Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Forderung können wir uns nur anschließen, denn die einzige Chance, die Borkenkäferplage einzudämmen, besteht darin, die Wintermonate zu nutzen, um das schadhafte Holz aus dem Wald zu bekommen.
Wir müssen also über die Holzlagerung sprechen. Permanente Holzlagerplätze finde ich auch wichtig. Uns verfolgt dieses Thema schon lange. Wir brauchen außerdem mehr Lkw für Holztransporte. Die Aufarbeitungskapazitäten müssen erhöht werden. Den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln haben wir ebenfalls schon im Ausschuss besprochen. Ich bitte hier um Vorlage einer Machbarkeitsstudie des Landes zum Einsatz von biologischen Mitteln. Ein weiterer Aspekt sind die Absatzmöglichkeiten. Wir wissen, der Preis ist im Keller. Vielleicht könnte man noch einmal über eine energetische Nutzung nachdenken.
Wir brauchen einen ständigen Bericht über die Umsetzung der Arbeit der Taskforce, und zwar in jeder Sitzung des Umweltausschusses.
Im Antrag der Regierungskoalition fehlt im Übrigen ein Blick auf die Ursache der Kalamität. Wir brauchen ein überzeugendes Waldbaukonzept für NRW, um einen klimagerechten Waldumbau zu ermöglichen.
Das alles sind natürlich riesige Herausforderungen. Dabei darf es auf keinen Fall passieren – schließlich befinden sich 63 % unseres Waldes in privater Hand –, dass die Kleinstwaldbesitzer überfordert werden und keine Lust mehr haben, in ihren Wald zu gehen, weil die Aufarbeitung mehr kostet, als sie als Erlös aus dem Holz erzielen. Wenn sie sich aus der Waldbewirtschaftung verabschieden, fehlt NRW der notwendige und wertvolle Rohstoff Holz, und das darf nicht passieren.
Wir lehnen den Antrag aus den dargestellten Gründen ab und stimmen dem Entschließungsantrag der Grünen zu. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Watermann-Krass. – Als nächster Redner hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Abgeordnete Rüße das Wort. Bitte schön.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Ihrem Antrag zur Waldwirtschaft und zur Borkenkäferplage greifen Sie ein wichtiges Thema auf. Viele Maßnahmen, die Sie beschließen, finden durchaus unsere Zustimmung, und wir können sie daher mittragen.
Wir Grüne sind aufgrund der Erfahrungen der Vergangenheit heilfroh, dass das Umweltministerium diesmal noch keinen Vertrag mit irgendeinem Holzvermarkter oder einem Sägewerk geschlossen hat,
denn wir wissen aus der Geschichte, dass Verträge, die Schwarz-Gelb mit Holzsägern schließt, nicht unbedingt gut für das Land sind.
Ja. In dem Zusammenhang richte ich ein Dankeschön an Ihren Amtsvorvorgänger, Herrn Remmel, der das auch mit einer gewissen Beharrlichkeit in diese Richtung getrieben hat. Es war zwar ein gewisses Risiko dabei, aber er hat es gemacht, und deshalb ist es am Ende auch so ausgegangen, wie es ausgegangen ist.
Bei den vorgeschlagenen Maßnahmen, insbesondere was die steuerliche Seite angeht, sind wir völlig d'accord. In der Tat muss es die Möglichkeit geben,
dass die jetzt erhöhten Einnahmen mit den zukünftigen Mindereinnahmen ausgeglichen werden bzw. beides geglättet wird.
Ich finde es hingegen nicht richtig – vielleicht habe ich es auch falsch gelesen oder es ist nicht so formuliert, wie es hätte formuliert sein sollen –, dass Sie in den Antrag schreiben – es liest sich jedenfalls so –, der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln solle mit Fördermitteln begleitet werden. Ich glaube, so teuer sind Pflanzenschutzmittel zum einen nicht, und zum anderen sollten wir als Landespolitik das Bestreben haben, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln wirklich auf das absolute Minimum zu begrenzen. Im Nachgang können Sie mir gern sagen, ob das vielleicht anders gemeint war. Ich kann mir jedenfalls nicht vorstellen, dass Sie das wirklich wollen.
Ich fände es zudem wichtig, verstärkt über die Ursachen und Probleme zu sprechen. Ich habe das eben schon angedeutet. Auf der einen Seite sollte in der Tat aktuell und punktuell eingegriffen und geholfen werden, auf der anderen Seite sollten wir uns aber auch Gedanken über die Ursachen machen.
Wir haben im Oktober im Ausschuss einen Bericht von Ihnen bekommen, und in diesem Bericht steht sehr deutlich, dass die Schäden im Wald genau dort am höchsten sind, wo in der Vergangenheit massiv auf die Fichte gesetzt worden ist. Das ist schon interessant.
Im Bericht steht auch ganz deutlich, dass in Mischwäldern, also in Laubwäldern mit einem Anteil von Fichte – es ist schließlich nicht so, dass wir die Fichte gar nicht wollen –, die Schäden deutlich geringer ausfallen.
Weil wir immer über die Borkenkäferplage und die Dürre reden, also die Natur als Katastrophe darstellen, die dem Wald schadet, kann man schon noch einmal festhalten: Die wirkliche Plage war der Mensch mit seinen im Rückblick fehlerhaften Eingriffen in den Wald. Wir wissen alle miteinander, dass der Wald umzubauen ist.
Da frage ich mich schon: Wie haben wir 2007 nach Kyrill reagiert? Wie haben die Waldbauern denn reagiert? Wurde die Empfehlung, den Wald umzubauen, umgesetzt? Diese Empfehlung und die Erkenntnis, dass es mit reinen Fichtenbeständen oder einem extrem hohen Anteil an Fichten nicht funktioniert, gibt es in der Tat schon länger, nicht erst seit Kyrill.
Ich finde ich es wichtig, von Ihnen zu hören, ob es denn alle Waldbauern wirklich verdient haben, dass wir ihnen unter die Arme greifen, sonst höre ich demnächst, wenn es, nachdem alles abgeräumt ist, darum geht, wie aufgeforstet wird, von den Waldbauern
wieder: „Das ist mein Eigentum. Das ist mein Boden. Ich entscheide, was darauf gepflanzt wird. Und wenn ich mich wieder für die Fichte entscheide, dann habt ihr das zu respektieren.“
Oder gibt es verbindliche Vereinbarungen mit den Waldbesitzern, jetzt geschlossen nicht auf Weihnachtsbäume und Fichten zu setzen, sondern endlich den Waldumbau anzugehen? Das zu wissen, wäre mir wichtig. Eigenverantwortung ist ein hohes Gut. Da ist auch Vorsorge zu betreiben durch einen Waldbau. Ich glaube, das können wir auch erwarten.
Wir werden uns bei der Abstimmung über Ihren Antrag enthalten, weil wir viele Dinge, die dort drinstehen, als richtig erachten. Aber wir finden – das, was ich gerade beschrieben habe –, dass man noch einen Schritt weitergehen muss, noch einmal mehr betonen sollte, was danach passieren muss.
Deshalb haben wir einen Entschließungsantrag vorgelegt. Im Gegensatz zu Herrn Ritter meine ich, dass sich beide Anträge eigentlich sehr gut ergänzen. Es wäre ein gutes Miteinander. Der eine betont sehr das Kurzfristige, wir betonen mehr das etwas Längerfristige. Deshalb bitte ich Sie, zuzustimmen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Rüße. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Dr. Blex das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Heinen-Esser, wenn Sie, wie gerade geschehen, öffentlich sagen, dass für Sie medizinisch-naturwissenschaftliche Fakten nicht relevant seien, dann lässt dies tiefe Rückschlüsse auf Ihre fachliche Eignung und Qualifikation als Ministerin zu.
Es ist eigentlich schade, wenn man sieht – vorher war Frau Schulze Föcking Ministerin –, wie das jetzt hier geworden ist.
Anfang des Jahres hat ein Orkan namens Friederike unzählige Bäume umgeworfen. Das Totholz lag gefühlt ewig in den Wäldern. So bot es im trockenen Sommer ideale Brutbedingungen für den Borkenkäfer, um den es der Landesregierung heute geht.
Dieses Jahr war Karl der Käfer richtig fleißig. Ganze vier Generationen hat der Borkenkäfer inzwischen hervorgebracht. Er hat für eine regelrechte Insektenplage gesorgt. Bisher schätzt das Landesforstamt den Schaden auf mehr als 80 Millionen Euro ein.
Das Problem ist aber nicht neu. Wir kennen das Problem nämlich nicht erst seit dem Orkan Friederike. 1976 hat der Orkan Capella einen ähnlichen Waldschaden verursacht. Die Grüninnen erinnern sich mit Graus. Damals trugen übrigens noch alle Tiefs weibliche Namen. Jedenfalls wurden auch 1976 Bäume im Januar umgeworfen, und der Borkenkäfer vermehrte sich im trockenen Sommer explosionsartig.
Damals verbreitete der Forstwissenschaftler Professor Ulrich die Mär vom sogenannten Waldsterben. Ohne Beweise machte er den sogenannten sauren Regen dafür verantwortlich. Den gab es übrigens ausschließlich in Deutschland. Er hat am Rhein Halt gemacht und ist nie nach Frankreich gekommen. Das war nämlich eine große Lüge. Wie wir heute wissen, ist es bis heute nicht zu einem großen Waldsterben gekommen, und den sauren Regen gab es auch nicht. Das hat das Umweltministerium 1995 festgestellt.
Der Wald stirbt allerdings da, wo die Ökosozialisten ihre Windradmonster in die Erde einbetonieren. Dann ist das auch für die dortige Vogelpopulation tödlich. Das Waldsterben war die erste große Ökolüge in der deutschen Geschichte. Mit der damaligen Hysterie konnten die Grüninnen leider erstmalig in den Bundestag einziehen. Mich graut‘s noch heute, wenn ich daran denke.
Das Waldsterben wurde zur Blaupause für weitere Öko-Angstkampagnen, die ohne Beweise auskommen. Ich erkenne das Übrigens durchaus an.
Die schäbige Kunst, das ökologische Schuldbewusstsein der Bürger moralisch zu erpressen, haben Sie perfektioniert.
Zurück zu Karl dem Käfer. Die Älteren von Ihnen kennen ihn. Wenn wir einen genaueren Blick auf unseren aktuellen Borkenkäferbefall werfen, so wähnen wir ein Muster: Je größer der Naturpark, desto mehr Schadholz. Der Hintergrund ist denkbar einfach: Beim Käferbefall wird in ein Schutzgebiet nicht eingegriffen. Schädlinge können sich unter dem Deckmantel des Insektenschutzes nach Belieben vermehren. Sie werden quasi geschützt, während wir uns Insektizide wie zum Beispiel die Neonicotinoide verbieten lassen. Es ist also genau jene grüne Naturschutzpolitik, die solche Brutstätten für Schädlinge aktiv fördert.
Die Vorbeugung und die Bewältigung der gegenwärtigen Katastrophe wären übrigens einfacher zu erledigen, wenn Landesforstämter und Waldbesitzer nicht durch Untersagung des Bundeskartellamtes zu einer komplizierten Reorganisation der Holzvermarktung gezwungen wären. Bekanntlich wurde dieses
Problem durch zwei Dinge ausgelöst: eine strenge Auslegung von lebensfernen Vorschriften der EUKommission durch den Bundesgesetzgeber und das Bundeskartellamt.
Wir brauchen ein nachhaltiges Waldkonzept, das dem Borkenkäfer seine Grundlage entzieht, und das – das haben wir eben schon gehört – sind die Fichten. Nach dem Zweiten Weltkrieg haben die Besatzungsmächte in Deutschland Wälder raubbauartig abgeholzt, um ihren eigenen Holzbedarf zu decken. Das war die schlimmste Katastrophe, Herr Diekhoff, für unseren Wald!