und haben überhaupt nichts zustande gebracht – ganz im Gegenteil: Sie haben beispielsweise bei der Sonntagsöffnung, für die Sie immer wieder den Versandhandel als Begründung angeführt haben, ein riesiges Chaos angerichtet.
Sie haben jede Menge Prozesse riskiert, Sie haben die Kommunen verunsichert, und Sie haben übrigens ein typisches Beispiel für Entbürokratisierung betrieben, indem Sie einen 38-seitigen Leitfaden für die Sonntagsöffnung herausgegeben haben.
Dann haben Sie sogar noch einen fünfseitigen Leitfaden als Kurzvariante herausgegeben, weil die 38 Seiten zu lang waren. Das ist ein typisches Beispiel für ideologisches Reden, aber bürokratisches Handeln. Denn das ist es, was Sie tun.
Sie reden wie ideologische Triebtäter, aber Sie handeln nicht für die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen.
(Beifall von den GRÜNEN – Dr. Günther Berg- mann [CDU]: Bei Ihrer Ausschreibung müsste man 65 Seiten berücksichtigen! Politische Amnesie! – Weitere Zurufe von der CDU – Dr. Günther Bergmann [CDU]: Wollen wir mal über das Vergabegesetz reden? Dann sitzen Sie aber unter dem Tisch!)
Das war der Abgeordnete Becker für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Bombis das Wort. Bitte sehr, lieber Kollege.
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Sehr geehrte Herren! Ich möchte eingangs meiner Rede kurz darauf eingehen, was Kollege Sundermann angesprochen hat.
Auch wir sehen eine solche Nachricht wie heute die von Bayer natürlich mit großer Sorge, und auch uns ist natürlich völlig bewusst, dass es besonders für die Mitarbeiter eine schwierige Nachricht ist.
Ich will aber genauso deutlich sagen: Diese schwierige Lage der Mitarbeiter ist für uns umso mehr eine Herausforderung und ein Auftrag, daran zu arbeiten, dass wir für die gut ausgebildeten Mitarbeiter in Nordrhein-Westfalen auch eine Perspektive bieten können, wenn sie sich irgendwann neu orientieren müssen.
solche negativen Effekte wie heute bekannt geworden aber der neuen Regierung zuzuschieben – so können Sie es auch nicht machen.
Ihre Industriepolitik hat doch dafür gesorgt, dass es in diesem Land häufig genug einen fast verzweifelten Ruf nach einer endlich wieder vernünftigen wirtschaftlichen Perspektive gab. Die gibt es mit dieser neuen Regierung.
Sie haben beide, meine Herren von der Opposition, nicht zum Haushalt geredet. Das würde ich jetzt aber gerne tun.
Vieles hat Kollege Rehbaum angesprochen. Unsere Ziele als NRW-Koalition in der Wirtschaftspolitik wie auch in den anderen Feldern sind klar:
Wir wollen neue Entwicklungschancen für unser Land. Wir wollen das Land digitaler machen. Wir wollen in die Zukunft investieren, um diese dann auch im Sinne der Menschen meistern zu können. Diesen Zielen entsprechen die Schwerpunkte im Haushalt.
Weil diese Ziele stimmen, sind auch die Ansatzsteigerungen positiv. Die Erhöhung des Kapitels „Förderung der Wirtschaft, insbesondere des Mittelstandes“ ist deswegen ausdrücklich hervorzuheben. Hier sind noch einmal 26 Millionen Euro zusätzlich vorgesehen.
Das Thema „Digitalisierung“ – alle reden darüber – haben wir hier auch oft debattiert. Wir unterstützen gerade die mittelständischen Betriebe mit dem Programm „Mittelstand.innovativ!“, für das bereits 2018 die Mittel erhöht worden sind, die wir jetzt fortschreiben, um gerade auch die Innovationsassistenten und die Digitalisierungsgutscheine mit insgesamt 9 Millionen Euro weiter zu fördern, damit gerade die mittelständischen Strukturen und die kleinen Unternehmen, die das oft nicht aus eigener Kraft können, hierbei unterstützt werden.
Für das Handwerk stehen mit „Handwerk-Digital.NRW“ und weiteren Projekten auch noch mehrere ergänzende Programme zur Verfügung.
Weil diese Programme in diesem Bereich so erfolgreich sind, werden wir sie auf den Handel ausweiten mit der Erhöhung in dieser Titelgruppe Zukunft des Handels.
Wir haben als Koalitionsfraktionen Änderungsanträge eingebracht, mit denen wir weitere Ergänzungen vornehmen, um auch nicht nur mit Gutachten, sondern auch ganz konkret mit Assistenten im Handel, mit Digital Coaches dem stationären Handel weiteren Rückhalt zu geben, damit wir auch als Attraktivitätsanker in unseren Innenstädten – und darum geht es doch – weiterhin den stationären Handel behalten.
Darüber hinaus ist die Grundlage der Digitalisierung ebenfalls im Blick. Der Breitbandausbau steht im Fokus, damit wir die Gewerbegebiete bis 2022 sowie die Schulen ans gigabitfähige Netz anschließen können.
All diese Dinge aus dem Bereich der Digitalisierung beziehen sich natürlich auf die Herausforderungen in der Zukunft.
Ich will ein weiteres Feld nennen, über das wir hier ebenfalls schon häufig debattiert haben; das ist der Strukturwandel. Natürlich hat das große Aktualität und ist insbesondere für das Rheinische Revier relevant. Ich will aber sehr deutlich sagen, dass wir auch andere Regionen, namentlich das Ruhrgebiet, als NRW-Koalition selbstverständlich nicht vergessen.
Dementsprechend sind im Haushalt sowohl die Strukturhilfe für die Braunkohleregionen als auch die Strukturhilfe für die Steinkohlerückzugsgebiete deutlich erhöht worden. Mit der Ruhrgebietskonferenz werden wir die Region sichtbar machen und Leitprojekte zur Stärkung auf den Weg bringen.
Für das Rheinische Revier heißt das Motto: präventiver Strukturwandel. Diesen Prozess begleiten wir als NRW-Koalition natürlich ebenfalls sehr eng.
Erhöhung der Mittel im Tourismusbereich. Die Erarbeitung einer neuen Landestourismusstrategie ist auf dem Weg.
Die Start-up- und Gründerförderung will ich hier ganz kurz erwähnen. Das wird gleich in der Debatte noch Thema sein.
Das Thema „Energie und Klimaschutz“ ist ebenfalls von hoher Relevanz für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen. Deswegen finden wir in dem Einzelplan hier und in den noch zu debattierenden Einzelplänen die entsprechende Schwerpunktsetzung.
Ich habe es eingangs gesagt: Unsere Ziele als NRWKoalition sind klar in der Wirtschaftspolitik genauso wie in allen anderen Bereichen. Dieser Einzelplan bildet unsere wirtschaftspolitischen Ziele ab.
Wir schaffen mehr Chancen für die Unternehmen in unserem Land und damit für zukunftsfeste Arbeitsplätze.
Wir machen Tempo bei der Digitalisierung, unterstützen die Wirtschaft bei der digitalen Transformation und gestalten den Strukturwandel in NordrheinWestfalen positiv im Sinne der Menschen, damit NRW Stück für Stück wieder nach vorne kommt und den Platz einnimmt, der unserem Bundesland im Sinne der Menschen gebührt.
Vielen Dank, Herr Kollege Bombis. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der AfD Herr Abgeordneter Loose das Wort. Bitte sehr, Herr Kollege.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ist es ein gutes Geschäft, wenn ich Ihnen heute 100 Euro gebe und Sie mir morgen mit einem Lächeln 50 Euro zurückgeben? – Ja, das ist ein gutes Geschäft, nur leider nicht für mich.
Doch solche Geschäfte finden sich auch im Haushaltsplan Wirtschaft wieder. Dort werden solche Geschäfte sogar noch groß gefeiert. Deswegen möchte ich mit einem Zitat von Herrn Professor Pinkwart aus seiner Rede im Wirtschaftsausschuss beginnen:
„Das bedeutendste Instrument der Wirtschaftsförderung meines Hauses ist das EFRE-Programm. Auf dieser Basis können bis Ende 2020 fast 2,5 Milliarden Euro an Investitionen getätigt werden. Die eine Hälfte der Gelder kommt aus Brüssel, die andere Hälfte stellen das Land, die Kommunen, die Hochschulen und die Wirtschaft zur Verfügung.“
Schauen wir uns dieses Zitat doch einmal genauer an: Da kommen also Gelder aus Brüssel. Woher hat denn Brüssel diese Gelder? – Richtig, vom deutschen Steuerzahler. Das ist das Geld von der Krankenschwester, die sich um Patienten kümmert. Das ist das Geld von der Bäckereifachverkäuferin, die uns morgens die Brötchen verkauft.
All diese Malocher haben das Geld, das das Land NRW aus Brüssel bekommt, vorher mehr als doppelt so hoch eingezahlt. Finden Sie, dass das ein gutes Geschäft ist? – Wir finden das nicht.