Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2019 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2019 – GFG 2019)
Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes NordrheinWestfalen für das Haushaltsjahr 2018 (Nach- tragshaushaltsgesetz 2018)
Die Veränderungen durch die im Haushalts- und Finanzausschuss gefassten Beschlüsse sind auch in den Veränderungsnachweisen dargestellt.
Das im Ältestenrat vereinbarte Beratungsverfahren mit der Reihenfolge der zu beratenden Einzelpläne und den vorgeschlagenen Redezeiten können Sie der Tageordnung entnehmen.
Nach der Beendigung der Aussprache über einen Einzelplan erfolgt die Abstimmung über diesen Einzelplan.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir stehen kurz vor der Adventszeit. Deshalb habe ich überlegt, wie ich gleichzeitig auf Fehler hinweisen und trotzdem versöhnlich enden kann. Ich werde mir Mühe geben.
Ich kann am Anfang nur Folgendes deutlich machen: Weltbeste Bildung sollte es sein. Die großen Herausforderungen der Schulpolitik sind beschrieben. Ob wir da auf dem richtigen Weg sind, wage ich allerdings zu bezweifeln.
Ich möchte drei Punkte erwähnen, bei denen die rotgrüne Regierung von der glorreichen siebenjährigen Opposition immer wieder angegangen wurde und für die die Ministerin nun selbst keine Unterstützung in der Landesregierung findet. Drei Punkte möchte ich anführen, bei denen es besser wäre, der Ministerpräsident würde die FDP stoppen. Drei Punkte möchte ich aufrufen, bei denen wir besser gemeinsam arbeiten würden, aber die Hand bisher ausgeschlagen wurde. Dann kommt noch ein Weihnachtswunsch obendrauf.
um die Worte „sieben Jahre“ schon einmal erwähnt zu haben – immer wieder angemahnt hat und in der Landesregierung jetzt selbst nicht liefert:
Erster Punkt: das Thema „Ganztags-Rettungspaket“. Wir haben viele Zuschriften bekommen und in den Wahlkämpfen große Reden darüber gehört, dass der offene Ganztag unterfinanziert ist, dass wir endlich zu einer geregelten Finanzierung kommen müssen und dass die Standards mit den Trägern und den Kommunen verabredet werden müssen, was Personal und Räumlichkeiten angeht, aber auch die Beiträge, die im ganzen Land unterschiedlich sind.
Außerdem haben wir eine Bundesregierung, die den Rechtsanspruch ab 2025 im Koalitionsvertrag festgelegt hat und dabei ist, ein entsprechendes Gesetz zu erarbeiten.
Vor diesem Hintergrund ist es sinnvoll, dass wir das gemeinsam planen. Wir haben einen Gipfel vorgeschlagen, bei dem man alle Partner an einen Tisch holt. Das ist bisher nicht geschehen. Insofern gilt: Die Menschen warten beim Ganztag auf eine konkrete Lösung. Angeboten haben Sie bisher nichts.
Zweiter Punkt: Lehrerbesoldung. Es ist absurd, wenn alle im Wahlkampf erzählen, sie würden das mit der Besoldung machen, und nachher sagen: Noch nicht; noch ist es nicht schön genug. – Direkt nach der Wahl ging es einigen gar nicht schnell genug. Sie wollten das eigentlich sofort haben, und zwar für alle. Jetzt fangen die Ersten an, zu sagen: Vielleicht doch in Etappen.
Wir erleben, was im Moment los ist. VBE und GEW sind auf den Barrikaden – zu Recht. Die Besoldungsanpassung nicht nur für die Kolleginnen und Kollegen an Grundschulen, sondern für alle A12-er muss jetzt kommen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Dritter Punkt: Schulsozialarbeit. In der Schulsozialarbeit ist das fortgesetzt worden, was wir angestoßen hatten. Zunächst einmal ist die Sicherung erfolgt. Wie wir aus den Äußerungen der Ministerialbeamten und aus den Ausführungen in der Anhörung wissen, kann
es so aber nicht weitergehen. Der Verschiebebahnhof zwischen Jugendhilfe, Sozialministerium und Schulbereich darf nicht weitergehen. Wir brauchen ein vernünftiges Konzept.
Als SPD haben wir die Punkte auf den Tisch gelegt. Es gab dazu eine Anhörung. Dabei sind viele Dinge, die wir vorgeschlagen haben, bestätigt worden.
Sie müssen liefern, meine sehr verehrten Damen und Herren, um die Schulsozialarbeit in NordrheinWestfalen endlich grundsätzlich zu sichern.
Jetzt nenne ich Ihnen drei Punkte, bei denen wir der Auffassung sind, dass der Ministerpräsident die FDP-Ministerin so schnell wie möglich stoppen sollte.
Erstens. Der größte Unsinn, den diese Koalition im Schulbereich macht, ist der Versuch, mit Talentschulen soziale Ungleichheit in diesem Land zu bekämpfen.
Es wird immer gesagt, Talentschulen seien doch eine wunderbare Idee, um herauszufinden: Wie macht man es denn, wenn man in schwierigen Lagen ist? Wie kann man Kinder dort besser fördern? – Grober Unfug! Warum? Wir wissen längst, woran es liegt, dass es in bestimmten Schulen schwieriger ist. Wir haben kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem.
Die CDU erklärt öffentlich, dass sie der Auffassung ist, für einen Sozialindex sei kein Geld vorhanden, weil schon genug für die Inklusion ausgegeben werde. Wer tatsächlich meint, Sozialindex und Inklusion seien dasselbe, hat von Schulpolitik keine Ahnung.
Zweitens. Auch die Einführung eines Fachs „Wirtschaft“ sollte der Ministerpräsident stoppen. In unseren Zeiten, in denen die Demokratie von vielen Seiten angegriffen wird, ist das Einzige, was der Regierung einfällt, die Einführung eines neuen Schulfachs. Da fragt man sich doch allen Ernstes, was das soll. Ich glaube, ich bin der einzige Redner in dieser Debatte, der das Studium zu einem Sozialwissenschaftslehrer für Politik, Soziologie und Wirtschaft in diesem Land absolviert und in diesem Land auch unterrichtet hat.
Jeder, der sich ein bisschen damit auskennt, weiß, dass Wirtschaft schon heute fester Bestandteil in den Fächern an unseren Schulen ist, und zwar in ganz vielen Fächern. Das geht von Politik über Gesellschaftslehre, Sozialwissenschaften und Erdkunde
bis Arbeitslehre. Überall dort wird Wirtschaft bereits unterrichtet. So zu tun, als gäbe es das gar nicht, ist grober Unfug.
Was noch viel besser ist: Die Nähe zur Arbeitswelt wird dadurch hervorgerufen, dass es – dafür haben wir gesorgt – nicht nur Potenzialanalysen und drei Praktikumstage in Klasse 8 gibt, sondern auch das Berufspraktikum. Schon heute wird sehr viel investiert, um die Jugendlichen auf das berufliche Leben vorzubereiten, auch an Gymnasien. Deshalb kann ich nur sagen: Wozu ein Fach Wirtschaft, das jedenfalls an der Realschule eingeführt werden soll?