Ich komme zu einem anderen Thema. Die kostspielige Klimaberichterstattung des Landesamts für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz bringt keine Ergebnisse.
Nein, das ist kein Unsinn. Lesen Sie sich das mal durch und gehen Sie mit ein bisschen mathematischer Intelligenz heran! Ich kann Ihnen das gut erklären, Herr Dr. Nolten. Wir können gerne mal über Statistik und Fehlerabweichungen reden. Als promovierter Mathematiker kann ich Ihnen da einiges beibringen.
Herr Dr. Nolten, ich habe Ihnen vor einem Jahr zu der Diskussion über Starkregen aufgrund der langen LANUV-Reihen aufgezeigt, dass solche Ergebnisse seit 1951 keinen klaren Trend zeigen. Zeigen Sie mir mal – gehen Sie mal zu einem Mathematiker! – einen klaren Trend! Ansonsten sollen Sie nicht so einen Unsinn reinrufen.
Denn siehe da – die statistischen und meteorologischen Erkenntnisse laufen im Ergebnis darauf hinaus, dass Unwetter und Extremwetter sich nicht an die Vorgaben des pseudowissenschaftlichen Weltklimarates halten. Unwetter und Extremwetter lassen sich auch nicht durch einen Ausstieg aus der Kohle verbannen. Vielmehr sind die Trends und deren Ursachen überhaupt nicht klar erkennbar. Statt das Geld des deutschen Michel zu einem vermeintlichen Schutz in geeignete Anpassungsmaßnahmen im Sinne eines adaptiven Bevölkerungsschutzes zu investieren, wird es von Ihnen immer noch aus dem Fenster geworfen.
Unserem Gesetzentwurf zur Abschaffung der ideologischen, vernunftfernen und antiwissenschaftlichen Klimapolitik haben Sie nicht zugestimmt – und das, obwohl Sie selbst das rot-grüne Gesetz noch mit größter Pseudovehemenz abgelehnt hatten, als Sie noch auf der Oppositionsbank saßen. – Aber zum Glück haben die Wähler jetzt endlich eine Alternative. Ihre Zeit im Parlament für Ihre Dafür-dagegen-Spielchen läuft nämlich ab.
Obwohl Sie wissen, wie schädlich die aktuelle Rechtsgrundlage für Tiere und Wirtschaft ist, vermeiden Sie eine Abstimmung zum Thema „Verbandsklagerecht“. Stattdessen machen Sie den Grünen weiterhin schöne Augen. Meine Damen und Herren, Ihrem Haushaltsplan können wir so nicht zustimmen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dr. Blex. – Für die Landesregierung hat Frau Ministerin Heinen-Esser das Wort.
dieses ständige Rumnölen an Grenzwerten, Gesundheitsschutz, Umweltschutz usw. Solche Sprüche wie „Geregnet hat es schon immer“ und „Warm war es auch schon immer“, die Sie uns immer erzählen, sind kompletter Blödsinn.
Wenn wir Ihnen folgen würden – das habe ich Ihnen schon mal gesagt –, hätten wir immer noch einen grauen Himmel über der Ruhr, und zwar nicht wegen des Wetters, sondern wegen der schlechten Werte.
Wenn wir Ihnen folgen würden, wären die Flüsse immer noch schmutzig und nicht sauber. Das ist Ihre Philosophie. Sie sind total unehrlich den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber. Wenn Sie vernünftige Politik machen würden, würden Sie sich mal mit diesen Sachen auseinandersetzen.
Wissen Sie, was das Beste ist? – Das Beste ist, dass Sie Landtagsabgeordneter sind und nicht mehr unsere Schülerinnen und Schüler unterrichten.
Meine Damen und Herren, zum Thema „Verbraucherpolitik“: Wir haben in dieser Woche „60 Jahre Verbraucherzentrale NRW“ gefeiert. Es war eine tolle Veranstaltung, bei der ich im Übrigen die Kollegen, die ganz rechts von mir sitzen, vermisst habe.
(Michael Hübner [SPD]: Ich glaube nicht, dass Sie die vermisst haben! – Christian Dahm [SPD]: Wir nicht!)
Es war, wie gesagt, eine tolle Veranstaltung, die sich mit den Themen beschäftigt hat, die ganz besonders wichtig sind, auch mit der Digitalisierung. Eines war
immer klar – und da bin ich meinem Vorvorvorgänger Eckhard Uhlenberg sehr dankbar, der die Finanzierung der Verbraucherzentralen auf eine neue Grundlage gestellt hat –: Während in anderen Bundesländern die Verbraucherzentralen Jahr für Jahr neu verhandeln müssen, ob sie ihr Geld bekommen und die Ansätze wahren können, haben wir in NordrheinWestfalen seit Eckhard Uhlenbergs Zeiten – das ist auch so geblieben – eine konstante Finanzierung der Verbraucherarbeit über einen mehrjährigen Zeitraum. Das kommt den Menschen hier in NordrheinWestfalen sehr stark zugute.
Ich bin dankbar, dass wir jetzt den Haushaltsansatz für die Verbraucherzentralen um 500.000 Euro erhöhen konnten. Somit kann die segensreiche Arbeit der Verbraucherzentralen weitergeführt werden.
Ein weiteres Thema sind die Dieselfahrverbote, die in der Tat auch ein verbraucherpolitisches Thema sind. Natürlich werden wir die Grenzwerte einhalten. Das ist bei den meisten in diesem Haus komplett unstrittig. Wir müssen uns aber den verbraucherpolitischen Aspekt ganz genau anschauen.
Bis vor wenigen Jahren haben viele Menschen im Vertrauen auf die Dieseltechnologie diese Pkws gekauft. Heute gibt es beispielsweise in Köln über 200.000 Diesel-Pkw-Besitzer, die in die Stadt einfahren bzw. dort wohnen. Es ist überhaupt nicht möglich, diese Menschen von heute auf morgen in den öffentlichen Personennahverkehr zu bekommen.
Trotzdem ein Dankeschön an meinen Verkehrsministerkollegen, der die Mittel für den ÖPNV deutlich erhöht hat, sodass wir in der Zukunft eine deutliche Wende erreichen werden.
Ich sage es noch einmal: Wir werden hier in Nordrhein-Westfalen alles daransetzen, Dieselfahrverbote zu vermeiden.
Zu diesem Zweck werden wir die Luftreinhaltepläne sehr ambitioniert fortschreiben, um die Werte zu erreichen. Außerdem werden wir natürlich in die Berufungsverfahren gehen. Das können wir gar nicht anders machen; das ist ein wichtiges Element. Ich setze da auch auf die Unterstützung hier im Haus.
Ein kleiner Hinweis an die Kollegen von der SPD: Ich fand Ihre Aktion heute Morgen witzig, mit den Autos durch die Stadt zu fahren. Aber – ich sage das augenzwinkernd – ich finde es nicht witzig, wenn Sie mit Dieselnutzfahrzeugen durch die Stadt fahren, weil wir gerade in Düsseldorf bemüht sind, die Werte tatsächlich einzuhalten. Ich weiß, den Scooter haben Sie nicht bekommen, deshalb wurden es dann die Dieselfahrzeuge.
Noch etwas: Natürlich setzen wir uns in diesem Haus für die Hardwarenachrüstung ein. Das ist doch eine Selbstverständlichkeit. Aber Sie haben eine Umweltministerin in Berlin, die wesentlich näher am Hebel sitzt als ich hier in Nordrhein-Westfalen.
Diese Frage muss in Berlin gelöst werden. Wir in NRW setzen uns dafür ein. Wir haben das im Bundesrat unterstützt und werden weiter hart daran arbeiten. In diesem Sinne: Danke.
Vielen Dank, Frau Ministerin Heinen-Esser. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor.
Wir sind am Schluss der Aussprache auch zum Teilbereich b) des Einzelplan 10 und können somit zur Abstimmung über den Einzelplan 10 in seiner Gesamtheit kommen. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in der Drucksache 17/4410, den Einzelplan 10 in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses anzunehmen.
Ich lasse somit über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses abstimmen. Wer dieser Beschlussempfehlung folgen möchte, den bitte ich jetzt um das Zeichen der Zustimmung. – Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von CDU und FDP. Gegenstimmen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist der Einzelplan 10 in der zweiten Lesung in der Fassung der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses mit den Stimmen von CDU und FDP angenommen worden.
Ich weise hin auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses in der Drucksache 17/4401. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu diesem Einzelplan ist eine Aussprache nicht vorgesehen, sodass wir unmittelbar zur Abstimmung kommen können.
Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in der Drucksache 17/4401, den Einzelplan 01 unverändert anzunehmen. Somit lasse ich nun über den Einzelplan 01 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung abstimmen. Ich darf fragen, wer dem Einzelplan 01 seine Zustimmung geben möchte. –
Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Weder Enthaltungen noch Gegenstimmen. Dann ist der Einzelplan 01 in zweiter Lesung einstimmig angenommen worden.
Ich weise hier auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses in der Drucksache 17/4413 hin. Zu diesem Einzelplan ist eine Aussprache nicht vorgesehen, sodass wir direkt zur Abstimmung über den Einzelplan 13 kommen können.
Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in der Drucksache 17/4413, den Einzelplan unverändert anzunehmen, sodass ich jetzt über den Einzelplan 13 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung abstimmen lasse. Wer dem Einzelplan 13 zustimmen möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist der Einzelplan 13 ohne Gegenstimmen und ohne Enthaltungen in zweiter Lesung einstimmig angenommen worden.