So weit der Finanzminister. Ausgenommen von all dem scheint die Staatskanzlei zu sein. Offenbar ist das wie beim Weihnachtsmann: Wenn Herr Laschet seinen Wunschzettel abgibt, bekommt er alles. Das darf in einer Regierung nicht sein, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich bin gespannt, wie Sie Ihre vollmundigen Ankündigungen realisieren wollen, bis zum Ende der Legislaturperiode würde das alles wieder abgebaut. Dann müssten Sie nämlich schon langsam damit anfangen. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Bereich des Einzelplans 02, also im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten, werden wichtige Akzente der interkulturellen Zusammenarbeit, des gesellschaftlichen Zusammenhalts und auch der aktuellen Herausforderungen für unsere freiheitliche Demokratie gesetzt. Die anderen Bereiche werden gleich sicher noch diskutiert. Die Redezeit lässt es aber nur zu, lediglich einige Punkte herauszugreifen.
Die Antisemitismusbeauftragte ist bereits angesprochen worden. Die Landesregierung hat auf der Grundlage eines einstimmigen Parlamentsbeschlusses aus dem Sommer dieses Jahres eine Antisemitismusbeauftragte benannt.
Wir sind hier im Landtag zu der Feststellung gelangt, dass Antisemitismus leider auch 73 Jahre nach dem Ende der Judenverfolgung durch die Nazis im Deutschen Reich immer noch oder vielleicht sogar wieder stärker vorhanden ist, und dass es vor diesem Hin
tergrund wichtig ist, dem Antisemitismus aktiv entgegenzutreten und uns mit politischer und demokratischer Bildung und den Mitteln des Rechtsstaats dagegen zu wehren.
Wir Freien Demokraten begrüßen die Berufung von Frau Leutheusser-Schnarrenberger. Ihre langjährige Erfahrung als ehemalige Bundesjustizministerin und als engagierte Kämpferin für Bürgerrechte und für eine weltoffene und tolerante Gesellschaft, wie auch ihre Akzeptanz in den jüdischen Gemeinden unseres Landes sind ein Gewinn für die Aufgaben, die sie als Antisemitismusbeauftragte wahrzunehmen hat.
Um präventive Maßnahmen zur Antisemitismusbekämpfung zu initiieren und zu koordinieren – das ist ein Teil ihrer Aufgabe – und/oder das zivilgesellschaftliche und ehrenamtliche Engagement gegen Antisemitismus zu unterstützen und zu fördern, wird die Tätigkeit der Beauftragten in diesem Haushaltsentwurf personell wie sachlich und finanziell unterstützt. Das ist sogar von der Opposition anerkannt worden. Ich finde, das ist eine richtige, wenngleich auch leider notwendige Zeichensetzung.
Ich möchte einen zweiten Punkt herausgreifen: die interkulturelle Zusammenarbeit. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet wurde zum Bevollmächtigten der Bundesrepublik Deutschland für die interkulturellen Angelegenheiten mit der französischen Republik über die deutsch-französische Zusammenarbeit ernannt. Hierzu möchte ich an dieser Stelle herzlich gratulieren und Ihnen ein sehr erfolgreiches Wirken bei dieser Aufgabe wünschen.
Deutschland und Frankreich tragen eine gewichtige Verantwortung für Europa. Es ist gut, wenn diese Partnerschaft aktiv gepflegt wird und wir gerade über ihre Aufgabe auch die nordrhein-westfälischen Interessen in diesen Prozess und in diese stabile Achse für Europa einbringen können.
Auch der Landtag pflegt die deutsch-französische Partnerschaft und Freundschaft, zum Beispiel mit einer Parlamentariergruppe, in der unser Kollege Oliver Keymis den Vorsitz hat. Insofern spare ich mir weitere Ausführungen über die Wichtigkeit der Pflege der deutsch-französischen Beziehungen.
Richtig und wichtig ist, dass wir deshalb erstmalig im Landeshaushalt auch Mittel für die Wahrnehmung dieses Amtes vorsehen. Das liegt in unserem ureigenen nordrhein-westfälischen Landesinteresse.
Gerade ist der Umbau der Staatskanzlei angesprochen worden. Im Hauptausschuss haben wir einen ersten Bericht dazu erhalten. Ich möchte über architektonischen Geschmack in keiner Weise streiten. Kein Ministerium und erst recht kein Gebäude, das als Staatskanzlei besonders repräsentative Aufgaben ermöglichen muss, kann allerdings zum Beispiel auf Barrierefreiheit verzichten.
Das erschließt sich von selbst. Dass Frau LaskerWallfisch, die zu Recht mit dem NRW-Verdienstorden für ihre Versöhnungsarbeit geehrt wurde, es abgelehnt hat – wie ich finde, mehr als nachvollziehbar –, mit einem Lastenaufzug in das Gebäude verbracht zu werden, macht deutlich, dass es wirklich notwendig ist, die Staatskanzlei mit einem barrierefreien und rollstuhlgerechten Zugang auszustatten. Es ist aus unserer Sicht mehr als nachvollziehbar, das Gebäude so umzugestalten.
Ich komme zu meinem letzten Punkt. Aufgrund der Sicherheitslage besteht die Notwendigkeit, bei öffentlichen Gebäuden in besonderer Weise Sicherheitsaspekte zu berücksichtigen. Ich wünsche mir sehr, dass unsere Kinder und Enkel eine andere Zeit erleben, in der dies weniger erforderlich ist.
Aber eines ist doch – Frau Präsidentin, das ist meine letzte Bemerkung – klar: Alleine schon, dass Greenpeace-Aktivisten im vergangenen Jahr über das einsturzgefährdete Vordach in die Staatskanzlei hochklettern konnten, macht deutlich, dass Sicherheitsmaßnahmen erforderlich sind. Immerhin besteht die Gefahr, dass nicht nur Greenpeace-Aktivisten, sondern eben auch andere, die wirklich Übles im Schilde führen, eine Staatskanzlei stürmen.
Die Anpassung der Sicherheitsmaßnahmen wäre im Übrigen am Stadttor ebenfalls vonnöten gewesen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, eineinhalb Jahre haben Sie nun die Staatskanzlei unter sich – eineinhalb Jahre, in denen Sie zunächst einmal für knapp 2 Millionen Euro umgezogen sind, eineinhalb Jahre, in denen Sie sich vor allem darum Sorgen machten, wie man Ihren neuen Amtssitz auf Kosten der Steuerzahler noch mehr verschönern und aufrüsten könnte.
Und wie das so ist, wenn man nicht mit dem eigenen Geld umgeht: Da werden die Kostenrahmen überschritten, ausgeweitet, und zu den nächsten Umbaumaßnahmen wollen Sie die Belastung für den Steuerzahler am liebsten gleich gar nicht mehr preisgeben. In dem Zusammenhang ein seltener Dank an
Eineinhalb Jahre, in denen immer mehr Millionen für neue Sicherheitsmaßnahmen aufgebracht werden müssen – wie eben schon gesagt aufgrund einer veränderten Sicherheitslage, die natürlich nichts mit den offenen Grenzen zu tun hat, die Sie nicht schließen wollen. Sie verlagern also den Grenzschutz lieber an die Tür Ihres Amtssitzes, und der Bürger kann sehen, wo er bleibt. Mehr unfreiwillige Symbolik dessen, was Sie und Ihre Politik ausmacht, geht kaum.
Eineinhalb Jahre, in denen Sie zahlreiche Neueinstellungen vorgenommen haben, häufig genug für Versorgungsposten politischer Freunde, und das mit immer neuen Titeln, Ämtern und vorgeschobenen Begründungen. Damit hier keine Missverständnisse aufkommen, will ich gleich sagen, dass diese Kritik sich natürlich nicht an den Neueinstellungen ausrichtet, die im Rahmen der Etablierung einer Antisemitismusbeauftragten vorgenommen worden sind, der wir als AfD-Fraktion zugestimmt haben. – Wenn es also in diesem Sinne Ihr Ansinnen war, die Vorurteile der Bürger gegen Politiker zu bestätigen, dann haben Sie das geschafft.
Eineinhalb Jahre aber auch, in denen man mindestens vom Ergebnis her den Eindruck bekommen muss, dass es Ihnen vor allem darum geht, die NRWCDU so weit links zu positionieren, dass die SPD jegliche Daseinsberechtigung verliert und der AfD der gesamte Raum der bürgerlichen Mitte und der demokratischen Rechten gelassen werden soll.
Eineinhalb Jahre Armin Laschet – und jede Umfrage zeigt es: Ihre Mehrheit im Land ist weg. Das muss Sie erst einmal nicht interessieren, denn schließlich haben Sie Jamaika für die nächste Legislaturperiode schon fest eingepreist und damit auch das Wachstum der AfD gleich mit.
Eineinhalb Jahre, in denen Sie immer wieder erfolglos versucht haben, sich in die Bundespolitik einzumischen. Dabei ging es Ihnen nicht vornehmlich, wie man doch erwarten müsste, um die Interessen der Nordrhein-Westfalen, sondern häufig einfach nur um Selbstdarstellung und darum, Ihren Parteifreunden in CDU und CSU in den Rücken zu fallen. Da machen Sie nicht einmal vor Ihrem eigenen Landesverband halt, dessen Vorsitzender Sie ja sind.
Als sich Ralph Brinkhaus für den Posten des UnionsFraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag bewarb, hatten Sie nichts Besseres zu tun, als gegen ihn zu arbeiten und sich stattdessen für den badenwürttembergischen Merkel-Günstling Kauder einzusetzen. Aber wie so oft haben Sie auch da Ihren Einfluss überschätzt. Am Ende siegte, wie wir wissen, Brinkhaus gegen Merkel, gegen Kauder und eben auch gegen Sie, seinen eigenen Landesvorsitzenden.
Auch jetzt, im CDU-internen Wettstreit um den Bundesvorsitzenden, haben Sie nichts Besseres zu tun, als Ihren NRW-Parteifreund Jens Spahn zu desavouieren.
Ehrlich gesagt, ich hätte keine Lust, Mitglied einer Partei zu sein, in der vonseiten des Landesvorsitzenden auf diese Weise mit einem umgegangen wird. Wie als Landesvater, so als Parteichef: Sie lassen Ihre Leute im Stich. Aber womöglich sind Sie auch etwas verschnupft darüber, dass niemand Sie ruft, um Bundesvorsitzender der CDU oder, Gott bewahre, Kanzler zu werden – wahrscheinlich, weil Ihre Parteifreunde Sie zu gut kennen. Nicht dass ich besonders viel dagegen hätte, wenn Sie das Amt des Ministerpräsidenten räumten, aber der Schaden, den Sie im Bundeskanzleramt anrichten könnten, wäre potenziell doch weitaus größer. Da ertragen wir Sie lieber noch drei weitere Jahre hier in Düsseldorf. – Herzlichen Dank.
Das war Kollege Wagner von der AfD-Fraktion. – Für die Landesregierung spricht jetzt der Ministerpräsident.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Einige Bemerkungen zum Haushalt der Staatskanzlei: Ihre Arbeit ist geprägt von mehreren Erfordernissen.
Das Erste ist, politisch zu koordinieren, Analysen zu Grundsatzfragen sowie zu gesellschaftspolitisch, ökonomisch und ökologisch wichtigen Fragen vorzunehmen. Da sind die Anforderungen gestiegen und werden, wenn man die Entwicklungen rund um uns herum sieht, auch im kommenden Jahr steigen.
Drittens. Ein Land wie Nordrhein-Westfalen muss politisch und wirtschaftlich mit seinen Nachbarn eng verwoben werden.
Wir treten in eine ganz wichtige Phase der europäischen Neuordnung und Neuorientierung ein, und dafür braucht das Land, das die größten gemeinsamen Grenzen mit unseren Nachbarn im Westen hat, eine leistungsfähige Regierungszentrale.
Um auch zu dem Haushaltsplan zu sprechen und das zu beantworten, was die Kollegen hier an Fragen vorgetragen haben – insbesondere die Frage, wo denn neue Stellen geschaffen werden –, will ich die Themen nennen, die in der Vergangenheit nicht zum normalen Aufgabenbereich einer Staatskanzlei gehört haben.
Das eine ist das besondere Jahr 2018 mit dem, was folgt. Es geht um die Zukunft des Ruhrgebiets. Wenn man das ernst nimmt, wenn man eine Ruhrkonferenz startet, wenn alle Minister der Landesregierung mit ihren jeweiligen Partnern aus der Zivilgesellschaft diese Ruhrkonferenz organisatorisch so voranbringen sollen, dass wirklich ein Mehrwert für das Land entsteht, dann braucht es operative Unterstützung. Das hat es noch nie gegeben, dass jeder Minister, jedes Ressort auf diese eine Aufgabe derart fokussiert wird:
20 Themenforen mit der Möglichkeit zur Beteiligung für viele Akteure, Bürgerinnen und Bürger, die Kommunen und Verbände.
Dass Sie, Herr Becker, sich nicht für das Thema interessieren, mag sein, aber es gibt Menschen in diesem Land, die sich für das Ruhrgebiet engagieren. Das ist halt so.