Aber weiter im Text: Dazu kommen jetzt auch noch Gelder vom Land, sagt Herr Professor Pinkwart. Aha, Geld vom Land. Woher hat denn das Land das
Geld? – Richtig, wieder von der Krankenschwester und der Bäckereifachverkäuferin. Dieses Geld wird zusammengeworfen, jetzt gibt ein Unternehmen noch einen kleinen Teil dazu, und dann heißt das Ganze „Investition“.
Das Verhältnis dieser Investition ist wie folgt: Der Steuerzahler gibt 5 Euro und der Unternehmer 1 Euro dazu. Damit ist dieses EU-Programm eines der ineffizientesten Programme, die man sich nur vorstellen kann – alles auf Kosten der deutschen Steuerzahler.
Aber – und das dürfen wir nicht vergessen – die EU hat uns ja einen Teil des Geldes mit einem Lächeln zurückgegeben, und der Unternehmer lächelt jetzt auch. Dafür schulden wir der EU und den Unternehmen natürlich Dank – zumindest, wenn es nach Ihnen gehen würde.
Das Schlimme daran ist aber auch noch, Herr Professor Pinkwart, dass Sie dieses Programm ausdrücklich als das bedeutendste Programm Ihres Ministeriums feiern. Damit hängt die Wirtschaftspolitik in NRW weitgehend am Tropf von Brüssel.
Hier würde ich mich mal über ein echtes Entfesselungspaket von Ihnen, liebe CDU und FDP, freuen. Befreien Sie sich, und befreien Sie uns alle von den Fesseln der EU und reformieren Sie diesen Laden endlich.
Schauen wir uns einmal einige Projekte an, die in den letzten Jahren aus diesem EU-Programm finanziert wurden.
Der PHÖNIX See in Dortmund ist ein schönes Beispiel. Dort sonnen sich jetzt die Profifußballer vom BVB in ihren Gärten mit Südlage zum See, während ein paar Hundert Meter weiter das Arbeitslosenviertel beginnt mit einer Arbeitslosenquote von knapp 15 %. Dank EU-Fördermitteln wurde ein tolles Wohnquartier für Besserverdienende geschaffen.
Schon fast in Sichtweite dazu das Dortmunder U. 56 Millionen Euro sollte es kosten, davon knapp 23 Millionen Euro aus dem EFRE-Programm. Dieses Projekt wurde wieder einmal ein echtes Schnäppchen für den Steuerzahler: Am Ende hat es etwa 100 Millionen Euro gekostet und es gleich zweimal ins Schwarzbuch der Steuerzahler geschafft.
Da nicht jeder das Schwarzbuch kennt, hier ein Zitat daraus. Dort werden Projekte aufgelistet, die dokumentieren – Zitat –,
wie der Staat durch Gedankenlosigkeit, Prestigedenken, ungehemmte Regelungswut oder fehlendes Kostenbewusstsein mehrere Milliarden Euro an Steuergeld verschwendet.
Herzlichen Glückwunsch, liebe Kollegen der Altparteien. Sie haben es mit diesem Projekt wahrlich zweimal geschafft: Gedankenlosigkeit, Prestigedenken und Verschwendung.
Ihr bedeutendstes Instrument der Wirtschaftsförderung, Herr Minister, ist lediglich eine Maschine zur Geldverbrennung. Allein deshalb lehnen wir Ihren Haushalt ab.
Aber wir sind noch weitergegangen und haben Ihnen über 100 Millionen Euro an Einsparvorschlägen ins Buch geschrieben, mit auf den Weg gegeben. Damit bieten wir eine echte Alternative zu Ihrer Verschwendung. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Loose. – Als nächster Redner hat für die Landesregierung Herr Minister Professor Dr. Pinkwart das Wort. Bitte sehr, Herr Minister!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die Entwicklung unserer Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen zeigt sich nach wie vor robust: 2,2 % mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigte in diesem Jahr gegenüber 2017 und eine Arbeitslosigkeit auf historischem Tiefstand.
Dennoch haben wir es mit immer wiederkehrenden neuen Herausforderungen zu tun. Herr Kollege Sundermann, Sie haben darauf aufmerksam gemacht. Das berührt uns natürlich sehr und beschäftigt uns und hat uns schon in den letzten Tagen natürlich – das werden Sie sich denken – beschäftigt wie auch an anderen Standorten. Wir sind da im Übrigen, wie Sie genau wissen, in sehr enger Abstimmung mit den Sozialpartnern, mit den Unternehmensleitungen.
Ich habe es im Ausschuss gelegentlich sagen können. Zu unserer Freude sind die Gespräche, die engen Abstimmungen, die Bemühungen auch immer wieder erfolgreich. Da bin ich auch den Betriebsräten, den Gewerkschaften sehr dankbar, dass das sehr vertrauensvoll und sehr zielorientiert von beiden Seiten mit uns erfolgt. Dadurch haben wir auch gute Erfolge erzielen können. Das ist ein ständiger Aushandlungsprozess, dem wir uns natürlich stellen.
Wir wollen bei solchen Gesprächen immer deutlich machen, dass es sich weiter lohnt, in diesen Standort zu investieren. Deswegen haben wir einen Schwerpunkt unserer Arbeit darauf gelegt, dass wir die Rahmenbedingungen weiter verbessern wollen durch Investition in Infrastruktur, aber auch eine Vereinfachung von Genehmigungsverfahren, Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Das ist gerade für die chemische Industrie von großer Bedeutung.
Wir legen dabei großen Wert auf die Mitbeteiligung und Einbeziehung. Das gilt auch für Gesetzesvorhaben, Herr Sundermann. Wenn Sie jetzt sagen, die Abschaffung der Hygieneampel hätten wir nicht schnell genug gemacht, Sie wären ja viel schneller gewesen …
Dann will ich Ihnen sagen, was Sie hier verglichen haben: Wir haben unser Entfesselungspaket – da war nicht nur die Hygieneampel drin, da waren viele Maßnahmen drin – hier bereits am 26. Oktober 2017 ins Parlament eingebracht.
Sie haben damals die Streichung der Studienbeiträge in einer Einzelmaßnahme eingebracht, am 01.09.2010. Sie haben es dann am 1. März 2011 verabschiedet. Wir haben am 21. März 2018 aber nicht nur eine Einzelmaßnahme, sondern ein ganzes Konvolut von Entfesselungen auf den Weg gebracht.
Wir waren genauso schnell – ich würde sagen: fürs Land viel erfolgreicher und wirksamer –, wie Sie es waren.
Ich nehme Ihre freundlichen Bemerkungen – das wissen Sie – als Motivation, dass wir noch schneller werden.
Aber wir wollen natürlich den Mitbeteiligungsprozess dadurch nicht schmälern; da haben Sie völlig recht. Wir müssen versuchen, das wechselseitig beschleunigt hinzubekommen.
Ich möchte im Bereich Wirtschaft – wir haben ja getrennte Debatten zu verschiedenen Themen, obwohl sie ineinandergreifen – betonen, dass uns ganz besonders wichtig ist, dass wir auch das Handwerk, dem es, wie ich heute Morgen sagte, im Moment sehr gut geht, gerade jetzt in der Phase, wo es ihm gut geht, weiter stärken, es zukunftsfest machen.
Dazu gehört auch das Thema „Digitalisierung“, aber natürlich auch andere Themen, etwa das Thema „berufliche Bildung“, bei dem wir das Handwerk gezielt unterstützen.
Wir arbeiten daran, die Empfehlungen der Enquetekommission umzusetzen, wobei es deutliche Fortschritte gibt. Dazu werden wir demnächst einen Bericht machen. Das kann ich in der kurzen Redezeit nicht alles darlegen. Sie sollten wissen, dass uns das ein besonderes Anliegen ist.
Wir haben das Thema „Gründung“ zu einem Schwerpunkt gemacht; das ist eine neue Gründerzeit. Wir haben auch in relativer Kürze das Gründerstipendium nicht nur eingeführt, sondern sehr erfolgreich schon umsetzen können. Wir haben das dezentral organisiert; wir haben die Starter-Center, die DigiHubs und andere mit einbeziehen können und sehr viele junge Männer und Frauen in diesem Lande für tolle innovative Gründungen mobilisieren können.
Es ist eine Freude, zu sehen, welche Ideen in diesem Land auf Umsetzung warten und sich jetzt noch besser als bislang unterstützt sehen. Ich denke, das ist eine große Chance für Nordrhein-Westfalen.
Das Gleiche gilt – es wird mir gelegentlich auch schon mal vorgehalten, Sie reden immer über Digitalisierung und Gründung – auch für die etablierte Wirtschaft, die bei uns natürlich im Fokus steht.
Wir haben den Stahlgipfel mit organisiert. Er fand im Saarland statt; aber wir haben ihn vorbereitet, wir haben ihn angeregt. Die Vorbereitungssitzungen haben hier stattgefunden.
Wir haben damit deutschlandweit der Stahlindustrie eine andere Bedeutung gegeben. Wir arbeiten gerade an einer internationalen Stahlkonferenz, die wir vorbereiten. Wir setzen uns für die Interessen der Industrie ein. Das Gleiche gilt für die Chemie und andere.
Wir verbinden die Chemie, den Stahl und andere Bereiche mit den Start-ups, mit den digitalen Unternehmen, um die Innovation in diesen Branchen auch weiterzutragen, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Das gilt auch für unsere Initiative
Wir haben umgehend das Thema „it’s OWL“ hier aufgegriffen, umgesetzt und sehr viel Geld, 53 Millionen Euro, für die nächsten Jahre bereitgestellt, um die Fabrik der Zukunft in Nordrhein-Westfalen zu einem zentralen Thema machen zu können.
Wir haben ein energiewirtschaftliches Cluster für die Metropolregion Ruhr in Arbeit, um auch etablierten Unternehmen weiterzuhelfen.
Ich kann das alles in fünf Minuten nur ansatzweise darstellen – sorry. Wir können stolz darauf sein – ich bin dem Parlament und den tragenden Fraktionen dankbar –, dass wir diese Chancen nutzen können und die Mittel dazu haben, unserer Wirtschaft in einer guten Phase die Voraussetzung zu geben, die Zukunft so zu gestalten, dass Wachstum und Beschäftigung auch morgen gesichert bleiben. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. – Der guten Ordnung halber weise ich darauf hin, dass die Landesregierung nicht nur 5 Minuten, sondern 6 Minuten und 2 Sekunden Redezeit in Anspruch genommen hat.