Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Kollege Sundermann, für uns ist völlig klar, dass die Abschaffung der Hygieneampel ein Riesenschritt war, und die Unternehmer sind uns unglaublich dankbar dafür.
(Beifall von der CDU und der FDP – Frank Sundermann [SPD]: Also wichtiger als die Stu- diengebühren?)
Nach verlorenen Jahren unter Rot-Grün ist die Trendwende endlich geschafft. Nordrhein-Westfalen ist 2017 zurück auf den Wachstumskurs gelangt; amtlichen Schätzungen zufolge gibt es 1,7 % Wachstum, das ist leicht unter dem Bundesschnitt.
Auch die Arbeitslosenquote entwickelt sich positiv. Im Oktober 2018 waren es 6,4 %; während Anfang 2017 noch 7,7 % zu verzeichnen waren. Im ersten Halbjahr 2018 sind wir gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 1,5 % gewachsen. Das ist noch kein Grund zur Entwarnung; denn wir haben noch einige Baustellen, wir sind noch unter dem Bundesschnitt, und wir haben 180.000 unbesetzte Stellen.
Die Nachricht von Bayer, die wir soeben erhalten haben, ist keine gute für Nordrhein-Westfalen. Sie zeigt, dass wir immer wachsam sein müssen, immer arbeiten müssen und immer an den Schwierigkeiten der Wirtschaft dranbleiben müssen, um die Nase vorn zu behalten.
Politik muss ein verlässlicher Partner sein. Sie muss Engpässe beseitigen; sie muss Firmen ermöglichen, zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen. In Nordrhein-Westfalen ist über Jahre hinweg eine Wirtschaftspolitik am grünen Tisch gemacht worden – offenbar maßgeblich am Tisch des grünen Umweltministers. Wir wollen einen Ausgleich zwischen Ökonomie und Ökologie.
Zuhören, Entscheiden und Handeln ist unser Leitmotiv. Wie ein Spürhund suchen wir Hindernisse, Engpässe, Erschwernisse und beseitigen sie. Wir tun das immer mit dem Ziel, Investitionen in Arbeitsplätze, Wertschöpfung oder Klimaschutz zu ermöglichen.
Der Haushalt von Wirtschaftsminister Professor Pinkwart – für den wir uns ganz herzlich bedanken – bietet die nötige Finanzausstattung für unsere Politik: Waren es im Jahr 2018 noch 1,3 Milliarden Euro, sind es 2019 bereits 1,541 Milliarden Euro. Für alle, die in Nordrhein-Westfalen Abi gemacht haben: Das ist ein Plus von 18 %.
Das Kapitel zur Förderung der Wirtschaft, insbesondere des Mittelstands, wächst um 25,7 Millionen Euro – das sind 17 % – auf rund 154 Millionen Euro.
Die Strukturhilfe für vom Braunkohletagebau geprägte Gebiete wird um 60 % erhöht. Die Förderung des Handwerks und der freien Berufsgenossenschaften hat weiterhin ein hohes Niveau; es sind 4,4 Millionen Euro.
Die Finanzierungshilfen zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstrukturen: Erhöhung um 240 %. Die Strukturhilfen für den Steinkohlerückzug: Erhöhung um 184 %. Die Förderung von Gründungen und mittelständischen Unternehmen: Erhöhung um
400 %. Zuschüsse im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“: Erhöhung um 8,8 %. Und die Erhöhung für den Bereich Tourismus liegt bei 28 %.
Wir wollen aber auch den stationären Handel für die digitale Zukunft fitmachen; daher haben wir als Fraktionen Anträge eingereicht: 300.000 Euro für ein Gutachten über die Herausforderungen des Einzelhandels in Stadt und Land; 500.000 Euro für die Ausweitung des Projekts „Zukunft des Handels“; 225.000 Euro für die Digital Coaches, die beraten und unterstützen sollen, wenn Einzelhandelsunternehmen in die digitale Welt einsteigen wollen.
Summa summarum: Wir wollen, dass NordrheinWestfalen der attraktivste Wirtschaftsstandort in Deutschland wird: für Handwerker, Mittelständler und Industrie, Einzelhändler, Dienstleistung, Logistik; für Großunternehmen genauso wie für Start-ups.
Entscheidend für Unternehmen sind: ein investitionsfreundlicher Rahmen und Ansiedlungsmöglichkeiten; Beschleunigung von Verfahren und Bürokratieabbau; leistungsfähige und intakte Verkehrswege; zeitgemäße Digitalisierung; Azubis, Fach- und Arbeitskräfte; politische Stabilität und eine klar wirtschaftsstärkende, europafreundliche Haltung der Regierung.
Arbeitsplätze, liebe Grüne, sind kein Argument von gestern – weder bei der Energiewende noch in der Wirtschaftspolitik. Sie sind das Ziel all unserer Anstrengungen.
Dieser Haushalt ist das starke Signal an Wirtschaft und Beschäftigte: NRW ist wieder da. Die NRWKoalition nimmt den Unternehmen Steine aus dem Rucksack. Wir investieren in Zukunftsfelder und erleichtern mit dem LEP Erweiterungen und Neuansiedlungen in Stadt und Land.
Der Haushalt sendet eine klare Botschaft: In Nordrhein-Westfalen sind Unternehmerinnen und Unternehmer, Investoren, Start-ups und neue Arbeitsplätze herzlich willkommen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben am Ende der Rede meines Vorredners wieder gehört, was die Koalition will.
Zunächst einmal ist das Wollen weit entfernt vom Tun, Herr Kollege. Denn wenn ich mir die letzten eineinhalb Jahre anschaue, dann stelle ich fest: Siemens will mit dem Großturbinenbau weggehen. Im Osten führt das übrigens dazu, dass die Ministerpräsidenten und die Wirtschaftsminister Pilgerfahrten machen und um die Standorte kämpfen. Hier höre und sehe ich diesbezüglich aber nichts.
Zweitens stelle ich fest, dass thyssenkrupp – wenn überhaupt – durch die Gewerkschaft gerettet wurde und nicht durch diese Landesregierung. Auch dabei geht es um Übergangsregelungen, nach denen erheblich Arbeitsplätze abgebaut werden.
Heute sehen wir in den Zeitungen, dass Bayer 12.000 Stellen kürzen will. Das wird auch etwas mit der Übernahme von Monsanto zu tun haben. Bayer sagt selbst, dass diese Stellen überwiegend in Deutschland gekürzt werden. Man kann sich ausrechnen, wie viele dieser Stellen dann in NordrheinWestfalen gekürzt werden.
Bei der sogenannten klassischen Industrie, um die Sie sich ja ganz besonders kümmern wollten, sieht man also an vielen Stellen bis jetzt nicht nur keine Erfolge, sondern man sieht deutliche Einbrüche – und das in einer Konjunkturphase, die in der Tat hervorragend ist, wofür Sie allerdings nichts können.
Wenn Sie das Jahr 2017 loben, wissen Sie auch ganz genau – Sie haben es heute früh noch mehrfach betont –, wann Sie die Regierungsgeschäfte übernommen haben. Also ist 2017 ganz offensichtlich nicht Ihr Werk gewesen, sondern das Werk der Vorgängerregierung.
Lassen Sie mich neben den Unternehmen, die ich eben genannt habe, ein weiteres Unternehmen nennen, um das Sie sich ganz offensichtlich nicht genügend kümmern, nämlich Ford. Es besteht die Gefahr, dass Ford in Köln einen Teil der Produktion abzieht.
Vonseiten Ihrer Koalition höre und sehe ich in diesem Zusammenhang aber nichts. Ich bin der Meinung, dass es sich dabei eigentlich um einen Punkt handelt, um den man sich kümmern müsste.
Ich stelle mir in diesen Situationen immer die Frage, was bei CDU und FDP eigentlich los gewesen wäre,
wenn die Vorgängerregierung in diesen Zusammenhängen – bei derartigen Unternehmen und einem solchen Arbeitsplatzabbau – so wenig getan hätte wie Sie.
Stattdessen werden Vorlesungen über Innovation und Digitalisierung gehalten, die aber, wenn man es hinterfragt, überhaupt nicht mit der Wirklichkeit Schritt halten. So werden beispielsweise 1,6 Millionen Euro in einem Bereich gekürzt, in dem die Förderung der Digitalisierung in Unternehmen angebracht wäre.
Energieeffizienz wird nicht gefördert; stattdessen wird immer wieder dafür gesorgt und dafür gekämpft, dass der Kohleabbau verlängert wird. Das heißt, Sie sind überall rückwärtsgewandt.
Heute Morgen haben wir lange über den Brexit debattiert. Zwei Stunden, nachdem ich angemahnt habe, dass eine Kleine Anfrage von uns zu einem Gutachten, das die Landesregierung im Zusammenhang mit dem Brexit in Auftrag gegeben hat, fünf Wochen lang nicht beantwortet wurde, ist dann die Antwort gekommen.
Wissen Sie, was in dieser Antwort stand? – Darin stand – und damit wird auch klar, warum die Antwort so spät kam –, dass Ende Februar nächsten Jahres ein Gutachten vorgelegt werden soll, das sich mit der Frage beschäftigt, welche Standortvorteile NRWUnternehmen für umsiedlungsfähige und willige Unternehmen aus England bieten. Einen Monat vor dem Brexit soll ein solches Gutachten herauskommen.
Hätten wir eine solche Wirtschaftspolitik gemacht, hätten Sie sie zu Recht als hanebüchen und falsch kritisiert.
und haben überhaupt nichts zustande gebracht – ganz im Gegenteil: Sie haben beispielsweise bei der Sonntagsöffnung, für die Sie immer wieder den Versandhandel als Begründung angeführt haben, ein riesiges Chaos angerichtet.