Die erwirtschafteten Überschüsse sind viel zu gering. Ja, wir leben aktuell noch in wirtschaftlich guten Jahren. Die Niedrigzinsen und Rekordsteuereinnahmen im kommenden Jahr in Höhe von 61,5 Milliarden Euro machen einen größeren Überschuss zwingend notwendig. 2018 hätten Sie es leichthaben können. Sie bildeten im ursprünglichen Nachtragshaushalt eine allgemeine Rücklage in Höhe von 365 Millionen Euro. Diese war dann vor der letzten Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses noch als allgemeine Reserve geplant, um konjunkturelle Schwankungen in der Zukunft abzufedern. Dann konnte die Landesregierung aber nicht widerstehen und hat gleich im nächsten Schritt 150 Millionen Euro für Integrationsleistungen entnommen.
Wir haben deshalb bewusst vorgeschlagen, dass das Land mit diesen 365 Millionen Euro Schulden tilgt. Ein entsprechender Änderungsantrag liegt Ihnen vor. Dann hätte allerdings die Landesregierung keine Kasse mehr für Wahlkampfgeschenke oder sonstige Ausgaben in der Zukunft. So hätte sich die Politik selbst beschneiden können. Zukünftige Generationen hätten es uns gedankt, wenn wir eine hohe Summe in den Schuldenabbau gesteckt hätten. Sie haben diese Chance zur Konsolidierung fahrlässig verstreichen lassen.
Für das nächste Jahr planen Sie mit einem sehr bescheidenen Überschuss in Höhe von 30 Millionen Euro. Das ist ein Offenbarungseid. Dazu gleich mehr.
Im Vorwort zur aktuellen Finanzplanung für die Jahre 2018 bis 2022 versprach der Finanzminister Herr Lienenkämper noch eine Wende in der Haushaltspolitik Nordrhein-Westfalens. Der Dreiklang des Finanzministers lautet: Wir konsolidieren, wir modernisieren und wir investieren. – Große Worte, aber in vielen Bereichen leider nur wohlklingende Worte. Wie sieht
die Realität aus? – Erlauben Sie mir, ausführlich auf die grotesk niedrige Schuldentilgung einzugehen.
30 Millionen Euro sind auf den ersten Blick eine sehr stolze Summe. Sie muss aber in Relation insbesondere zum Umfang des Gesamthaushalts mit 77 Milliarden Euro und den Schulden gesehen werden. Ein Abgeordneter müsste für 30 Millionen Euro 200 Jahre im Parlament sitzen. Ein Erwerbstätiger mit einem Jahreseinkommen von 75.000 Euro – nach Friedrich Merz also unterer Mittelstand – müsste dafür 400 Jahre tätig sein.
Auf die Schulden von 140 Milliarden Euro bezogen – ohne die 53 Milliarden Euro Schulden der Kommunen zu berücksichtigen – sind es gerade einmal 0,02 %, und es wird ca. 5.000 Jahre dauern, bis die Schulden getilgt sind.
Zur Konsolidierung des Haushaltes gehört maßgeblich die Schuldentilgung, um Schuldzinsen zu sparen. Die Landesregierung geht von dem extrem günstigen Zinssatz von 1,75 % aus. Das entspricht einem Zinsaufwand von 2,47 Milliarden Euro.
Und was geschieht mit Blick auf die sich aufgrund der Vielzahl der Krisen ankündigenden steigenden Zinsen und der dem Wunsch der EZB entsprechenden Inflationsratensteigerung auf zwischenzeitlich 2,5 %? Üblicherweise müsste die EZB bei 2 % wieder einschreiten.
Ihre Haushaltsaufstellung vom September dieses Jahres für den Nachtragshaushalt 2018 sowie für den Haushalt 2019 war finanzpolitisch betrachtet etwas chaotisch.
Sie wendeten nämlich zunächst eine fragwürdige Haushaltsgestaltung an, indem Sie 2018 – wie erwähnt – eine Rücklage bildeten, um diese 2019 wieder aufzulösen. Alle Oppositionsfraktionen hatten große Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Rücklage.
Noch eine Anmerkung: Wenn wir das Zinsniveau aus dem Jahr 2008 hätten, dann wäre der Haushalt 2019 und die danach geplanten Überschüsse reine Makulatur. Nachdem die Haushaltsentwürfe schon einige Wochen eingebracht waren, kamen plötzlich Ergänzungen. Das Land NRW hatte in diesem Jahr plötzlich einen größeren Überschuss. Sie können jetzt die Vorsorgerisiken für die WestLB in 2018 unterbringen – und das auch noch in einem größeren Umfang als zunächst vorgesehen.
Warum haben Sie nicht gleich alle Karten auf den Tisch gelegt? Das Gleiche gilt für den Umgang mit der Rücklage. So sollten Sie nicht mit dem Parlament umgehen!
Die AfD-Fraktion würde das Geld gerne zur Schuldentilgung nutzen. Zunächst haben Sie gesagt, das Geld sei für den Ausgleich konjunktureller Risiken in der Zukunft vorgesehen. Dies lässt sich angesichts der schwächer werdenden Konjunktur sogar nachvollziehen.
Oft wurde verlautbart, dass keinem Bürger im Zuge der Migrationskrise etwas weggenommen würde. Das ist falsch.
Das müssen wir auch für diesen Haushalt konstatieren. Zukünftigen Generationen wird eben nicht der finanzielle Ballast abgenommen, sie werden nicht von den hohen Schulden NRWs befreit, und für sie werden keine hervorragenden Zukunftsinvestitionen getätigt. Die heutige Generation zahlt ebenso wie zukünftige Generationen die Zeche für die verfehlte Zuwanderungspolitik der Bundesregierung.
Unabhängig von den 150 Millionen Euro aus der Rücklage stelle ich die Frage: Wie viel mehr an Konsolidierung oder Geld für eine Senkung der Grunderwerbsteuer wäre möglich gewesen, wenn in 2015 er Art. 16a des Grundgesetzes angewandt worden wäre?
Bräuchten wir dann die zusätzlichen Richter, Staatsanwälte, Lehrer und Polizisten überhaupt in so hoher Anzahl?
Zudem gehe ich auf die Weigerung der Landesregierung ein, uns einen konkreten Plan zur Einsparung des Personals vorzulegen, das Schwarz-Gelb im Zuge des Regierungswechsels hundertfach in der Ministerialverwaltung aufgebaut hat. Alle Oppositionsparteien haben die Landesregierung dazu immer wieder befragt, und die Antworten waren immer wieder unzureichend.
Sicherlich gibt es Stellen, die im Zuge eines Regierungswechsels neu gestaltet werden müssen – diese Stellenbeschaffungsorgie können wir aber nicht nachvollziehen. Im Nachtragshaushalt 2017 waren das 139 Stellen und dann noch einmal 259 Stellen in den Ministerialkapiteln für 2018. In der Staatskanzlei bauen Sie in diesem Jahr weitere Stellen auf.
Die Polizeigewerkschaften rufen seit 2010 nach einer Reform des Zulagewesens – und weiterhin kommt nichts. Herr Witzel, ich hoffe, es tut sich doch noch was.
Die Landesregierung verweist immer wieder auf den Landesgesetzgeber, wenn es um Einsparungen geht – obwohl sie diejenige ist, die die Stellen in ihren Haushaltsentwürfen geschaffen hat. Bei so mancher Diskussion im Haushalts- und Finanzausschluss hatte ich den Eindruck, dass der Staatsdienst teilweise zu einer Art Versorgungssystem umfunktioniert wird.
Die Neutralität der Verwaltung ist jedoch einer der Grundpfeiler unseres Staates. Dieser Trend zur politisierten Beamtenschaft muss gestoppt werden, so wie ich es auch schon im letzten Jahr gefordert habe.
Aufseiten der Landesregierung besteht aber offensichtlich kaum Interesse daran, zu sparen und Schulden abzubauen – im Gegenteil. Nur zwei Beispiele aus diesem Jahr: erstens die selbstgefällige Nachtund-Nebel-Aktion aller Fraktionen – außer der AfD – zur Erhöhung der Fraktionsgelder und Mitarbeiterpauschalen um 89 %, was den Steuerzahler jährlich 14 Millionen € kostet,
Ganz offensichtlich befasst sich bis auf die AfD keine Partei ernsthaft mit dem Thema „Kostensenkung und Schulden sparen“. Warum nutzt die Landesregierung die niedrigen Zinsen und sprudelnden Steuereinnahmen nicht, um den gigantischen Schuldenberg abzubauen? Und was ist mit den Investitionen, der maroden Infrastruktur auf den Straßen und dem Reparaturrückstau in den Krankenhäusern? – Auch dazu wurden unsere Anträge abgelehnt.
Wegen all dieser Gründe wird die AfD-Fraktion die Haushalte ablehnen. Diese Ablehnung soll ein Signal für zukünftige Generationen bedeuten. Das sind wir ihnen schuldig.
Die arbeitende Bevölkerung leistet jeden Tag ihren Beitrag. Und jetzt hat sie in allen deutschen Parlamenten jemanden, der ihr eine Stimme gibt: die AfD. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Strotebeck. – Für die Landesregierung hat jetzt Herr Minister Lienenkämper das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Düker, lieber Herr Zimkeit, ich war wirklich gespannt auf Ihre Ausführungen zur heutigen Generaldebatte in der zweiten Lesung.
Naturgemäß ist es nicht ganz einfach, einen Haushalt zu kritisieren, der im Nachtragshaushalt zusätzliche Schuldentilgung vorsieht und im nächsten Jahr einen Überschuss. Das habe ich mir schon gedacht. Dass das Ganze heute aber so einfallslos war, zeigt,
Ich hatte das Gefühl, Sie haben da viel zur Verlesung gebracht. – Ich war gerade dabei, zu erklären, dass wir seit 45 Jahren zum ersten Mal eine echte Haushaltswende bewirkt haben. Wir sparen, wir investieren, wir haben 2018 mit über 150 Millionen Euro den substanziellen Einstieg in die Schuldentilgung geschafft.
Wir ermöglichen in Nordrhein-Westfalen wieder Entwicklung. Wir bringen die innere Sicherheit und die Bildung nach vorn und investieren in zukunftsfähige Wirtschaftsbereiche wie die Digitalisierung. Dieses Land wird mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf modernisiert.
Jetzt will ich einige Punkte klarstellen, die Sie angesprochen haben, Herr Kollege Zimkeit. Sie haben von einem unsozialen Haushalt gesprochen. Mal abgesehen davon, dass wirksame Sozialpolitik vor allen Dingen Strukturen verändert, statt ein Strohfeuer mit Ausgabeprogrammen zu entfachen, stimmt Ihre Behauptung schlicht nicht.
Schauen Sie freundlicherweise noch einmal in den Haushaltsentwurf hinein. Die einschlägigen Ausgaben steigen im Haushaltsplanentwurf 2019 per Saldo um rund 345 Millionen Euro; allein bei der Kinder- und Jugendhilfe und der Kindertagesbetreuung sind es übrigens 372 Millionen Euro. Es gibt keine Kürzungen im Bereich Familie und Soziales – ganz im Gegenteil: Wir tun endlich wieder etwas für das Aufstiegsversprechen, dass wir unseren Kindern in Nordrhein-Westfalen gegeben haben.