Wir stehen zu dem Minister, dass er so gehandelt hat und auch an die Grenzen des Rechtsstaats gegangen ist.
Zu Ihrem Versuch, den Hambacher Forst als Zeugnis dafür zu nehmen, dass dem Vertrauen in den Rechtsstaat Schaden zugefügt worden sei: Sie machen sich dort gemein mit angeblichen Aktivisten, die dort rechtswidrig besetzen, die Polizisten mit Fäkalien beschmeißen und versuchen, deren Körper zu verletzen. Wenn Sie insofern meinen, diese Koalition würde das Vertrauen in den Rechtsstaat in irgendeiner Form aufs Spiel setzen, ist das hanebüchener Mist!
Herr Kollege Mangen, ich habe den Wunsch nach einer Zwischenfrage von Herrn Kollegen Engstfeld an Sie zu richten.
Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Wie beurteilen Sie die Aussage des Gerichtssprechers des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom Donnerstag, den 22. November, nach der erneuten Rechtsprechung des Gerichtes, der wie folgt zitiert wird: „Die Abschiebung bleibt rechtswidrig. Da gibt es nichts zu deuteln“?
Danke, Herr Engstfeld. Ich deute sie vor allem so, dass das Gericht entschieden hat, dass die Abschiebung möglich ist und möglich bleibt. Das ist das Wichtige, und darauf müssen wir uns auch konzentrieren.
Wenn Sie hier immer falsche Behauptungen wiederholen, dann werden daraus keine Tatsachen. Dabei bleibt es.
Recht gebe ich Ihnen, Herr Kollege Engstfeld, was die Situation des Personals in den JVAen anbelangt.
Das stimmt, das ist sehr bedauerlich. Nur, Sie haben sieben Jahre lang nichts getan. Wir hingegen versuchen jetzt, die Ausbildungskapazitäten zu erhöhen, und zwar deutlich, damit wir endlich wieder genügend Leute einstellen können, damit der Job auch wieder ordentlich Spaß macht.
Genauso gehen wir vor bei der Verwaltungsgerichtsbarkeit, wo wir auch im Hinblick auf die Vielzahl von Asylverfahren neue Richterstellen geschaffen haben. Gleiches gilt bei den Staatsanwaltschaften und Generalstaatsanwaltschaften; das wurde schon gesagt. Aber auch im Strafvollzug hat die NRWKoalition Maßnahmen ergriffen, um die Situation in den Justizvollzugsanstalten zu verbessern und damit die wertvolle Arbeit, die dort geleistet wird, auch zu würdigen. Ein effektiver, sicherer und moderner Strafvollzug schafft Vertrauen in der Bevölkerung, was für die tägliche Arbeit der Beamten unerlässlich ist.
Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, nicht nur zusätzliche Stellen für die Justizvollzugsanstalten in NRW zu schaffen, sondern planvoll und zielgerichtet vorzugehen und den Justizvollzug dort zu stärken, wo es notwendig ist. Unser Instrument ist nicht die Gießkanne, sondern Augenmaß und Vernunft. Wir sind dabei, dies umzusetzen, und vergessen dabei auch nicht den Bereich des allgemeinen Vollzugsdienstes und Fachdienstes, wo insgesamt 101 neue Planstellen und Stellen geschaffen werden.
Zudem ist vorgesehen, die Zahl Ausbildungsplätze in den Justizvollzugsanstalten auszuweiten. Dafür werden 37 neue Planstellen und Stellen eingerichtet. Zusätzlich sind 12 Planstellen und Stellen für die Fachhochschule für Rechtspflege und die Justizakademie geplant.
Nur durch kluge Investitionen im Bereich der qualifizierten, praxisnahen und breit angelegten Ausbildung kann der Grundstein für ein erfolgreiches Berufsleben und eine nachhaltige Personalplanung des Justizvollzugs gelegt werden.
Einen weiteren Schwerpunkt setzt die NRWKoalition auf die Digitalisierung. Wie schon im letzten Jahr angekündigt, startet in diesem Jahr der elektronische Rechtsverkehr und wird bis 2022 für Anwälte, Notare und Behörden verpflichtend sein. Für die Finanzierung des elektronischen Rechtsverkehrs stehen Sachmittel in Höhe von 42,5 Millionen Euro zur Verfügung. Auch in personeller Hinsicht werden wir hier ein sicheres Fundament schaffen.
In diesem Tempo kann es weitergehen. Mit der NRW-Koalition findet die Digitalisierung der Justiz in NRW endlich statt; sie wird bis zum Jahre 2026 vollständig umgesetzt sein. Es zeigt sich also, dass die NRW-Koalition auch im Bereich der Justiz mit Sach
verstand agiert, Notwendigkeiten und Bedarfe erkennt und dabei noch eine Trendwende hin zu einer modernen und digitalisierten Justiz vollzieht.
Bürgerinnen und Bürgern soll es in NRW einfacher möglich sein, ihr Recht durchzusetzen. Dies schaffen wir durch personell und technisch gut ausgestattete Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie durch eine funktionierende Verwaltung. Mit den hier und im Justizvollzug angestrebten Maßnahmen werden wir den Rechtsstaat in NRW weiter stärken.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Mangen. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Röckemann das Wort. Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Die Justiz in NordrheinWestfalen gleicht einem Fass ohne Boden. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Obwohl die aktuelle Landesregierung inzwischen mehr Geld in die Justiz pumpt, haben sich die Verhältnisse dort nicht entscheidend geändert.
Aktuelles Beispiel ist der Haftbrand mit Todesfolge in der JVA Kleve. Obwohl der Vorfall noch nicht bis ins kleinste Detail aufgearbeitet ist, wird bereits jetzt deutlich, dass es nicht nur am Personal mangelt. Wir werden darauf morgen im Rahmen des beantragten Untersuchungsausschusses zurückkommen.
Wenn man den Statistiken Glauben schenken kann, wird Deutschland immer sicherer. Einen entscheidenden Anteil dazu wollte wohl auch der Justizminister NRW beitragen, als er sich mit seinem Vorstoß, Schwarzfahren zu entkriminalisieren, an die Öffentlichkeit wandte. Die dahinter stehende Logik ist bestechend einfach: Wo keine Straftat, da ist auch keine Justiz nötig.
Wenn da nicht das sogenannte Sicherheitsempfinden der Bevölkerung wäre! Immer diese diffusen Ängste der Bevölkerung – und schon wieder spricht die ach so populistische AfD davon. Nach Ansicht der alten Parteien will, um es mit Heinrich Heine zu sagen, das Volk, der große Lümmel, wohl einfach nicht begreifen, dass es mit seinen Ängsten selbst zum Problem geworden ist.
Soll es doch in höhere Mauern, stärkere Türschlösser und größere Wachhunde investieren, umso eher lösen sich dessen diffuse Sicherheitsbedenken in Luft auf! Wenn sich dann gar noch eine Partei gründet, die dem Volk eine weitere Stimme verleiht, dann
ist der Innenminister Reul nicht weit, um sie mit dem Verfassungsschutz, seinem Instrument für den Machterhalt, zum Schweigen zu bringen.
So ist das, meine Damen und Herren Kollegen von der Regierung und von den regierungsfreundlichen Oppositionsparteien. Das wissen Sie natürlich nur zu genau. Wir haben es eben auch gesehen. Sie werfen den Ball immer hin und her. Keiner will es gewesen sein. Sie sind schließlich die letzten Jahrzehnte mit wechselnden Mehrheiten in Regierungsverantwortung gewesen. Sie sind allesamt verantwortlich für die herrschenden Zustände und das schwindende Sicherheitsempfinden der Bevölkerung.
Vielleicht ist auch das der Grund dafür, dass Sie daran arbeiten, die Bevölkerungszusammensetzung, sagen wir einmal, durch Einwanderung zu verändern. Nicht wahr, Herr Reul, „Einwanderung“ darf man doch noch sagen, oder lassen Sie jetzt den Verfassungsschutz von der Kette? Vielleicht sind es auch große Teile der Einwandernden, die dazu beitragen, das ominöse Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu beeinträchtigen. – Ich sehe: keiner da. Ich predige hier tauben Ohren.
Der Justizhaushalt ist groß und die Zeit ist knapp. Schauen wir uns deshalb mal ein paar Zahlen an. Im Zeitraum von 2010 bis 2017 stiegen die Kosten für einen Gefangenen pro Hafttag von rund 87 Euro auf inzwischen 136 Euro. Das sind pro Tag knapp 50 Euro mehr im Laufe von sieben Jahren. Dies führte zu einer Erhöhung der Gesamtausgaben auf nunmehr 840 Millionen Euro. Dabei – das muss man sich mal überlegen! – ist die Zahl der Durchschnittsbelegung in den Haftanstalten seit 2010 rückläufig. Die Kosten steigen also, obwohl die Zahl der Inhaftierten weniger wird.
Warum ist das so? – Fragen Sie nicht; Sie wissen es selbst: Das hat überwiegend mit der Zuwanderung und dem Tag der offenen Tür am 04.09.2015 an Deutschlands Grenzen zu tun, der inzwischen seit Jahren ohne Unterbrechung begangen wird.
Es steht fest, dass die Anzahl an ausländischen Inhaftierten im Verhältnis zu deutschen nach 2015 geradezu explosionsartig zugenommen hat – 2015, das Jahr, in dem Europas Außengrenzen durch Frau Merkel geöffnet wurden und Hunderttausende Menschen durch sichere Drittstaaten flohen, um die deutsche Gastfreundschaft auf die Probe zu stellen. Spätestens seit der Kölner Silvesternacht wissen wir, dass unter Ihren sogenannten Schutzbedürftigen auch jede Menge schwarze Schafe waren, die nach ihrer sogenannten Flucht durch sichere Drittländer nicht nur die deutsche Gastfreundschaft missbrauchten.
Manche von denen waren kaum bzw. nur wenig sozialisiert, wenn wir als Bemessungsgrundlage westliche Wertmaßstäbe anlegen wollen. Viele gehörten zudem anderen Glaubensrichtungen an. Es werden Dolmetscher und Sozialarbeiter benötigt. Viele der Schutzsuchenden mögen das Essen ihres Gastgeberlandes nicht und verlangen auch in den Haftanstalten eigene Kost.
Als wir mit der Vollzugskommission zuletzt der JVA Münster einen Besuch abgestattet haben – wir waren da, die SPD nicht –, da sprachen wir insbesondere mit den Justizvollzugsbeamten, und die berichteten von großen Überbelastungen und deren Folgen. Das haben die Kollegen ja auch ausgeführt. Viele von den Bediensteten werden dadurch krank und sind arbeitsunfähig.
Die JVA Münster ist teilweise baufällig und daher in Teilen nicht nutzbar. Einzelne Bedienstete wurden daher versetzt und fahren nun tagtäglich bis zu zwei Stunden zu ihrem neuen Dienstort, und das im Schichtsystem! Das heißt: Nicht mehr nur arbeiten, um zu leben, sondern leben, um zu arbeiten. Das ist gelebter Sozialismus, Herr Ministerpräsident Laschet – wenn Sie denn da wären –, und das in NordrheinWestfalen! Das alles schlägt voll ins Kontor, und das trägt zu der beschriebenen Ausgabensteigerung bei.
Es ist schon nicht einfach, Nachersatz im Bereich der Justiz zu generieren, geschweige denn zusätzliche Stellen. Da müssten Sie dann schon etwas mehr Geld in die Hand nehmen und sich unserem zielgerichteten Antrag anschließen. Das können Sie aber nicht, und wir wissen das auch schon. Denn alles, was neu ist und aus der Bevölkerung stammt, ist Ihnen schließlich suspekt.
Wir gehen sogar noch ein kleines Schrittchen weiter. Schieben Sie doch diejenigen ab, die in Deutschland längst nichts mehr zu suchen haben. Dann werden sich unsere Gefängnisse leeren, und dann wird auch die eine oder andere Straftat weniger begangen.
Neben einem aktiven Sicherheitsgewinn – wir sprechen jetzt nicht mehr über ein diffuses Sicherheitsgefühl der Bevölkerung – schont das auch die Kassen der Justiz. Die hat nämlich Schonung dringend nötig. Ich denke dabei an die Verwaltungsgerichtsbarkeit, die infolge des gewaltigen Ansturms von Asylverfahren in die Knie gezwungen wurde.
Die Anzahl der zu bewältigenden Fälle stieg gerade wegen der Asylverfahren im Jahr 2016 um knapp 65 % und im Jahr 2017 nochmals um knapp 74 %. Die Rückstände haben die 100.000-Fall-Grenze längst überschritten – übrigens Verfahren, die ohne Not vor deutschen Gerichten ausgetragen werden.
Sie wären nicht nötig gewesen, hätten sich Frau Merkel und die mit ihr verbundenen Dienststellen an geltendes Recht gehalten.
Herr – nicht vorhandener – Ministerpräsident Laschet, ich schlage vor: Wenn Sie nächstes Mal nach Berlin fahren, um sich Ihr Fleißkärtchen für nichts abzuholen, veranlassen Sie doch lieber, dass Ihre Frau Merkel endlich aus den Puschen kommt und Rückführungsabkommen abschließt, die belastbar sind.