Herr Kollege Voussem hat auf einiges bereits hingewiesen. Beispielsweise stellen Sie den Autobahnanschluss Dormagen-Delrath – ich zitiere – als „entscheidendes Projekt für Wachstum der Wirtschaft im Dormagener Norden und Neusser Süden“ dar. Das
ist natürlich richtig. Ihnen ist aber offenbar entgangen, dass bereits eine Förderzusage des Landes vorliegt.
Dasselbe gilt für den Bau der Bundesstraße 399 in Düren. Die Ortsumgehung befindet sich heute bereits im Planfeststellungverfahren.
Auf diese Weise könnten wir jedes einzelne Projekt durchgehen, das Sie in Ihrem Antrag vorschlagen. Nahezu alles ist auf dem dafür vorgesehenen Weg. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, da haben Sie die Fakten schlicht verschlafen.
Es bleibt schließlich Ihre Forderung nach einem Sonderverkehrswegeplan. Das können wir uns gerne im Verkehrsausschuss noch einmal genauer ansehen. Ich will aber jetzt schon darauf hinweisen, dass ein solches Vorgehen angesichts der Planungsstände auch leicht zu Doppelplanungen und hemmenden Redundanzen führen kann. Die Frage ist doch vielmehr, ob man anstelle von Sonderverkehrswegeplänen nicht Sonderfinanzierungen im Rahmen der bestehenden Programme,
Was das Ziel angeht, als NRW-Politiker hierfür mehr Geld nach NRW holen zu wollen, dürfte unter uns vermutlich Einigkeit bestehen.
Fazit: Wir teilen Ihr Grundanliegen im Sinne der betroffenen Region, des Rheinischen Reviers. Daher stimmen wir trotz der Schwächen Ihres Antrags der Überweisung in die Ausschüsse zu. – Vielen Dank.
(Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU – Marc Herter [SPD]: Ansonsten hät- ten Sie die Überweisung abgelehnt, oder wie?)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Middeldorf. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Herr Abgeordneter Becker das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst: Es ist richtig, dass wir uns erneut mit dem Rheinischen Revier beschäftigen. Es ist auch richtig, dass wir uns mit dem Thema „Verkehr“ oder „Sonderverkehrswegeplan“ beschäftigen. In dieser Hinsicht bin ich eher bei den Kollegen der SPD. Ich glaube, dass das Instrument Sinn machen könnte. Aber das wird noch zu beraten sein.
Ich habe mit dem Antrag allerdings an der einen oder anderen Stelle Probleme. Wenn man es sachlich herunterbricht, theoretisch also alles beiseitelässt,
was tatsächlich schon auf den Weg gebracht wurde, und berücksichtigt, wo es Landeszuständigkeiten und wo es Bundeszuständigkeiten gibt, geht das, was als Forderung übrig bleibt, meiner Meinung nach weit über das hinaus, was wir bekommen werden.
Nun fordert man immer etwas mehr, als man bekommt. Man sollte sich aber sehr eng an dem orientieren, was tatsächlich etwas mit dem Strukturwandel im Rheinischen Revier zu tun hat.
Herr Kollege van den Berg, beispielsweise die OstWest-Achse in Köln auf zwei Ebenen – auf gut Deutsch: die U-Bahn – unter „Rheinisches Revier“ zu subsumieren, wie es im Antrag der Fall ist, scheint mir nicht geeignet zu sein, um beim Bund – auch beim Bundesfinanzminister, der Ihrer Partei angehört – tatsächlich Gehör zu finden.
Ich habe noch ähnliche Beispiele gefunden. Bei der Strecke Grevenbroich–Neuss–Düsseldorf fordern Sie einerseits, sie müsse durchgängig elektrifiziert werden. Auf Seite 5 des Antrags schreiben Sie aber:
„Vollständige Umstellung des SPNV/ÖPNV im Rheinischen Revier (Wasserstoff): Das Rheinische Revier wird Pilotlandkreis in NRW und möchte die alternative Antriebsform Wasserstoff in NRW vollständig zur Anwendung bringen.“
Andere Stellen im Antrag sind ausgesprochen gefährlich. Und glauben Sie mir: Das sollte man nicht machen. Beispielsweise ist es ausgesprochen gefährlich, den dreigleisigen Ausbau nach Aachen unter „Nahverkehr“ zu subsumieren. Denn das führt letztendlich dazu, dass jeder sagen wird: Für den Nahverkehr ist das Land zuständig; der Nahverkehr muss vom Land finanziert werden.
Ich weiß, was Sie meinen. Sie meinen, dass der Nahverkehr negativ betroffen ist, weil der Fernverkehr und der Güterverkehr vorrangig betrieben werden. Dann müssen Sie es aber an einer anderen Stelle aufführen – bitte nicht unter „Nahverkehr“. Denn das ist ein Bumerang, der auf uns zurückfällt.
Ich finde auch noch andere Stellen. Beispielsweise ist bei der Strecke Dülken–Kaldenkirchen der Sachstand, Herr Minister, nach meiner Kenntnis so, dass sie zwar noch unter dem weiteren Bedarf geführt wird, aber zum vordringlichen Bedarf aufgewertet werden soll.
Auch der Bahnknoten Köln findet sich inzwischen inklusive Westring und S-Bahn-Ausbau in den entsprechenden Plänen. Er wird im Antrag aber aufgeführt.
Ich finde es taktisch ausgesprochen schlecht, dass wir Dinge, die bereits auf den Weg gebracht worden
sind – in diesem Fall sind sie tatsächlich endlich auf dem Weg –, in einem Zusammenhang fordern, in dem es eigentlich darum geht, möglichst viel Geld zu bekommen.
Natürlich werden wir uns an der einen oder anderen Stelle auch über Projekte streiten. Denn nicht alles, was Sie aufgeführt haben, gehört unserer Ansicht nach dort hinein.
Meine Bitte ist, dass wir uns im Wirtschaftsausschuss und im Verkehrsausschuss sowohl über die Projekte als auch über deren Zuordnung unterhalten. Ich bin der Meinung: Auch wenn wir die Region, die negativ betroffen ist, so weit fassen, sollten wir uns trotzdem beim Thema „Verkehr“ – und übrigens auch hinsichtlich der Themen „G5-Ausbau“, „Digitalisierung“ und „Wasserstoff“ – im Engeren auf die betroffenen Kommunen konzentrieren.
Beispielsweise in Bezug auf Elsdorf stimme ich Ihnen zu. Elsdorf ist eine der extrem betroffenen Kommunen. Wir sollten das entsprechend sortieren und nicht den Eindruck vermitteln, dass wir die U-Bahn in Köln über die Industrieregion Rheinisches Revier finanzieren lassen wollen. Damit tun wir dieser Region meiner Meinung nach nichts Gutes.
Deswegen plädiere ich für ein differenziertes Herangehen. Ansonsten erspare ich mir, die Gefechte aus der Vergangenheit immer wieder hier zu führen – jedenfalls zu dieser Uhrzeit. – Schönen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Becker. – Als nächste Redner hat für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Loose das Wort. Bitte sehr, Herr Kollege.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Viele kennen das – gerade in der aktuellen Zeit –: Das Kind oder das Enkelkind malt einen wunderschönen Wunschzettel. Darauf sind eine Ritterburg, ein Kasperletheater, eine Eisenbahn und Autos zu sehen; Bob der Baumeister darf nicht fehlen und ein Bagger zum Bauen auch nicht.
Dann muss man als Elternteil dem Kind erklären, dass das Christkind gar nicht alles tragen kann und wohl nur einen kleinen Teil bringen kann. Denn alle Eltern wissen: Es ist nie genug Geld da, um alle Wünsche auf einmal zu erfüllen. Schließlich kann man den Euro nur einmal ausgeben.
Wenn ich mir den Antrag der SPD anschaue, sehe ich die gleiche Art von Wunschzettel – überall neue Straßen, Eisenbahnen etc. – wie bei einem kleinen Kind kurz vor Weihnachten.
Auch Ihnen müssen wir sagen: Es ist nicht genügend Geld da, um das alles auf einmal zu bezahlen. Und nicht nur das: Es sind auch nicht genügend Bauarbeiter da, um das alles auf einmal zu bauen, und nicht genügend Planer, um alle diese Projekte auf einmal zu planen. Es ist auch nicht genügend Sand da, um das alles auf einmal zu bauen.
Liebe SPD, auf Ihrem Wunschzettel steht an keiner Stelle, wie hoch denn die Ausgaben für diese Projekte sein sollen. Auf Ihrem Wunschzettel steht an keiner Stelle, wie denn ein geeigneter Zeitplan zur Umsetzung aussehen könnte. Auf Ihrem Wunschzettel steht an keiner Stelle, welche anderen Projekte denn eingespart werden müssen, damit Ihre Projekte vorrangig umgesetzt werden können.
Was wollen Sie stattdessen streichen? Wollen Sie dafür zum Beispiel den RRX opfern oder zumindest den RRX-Halt in Köln-Mülheim? Oder wollen Sie den Ausbau des Wesel-Datteln-Kanals opfern? In NRW müssen in nächster Zeit fast 200 Brücken ersetzt und fast 100 Brücken saniert werden. Welche Brücke wollen Sie für Ihre Pläne opfern? Wollen Sie noch so ein Fiasko wie bei der Leverkusener Brücke? Ihr Wunschzettel zerplatzt deshalb wie eine schillernde Seifenblase.
Wie mit diesen Beispielen aufgezeigt, fehlt es Ihrem Antrag leider völlig an der notwendigen Substanz. Da fragt man sich schon: Warum bringen Sie diese Substanz nicht in Ihren Antrag? Wollen Sie nicht, oder können Sie nicht?
Auf dem Papier verfügt die SPD über 69 Abgeordnete und weit über 150 Mitarbeiter. Aber Sie schaffen es, dass mehr als 200 Personen bei Ihnen noch nicht einmal die einfachsten Fehler im Antragstext finden – und das auch noch bei einem Text, den Sie aus einem anderen Antrag von vor drei Wochen kopiert haben.
Bereits im ersten Satz Ihres Antrags – schauen Sie sich das bitte noch einmal an – befinden sich fünf Rechtschreib- und Grammatikfehler. Fünf Fehler! Ich empfehle Ihnen, einfach einmal das Wort „Maßnahmen“ zu googeln. Dann werden Sie feststellen, dass darin ein „h“ vorkommt.
Warum ich das überhaupt anspreche, könnte man jetzt fragen. Herr Sundermann, wir haben eigentlich auch empfohlen, diesen Antrag in den Schulausschuss zu überweisen. Das würde, glaube ich, bei Ihnen noch helfen.
Bei Ihnen hilft es nicht? Das kann sein. – Warum ich das überhaupt anspreche, könnten Sie sich jetzt fragen. Ich kann es Ihnen sagen: Anhand des erstens Satzes erkennt man bereits, dass Sie den Antrag einfach nur mal so heruntergeschrieben haben. Sie haben sich mit dem Thema leider nicht ernsthaft befasst. Genau das ist das Bedauerliche daran. Denn das Thema ist ernst. Im Rheinischen Revier stehen Zehntausende von Arbeitsplätzen auf dem Spiel.
Den Grundstein dafür, dass diese Menschen verunsichert sind, haben Sie, liebe SPD, und auch die Grünen in der letzten Legislaturperiode gelegt. Der Tagebau Garzweiler wurde verkleinert. Im Hambacher Forst haben Sie die Kriminellen gewähren lassen. Damit haben Sie die Basis für die Arbeitsplätze vor Ort zerschlagen.