Danke schön. Ich kann mich jeder Kritik stellen, Frau Kollegin, nur haben wir gemeinsam mit den Fraktionen – da waren Sie im Übrigen als Fraktion mitbeteiligt – das Schulrechtsänderungsgesetz zum Thema „Berufskollegs“ und die APO-BK in der rot-grünen Regierungszeit bearbeitet. Also, was erzählen Sie uns eigentlich hier an Legenden?
Ich erzähle keine Legenden. Im Moment habe ich mich erst einmal an Fakten festgehalten, und an denen kommen wir nicht vorbei.
In den kommenden Jahren werden wir diese benannten Trendwenden weiter verstetigen und zu einem echten Wandel entwickeln.
Der Haushalt 2019 ist ein weiterer wichtiger Schritt in die richtige Richtung, und er zeigt deutlich – und das ist wichtig – die hohe Wertschätzung der NRWKoalition gegenüber den Menschen im Bereich der beruflichen Bildung. – Ganz herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Hannen. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Das bleibt auch so. Dann kann ich an dieser Stelle die Aussprache schließen.
Wir kommen aber noch nicht zur Abstimmung; denn Herr Kollege Ott hat sich gemäß § 30 unserer Geschäftsordnung zu einer persönlichen Bemerkung gemeldet. Die Gelegenheit dazu hat er jetzt.
Da nicht jeder die Geschäftsordnung vor Augen hat, will ich es noch einmal erklären: Die Gelegenheit zur persönlichen Bemerkung besteht nach Schluss der Aussprache, aber vor der Abstimmung. Die Rednerin/der Redner darf nicht zur Sache sprechen, sondern nur Äußerungen, die in der Aussprache gegen sie bzw. gegen ihn gerichtet wurden, zurückweisen oder erkennbar gewordene Missverständnisse ihrer bzw. seiner früheren Ausführungen richtigstellen. Die Redezeit ist auf drei Minuten begrenzt.
Frau Präsidentin, herzlichen Dank! Der Vertreter der AfD hat soeben in der Debatte gesagt – ich zitiere –: Ihnen müsste man verbieten, hier aufzutreten.
Ich streite mich leidenschaftlich gerne, auch mit den Vertretern der demokratischen Parteien. Das gehört zum demokratischen Wettstreit dazu. Die Reden der AfD in den letzten vier Stunden spiegeln allerdings ein Muster wider, das wir all die Monate immer wieder hören: In fast allen Reden sind die Migranten schuld. – Vor 80 Jahren wurden in den Debatten andere Gruppen benannt, die an allem schuld waren.
Dann wird immer wieder davon gesprochen, RotGrün hätte die Gesellschaft ins Chaos gestürzt; so gerade wieder in der Debatte zur Schule geschehen. – Damals waren es die bolschewistischen Umtriebe, die immer wieder in diesem Zusammenhang erwähnt worden sind.
Außerdem wurden CDU, FDP, SPD und Grüne ständig als etablierte Altparteien diffamiert. – Damals waren es die Systemparteien.
Viele Mitglieder des Zentrums, der Liberalen, der Sozialdemokraten und der Kommunisten wurden gedemütigt, gefoltert und geschlagen, manche getötet. Mich widern deshalb solche Reden oder auch nur die Anleihen an ihren historischen Pendants extrem an. Deshalb möchte ich für mich und die Sozialdemokratie sagen: Wir werden Leuten, die solche Reden halten, energisch entgegentreten!
Nach dieser persönlichen Erklärung gemäß § 30 der Geschäftsordnung kommen wir jetzt zur Abstimmung über den Einzelplan 05.
Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 17/4405, den Einzelplan 05 in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses anzunehmen. Wir kommen damit zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung. Wer der Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU- und FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die AfD-Fraktion. Ich frage vorsichtshalber, ob sich jemand enthalten möchte? – Das ist nicht der Fall. Dann ist mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis der Einzelplan 05 in zweiter Lesung in der Fassung der Beschlussempfehlung Drucksache 17/4405 angenommen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man kann heute im Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen keine Rede zur Wirtschaftspolitik anfangen, ohne kurz darauf einzugehen – viele von Ihnen haben es sicherlich schon gehört –, dass die Firma Bayer, einer der größten Arbeitgeber in unserem Land, plant, weltweit 12.000 Arbeitsplätze abzubauen. Ich möchte zu dieser Tatsache zwei Dinge ausführen.
Erstens fühlen wir natürlich mit den Mitarbeitern mit, die heute nach Hause kommen und ihrer Frau/ihrem Mann sagen müssen: Ich weiß nicht, wie es zukünftig weitergeht. – Der Anstand gebietet es, mit diesen Menschen mitzufühlen.
Zweitens möchte ich die Erwartung an die Landesregierung formulieren – das Thema ist noch ganz frisch; wahrscheinlich auch für Sie, Herr Pinkwart –: Wir erwarten, dass die Landesregierung – anders als bei ähnlichen Problemen, die große Unternehmen in
diesem Land bereits gehabt haben – versucht, diesen Prozess mitzugestalten. Diese Erwartungshaltung möchte ich an dieser Stelle für meine Fraktion äußern.
Wir besprechen jetzt den Einzelplan 14. Das ist zwar einer der kleineren Einzelpläne, aber für uns Wirtschaftspolitiker und auch für das Land ein sehr wichtiger Haushalt. Nach 18 Monaten kann man schon mal ein wenig auf das zurückblicken, was die Mitterechts-Koalition im Bereich „Wirtschaftspolitik“ abgeliefert hat. Ich möchte dieser Wirtschaftspolitik zwei Überschriften geben: Die 2 Ds – Deregulierung und Digitalisierung.
Zur Deregulierung zählen die Deregulierungspakete, die Sie aufgelegt haben, welche immer die Botschaft ins Land senden: Der Markt wird es schon richten, wir müssen diese Prozesse nur begleiten. Regulierung ist schlecht, und Deregulierung ist gut und sorgt immer für Wirtschaftswachstum. – Ich glaube, dass das ein etwas verkürzter Blick auf Wirtschaftspolitik ist.
Nun zur Digitalisierung. Richtig ist, dass wir als Wirtschaftspolitiker nicht die Risiken in den Fokus stellen, sondern auch über Chancen sprechen sollten. Uns gefällt nicht so gut, dass Sie Digitalisierung als Lösung für alle wirtschaftlichen Probleme sehen und mit dieser Fragestellung aus unserer Sicht ein wenig unkritisch umgehen.
Das Wichtigste, das Ihnen allerdings fehlt – ich habe von den 2 Ds gesprochen: Deregulierung und Digitalisierung –, ist die dritte Dimension, das dritte D: nämlich der Dialog.
Aus unserer Sicht können Sie nämlich nur durch die dritte Dimension die komplexen Zusammenhänge in der Wirtschaft mithilfe von Dialog und Rückkopplung mit den Betroffenen wahrnehmen und steuern. Ich möchte an einigen Beispielen deutlich machen, wo wir da bei Ihnen Defizite sehen.
Beim Programm „Dialog schafft Zukunft“ geht es um Bürgerbeteiligung und Genehmigungen. Wir wären sehr daran interessiert, zu erfahren, ob im Zuge des Deregulierungspakets III neben der Genehmigungsverkürzung auch die Organisation von Dialog in den Fokus genommen wird. Bisher gehen Sie mit dem Programm unserer Wahrnehmung nach sehr, sehr lieblos um.
Zum Ladenöffnungsgesetz: Herr Kollege Pinkwart, ich weiß, dass Sie es nicht gerne hören, aber in der Anhörung hat ein Vertreter der Kirche gesagt, dass der runde Tisch kurz vor einem Erfolg gestanden habe. Sollten Sie mir das nicht glauben, kann ich Ihnen das nachsehen. Aber vielleicht könnte ein Gespräch mit einem Vertreter der Kirche – kurz vor Weihnachten – diese Unklarheit auflösen. Hier haben Sie wiederum nicht auf Dialog gesetzt.
Auch am Programm „Allianz, Wirtschaft und Arbeit 4.0“ – von Ihnen umbenannt in „Initiative Wirtschaft & Arbeit 4.0“ – üben wir Kritik, da wir hier ebenfalls eine gewisse Lieblosigkeit feststellen. Das ist aus unserer Sicht auch wirtschaftspolitisch falsch. Wir betrachten den Dialog als eine Chance für Nordrhein-Westfalen.
Betrachtet man die Vergangenheit dieses Landes und seine Erfolge, stellt man fest, dass immer eine starke Sozialpartnerschaft Wurzel und Quell einer starken Wirtschaft war. Dass Sie diese Allianz nun nicht weiterführen und damit eine große Chance liegen lassen, ist aus unserer Sicht falsch.
Eine letzte Sache, die ich ansprechen möchte: Die Koalitionsfraktionen loben immer ihre hohe Geschwindigkeit bei der Umsetzung von Maßnahmen. Sie packen an, sie wollen schnell sein und wichtige Weichen stellen.
Dazu möchte ich ein Beispiel zur Diskussion stellen. Eine von Ihnen immer als wichtig bezeichnete Maßnahme ist die Abschaffung der Hygieneampel. 268 Tage haben Sie gebraucht, um ein Gesetz abzuschaffen, das noch nicht mal in Kraft getreten war!
Ich bin sofort fertig, Frau Präsidentin. – Was haben wir als eine unserer ersten Maßnahmen gemacht? Wir haben die Studiengebühren in diesem Land abgeschafft. Wir haben es übrigens schneller geschafft; das ist kein Wert an sich, aber wir haben nur 226 Tage dafür gebraucht.
Ich stelle zur Diskussion: Welche dieser beiden Maßnahmen – Abschaffung der Studiengebühren oder Abschaffung der Hygieneampel – hat der Wirtschaft in diesem Land mehr genutzt? – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Sundermann. – Für die CDU-Fraktion hat jetzt Herr Kollege Rehbaum das Wort.
(Daniel Sieveke [CDU]: Dann müssen Sie sich auch die Antwort anhören! – Frank Sunder- mann [SPD]: „Hygieneampel“ haben Sie ge- sagt, habe ich gehört! Ich bin des Hörens und Verstehens mächtig!)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Kollege Sundermann, für uns ist völlig klar, dass die Abschaffung der Hygieneampel ein Riesenschritt war, und die Unternehmer sind uns unglaublich dankbar dafür.