Für uns heißt inklusive Bildung aber auch, ein wirkliches Elternwahlrecht mit einem flächendeckenden Förderschulangebot zu erhalten und im Rahmen eines verbesserten Übergangsmanagements und einer evaluierten Beratungsstruktur diese Potenziale zu nutzen und weiterzuentwickeln.
Drittens. Wir haben in NRW ein gewachsenes Bildungsangebot, in dem alle Schulformen gleichberechtigt eine Entwicklungschance benötigen, die sie von unserer Regierung auch erhalten. Der ideologische Klassenkampf zwischen guter Schulform und böser Schulform ist mit uns nicht zu machen. Wir geben allen Schulen in NRW die Möglichkeit, sich zu entwickeln und die Herausforderungen angesichts steigender Anforderungen – Stichworte: „Migration“ und „Inklusion“, aber auch „individuelle Förderung“ – anzunehmen.
Des Weiteren werden wir an den Gesamtschulen 646 neue Stellen für die Sekundarstufe I ermöglichen. Dadurch werden die Quoten im Verhältnis Sek I/Sek II von 44 auf 47 angehoben. So nimmt an den Gesamtschulen der Anteil von Lehrerinnen und Lehrern mit der Befähigung zum Lehramt an der gymnasialen Oberstufe deutlich zu.
Des Weiteren starten wir mit dem neuen G9, das wir gemeinsam mit allen Beteiligten zum Sommer auf den Weg bringen werden.
Damit komme ich zu meinem letzten Punkt. Wir stellen uns den Herausforderungen der Zukunft. Die Herausforderungen sind groß und vielfältig. Vor allem müssen wir darauf achten, dass wir einzelne Regionen nicht weiter abhängen oder abgehangen sein lassen. Denn der Lehrermangel schlägt – neben den unterrichtlichen Problemen – in diesen Regionen besonders stark durch.
Um auf unterrichtliche Herausforderungen eine Antwort zu geben, wird es dort 557 weitere Stellen geben. Herr Ott, hören Sie zu. Es handelt sich dabei um sozialpädagogische Fachkräfte, die wir für die Schuleingangsphase in die Grundschulen einbringen.
Seit Regierungsübernahme haben wir das Angebot an Fachpersonal für unsere Grundschulen verdreifacht. 70 % dieser Stellen werden schon unter Berücksichtigung eines Sozialindex vergeben. Dieser Einstieg der Personalverteilung unter sozialen Gesichtspunkten muss zukünftig fortgesetzt werden. Das werden wir auch tun.
Außerdem sind 270 Tarifstellen – Tarifstellen, weil die Lehrer nicht vorhanden sind – für multiprofessionelle Unterstützung in den Schulen der Sekundarstufe I vorgesehen. Hier möchten wir soziale Härten besser ausgleichen.
Den Schulträgern stehen für das Jahr 2019 die Mittel aus dem Programm „Gute Schule 2020“ zur Verfügung. Ihnen steht aber auch eine erhöhte Schulpauschale in Höhe von nunmehr 659 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist ein Plus von 50 Millionen Euro.
Die NRW-Koalition möchte auch die Bekämpfung von Antisemitismus, Rechts- und Linksextremismus sowie Salafismus unterstützen. Natürlich sind dort die Herausforderungen groß. Wir schaffen bei den Beratungsstellen der kreisfreien Städte und Gemeinden 54 weitere Stellen für Schulpsychologen.
Zum Zweck der Bewältigung der Herausforderungen der Digitalisierung sollen die Medienkoordinatoren in den Schulen weiter qualifiziert werden.
Des Weiteren möchten wir das Fortbildungsbudget an den Berufsschulen erhöhen. Hier stärken wir mit weiteren 250 Personen auch die berufliche Bildung.
Außerdem werden wir die Schaffung von 50 weiteren Stellen für den herkunftssprachlichen Unterricht in die Wege leiten.
Ich möchte mit Blick auf die Zukunft noch einen letzten Punkt ansprechen, nämlich die Weiterentwicklung der Stellen bei den offenen Ganztagsschulen. Es wird für das nächste Schuljahr weitere 7.500 Plätze geben. Dafür ist ein Plus von insgesamt 37,7 Millionen Euro vorgesehen.
Herr Ott, was Sie sagen, ist nicht richtig. Wir stecken mehr Geld in die Bildung. Das Land wird pro Kopf 14 % mehr finanzieren. Sie aber tun so, als ob wir das nicht machen würden. Wir erhöhen den Fördersatz deutlich stärker, als Sie das in den letzten Jahren getan haben. Außerdem erhöhen wir ihn schon zum 1. Februar und nicht erst zum 1. August.
Ich komme zum Schluss. Der Einzelplan 05 stellt einen weiteren großen Schritt zu besserer Bildung und einen deutlichen Kurswechsel in Sachen Inklusion dar.
„Wenn das Schiff auf falschem Kurs ist, genügt es nicht, den Kapitän auszuwechseln – man muss den Kurs ändern.“
Die Menschen in NRW haben im letzten Jahr den Kapitän ausgewechselt, und wir werden weiterhin am Kurs arbeiten. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die Fraktion der Grünen erteile ich nun unserer Abgeordneten Frau Beer das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir schließen heute in der Tat an die Haushaltsberatungen von gestern an. Insofern erinnere ich mich gerne an den Eiertanz, den Herr Witzel hier in Bezug auf die Frage aufgeführt hat, wann denn nun endlich die A13-Besoldungserhöhung für die Grundschullehrer und die Lehrer der Sekundarstufe I kommt. Darauf gab es leider keine substanzielle Antwort.
Einmal mehr wird man also den Verdacht hegen dürfen, dass die FDP noch viele Gründe finden wird, warum es die Höhergruppierung leider nicht jetzt geben kann.
(Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Zu- ruf von der CDU: Was haben Sie denn in der vergangenen Legislaturperiode gemacht? Gar nichts!)
Dabei wäre in einem Gesamtkonzept zur Stärkung der Grundschulen jetzt dieses Signal wichtig. Die Schulministerin hat aber offensichtlich nicht die Kraft, das durchzusetzen.
Jetzt dazwischenzureden, Herr Witzel, macht Ihre Rede von gestern leider nicht ungeschehen. Das ist das Problem.
Sie wechseln Ihre Position nicht, sondern machen immer weiter. Schon vor der Wahl haben Sie angekündigt, dass Sie 700 Millionen Euro – auch im Bereich Bildung – aus dem Haushalt von Rot-Grün kürzen wollen. Jetzt sind Sie offensichtlich auch derjenige, der mit auf der Bremse steht, was diese wichtige Frage der Höherbesoldung angeht.
Dabei wäre das Gesamtkonzept zur Stärkung der Grundschulen jetzt als Signal wichtig. Ich frage noch einmal: Hat die Schulministerin die Kraft, das durchzusetzen, ja oder nein? Wir fragen uns das ein ums andere Mal.
In diesem Zusammenhang erinnere ich daran, dass wir uns in einer Finanzsituation befinden, in der Sie seit dem Regierungswechsel 6,5 Milliarden Euro mehr zur Verfügung haben. Mit den entsprechenden Investitionen könnten Sie in den Schulen verantwortlich für die Menschen tätig sein, die grundlegend für die Bildungskarrieren sind. Sie könnten das in der Tat finanziell gut stemmen, wenn Sie es wollten.
Ja, Sie haben im Haushalt 2019 mehr getan als im Haushalt 2018. Das war auch dringend notwendig und ist gut. Sie steuern aber nicht sachgerecht und nicht in die richtige Richtung.
Lassen Sie mich das am Beispiel der OGS deutlich machen, Herr Kollege Rock. Mit dem Lachen ist es dann schwierig. In der Bewertung der Schritte, die wir schon unter Rot-Grün unternommen haben …
Kommen Sie jetzt nicht wieder mit den sieben Jahren. Denn Sie müssten wissen, dass wir damals nach der Regierungsübernahme in einem ersten Schritt eine Erhöhung um 14 % vorgenommen haben und dann die Dynamisierung eingeführt haben.
Die Erkenntnis aus all diesen Maßnahmen ist aber doch folgende: In den Kommunen wird Kompensation betrieben. Die Gelder kommen eben nicht überall gleichmäßig an. Die Kommunen sind finanziell auch unterschiedlich ausgestattet.
Das macht die Unterschiede in der Qualität der OGS aus. Ich habe es Ihnen vorgetragen, Sie wollen es aber offensichtlich nicht hören: Man muss in die Strukturen investieren. Deswegen ist es richtig, Personalstellen für Erzieherinnen für die OGS zu schaffen, für multiprofessionelle Fachkräfte. Das ist der Punkt.
Bündeln Sie doch bitte das, was Sie jetzt obendrauf tun – was richtig und gut ist –, und packen es in strukturverbessernde Maßnahmen, dann sind wir auf dem richtigen Weg.
Außerdem ist es ein Skandal, dass Sie die Sätze allgemein anheben und dadurch die Sätze für die Kinder mit besonderen Bedarfen im Prinzip nicht anheben und somit sogar kürzen.
Bleiben wir bei den fatalen Signalen, die Sie setzen. Dass die Gymnasien in der Regel vom zieldifferenten Lernen ausgeschlossen sind, ist ein sträflicher Fehler. Das hat doch jetzt schon Folgen. Viele Gymnasien haben gezeigt, dass sie es können. Die Gymnasien können zieldifferent unterrichten, aber viele wollen es nicht. Das befördern Sie als Ministerin.