Was noch viel besser ist: Die Nähe zur Arbeitswelt wird dadurch hervorgerufen, dass es – dafür haben wir gesorgt – nicht nur Potenzialanalysen und drei Praktikumstage in Klasse 8 gibt, sondern auch das Berufspraktikum. Schon heute wird sehr viel investiert, um die Jugendlichen auf das berufliche Leben vorzubereiten, auch an Gymnasien. Deshalb kann ich nur sagen: Wozu ein Fach Wirtschaft, das jedenfalls an der Realschule eingeführt werden soll?
Was einen aber doch ein bisschen verwundert, ist, dass der Philologen-Verband Nordrhein-Westfalen in einer Pressemitteilung feststellt – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –:
„Der PhV hat sich stets gegen ein neues Fach Wirtschaft an Gymnasien ausgesprochen. Fakt ist: Es wird kein! neues Fach Wirtschaft, wohl aber wird es im Rahmen des Faches Politik eine Stärkung der ökonomischen Bildung geben.“
„Das Schulministerium trägt selbst zur Verwirrung bei, indem von einem neuen Fach ,Wirtschaft-Politik‘ … gesprochen wird.“
Ein bisschen weiter unten in der Pressemitteilung wird es dann besonders lustig. Da führt der Philologen-Verband nämlich Folgendes aus:
„Neu ist an Gymnasien allenfalls die Bezeichnung ,Wirtschaft-Politik‘ (statt ,Politik/Wirtschaft‘).“
Ich muss schon sagen: Das ist beeindruckende ökonomische Kompetenz. Man dreht einfach den Namen des Schulfachs um. Dann hat man unter Beweis gestellt, dass man etwas von ökonomischer Bildung versteht. – Das ist doch lächerlich, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Deshalb ist tatsächlich die Frage zu klären: Was wollt ihr denn jetzt eigentlich? Wir stellen heute schon fest, dass viel zu wenig politische Bildung an unseren Schulen stattfindet. Kein anderes Fach wird so viel fachfremd unterrichtet. Bei keinem anderen Fach fällt so viel Unterricht aus wie im Bereich Politik und Sozialwissenschaften. In einer Zeit wie dieser müssen wir mehr Demokratie wagen – und nicht mehr Wirtschaft.
Drittens. Beim Thema „Inklusion“ haben wir bewusst innegehalten, uns zurückgehalten und gesagt, dass wir uns das anschauen, weil wir wissen, dass auch wir Fehler gemacht haben. Das ist überhaupt keine
Frage. Dass Inklusion ein Menschenrecht ist, ist aber auch keine Frage. Die neuen Planstellen, die zur Verfügung gestellt werden, sind durchaus zu begrüßen. Das Problem ist nur: Eine Planstelle ist noch keine Lehrkraft. Es fehlen die Leute.
Wer mit neuen Zahlenspielen wie „25 – 3 – 1,5“ arbeitet, das am Ende aber nicht hinterlegen kann, macht ein neues Blendwerk. Er wird die Inklusion weiter gefährden und weiterhin unser Land destabilisieren.
Deshalb will ich hier ganz klar sagen: Im Moment herrscht an den Gymnasien ein großes Durcheinander. Die Eltern fühlen sich unter Druck gesetzt, weil sie gezwungen werden, in kürzesten Zeiten Entscheidungen darüber zu treffen, ob Schulen Inklusionsschulen bleiben dürfen oder nicht – ohne jede Erklärung. Es herrscht ein völliges Durcheinander. Ich bin wirklich fassungslos darüber, wie man den Prozess so einführen kann.
Insofern sage ich ganz klar: Sie sollten darauf achten, dass die Lehrerinnen und Lehrer bei diesem Vorgehen nicht raus aus der Inklusion und raus aus dem Ganztag gehen – nicht, weil sie das wirklich wollen, sondern, weil sie das Gefühl haben, sie müssten gegenüber der Politik einmal ein Zeichen setzen. Das wäre verheerend. Dann wäre Inklusion auch von Ihnen versemmelt, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Erstens: beim Thema „Lehrermangel“. Wir kennen die Schweinezyklen seit 200 Jahren über alle Systeme. Da müssen wir gemeinsam herangehen. Wir müssen die Zahl der Studienplätze ausweiten. Wir stehen zur Verfügung. Kein Mensch versteht, warum sich Politik da gegenseitig bekriegt. Das müssen wir gemeinsam machen.
Zweitens: beim Schulfrieden. Die Länder, die im Bildungsbereich erfolgreich sind, haben einen Schulfrieden erreicht und den Schulfrieden nach vorne entwickelt. Bei uns wird er einseitig von der Landesregierung aufgekündigt, schon vor 2023. Das ist der falsche Weg, wenn man gemeinsam die Bildungspolitik nach vorne entwickeln will.
Drittens: bei der Rettung und Sicherung der Berufskollegs, der Berufsschulen. Auch an diesem Punkt kann man in diesem Zusammenhang ansetzen – wobei ich sehe und hoffe, dass es da Bewegung gibt. Es ist ganz wichtig, dass wir wie in der Vergangenheit zusammenarbeiten, weil die berufliche Bildung und die Ausbildung in Berufsschulen weltweit ein Beispiel sind. Daran sollten wir gemeinsam arbeiten. Die SPD ist dazu bereit.
Zum Schluss komme ich zu meinem Weihnachtswunsch. Ich bin sehr froh darüber, dass wir im Ausschuss gemeinsam den Haushaltsansatz zur Förderung von Fahrten zu Gedenkstätten erhöht haben. Wir werden das hier auch beschließen. Das ist wunderbar.
Ich halte es in diesen Zeiten, wie gesagt, für sehr wichtig, Kindern und Jugendlichen die Chance zu geben, die Gedenkstätten – sei es zum Ersten Weltkrieg, sei es zum Zweiten Weltkrieg, seien es die Gedenkstätten rund um den Holocaust – zu besuchen, damit sie sich ein Bild machen können. Denn Mahnung und Verantwortung aus Geschichte erwachsen nur, wenn man so etwas gesehen und sich vor Ort ein Bild gemacht hat.
Meine Bitte zum Schluss lautet: Die Einzigen, die im Moment bei der Förderung dieser Fahrten durch den Rost fallen, sind die Referendarinnen und Referendare. Einerseits werden sie der Schule zugerechnet; die Schule sagt aber, dass die Fördermittel für die Kinder seien. Andererseits unterfallen sie noch nicht dem Fortbildungsetat. Deswegen sind die Referendarinnen und Referendare in einer besonderen Situation. Die Fachleiter dieses Landes für Geschichte, Sozialwissenschaften, Erdkunde und Gesellschaftswissenschaften haben intensiv darum gebeten.
Wir sollten dafür sorgen, dass auch die Studienseminare auf diese Fördergelder zugreifen können, damit schon in der Lehrerausbildung klar ist: Wenn ihr außerschulische Lernorte besucht, ist das richtig gut für die Kinder und sichert die Demokratie.
In diesem Sinne hoffe ich, dass dieser weihnachtliche Wunsch vielleicht gemeinsam in der dritten Lesung Wirklichkeit werden kann. – Herzlichen Dank.
Herr Landtagspräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Ott, Sie sprachen von einer Destabilisierung in unserem Land durch die Inklusionspolitik der neuen Landesregierung. Die Destabilisierung kam meines Erachtens durch Ihre Politik der letzten Jahre gerade im Bereich der Inklusion in unserem Land zustande. Jetzt sind wir in der Verantwortung. Das machen wir gerne. Aber wir werden die richtigen Zeichen setzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Rede zum Haushalt 2018 habe ich mit folgenden Worten begonnen: „Wer nach vorne sehen will, darf nicht nach hinten blicken“. – Blicke ich ins letzte Jahr zurück,
muss ich feststellen, dass wir weiterhin nach vorne geschaut und unser Land bildungspolitisch nach vorne gebracht haben.
Vielleicht fragen sich vor allem diejenigen auf der Oppositionsseite hier im Haus, an welchen Punkten der Kollege festmacht, dass die Bildungspolitik sich verändert hat. Ich möchte es an vier Punkten festmachen und hoffe, dass Sie gut zuhören.
Unser Ziel ist und bleibt, Aufstieg durch Bildung zu ermöglichen. Wir müssen daher evaluieren, modernisieren und investieren.
Um das Bild vom letzten Jahr aufzugreifen: Der Bildungstanker NRW hat sich in die richtige Richtung bewegt. Wir werden die weiteren notwendigen Schritte der Veränderung gehen, zwar merklich langsam, aber nicht mit großen Verwerfungen und Unruhen.
Das unterscheidet uns von den bildungspolitischen Blindflügen der letzten Jahre – um im Bild zu bleiben: von der bildungspolitischen Schiffshavarie der rotgrünen Regierung unter Ministerin Löhrmann.
Erstens. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir investieren in die beste Bildung, in unsere Schulen. Der Schuletat steigt um weitere 753 Millionen Euro – das sind 4,2 % – auf insgesamt 18,7 Milliarden Euro. Das ist ein Viertel des Gesamthaushaltes. Allein dies zeigt den Stellenwert der Bildung für die NRWKoalition. In der Summe sind das 1.000 Millionen Euro mehr seit Regierungsbeginn.
Warum wir das tun, ist klar: Wir müssen in Bildung investieren, um die Bildungschancen, das Lernen und die individuellen Lernwege unserer 2,3 Millionen Schülerinnen und Schüler, unterrichtet von fast 200.000 Lehrerinnen und Lehrern in 5.700 Schulen, zu verbessern.
Für diese Verbesserung bedarf es hoher Investitionen. Das zeigt auch der Haushalt in diesem Jahr. Im Gegensatz zu der Bildungspolitik der letzten Jahre erhöhen wir nicht nur den Bildungsetat, sondern steuern und lenken auch die Mittel, um die Bildung für unsere Schülerinnen und Schüler zu verbessern.
Zweitens. Wir setzen auf Qualität in der Inklusion. Die Fehler bei der Umsetzung der Inklusion haben die
Schulen und somit alle Beteiligten vor unlösbare Aufgaben gestellt. Sie haben dem guten Gedanken einer Schule, in der es keinen Unterschied zwischen Kindern mit und ohne Handicap gibt, einen Bärendienst erwiesen. Denn die wenigsten haben vor Ort Positives erfahren – leider.
An dieser Stelle möchten wir nun umsteuern. Die Ministerin hat mit den vorgestellten Standards, die dringend notwendig waren, umgelenkt. Die von Herrn Ott schon angesprochene Formel „25 – 3 – 1,5“ wird dafür Sorge tragen, dass nur dort Inklusion stattfinden wird und kann, wo hinreichend Personal vorhanden ist.
Dies bedarf einer Bündelung von Ressourcen, besagt aber in keiner Weise eine Abkehr von der inklusiven Schulentwicklung und schon gar nicht das Herausnehmen einzelner Schulformen. Jede Schule in NRW, die sich schon auf den Weg gemacht hat oder machen will, wird ab dem Schuljahr 2019/2020 eine Personalaufstockung für die Inklusionsklassen erhalten.
Dies bedarf einer Investition für das Land NordrheinWestfalen bis zum Jahr 2024/2025 in Höhe von 3,4 Milliarden Euro. Dieses Geld investieren wir gerne für eine bessere inklusive Bildung. Insgesamt werden 6.000 Stellen benötigt. Wir fangen nächstes Jahr damit an.
Für uns heißt inklusive Bildung aber auch, ein wirkliches Elternwahlrecht mit einem flächendeckenden Förderschulangebot zu erhalten und im Rahmen eines verbesserten Übergangsmanagements und einer evaluierten Beratungsstruktur diese Potenziale zu nutzen und weiterzuentwickeln.