Herr Dr. Katzidis, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie monieren gerade, dass wir den Antrag im letzten Jahr eingebracht und in diesem Jahr wieder gestellt haben und ihn nächstes Jahr wahrscheinlich wieder stellen werden. – Darauf können Sie sich verlassen.
Ich hatte in meiner Rede aber auch darauf hingewiesen, dass die Polizeigewerkschaft bereits seit 2010 eine Änderung des Zulagenwesens fordert. Das heißt, das war unter Rot-Rot, wie Herr Witzel das bezeichnet, und jetzt haben wir es unter Schwarz-Gelb. Es ist doch so: Was soll es denn bringen, Anträge einfach nur abzulehnen? Wenn Sie das Zulagenwesen insgesamt verändern wollen – okay. Aber wann gedenken Sie denn in diese Richtung tätig zu werden?
Herr Kollege Strotebeck, ich habe gerade eine Vielzahl von Maßnahmen dargestellt, die wir durchführen. Die nordrhein-westfälische Polizei ist im Moment enorm belastet, gerade wegen der angespannten personellen Situation. Da haben wir Konsens. – Sie nicken auch.
Wir finden nicht, dass man alles mit der Gießkanne ausschütten und alles von heute auf morgen erledigen muss. Das, was in den letzten sieben Jahren vor dem Regierungswechsel vernachlässigt worden ist, können wir auch noch zu einem späteren Zeitpunkt durchführen.
Noch einmal: Entscheidend ist, dass es zunächst eine Gesamtbewertung geben muss. Man muss auch beachten, wie es im Streifendienst aussieht. Die Tutorinnen und Tutoren habe ich eben angesprochen. Es gibt auch andere Funktionen wie Einsatztrainerinnen und Einsatztrainer. Sich einzelne Bereiche herauszupicken, halte ich für die Diskussion innerhalb der Organisation nicht für förderlich. Da sollte zunächst eine Bewertung stattfinden.
Insofern werden wir das sicherlich zukünftig noch diskutieren. Im Moment aber steht es nicht primär auf der Agenda, weil wir erst mal die problematische personelle Situation, die problematische technische Situation und die problematische Situation bei den Liegenschaften bereinigen wollen, um uns dann mit weiteren Themen zu beschäftigen.
Ich komme zu den drei Anträgen zurück. Vorhin hatte ich gesagt, dass unsere Anträge allesamt mit Unterstützung der Opposition angenommen worden sind – noch mal herzlichen Dank dafür –, bis auf den Antrag auf Bereitstellung eines Spurensicherungssets, bei dem sich die SPD enthalten hat. Das fand ich sehr schade, weil dieses Set in besonderem Maße eine Stärkung des Opferschutzes bedeutet. Das kann ich in der Sache nicht ganz nachvollziehen.
Insgesamt ist der Einzelplan 03 sehr ausgewogen. Wir verzeichnen eine erneute Steigerung, und ich glaube, wir sind mit den von uns, den regierungstragende Fraktionen, eingebrachten Änderungsanträgen, die auch Beschlusslage sind, auf einem sehr guten Weg, die innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen zukünftig weiter zu steigern. Die Menschen draußen auf der Straße haben das schon gespürt. Wir werden diesen Weg weitergehen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Dr. Katzidis. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Kollegin Schäffer.
Reul, die 100 zusätzlichen Stellen bei der Polizei begrüßen wir ausdrücklich; das habe ich bereits im Innenausschuss gesagt. Sie setzen damit eine Linie fort, die wir unter Rot-Grün begonnen haben. Es ist, gerade wenn mehr Geld zur Verfügung steht, nur richtig, das weiterzuführen. Insofern haben Sie hier die Unterstützung der Grünen.
Hierzu haben wir, Herr Katzidis, keine Änderungsanträge gestellt, wie Sie das gerade sehr unredlich dargestellt haben. Wir haben Änderungsanträge gestellt, aber sicherlich nicht zu den 100 Stellen – ganz im Gegenteil, diese begrüßen wir.
Auch dass Sie 500 Regierungsbeschäftigte einstellen wollen, halte ich für eine gute Idee. Das haben wir im Ausschuss immer so kommuniziert. Nur finde ich es immer lustig, wenn Sie sich dafür hier loben. Wir haben mal nachgefragt, wie viele davon im letzten Jahr eingestellt worden sind. Bis zum 01.10.2018 waren gerade einmal 370 Stellenäquivalente besetzt.
Ja, Herr Katzidis, auch das gehört zur Wahrheit, wenn man hier über die Schaffung von 500 neuen Stellen spricht. Wenn sie nicht besetzt sind, sind sie nicht da und helfen der Polizei auch nicht. Ich finde, das muss man hier richtigerweise darstellen.
Und weil Sie auf die Abgänge infolge von Pensionierungen hingewiesen haben: Ja, genau das ist das Problem.
Ja, wir haben bei der Polizei eine hohe Zahl von Abgängen durch Pensionierung, weshalb da ein Loch entstanden ist und weshalb wir auch in der rot-grünen Regierungszeit mehr Personen eingestellt haben. Worauf ist dieses Loch denn zurückzuführen? Das geht auf die schwarz-gelbe Regierungszeit von 2005 bis 2010 zurück.
In dieser Zeit haben Sie nämlich weniger Personal eingestellt; da sind die jetzigen Lücken durch Pensionierung entstanden. Das ist doch genau das Problem, vor dem wir stehen.
Frau Kollegin Schäffer, Entschuldigung, dass ich Sie jetzt unterbreche. Herr Dr. Katzidis würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Frau Kollegin Schäffer, ist es nicht zutreffend, dass von 2003 auf 2004 die Einstellungszahlen von 1.090 jährlich auf 500 reduziert worden sind? Und ist es nicht zutreffend, dass in der Zeit von Ministerpräsident Rüttgers die Einstellungszahlen von 500 auf 1.100 erhöht worden sind? Ist das zutreffend oder ist das nicht zutreffend?
Herr Katzidis, schauen Sie sich bitte noch einmal die Berechnungen an, über die wir im Innenausschuss bereits diskutiert haben.
Es ist so, dass zwischen 2005 und 2010 weniger eingestellt wurde. Dadurch ist ein Defizit entstanden. Auch ist es richtig, dass davor schon unter Rot-Grün die Zahlen reduziert wurden. Das geschah aber in Verbindung mit der Erhöhung der Arbeitszeit. Das heißt, dass die zur Verfügung stehende Stundenanzahl der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten unter Rot-Grün gleichgeblieben ist. Sie müssen das ins Verhältnis zu den Arbeitsstunden setzen, die damals geleistet wurden.
Unter Schwarz-Gelb aber ist damals die Zahl der Einstellungen bei der Polizei abgesenkt worden. Deshalb haben wir dieses – ich nenne es einmal so – Pensionsloch. Das können Sie in allen dem Innenministerium vorliegenden Berechnungen noch mal nachlesen, Herr Katzidis. Wenn Sie das machen, werden Sie sicherlich zum selben Ergebnis kommen wie ich.
Ich möchte die Haushaltsdebatte gerne nutzen, um den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sowie den Einsatzkräften bei Feuerwehr und Bevölkerungsschutz – vor allem die Menschen beim Bevölkerungsschutz arbeiten dort ehrenamtlich – auch von grüner Seite herzlichen Dank zu sagen.
Ich finde, es gehört sich so, zum Ende des Jahres denjenigen einen Dank auszusprechen, die immer zur Verfügung stehen und auch dann im Einsatz sind, wenn wir unter dem Weihnachtsbaum sitzen oder am Wochenende bei der Familie sind.
Ich komme auf den Haushalt zurück: Der Haushaltsentwurf zeichnet die politische Linie von SchwarzGelb nach. Sie wollen hier in zwei Wochen das Poli
zeigesetz verabschieden. Die Mittel für die Umsetzung dieses Gesetzes stellen Sie – natürlich ist das konsequent – in dem hier zur Diskussion stehenden Haushalt zur Verfügung. Darauf beziehen sich übrigens unsere Änderungsanträge, Herr Katzidis. Wenn Sie hier am Rednerpult redlich gewesen wären, hätten Sie das auch so gesagt.
Unsere Haushaltsänderungsanträge beziehen sich genau auf die Mittel, die für die Umsetzung des Polizeigesetzes, welches wir in erheblichem Umfang kritisieren, gebraucht werden. Ich gehe gerne auf die einzelnen Punkte ein:
Stichwort: „Bodycams“: Sie haben gerade gesagt, dass Sie beschließen wollen, im Haushalt 4,5 Millionen Euro zur Beschaffung von 4.200 Bodycams bereitzustellen. Dabei ist noch nicht einmal die Evaluation fertig. Der Innenminister konnte auf meine Nachfrage im Innenausschuss die Frage nicht beantworten, wie die 4.200 Geräte auf die Kreispolizeibehörden verteilt werden sollen. Dafür gibt es überhaupt keine Planung.
Ich will noch einmal auf den Zwischenbericht zu den Bodycams hinweisen. Dieser kommt zu dem Ergebnis, dass es durchaus sein kann, dass Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, die Bodycams tragen, im Vergleich zu solchen ohne Bodycams häufiger Opfer von Angriffen werden. Solche Ergebnisse müssen wir doch ernst nehmen. Wir alle haben doch dasselbe Ziel, nämlich die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten schützen zu wollen.
In der rot-grünen Regierungszeit haben wir die Rechtsgrundlage für Bodycams geschaffen. Auch wir wollen diese Bodycams; aber wir wollen sie nur, wenn sie wirklich für Sicherheit sorgen. Alles andere wäre doch kontraproduktiv. Das kann doch keiner wollen.
Deshalb bin ich der Meinung, Herr Golland, dass wir die Evaluation abwarten müssen. Dass Sie von Schwarz-Gelb nicht wirklich Interesse an Evaluationen haben, sehen wir gerade beim Tierschutz-Verbandsklagerecht. Ich finde das sehr bedauerlich. Politik sollte, wie ich finde, nicht auf der Grundlage von Bauchgefühl gemacht werden.
Vielmehr brauchen wir, bevor wir solche Mittel einführen, diese Evaluation und wissenschaftliche Erkenntnisse, weil Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten wirklich geschützt werden sollen.
Stichwort: „Ausweitung der Videobeobachtung“: Dafür sehen Sie 2 Millionen Euro vor. Die bisherige Regelung des § 15a Polizeigesetz tragen wir als Grüne