Ich weise auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses in Drucksache 17/4416 hin. Eine Aussprache ist auch zu diesem Einzelplan nicht vorgesehen, sodass wir nun zur Abstimmung über den Einzelplan 16 kommen.
Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in der Drucksache 17/4416, den Einzelplan 16 unverändert anzunehmen, sodass wir jetzt zur Abstimmung über den Einzelplan 16 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung kommen.
Ich darf fragen, wer dem Einzelplan 16 in der zweiten Lesung zustimmen möchte. – Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Der guten Ordnung halber: Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist auch nicht der Fall. Dann ist der Einzelplan 16 in zweiter Lesung einstimmig angenommen worden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir unterbrechen an dieser Stelle die Haushaltsplanberatungen. Wir führen diese morgen unter Tagesordnungspunkt 5 mit den Einzelplänen 05, 14, 08 in Verbindung mit dem GFG sowie den Einzelplänen 11 und 06 fort. Morgen kommen wir dann auch zu den Abstimmungen über die heute beratenen Gesetze selbst sowie über den Einzelplan 20.
Ich eröffne die Aussprache. Für die antragstellende Fraktion der CDU hat nun der Abgeordnete Ritter das Wort. Bitte schön.
Hinter eines Baumes Rinde saß die Made mit dem Kinde. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es nur die beiden gewesen wären! Im Jahr 2018 teilten leider die meisten Maden nicht das Schicksal, das Heinz Erhardt so beschrieben hat, sondern entwickelten sich, begünstigt durch Sturm und Dürre, zu ausgewachsenen Käfern.
Buchdrucker und sein lieber Freund, der Kupferstecher, werden die augenfälligere Friederike oder selbst Kyrill, was das Ausmaß des Schadens angeht, im Endeffekt aussehen lassen wie ein laues Lüftchen.
Ich will mich nicht an dem Überbietungswettbewerb hinsichtlich der Anzahl der Festmeter an Kalamitätsholz beteiligen. Klar ist, die Lage ist ernst. Ich verkneife mir bewusst die Relativierung: aber nicht hoffnungslos. Denn es ist ein Zweck unseres Antrages, Problembewusstsein zu zeigen und in der Öffentlichkeit zu schaffen.
Das war jedenfalls ein Anliegen von Philipp Freiherr von und zu Guttenberg, als er Mitte dieses Monats in Wernigerode in seiner Funktion als Präsident der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände sprach. Seine Sorge war, dass, wenn Weihnachten vor der Tür steht, das Problem der Öffentlichkeit und der Politik nicht mehr gegenwärtig ist. Seine Empfehlung an die Waldeigentümer war: Schleppen Sie die Abgeordneten in den Wald, machen Sie sie betrof
fen! – Kollege Deppe und ich haben den Spieß umgedreht. Wir haben uns in meinem Wahlkreis Olpe von einem Förster das dort in beträchtlicher Größe vorhandene Unheil erklären lassen.
Eine weitere These von Guttenbergs war, dass die Regierung Druck aus dem Parlament brauche. – Jein! Die Regierung hat bereits die Taskforce Käfer, eine schnelle Eingreiftruppe gegen Kerbtiere, auf den Weg gebracht, und das neue Waldbaukonzept mit mittelfristigen Ansätzen wird in Kürze vorgestellt. Das geht dann in die Richtung, Herr Rüße, sich strategisch aufzustellen, um nicht Jahr für Jahr aus der Hüfte heraus nachbessern zu müssen.
Wir wollen es nicht bei der von Guttenberg angestrebten Betroffenheit belassen, sondern die Vorgehensweise der Regierung punktuell ergänzen: von der Begrenzung des Holzeinschlages nicht nur im Staatsforst über die Förderung der Entrindung der Stämme mittels spezieller Harvesterköpfe bis hin zur Unterstützung bei der Wiederaufforstung mit Bäumen, die mit Trockenheit und Wärme zurechtkommen.
Dabei soll die Fichte teilweise durch andere, schnell nachwachsende Nadelbäume, etwa aus einem Mix von Douglasie und Küsten- oder Weißtanne, ersetzt werden. Die Buche, jahrelang von Ihnen als der Baum schlechthin für unsere Region propagiert, erfüllt weder die klimatischen noch die wirtschaftlichen Anforderungen der Waldbesitzer und der nachgelagerten Glieder der Wertschöpfungskette.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen müssen vor allem zügig auf den Weg gebracht werden. Das gilt insbesondere für solche, die darauf ausgerichtet sind, das Holz aus dem Wald herauszuschaffen. Das wäre dann die dringende Bitte an die Regierung bzw. der angemahnte Druck des Parlamentes auf die Regierung. Wenn das gewährleistet ist, gibt es auch wieder Grund zu der Hoffnung, die ich vorhin noch zurückgestellt habe.
Diese muss auch nicht gleich wieder sterben, wenn sich der Staat aus nachvollziehbaren Gründen aus der Holzvermarktung zurückzieht. Wir haben bereits weitere Zeit in den Prozess hineingegeben. Nun geben wir auch noch zusätzliche Mittel in Höhe von 2 Millionen Euro dazu. Kollege Diekhoff hat es eben angesprochen.
Wir verkennen auch nicht die Schwierigkeiten, sind allerdings zuversichtlich, dass forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse sie mit Unterstützung des Landes bewältigen können. Dass dabei regional zu differenzieren ist, hat die Regierung bereits mehrfach im Ausschuss thematisiert. Dazu bringt Ihr Entschließungsantrag auch nichts Neues – außer dem Label „Masterplan“, ohne zu verraten, was sich dahinter verbirgt. Auch ansonsten ist der Neuigkeitswert überschaubar.
Dass Pflanzenschutzmittel nicht bei stehendem, sondern nur bei lagerndem Holz zum Einsatz kommen, versteht sich von selbst. Dass man Holzfuhrwerke aus Gründen der Effizienz eine Zeit lang mit höheren Gewichten fahren lassen und sie dann mit umso qualifizierterem Personal besetzen sollte, ist ebenfalls keine nobelpreisverdächtige Erkenntnis. Und darüber, dass jeder Rückewagen benötigt wird, Herr Rüße, hatten wir uns auch im Ausschuss bereits verständigt.
Wenn ich die Anträge nebeneinander lege, ist die Wahrscheinlichkeit, dass Sie etwas falsch machen, wenn Sie bei unserem Antrag mitstimmen, geringer als umgekehrt.
Gehen Sie auf Nummer sicher! Schließen Sie sich unserer Initiative an! Mit Ihrer sind Sie auf dem Holzweg.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Ritter. – Als nächster Redner hat für die weitere antragstellende Fraktion der FDP der Abgeordnete Diekhoff das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! 2018 ist das Jahr der schlechten Nachrichten für den Wald in Nordrhein-Westfalen. Tatsächlich ist es das folgenreichste Jahr für unseren Baumbestand seit Beginn der bekannten Aufzeichnungen.
Das Orkantief Friederike hat im Januar mehr als 2,5 Millionen Festmeter Sturmholz geworfen, und danach hat der Rekordsommer 2018 mit extremer Dürre die Bäume stark geschädigt und geschwächt. Nun hat der Borkenkäfer leichtes Spiel mit den kranken Bäumen und gibt diesen den Rest.
Doch nicht nur die Schäden für unsere Natur und Umwelt sind immens, auch die wirtschaftlichen Schäden sind hoch. In der Forst- und Holzindustrie in Nordrhein-Westfalen arbeiten fast 200.000 Menschen. Es liegt in unserer Verantwortung, für dieses Cluster Hilfen bereitzustellen und die Rahmenbedingungen zukunftsfähig zu machen.
Maßgebliche Schlüssel dazu sind steuerliche Instrumente, denn kurzfristig haben Waldbauern gezwungenermaßen nun höhere Einnahmen, da sie mehr Holz verkaufen müssen. In der Forstwirtschaft denkt und handelt aber niemand kurzfristig, eher in Jahrzehnten oder gar Jahrhunderten. Deshalb muss in diesem Fall die steuerliche Progression außer Kraft gesetzt werden.
Für die Forstwirtschaft werden wir daher analog zur Landwirtschaft Mittel zur Bewältigung der Krise bereitstellen. Diese sind auch schon im neuen Haushalt vorgesehen. Für die Freien Demokraten ist auch klar, dass die staatlichen Hilfen nur Ultima Ratio sein können. Neben weiteren Voraussetzungen muss die Bedürftigkeit nachgewiesen werden.
Vielen Betroffenen ist auch schon mit der Anpassung einiger Rahmenbedingungen geholfen. Daher werden wir prüfen, wie das Land die Infrastruktur in diesem Bereich verbessern kann.
Die Landesregierung hat ebenfalls schon eine Taskforce einberufen. Hier werden diese Themen, aber auch die Frage der Bekämpfung der Borkenkäferplage und die Zukunftsstrategien für den Wald, behandelt.
Weiterhin fordern wir, dass die Rahmenbedingungen für logistische Fragen stimmen. Hierzu müssen wir die Transportregelung am besten über das gesamte Jahr 2019 aufrechterhalten.
Natürlich wollen wir neben der Lösung der akuten Probleme auch die sich bietenden Chancen nicht aus den Augen lassen. Die Wiederaufforstung bietet die Chance, widerstandskräftigere und klimastabilere Baumbestände zu setzen, um den nordrhein-westfälischen Wald zukunftsfähiger zu machen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Diekhoff. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion der SPD Frau Kollegin WatermannKrass das Wort. Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Ritter und Herr Diekhoff, Ihr Antrag ist wahrlich kein Vertrauensbeweis für Ihre eigene Umweltministerin. Das kann ich so feststellen.
Wir haben gerade in dem Punkt vorher ausführlich über den Umweltetat gesprochen. Darin ist 1 Million Euro zur Bekämpfung der Borkenkäferplage enthalten. Und jetzt, einen Punkt weiter, liegt dieser Antrag vor uns. Wir sollen über etwas reden, was uns gerade schon von Frau Heinen-Esser in aller Ausführlichkeit geschildert worden ist.
Wir von der SPD hatten in der letzten Ausschusssitzung eine Anfrage gestellt, die schriftlich beantwortet worden ist. In einer Presseerklärung zum Waldzustandsbericht wurden zudem umfassende Maßnahmen dargestellt. Danach sei eine Taskforce Borkenkäfer eingerichtet, in der besitzübergreifend die Maßnahmen zur Eingrenzung der Borkenkäferkalamität
koordiniert würden, und zwar innerhalb des Landesbetriebes, der diese Arbeit auch noch unterstützt. Diese Informationen haben wir bekommen.
Ich bin schon einigermaßen verwundert, dass ich einige Dinge, die bereits veranlasst sind, in Ihrem Antrag wiederfinde. Ich erwähne in diesem Zusammenhang nur die Erhöhung des Transportgewichtes von Lkw zum Holztransport. In Ihrem Antrag werden zudem einige der Forderungen des Waldbauernverbandes aufgegriffen. Handelt es sich hierbei etwa um eine Gefälligkeit der eigenen Klientel zuliebe?
Ist denn die Arbeit der Umweltministerin so wenig wert, dass hier noch einmal extra die Gemüter beruhigt werden müssen? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
In Ihrem Antrag sind viele Punkte zu finden, in denen es heißt, etwas müsse geprüft werden – es gab einen Neudruck; auch die Steuerangelegenheiten müssen danach noch einmal geprüft werden – oder man müsse vieles ermöglichen.
Ich habe heute – das war doch ganz nett, als der Weihnachtsbaum übergeben worden ist – mit Baron Heereman über den Antrag gesprochen. Er kannte ihn sehr wohl und sagte, darin finde sich viel von Prüfen und Ermöglichen. Sie kennen seine Art. Baron Heereman sagte dazu: Nicht prüfen und beauftragen, sondern machen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Forderung können wir uns nur anschließen, denn die einzige Chance, die Borkenkäferplage einzudämmen, besteht darin, die Wintermonate zu nutzen, um das schadhafte Holz aus dem Wald zu bekommen.