(Horst Becker [GRÜNE]: 60 Leute zusätzlich! Das hat es noch nie gegeben! – Josef Hoven- jürgen [CDU]: Doch, im Umweltministerium! – Gegenruf von Horst Becker [GRÜNE] – Ge- genruf von Bodo Löttgen [CDU])
Wir machen etwas anderes: Wir veranstalten 20 Themenforen, wir verpflichten alle Minister, und zur Unterstützung werden zwei Stellen im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten angesiedelt …
… und im Haushalt als „künftig wegfallend“ festgeschrieben. Am Ende dieser Wahlperiode werden sie also nicht mehr da sein. Das ist der Unterschied zu dem Ministerium, bei dem Sie mal tätig waren. Über das, was Sie unter Herrn Remmel im Umweltministerium zulasten aller anderen Kollegen aufgebaut haben und in welcher Weise Sie damals da Politik gemacht haben, reden manche bei der SPD heute noch.
Entschuldigung, Herr Ministerpräsident, darf ich Sie an dieser Stelle unterbrechen? Es gibt zwei Mal den Wunsch nach
einer Zwischenfrage, zum einen von Herrn Kollegen Mostofizadeh von den Grünen, zum anderen von Herrn Kollegen Hübner von der SPD-Fraktion.
Herr Ministerpräsident, danke, dass Sie die Frage zulassen. – Ich muss Herrn Kollegen Becker in Schutz nehmen: Der Zwischenruf kam von mir.
haben wir vor anderthalb Wochen bei der Kohlekommission nachgefragt, wie gut die Landesregierung mit Maßnahmen auf diese Kommission in Bezug auf das Ruhrgebiet vorbereitet ist. Ich hatte den Eindruck, dass Herr Pinkwart schlichtweg nichts zu bieten hat.
Können wir davon ausgehen, dass Sie in einem Nachtrag weitere Stellen für das Wirtschaftsministerium bereitstellen, um seitens der Landesregierung auf neue Entwicklungen reagieren zu können?
Ich unterstelle, dass einem profilierten Grünenpolitiker wie Ihnen bekannt ist, dass die Kommission, in der Herr Pinkwart derzeit über ein früheres Ende der Braunkohleverstromung mitverhandelt, als Sie es einmal beschlossen haben, etwas anderes ist als die Ruhrkonferenz für das Ende der Steinkohleförderung am 21. Dezember dieses Jahres.
Es ist ja fast wie in einem Volkshochschulkurs, dass man Ihnen erklären muss, was der Unterschied zwischen Stein- und Braunkohle ist. Die eine wird im Tagebau abgebaut.
Diese Arbeit, Herr Mostofizadeh, wird am 1. Februar nächsten Jahres abgeschlossen sein. – Bitte, Herr Becker?
Ja, ich weiß es. Es wird trotzdem am 1. Februar 2019 enden. Und insofern ist Ihre Frage, ob man dafür zwischen dem 1. und dem 31. Januar 2019 neue Stellen braucht, unsinnig.
Zweitens. Die Ruhrkonferenz wird ein langandauerndes Projekt sein. Um den Strukturwandel zu bewältigen, braucht es die Kraftanstrengung aller. Dafür zwei Stellen im Geschäftsbereich der Staatskanzlei zu schaffen, ist mehr als angemessen.
Herr Ministerpräsident, das war die Antwort auf die erste Frage. Darf ich jetzt die zweite Frage zulassen?
Herr Ministerpräsident, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. Ich will Ihnen erst mal zu dem umfänglichen Ausbau der Staatskanzlei gratulieren, den Sie jetzt geleistet haben, sowohl in räumlicher und investiver Natur als auch im Hinblick auf die erhebliche Stellenausweitung, die Sie vorgenommen haben.
Jetzt zu meiner konkreten Frage: Halten Sie es nicht für viel sinnvoller, im Zuge der Ruhrkonferenz die etablierten Strukturen im Ruhrgebiet – sprich: den Regionalverband Ruhr – viel stärker einzubeziehen, um die vorbereitende Arbeit für die Ruhrkonferenz, die wir ausdrücklich unterstützen, zu leisten, als das zu tun, was Sie bisher ausgeführt haben?
(Zuruf von der SPD – Josef Hovenjürgen [CDU]: Was haben Sie denn erreicht? – Ge- genruf von Thomas Kutschaty [SPD])
Dann kommt der nächste Bereich, den ich gerade schon erwähnt habe: die stärkere europäische Zusammenarbeit. Die hat ebenfalls ihre Akzente. Auch im Haushalt können Sie das nachlesen.
Und drittens: die Stellen für die Unterstützung des Amts des Kulturbevollmächtigten der Länder. Seit Unterzeichnung des Élysée-Vertrags von 1963 ist es
nun überall in Deutschland üblich, dass diese Stellen exakt für die Amtszeit des Bevollmächtigten vorgesehen werden.
Jetzt können Sie sagen, ich hätte das Amt nicht annehmen sollen. Das kann man machen. Seit Heinz Kühn hat in Nordrhein-Westfalen niemand mehr dieses Amt ausgeübt, obwohl kein Land so viele Städtepartnerschaften, Hochschulpartnerschaften und Kulturbeziehungen hat wie Nordrhein-Westfalen.
Sie können im Zweifel sagen: Wir halten das alles nicht für relevant. Die deutsch-französischen Beziehungen sind im Moment nicht wichtig, und da hat Nordrhein-Westfalen auch keine Rolle zu spielen. – Ich sehe das dezidiert anders.
Insofern werden für dieses Amt drei bis zum Ende des Amts befristete Stellen geschaffen. Das Amt endet am 31.12.2022. Daraus folgt, dass der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen am 31.12.2022 die Stellen wieder streichen wird. Wir tun alles dafür, dass es derselbe Ministerpräsident sein wird wie in diesem Moment.
Drittens: Antisemitismusbeauftragter. Da waren wir uns doch alle einig: Wir können irgendwelche Symbolakte machen; jemanden berufen, der aber nicht arbeitsfähig ist und der vielleicht auch gar keine Anfragen …
Einen Kulturbeauftragten für Frankreich wollen Sie nicht. – Jetzt rede ich über den Antisemitismusbeauftragten, damit neben Frau Leutheusser-Schnarrenberger jemand sitzt,
(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Das hat doch keiner gesagt! Unverschämtheit! – Thomas Kutschaty [SPD]: Das hat doch keiner kritisiert!)