Zu unserem Beitrag beim Thema „Verkehr“ will ich nur ein Beispiel nennen, weil sich das auch so gehört, um deutlich zu machen, wie wichtig das für die Kohlereviere ist. Dieses Beispiel ist die Kommune Elsdorf. Elsdorf ist eine Stadt direkt am Tagebau Hambach.
Herr Wüst, Elsdorf liegt an einer historischen Ader, nämlich an der Via Belgica, die von Köln kommend bis an den Ärmelkanal reicht. Jetzt liegt diese Stadt vor einem Loch und an der Sophienhöhe. Dadurch
sind historische Verkehrswege gekappt. Dieses Problem können wir auch nicht nachträglich lösen, sondern müssen durch neue Investitionen Anbindungen schaffen, die diesen Standortnachteil auffangen, der bedingt durch den Bergbau an solchen Stellen entsteht.
Deswegen ist es der Mühe wert, ins Detail zu gehen. Der eine oder andere aus anderen Regionen empfindet es vielleicht als Zumutung, dass wir diese Detailschärfe gewählt haben. Ich glaube aber, dass das wichtig ist und dass die Region das auch erwartet. Denn nur dann, Herr Minister Wüst, wenn wir es schaffen, wirklich Antworten zu geben, was konkret in den Revieren vor Ort passieren soll, werden wir das Vertrauen für den Strukturwandel bei den Betroffenen gewinnen. Darum geht es an dieser Stelle und in diesen Tagen ganz zuvorderst. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege van den Berg. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Voussem das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon der römische Dichter Titus Plautus wusste, dass es zu spät ist, Brunnen zu graben, wenn der Durst schon brennt.
Der Strukturwandel im Rheinischen Revier vollzieht sich seit Längerem. Verehrte Genossinnen und Genossen, für Sie scheint diese Erkenntnis jedoch zumindest im Hinblick auf die Verkehrsinfrastruktur neu zu sein. Herr Kollege van den Berg, Sie haben mit Ihrer Rede gezeigt, dass auch Sie mit dem Thema offensichtlich etwas fremdeln, weil Sie über alles gesprochen haben, nur nicht über Verkehr. Dabei ist Infrastruktur ein übergeordnetes Querschnittsthema, auch und insbesondere im Rheinischen Revier.
Die von Ihnen in Ihrem Antrag aufgelisteten Projekte sind allesamt wichtig und hätten besser heute als morgen realisiert werden sollen. Doch auch hier gilt: Die Probleme der Verkehrsinfrastruktur sind Ergebnis falscher Entscheidungen der Vergangenheit.
Wer hat sich denn geweigert, einen Masterplan für die Projekte des Bundesverkehrswegeplans 2030 in unserem Land zu erstellen, damit von Anfang an hätte sortiert und priorisiert werden können, welche Maßnahmen in welcher Reihenfolge angegangen werden?
Beide Male war es eine rot-grüne Landesregierung, die es versäumt hat, die Verkehrsinfrastruktur in unserem Land für die Zukunft auszubauen.
Erstens: A57, Anschlussstelle Dormagen-Delrath. Dieses Projekt wurde von Ihnen überhaupt nicht zur Bewertung für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet und ist daher auch nicht darin enthalten.
Zweitens. Späte Einsicht – man könnte es auch ein nachträgliches Pfingsten nennen – hatten Sie offenbar auch beim A1-Lückenschluss in der Eifel. In diesem Zusammenhang zitiere ich einen O-Ton von Michael Groschek im Kölner „EXPRESS“ vom 28. August 2015:
Nachdem es den beiden SPD-Verkehrsministern Voigtsberger und Groschek jahrelang nicht gelungen ist, sich gegen ihren grünen Koalitionspartner durchzusetzen und die Planung voranzubringen, fordern Sie jetzt den Lückenschluss der A1 als ein für den Strukturwandel bedeutsames Projekt. Da kann ich nur sagen: Willkommen im Club!
Drittens kommen wir zur L361n, dem Neubau von Bergheim-Kenten bis Frechen-Königsdorf. Die rotgrüne Landesregierung hat dieses Projekt im März 2011 im Rahmen der Priorisierung der Maßnahmen des Landesstraßenbedarfsplans als – ich zitiere – nach Abschluss der Planungsstufe nachrangig zu planen – Zitat Ende – eingestuft. Das gilt im Übrigen auch für den Abschnitt der L361n im Bereich Ortsumgehung Grevenbroich-Kapellen.
Meine Damen und Herren, die Liste des Versagens rot-grüner Infrastrukturpolitik rund um das Rheinische Revier könnte ich mühelos fortsetzen. Auch Ihr vorliegender Antrag weist eine Reihe von handwerklichen Fehlern auf und scheint mir mit heißer Nadel gestrickt zu sein. So fehlen in Ihrer Auflistung eine ganze Reihe von Maßnahmen bzw. Verkehrsprojekten im Rheinischen Revier, beispielsweise die L93n, Ortsumgehung Fliesteden.
Wir, die NRW-Koalition, gehen diese Fehler und Versäumnisse der Vergangenheit systematisch an. Erstmals wird Transparenz in Planung und Vorgehen des
Verkehrsministeriums mit dem Masterplan zur Umsetzung des Bundesfernstraßenbedarfsplans 2030 und dem aktuell vorgelegten Landesstraßenplanungsprogramm deutlich. Von diesem planvollen Vorgehen profitiert auch das Rheinische Revier.
Die zukünftige Neuausrichtung des Rheinischen Reviers erfordert zweifelsfrei einen massiven Ausbau geeigneter Verkehrsinfrastrukturen, um den Raum zu erschließen und dessen Entwicklungspotenzial optimal an die großen Ballungszentren wie Köln, Düsseldorf, Mönchengladbach und Aachen anzubinden. Das bedeutet eine intensivierte Infrastrukturbereitstellung auf allen Ebenen: eine auf die zukünftigen Bedarfe ausgerichtete Verkehrsinfrastruktur ebenso wie Mobilfunk- und Breitbandausbau sowie die Errichtung einer 5G-Modellregion.
Es geht dabei auch darum, teilräumige Initiativen zu einem gesamtregionalen Mobilitätskonzept zu bündeln. Dies betrifft sowohl den Straßen- und Schienen- als auch den Radverkehr. Diese Idee ist wahrlich nicht neu. Dafür bedurfte es Ihres Antrags heute nicht.
Wir stehen klar für eine präventive Strukturpolitik und einen ganzheitlichen Ansatz für das Rheinische Revier. Dabei ist eine moderne Infrastruktur nicht alles. Aber ohne eine moderne Infrastruktur ist alles nichts. In diesem Sinne freuen wir uns auf die weitere Beratung im Ausschuss. – Herzlichen Dank.
(Beifall von der CDU und der FDP – Frank Sundermann [SPD]: Das wird aber teuer für das Phrasenschwein!)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Voussem. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP der Kollege Middeldorf das Wort. Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn in diesen Tagen darüber spekuliert wird, ob die sogenannte Kohlekommission einen schnelleren Ausstieg aus dem Braunkohletagebau empfiehlt, muss uns klar sein: Jedes frühere Datum als das in der Leitentscheidung von SPD und Grünen festgelegte wird erhebliche, ja existenzielle Auswirkungen auf das Rheinische Revier haben.
Eine gesamte Region wird in absehbarer Zeit vor grundlegenden Veränderungen stehen. Wenn man einmal die Restlöcher in der Lausitz heranzieht, bei denen es sich im Vergleich zum Rheinischen Revier gleichsam um Pfützen handelt, wird klar, über welche
Die Frage eines potenziell früheren Enddatums für den Braunkohletagebau ist daher eine riesige strukturpolitische Aufgabe. Es geht um nicht weniger als 10.000 Arbeitsplätze und die gesamte mit ihnen verbundene Wertschöpfung, die es zu ersetzen gilt.
Damit soll und muss eine gesamte Wirtschaftsregion in Nordrhein-Westfalen in den nächsten Jahren neu aufgestellt werden. Das ist nicht nur eine Frage der Energiepolitik. Hier geht es um die Bewältigung eines Strukturwandels, der dem im Ruhrgebiet in nichts, aber auch gar nichts nachsteht.
In Richtung der Kolleginnen und Kollegen der SPD sage ich: Dank der intensiven Arbeit des Wirtschaftsministeriums und der Zukunftsagentur, aber auch der örtlichen Entwicklungsorganisation ist das Rheinische Revier in den jetzt anstehenden Verhandlungen gut aufgestellt – aber auch nur deswegen.
Durch die Vorlage eines umfassenden Strukturprogramms konnte gegenüber der Kohlekommission nämlich schon deutlich gemacht werden – auch im Vergleich zu ostdeutschen Bundesländern –, wo und in welcher Höhe Unterstützungsbedarf besteht.
Wir haben den Anspruch, mit erfolgversprechenden Ansätzen das Rheinische Revier mit wirtschaftlich und ökologisch nachhaltigen Projekten in die Zukunft zu führen. Dazu gehört selbstverständlich auch eine ganze Reihe von Verkehrsprojekten. Sie werden in der Frage der Bewältigung des Strukturwandels eine entscheidende Rolle spielen.
Wenn die SPD-Fraktion nun in ihrem Antrag exakt auf die Maßnahmen aus dem bereits vorliegenden Strukturprogramm abstellt, kann man dazu nur sagen: Gut, dass Sie unsere Landesregierung auf diesem längst eingeschlagenen Weg unterstützen!
Wir hoffen auch, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, dass Sie sich gegenüber Ihren eigenen Ministern in der Bundesregierung genauso nachdrücklich artikulieren, wie Sie das in diesem Hause tun.
Wenn man tiefer in die Einzelmaßnahmen Ihres Antrags einsteigt, wird allerdings auch relativ schnell klar, dass der Antrag über Copy-and-paste nicht wirklich hinausgeht. Hätten Sie sich handwerklich sauber mit Ihren Vorschlägen beschäftigt, wäre Ihnen aufgefallen, dass an vielen Stellen Maßnahmen gar nicht mehr beschlossen werden müssen.
Herr Kollege Voussem hat auf einiges bereits hingewiesen. Beispielsweise stellen Sie den Autobahnanschluss Dormagen-Delrath – ich zitiere – als „entscheidendes Projekt für Wachstum der Wirtschaft im Dormagener Norden und Neusser Süden“ dar. Das