Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hatte mir auf meinem Zettel als Einstieg notiert, dass es schön ist, dass wir eine große Kontinuität in der Sportförderung und in der Sportpolitik haben und dass wir uns eigentlich immer als eine Sportfraktion verstanden haben.
Jetzt habe ich die Ausführungen von Herrn Nettekoven gehört und denke mir: Na ja, den Satz kann ich mir auch sparen. Denn eine große Kontinuität kann ich hier nicht wirklich erkennen.
Ich kann auch nicht mehr erkennen, dass wir an dieser Stelle an einem Strang ziehen. Herr Nettekoven, ganz ehrlich, es ist doch unnötig, als Allererstes loszukoffern und zu sagen, Rot-Grün habe in der gesamten Regierungszeit nichts für den Sport getan.
Aber das ist offensichtlich die Tageslosung. Jeder Redner der regierungstragenden Fraktionen hat auf den Tisch bekommen: Ihr müsst einmal sagen: „In sieben Jahren ist nichts passiert“ – ob das stimmt oder nicht, ist völlig egal. Im Sportbereich stimmt es eindeutig nicht!
Denn Sie haben doch in Ihrer Regierungszeit einen Pakt für den Sport gemacht und diesen mit null Euro hinterlegt. Da hat sich der Sport gefreut, dass er ein so schönes Papier bekommen hat. Es musste aber erst Rot-Grün kommen, damit auch Finanzen hineingepackt wurden. Ich würde nicht behaupten, dass das nichts war. Das, finde ich, kann man im Sinne der Kontinuität der Sportförderung zumindest einmal anerkennen.
Grundsätzlich sind wir doch alle der Auffassung, dass wir in Nordrhein-Westfalen ein Sportland sind, dass wir eine sportbegeisterte Bevölkerung haben. Ob man das jetzt „Nummer-eins-Sportland“ oder „Sportland Nummer eins“ nennt, das sind doch Spitzfindigkeiten. Aber dass Sie jetzt herausziselieren wollen, dass es erst die neue Landesregierung brauchte, damit überhaupt der Sport entdeckt wurde, entspricht schlicht und ergreifend nicht der Wahrheit. Diese Argumentation finde ich auch einigermaßen unredlich.
Kommen wir zur Frage des Investitionsprogramms. Das, Herr Nettekoven, was Sie gerade vorgetragen haben, ist doch entlarvend. Sie haben offensichtlich selbst nicht verstanden, was die offenen Fragen sind. Wir haben das im Sportausschuss miteinander diskutiert. Wir haben die Landesregierung gefragt. Es gibt offene Fragen, zum Beispiel rechtlicher Art.
Sie haben jetzt gesagt: Nein, die Kommunen bekommen nichts von dem Geld. – Das war immerhin eindeutig. Danke für diese Klarstellung. Das bringt aber die nächsten Schwierigkeiten mit sich. Das haben wir auch im Sportausschuss schon nachgefragt. Das fragen uns auch unsere Kommunalos und Kommunalas.
Die fragen nämlich: Was ist denn, wenn der Sportverein Mittel beantragt für eine eigentlich kommunale Anlage? Sollen dann die Sportausschüsse vor Ort sagen: „Okay, ihr könnt das Geld beantragen“, und anschließend ist nicht klar, wem die Anlage gehört? Gehört sie jetzt den Sportvereinen, weil die Mittel an die Sportvereine gegangen sind? Oder gehört sie weiter der Kommune?
Dazu haben Sie gar nichts gesagt, weil Sie das Problem nicht einmal erfasst haben. Vielmehr reden Sie drumherum und erzählen, endlich würde etwas für die Sportinfrastruktur getan. Das ist richtig; das haben wir im Sportausschuss auch gesagt. Da sind wir an Ihrer Seite, wenn es für die Sportstätteninfrastruktur mehr Geld geben soll.
Wir wollen allerdings nach wie vor wissen, wie dies geschehen soll. Die Kollegin Kraft hat es ja auf den Punkt gebracht. Das, was Sie hier vorgelegt haben, ist überhaupt nicht haushaltsreif, weil keine der Fragen beantwortet werden konnte. Auch Sie haben wieder eindeutig gezeigt, dass die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen sagen: Wir haben keine Ahnung, wie es funktionieren soll, aber wir machen mal.
Das sind die Punkte, die wir kritisieren. Legen Sie hier nach, dann sind wir auch an Ihrer Seite! Denn wir alle wollen eine gute, funktionsfähige Sportstätteninfrastruktur für Nordrhein-Westfalen.
Noch ein anderer Punkt: Wir haben jetzt die BundLänder-Vereinbarung zur Neuausrichtung des Leistungssports bekommen. Ich denke, das ist eine gute Vereinbarung, die dort getroffen worden ist, weil sie endlich die Finanzierung für den Leistungssport vernünftig vom Kopf auf die Füße stellt und weil sie nach dem Verursacherprinzip deutlich macht, wer für was finanziell verantwortlich ist.
Nichtsdestotrotz knüpfen sich daran für mich zwei entscheidende Fragen an. Zum einen verpflichtet sich das Land bzw. verpflichten sich die Länder auch
in dem Bereich schon wieder, dass sie die Sportstätteninfrastruktur für den Leistungssport weiter ausbauen und dass sie dort weiter investieren. Davon finde ich nichts im Haushalt wieder.
Ich möchte gerne von der Staatssekretärin bzw. vom Ministerpräsidenten wissen, wie Sie diese Bund-Länder-Vereinbarung umzusetzen gedenken. Wird im Haushaltsjahr 2019 auch etwas für die Sportstätteninfrastruktur im Leistungssportbereich getan? Das ist in der Vereinbarung vorgesehen, aber so nicht etatisiert. Das ist die erste Frage.
Es ist sehr gut, dass in dieser Vereinbarung klargestellt wird, dass der olympische und der paralympische Sport gleichberechtigt sind. Das ist eine sehr gute Nachricht. Das unterstützen wir auf jeden Fall. Aber zu den Stichworten „Paralympisches Zentrum Nordrhein-Westfalen“ und „Aktionsplan Inklusion“ stellt sich die Frage, wie weit Sie in diesem Bereich sind. Denn auch zu diesen Bereichen findet sich leider kein einziger Euro im Haushalt wieder.
Erklären Sie mir bitte zumindest, wie die Planungsstände sind, denn bislang sind das nur große Vorhaben. Da wird es wieder „Aktionsplan“ oder „Zentrum“ genannt, aber außer heißer Luft verbirgt sich bislang nicht viel dahinter.
Sie haben jetzt die Gelegenheit, mich eines Besseren zu belehren. Denn die Gleichberechtigung von olympischem und paralympischem Sport ist etwas, was uns verbindet und was wir gemeinsam vorantreiben sollten. – Danke schön.
Vielen Dank, Frau Kollegin Paul. – Für die FDP-Fraktion hat nun Herr Kollege Terhaag das Wort. Bitte sehr.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Endlich ist in unserem Land Bewegung in den Sportsektor gekommen, denn die NRW-Koalition hat in diesem bisher vernachlässigten Bereich schon im letzten Jahr viel erreicht. Ich freue mich, dass wir diesen Kurs in den kommenden Jahren fortsetzen werden.
Mit dem Haushaltsentwurf 2019 zeigen wir erneut, dass Nordrhein-Westfalen als Sportland Nummer eins einen hohen Stellenwert im Regierungshandeln genießt. Unsere rund 18.500 Sportvereine mit mehreren Millionen Sportlern in NRW leisten einen unglaublich wertvollen Beitrag unter anderem zu Gesundheit, Sozialverhalten, Integration und Identifikation.
Wir sind uns der hohen, vielschichtigen Bedeutung unserer Sportvereine und deren Mitgliedern, vor allem aber auch der vielen engagierten ehrenamtlichen Kräfte in unseren Vereinen und Verbänden bewusst. Deshalb ist es nur konsequent, die gesellschaftspolitische Wertschätzung auch in finanzieller Unterstützung durch das Land zu zeigen.
Das machen wir. Mit rund 50 Millionen Euro Mehrausgaben gegenüber der letzten Links-links-Koalition pushen wir den Sport ordentlich nach vorne.
denn für den organisierten Sport ist das nicht nur ein Tropfen auf den heißen Stein, sondern schon ein kleiner Regenguss. Nachdem wir letztes Jahr den Spatenstich vorgenommen haben, können wir nun auf dem gesetzten Fundament aufbauen und den Breiten- wie auch den Leistungssport weiter fortentwickeln.
Die finanziellen Aufwüchse aus dem laufenden Haushaltsjahr werden wir daher für das kommende Haushaltsjahr überrollen. So wird zum Beispiel die Trainerfinanzierung durch unseren Partner, den Landessportbund, mit 5 Millionen Euro pro Jahr fortgeführt.
Medaillen gewinnen immer nur die besten Sportler. Daran arbeiten wir, und ich freue mich, dass im kommenden Jahr weitere 18 Stellen für die Sportschulen zur Verfügung stehen werden. Das kommt unseren talentierten Nachwuchssportlern zugute.
In diesem Jahr greifen aber auch unsere Anstrengungen im Leistungssportbereich. Erstens konzentriert sich die NRW-Sportstiftung seit diesem Jahr infolge der gelungenen Umorganisation auf die ganzheitliche Individualförderung der Athleten. Das ist eine sehr gute Ergänzung zu den Angeboten der Spitzensportförderung der Stiftung Deutsche Sporthilfe.
Zweitens liegt ein Schwerpunkt auf der dualen Karriere. Der Umstand, dass nun auf der nachsportlichen Förderung unserer Athleten ein größeres Augenmerk liegt, macht mich außerordentlich zufrieden. Das hilft, sich für eine Karriere im Leistungssport zu entscheiden.
Drittens konzentriert sich die NRW-Sportstiftung nun auch auf die Stärkung der NRW-Leistungsstandorte mit Schwerpunkt auch auf dem paralympischen Leistungssport. Das ist ein unerlässliches Teilstück auf dem Weg zur Etablierung eines Paralympischen Zentrums in NRW. Hierzu gehört auch das Bemühen der Landesregierung um den Standort des Internationalen Paralympischen Komitees.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, erstmals – das wurde hier schon erwähnt – wird es ab dem kommenden Jahr bis zum Jahr 2022 für die Sportvereine und Sportverbände ein 300 Millionen Euro umfassendes Sportstättenförderprogramm „Moderne
Sportstätte 2022“ geben. Mit diesem Programm stoppen wir endlich den zunehmenden Verfall unserer fast 38.000 Sportstätten in unserem Land. Mit „Moderne Sportstätte 2022“ schaffen wir eine Trendumkehr und können das vielfältige und breit angelegte Sportangebot auf ein stabiles Fundament setzen.
Ziel ist ein sportfreundlicheres Umfeld für unsere Sportler, Motivatoren, Netzwerkpartner und vor allem die unzähligen ehrenamtlich Tätigen in unseren Vereinen und Verbänden, das sich an den Ansprüchen und Anforderungen der Gegenwart orientiert.
Sportstätten und Sportanlagen werden modernisiert, saniert, besser ausgestattet, entwickelt, erweitert, umgebaut oder sogar ersetzt. Dabei werden besonders energetische Verbesserungen, digitale Modernisierungen und die Herstellung von Barrierefreiheit berücksichtigt. Gerade die Barrierefreiheit ist für ein gelebtes Miteinander von allen Sporttreibenden mit oder ohne Handicap wichtig.
Mit diesem einmaligen Sportförderprogramm gehen wir in Nordrhein-Westfalen einen neuen Weg. So soll das Programm von den Nutzern, also den Vereinen und den Verbänden, so unbürokratisch wie möglich in Anspruch genommen werden können. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass sich die Landesregierung entsprechend Zeit für eine ordentliche Ausführung des Programms lässt.
Kurz vor der Zielgeraden im Beratungsverfahren nehmen wir trotz der schon vielen finanziellen Stärkungen im Sport noch zwei weitere Maßnahmen für das kommende Jahr auf. Mit der einen reagieren wir auf die veränderte digitale Lebenswelt der Kinder und damit auch auf ihr motorisches Aktivitätsniveau.