelegt. Darin sollen Maßnahmen zur Bekämpfung von Antisemitismus empfohlen werden.
Abschließend noch ein paar allgemeine Bemerkungen zum Haushalt des Ministerpräsidenten aus meiner Sicht. Er weist mit 221.179.399 Euro eine leichte Erhöhung zum Vorjahr aus, nämlich um 6.074.600 Euro. Das entspricht genau 2,8 %.
Erstmalig sind Mittel im Zusammenhang mit der Wahrnehmung des Amtes des Bevollmächtigten der Bundesrepublik für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrags zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der französischen Republik über
Die Mittel für Repräsentationsverpflichtungen sind gleich geblieben, jedoch haben sich die Kosten für die Vertretung des Landes beim Bund um 283.000 Euro erhöht. Dies unterstreicht an dieser Stelle jedoch auch, dass Nordrhein-Westfalen seiner Verantwortung im Bund gerecht wird. Die Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund soll 2019 weiter zu einem zentralen Impulsgeber in der Bundeshauptstadt ausgebaut werden.
Für die Vertretung des Landes bei der Europäischen Union ergibt sich ein erhöhter Ansatz um knapp 79.300 Euro.
Im Hinblick auf die Redezeit schließe ich meinen Redebeitrag jetzt ab. Ich kann Ihnen sagen, dass man dem Einzelplan 02 insgesamt folgen kann. Alles in allem ist dieser Einzelplan schlüssig. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Hagemeier. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Kollegin Düker.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Ministerpräsident, von Ihrem Motto „Maß und Mitte“ kann beim Einzelplan 02 wahrlich nicht mehr die Rede sein, wenn man sich das Gesamtvolumen anschaut.
Nimmt man den Einzelplan in seiner Gesamtheit, stellt man fest, dass vom Ansatz 2018 bis zur zweiten Lesung 2019 – wir haben noch nicht die dritte Lesung, wer weiß, was da noch kommt – ein Aufwuchs im Einzelplan von sage und schreibe über 42 Millionen Euro besteht, Herr Laschet. Das sind 16 % mehr als 2018. Das ist ein wirklich ordentlicher Schluck aus der Pulle, vor allem verglichen mit anderen Einzeletats.
Schauen wir uns doch mal an, was da alles mitfinanziert wird: Da ist zum Beispiel der Personalaufwuchs. In Ihrer Regierungszeit sind das mit drei Haushalten über 450 Stellen in den Ministerien, davon sind in drei Jahren alleine 60 neue Planstellen in der Staatskanzlei geschaffen worden.
Herr Ministerpräsident, 13 % des gesamten Stellenaufwuchses in den Ministerien haben Sie bei sich verbucht. Besonders bemerkenswert ist das im Hinblick darauf, welchen Anteil denn der Einzelplan 02
am Gesamthaushalt hat. Das sind nur 0,4 %, aber Sie bekommen 13 % aller zusätzlichen Stellen. Herr Ministerpräsident, das ist nicht Maß und Mitte, das ist maßlos.
Das gilt vor allen Dingen dann, wenn Sie das mit neuen Aufgaben begründen. Niemand hier im Plenum widerspricht beispielsweise der zusätzlichen Stelle für die Antisemitismusbeauftragte. Die haben wir gemeinschaftlich beschlossen, und das muss ausgestattet werden. Das ist alles richtig.
Sie aber sagen, es handele sich sämtlich um neue Aufgaben, die in der Staatskanzlei gefunden wurden. Ist das eine neue Aufgabe, wenn der Regierungssprecher jetzt einen Referenten mit A15 braucht? Ist das eine neue Aufgabe, dass in der Sportabteilung eine Finanz- und Grundsatzreferentin gebraucht wird? Ist jetzt der Bereich der Europa-Kompetenz eine neue Aufgabe?
Ist es eine neue Aufgabe, dass die Staatskanzlei die Europa-Kompetenz im Land stärken will? Auch hier geht es um eine A14-Stelle. Darüber hinaus reicht Ihre Teamassistenz nicht aus usw. usf.
Das sind alles normale Aufgaben einer Staatskanzlei und keine neuen Aufgaben, Herr Ministerpräsident!
Ich kann mich auch nicht erinnern, dass wir Ihnen 2017 eine derart unterfinanzierte Staatskanzlei übergeben hätten. Bemerkenswerterweise meinte Herr Witzel von der FDP in den letzten Haushaltsberatungen zum Haushalt 2017 in recht umfangreichen Änderungsanträgen, dass die Staatskanzlei von Hannelore Kraft komplett überfinanziert sei. Herr Witzel, Sie haben damals ungefähr 8 Millionen Euro an Einsparpotenzial identifiziert. Was sagen Sie denn jetzt dazu, dass der Ministerpräsident das nicht realisiert, sondern erst mal 60 neue Stellen hinzubekommt?
By the way: Es heißt immer, Rot-Grün habe die Ministerialbürokratie aufgebläht, und Sie machten jetzt alles anders. Nachweislich hat Rot-Grün in der Staatskanzlei in sieben Regierungsjahren ganze drei neue Planstellen geschaffen.
Herr Ministerpräsident, hier steht nach wie vor die Frage im Raum, wie Sie das erläutern, was Sie sich in dieser Hinsicht an Selbstbedienungsmentalität gegönnt und an Dreistigkeit an den Tag gelegt haben.
Diese Dreistigkeit gilt übrigens nicht nur für Sie. Ich zitiere dazu Herrn Lienenkämper zum Beginn der Regierungszeit aus der „FAZ“ vom 11. August 2017 – hören Sie gut zu –:
„Wir werden uns im gesamten Verwaltungsapparat die Prozesse angucken. Was geht schneller und besser, wo lassen sich Strukturen verschlanken? Wir werden die Organisationen gründlich analysieren und die Digitalisierung vorantreiben und so längerfristig mit weniger Personal auskommen. Teil des Konsolidierens ist natürlich auch das Sparen.“
„Das Sparziel für die Ressorts wird sich aus der ersten mittelfristigen Finanzplanung ergeben, die wir nach der Sommerpause vorlegen werden.“
So weit der Finanzminister. Ausgenommen von all dem scheint die Staatskanzlei zu sein. Offenbar ist das wie beim Weihnachtsmann: Wenn Herr Laschet seinen Wunschzettel abgibt, bekommt er alles. Das darf in einer Regierung nicht sein, liebe Kolleginnen und Kollegen!