(Monika Düker [GRÜNE]: Was hat das mit Ih- rem Haushalt zu tun? – Josefine Paul [GRÜNE]: Was machen Sie mit Ihrem Haus- halt? – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Sie sind Regierung!)
„Draußen schlafen ohne Zelt und Schlafsack“, „Grundausrüstung und Techniken, um tragfähige Seilkonstruktionen zwischen Bäumen zu errichten“ und „Hütten selber bauen“. Die praktische Anwendung derlei Erkenntnisse haben wir doch in den letzten Wochen im Übermaß erfahren. Ich sage nur: Der Hambacher Forst lässt grüßen.
Frau Kollegin Düker, mich wundert, dass gerade Sie den Bildungsbereich ansprechen, weswegen Sie ja mit abgewählt worden sind! Mir geht es nicht nur um die abseitigen Maßnahmen, die Sie veranstaltet haben. Uns geht es vielmehr darum, was Sie in diesem Land unterlassen haben!
Sie haben sich nämlich bei all Ihren ideologischen Schullabors, bei Ihren Survivaltrainings im Wald zwei Legislaturperioden lang nicht um die Fragestellung gekümmert, wie viele Menschen in Nordrhein-Westfalen Lehrer werden wollen. Deshalb gibt es heute ein Problem mit unbesetzten Stellen.
(Beifall von der FDP, der CDU und Alexander Langguth [fraktionslos] – Zuruf von Sigrid Beer [GRÜNE])
Von daher ist es scheinheilig, wenn Abgeordnete der heutigen Opposition in ihren Wahlkreisen stehen und unter Krokodilstränen sagen: Oh, hier gibt es an irgendeiner Schule einen Lehrermangel, und hier fehlt ein Polizeibeamter! – Wer hat es denn unterlassen, die Ausbildung zu stärken? Das waren doch Sie!
Wir haben sofort gehandelt: Lehrerwerbekampagne, Ausweitung der Studienplatzkontingente für Lehrämter, Rekordeinstellungen bei Polizeikommissaranwärtern – die höchsten Einstellungszahlen in der Geschichte dieses Landes – und eine bessere Stellenausstattung bei der Justiz, damit zukünftig der Rechtsstaat gewinnt und nicht der Rechtswegestaat.
Natürlich haben wir Hinterlassenschaften von Ihnen zu bewältigen, wie die Milliardenlasten der WestLB, die die Bürger in diesem Land noch die nächsten Jahre belasten werden. Wäre man vor anderthalb Jahrzehnten den Vorschlägen der FDP zur Privatisierung gefolgt, hätten wir die Probleme heute nicht.
Danke schön, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich halte Ihnen zugute, dass Sie vergessen haben, dass Sie die Lehramtskapazitäten so zusammengekürzt haben, dass wir sie wieder um 900 Stellen aufstocken mussten, sonst hätten wir noch weniger Lehrkräfte gehabt. Das will ich gar nicht nachfragen.
Aber ich frage Sie jetzt ganz konkret: Wann können die Grundschullehrkräfte erwarten, dass die Besoldung auf A13 angehoben wird? Das findet sich in diesem Haushalt nicht. Wann ist die Zeit gekommen, dass Sie das umsetzen?
(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Weiß er nicht! – Gegenruf von Ralph Bombis [FDP]: Hören Sie doch zu!)
Die Koalition hat klar erklärt, dass sie in dieser Legislaturperiode die besoldungsrechtlichen Konsequenzen zieht, die zu ziehen sind. Die Koalition hat aber auch sehr klar gesagt, dass Sie sich schon einmal überlegen müssen, wie Sie hier auftreten.
Frau Kollegin Düker, ich habe Verständnis für ganz vieles, was da vorgetragen wird. Es gibt auch viele Fallkonstellationen, mit denen wir uns sehr intensiv beschäftigen. Es gibt viele Fragen im Besoldungsbereich, die erklärungsbedürftig sind. Zum Beispiel, warum ein Schüler nicht merkt, ob ein Lehrer angestellt oder verbeamtet ist, obwohl das mehrere Hundert Euro im Monat an Unterschied ausmacht.
(Michael Hübner [SPD]: Wie soll der Schüler das denn merken? Der ist froh, wenn die Schule stattfindet! Das doch ein Witz!)
Mit diesen Fragen müssen wir uns beschäftigen. Das haben wir auch angekündigt. Aber dass Frau Kollegin Düker hier sagt: Herr Finanzminister, …
Hier, vor zehn Minuten. Frau Kollegin Düker, Sie haben hier vor zehn Minuten gestanden und an den Finanzminister und die Koalition adressiert gesagt: Sie müssen jetzt anfangen zu sparen; da kommen schwierige Jahre auf uns zu.
Und zwei Minuten später fordern Sie über Nacht Maßnahmen, die im Endausbau 700 Millionen Euro kosten. Mit dieser Frage muss man sich seriös beschäftigen,
Wenn Ihnen das wirklich so ein großes Anliegen gewesen wäre – Sie hatten zwei Legislaturperioden lang Zeit, Vorschläge zu machen.
Von Ihnen ist gar nichts gekommen. Wir arbeiten an den Themen und werden Ihnen zum gegebenen Zeitpunkt unsere Lösungsvorschläge dafür unterbreiten.
Damit komme ich zurück zum Thema „WestLB“. Wir haben uns in der Koalition vorgenommen, alle Landesbeteiligungen anhand transparenter Kriterien auf Privatisierungspotenzial zu überprüfen. Das ist auch notwendig. Die erste Entscheidung ist bereits gefällt worden: WestSpiel wird endlich privatisiert, so wie es auch der frühere SPD-Wirtschaftsminister Garrelt Duin für notwendig gehalten hat,
Auch das Thema „Entlastung“ ist von Ihrer Seite angesprochen worden. Das ist auch für uns ein wichtiges Thema. Deshalb stellen wir Ihnen in dieser Plenarwoche unsere Überlegungen zur Begrenzung der Kommunalabgaben vor; darüber werden wir in dieser Plenarwoche noch debattieren. Wir haben eine Bundesratsinitiative eingebracht, die unterstreicht: Wir wollen bei der Grunderwerbsteuer einen Freibetrag für selbstgenutztes Wohneigentum.
mit dem wir uns in dieser Legislaturperiode auch intensiv beschäftigen werden: Investitionen für hochwertige Ausbildung, Gesundheitsmanagement, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Lebensarbeitszeitkonten zum wechselseitigen Vorteil von Beschäftigten und öffentlicher Hand.
Damit, Herr Präsident, komme ich zum Ende. Die beschriebenen Maßnahmen zeigen zweierlei. Wir sind auf einem richtigen Weg, NRW zu einem Land der neuen Chancen zu machen, aber wir sind noch nicht ganz am Ziel. Deshalb wollen wir gerne in dieser Konstellation viele weitere Jahre die Regierungsverantwortung für unser Land übernehmen,
(Beifall von Josef Hovenjürgen [CDU] – Stefan Zimkeit [SPD]: Nein! – Michael Hübner [SPD]: Zum Glück nur bis zum Ende der Legislatur!)
damit die Erfolge des Modernisierungsprozesses immer stärker ihre Wirkung entfalten. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Viele Menschen sehen es nicht ein, welch große Einnahme die Sparsamkeit ist. – Dieser alte Vorwurf Ciceros könnte als Mahnung über dem Haushaltsentwurf 2019 stehen. Da Cicero Geschichte ist, ist es unsere Aufgabe, die Sparsamkeitslehre des Konsuls lebendig zu halten.
Bevor ich meine konkrete Kritik am Entwurf darlege, möchte ich mit einem Lob an die Landesregierung beginnen. Nordrhein-Westfalen wird 2018 und 2019 jeweils einen Überschuss erwirtschaften. Das begrüßen wir als AfD ausdrücklich. Damit endet aber leider das Lob auch schon.
Die erwirtschafteten Überschüsse sind viel zu gering. Ja, wir leben aktuell noch in wirtschaftlich guten Jahren. Die Niedrigzinsen und Rekordsteuereinnahmen im kommenden Jahr in Höhe von 61,5 Milliarden Euro machen einen größeren Überschuss zwingend notwendig. 2018 hätten Sie es leichthaben können. Sie bildeten im ursprünglichen Nachtragshaushalt eine allgemeine Rücklage in Höhe von 365 Millionen Euro. Diese war dann vor der letzten Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses noch als allgemeine Reserve geplant, um konjunkturelle Schwankungen in der Zukunft abzufedern. Dann konnte die Landesregierung aber nicht widerstehen und hat gleich im nächsten Schritt 150 Millionen Euro für Integrationsleistungen entnommen.