Den Grundstein dafür, dass diese Menschen verunsichert sind, haben Sie, liebe SPD, und auch die Grünen in der letzten Legislaturperiode gelegt. Der Tagebau Garzweiler wurde verkleinert. Im Hambacher Forst haben Sie die Kriminellen gewähren lassen. Damit haben Sie die Basis für die Arbeitsplätze vor Ort zerschlagen.
Jetzt fordern Sie in vielen Anträgen mehr Programme für die Arbeitslosen, mehr Straßen etc. Diese Art der Politik ist an Zynismus nicht mehr zu überbieten.
Das Einzige, was Sie mit Ihren Anträgen machen, ist, Ihre Politik der letzten Jahre zu verschleiern.
Herr Middeldorf kommt dann noch an und sagt: Wenn die Kohlekommission jetzt beschließt, das Ganze schneller zu beenden, dann ist das eben so. – Wo ist denn der Kampfeswille der NRW-Koalition, Herr Minister Pinkwart? Warum setzten Sie sich nicht in Berlin dafür ein, dass der Tagebau verlängert wird? Das wäre Ihre Aufgabe.
Glauben Sie mir, liebe SPD: Wir vergessen nicht, dass Sie die Malocher im Revier im Stich gelassen haben. Und die Malocher vergessen es auch nicht.
Ja, Sie warten immer darauf; ich weiß. Aber dafür stehe ich ja hier. – Wir stehen zu den Arbeitsplätzen im Revier. Wir kämpfen dafür, dass diese noch lange erhalten bleiben. Wir kämpfen auch dafür, dass das noch weiter so bleibt – trotz Kohlekommission. – Danke.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Loose. – Als nächster Redner hat für die Landesregierung Herr Minister Wüst das Wort.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin versucht, zu sagen: Verehrter Herr Korrektoren-Sohn! –
Die Antragsteller haben es vielleicht mit der Rechtschreibung nicht so genau genommen. Das mag sein. Trotzdem verdient der Antrag eine inhaltliche Auseinandersetzung.
Kommt man auf Seite 2 an, sieht man, dass gefordert wird, Maßnahmen in den vordringlichen Bedarf – Engstellenbeseitigung – aufzunehmen. Das ist eine ehrenwerte, gute Idee. Allein: Eine Vielzahl der beschriebenen Maßnahmen steht genau dort drin. Deshalb hat der eine oder andere hier auch schon zu Recht kritisiert, dass da offensichtlich hastig gearbeitet worden ist.
Im Prinzip ist die Idee aber nicht verkehrt, darüber zu sprechen, wie man strukturpolitisch auch mit verkehrspolitischen Projekten im Rheinischen Revier für eine gute Zukunft sorgen kann. Dass Sie diese Idee etwas später hatten als die Kohlekommission, macht sie ja nicht schlechter.
Deswegen ist es vielleicht gar nicht so schlecht, wenn wir das einmal im Ausschuss diskutieren. Dann sind Sie nachher auch auf dem neuesten Stand der Diskussion. Vielleicht finden wir gemeinsam auch noch die eine oder andere Idee, die bisher noch keiner hatte. Es ist also noch nichts verloren – trotz der fünf Rechtschreibfehler im ersten Satz. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Wüst. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir zu diesem Antrag nicht vor, sodass wir am Schluss der Aussprache sind.
Damit kommen wir zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt, den Antrag Drucksache 17/4292 an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung – federführend –, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen sowie an den Verkehrsausschuss zu überweisen. Die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Ich darf fragen, wer dieser Überweisungsempfehlung zustimmen möchte. – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion der FDP, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Langguth. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Gegenstimmen und Enthaltungen sind nicht festzustellen. Damit ist der Antrag Drucksache 17/4292 einstimmig überwiesen.
manationalismus – Landesregierung muss Rheinvertiefung auf den Weg bringen und Kohlenstoffsteuer verhindern
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der AfD dem Abgeordnetenkollegen Vogel das Wort. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! 2./3. Januar dieses Jahres: Sturmtief „Burglind“ jagt mit Orkanböen über Nordrhein-Westfalen.
Am 8. Januar dieses Jahres vermeldet Köln einen Pegelstand von 8,78 m. Die Folge: Katastrophe für die Wirtschaft und für die Umwelt. Denn die Binnenschifffahrt konnte nicht mehr maßgeblich operieren. Warum für die Umwelt? – Weil die Güter natürlich auf weniger umweltfreundliche Verkehrsträger geladen werden mussten.
Dann kam die Dürre von April bis Oktober dieses Jahres, und wir haben keine Niederschläge mehr verzeichnen können. Am 28. September vermeldete Bonn dann einen Pegelstand von nur noch 86 cm. Auch hier gab es wieder sehr negative Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Umwelt, und diesmal haben es auch die Verbraucher hautnah an der Zapfsäule erfahren können.
Jetzt kommen wir zu der sogenannten Rheinvertiefung, bei der es sich natürlich nicht um eine komplette Vertiefung handelt, sondern mit der nur partiell Engpassstellen beseitigt werden. Ungefähr 100.000 Binnenschiffe passieren die Grenze bei Emmerich jedes Jahr. Wenn wir es schaffen, eine Abladeoptimierung von nur 30 cm zu bewerkstelligen, dann sparen wir uns 800.000 Lkw jedes Jahr. Für die Schnellrechner: Das sind ungefähr 2.200 pro Tag. Das wäre doch schon mal ein guter Schritt nach vorne.
Jetzt ist es so, dass dies im Bundesverkehrswegeplan für 2030 längst avisiert und terminiert wurde. Allerdings fordern die Industrie- und Handelskammern sowie viele andere kluge Köpfe, jetzt endlich mal zu beginnen. Sonst werden wir das Ganze nämlich nicht realisieren können. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, Manpower und auch die nötigen Mittel lockerzumachen. Herr Wüst, übernehmen Sie!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Vogel. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Dr. Untrieser das Wort. Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Damit, ob es den Klimawandel gibt oder nicht, beschäftigen wir uns ja öfter hier im Plenum oder auch in den Ausschüssen.
Ich wusste, dass Sie das sagen. Aber weltweit befasst sich ja eine große Anzahl von Wissenschaftlern mit dem Klimawandel. Allein der IPCC, also der Weltklimarat, trägt die Ergebnisse von Zehntausenden Veröffentlichungen aus der Forschung zu Ursachen, Folgen und Risiken von Klimawandel zusammen. Er verfasst dann Sachverstandsberichte und Sonderberichte, die Grundlage einer weltweiten Klimapolitik geworden sind.
Natürlich gibt es auch Wissenschaftler, die Zweifel an diesen Aussagen haben, die den menschengemachten Klimawandel nicht als belegt ansehen oder die Fragezeichen hinter Forschungsergebnisse machen. Was hätten wir denn auch für eine Wissenschaft, wenn sie das nicht täte? Denn Wissenschaft lebt ja vom Suchen nach Wahrheit, von Versuch und Irrtum, von Falsifizieren oder Verifizieren. Die Wissenschaftsgeschichte selbst ist voll von spektakulären Irrtümern. Keine Theorie und kein Wissenschaftler kann deswegen für sich in Anspruch nehmen, im Besitz der absoluten Wahrheit zu sein.
Von daher ist es schon verwunderlich, dass Sie das wieder in Ihren Antrag hineinschreiben und glauben, es gäbe nur diese eine Wahrheit. Aber darum geht es mir eigentlich hier gar nicht. Denn wenn es darum gehen würde und Sie wirklich Interesse daran hätten, dann müssten Sie nicht hier sitzen, sondern würden selber in die Wissenschaft gehen und Forschung zum Klimawandel betreiben.
Wir hier als Politiker haben eine ganz andere Rolle, eine ganz andere Aufgabe. Daher – das werde ich Ihnen jetzt auch belegen – kann es für Politiker die einzig logische und die einzig rationale Entscheidung sein, Klimaschutz zu betreiben. Warum ist das so? – Es hat etwas zu tun mit Wahrscheinlichkeitstheorie oder auch Spieltheorie.
Denn wenn wir es mal ganz vereinfacht darstellen, dann haben wir zwei Varianten in der Wissenschaft: Entweder die Wissenschaftler haben recht, die sagen, es gibt keinen menschengemachten Klimawandel, oder die Wissenschaftler haben recht, die sagen, es gibt einen menschengemachten Klimawandel. Auf der anderen Seite haben Sie zwei Handlungsalternativen: Entweder wir bekämpfen den Klimawandel, oder wir bekämpfen den Klimawandel nicht.
In der Variante 1 – die Wissenschaft stellt fest, dass es keinen menschengemachten Klimawandel gibt – haben Sie die Handlungsvariante 1a: Sie betreiben
Klimaschutzpolitik. In dem Fall tätigen Sie natürlich Investitionen. Das ist vielleicht auch teuer. Sie haben den Umbau der ganzen Gesellschaft, das also, was wir machen. Aber da es den Klimawandel so nicht gibt, haben Sie das vielleicht umsonst gemacht. Am Ende sind wir trotzdem noch in einer guten Lage. Die Welt geht nicht unter.
Variante 1b: Sie haben nichts gegen den Klimawandel getan. Aber da es den Klimawandel auch nicht gibt, sind Sie in 50 bis 100 Jahren immer noch gut dabei.
Dann gibt es aber die Variante 2: Die Wissenschaft – das werden wir in 50 oder 100 Jahren erfahren haben – hat recht damit gehabt, dass es den Klimawandel gibt, hat diese Gefahr erkannt und hat uns das immer dargelegt. Sie haben dann wieder diese zwei Handlungsvarianten.
Variante 2a: Sie haben etwas gemacht, wiederum investiert usw. Dann haben Sie erfolgreich dazu beigetragen, dass die Klimakatastrophe eben nicht eingetreten ist – auch wenn es etwas gekostet hat, auch wenn es Anstrengungen gekostet hat.
Variante 2b: Sie haben nichts gemacht. Sie sind das Risiko eingegangen, obwohl Ihnen Wissenschaftler gesagt haben: Passen Sie auf, das kann gefährlich werden. – Dann haben Sie wirklich eine große Katastrophe im Jahr 2050 oder 2100.
Wir kennen die Wahrheit und die Zukunft nicht. Die meisten Wissenschaftler sagen: Ja, es gibt den Klimawandel. Aber ob das jetzt 80 %, 90 % oder 95 % sind, kann uns eigentlich ganz egal sein, denn es ist entscheidend, was wir tun.
Vor diesem Hintergrund stellen Sie sich noch einmal die Handlungsvarianten vor. Die eine Variante ist: Sie machen etwas. Sie sind auf jeden Fall auf der sicheren Seite. Die andere Handlungsvariante ist: Sie machen nichts. Dann ist zumindest die 50%ige Wahrscheinlichkeit gegeben, dass es richtig in die Hose geht und dass Sie großen Schaden anrichten.
Vor diesem Hintergrund entspricht es der Logik und ist die einzige vernünftige Entscheidung und die einzige ethisch richtige Handlungsweise, dass wir etwas für den Klimaschutz tun. Das sollten wir auch tun, meine Damen und Herren.