Fragen Sie doch einmal erfolgreiche Wirtschaftsförderer im Land, wie man Unternehmen ansiedelt. Das geschieht diskret.
Ziehen Wirtschaftsförderer palavernd durch die Lande, bevor alles unter Dach unter Fach ist? Nein, das tun sie nicht.
Vielleicht sollte die SPD einmal mit Freunden in Bochum reden. Die machen das ganz erfolgreich. Aber in der SPD-Fraktion sucht man ja nach solchen Politikern heute vergebens.
Dass die AfD nicht verstehen kann, wie man über Landesgrenzen kommuniziert, ohne Schlagzeilen zu machen, wundert mich auch nicht. Ihre Anhänger – ich erinnere da an den Dresdener Berufskriminellen Lutz Bachmann – kommen ja nicht einmal nach Großbritannien rein.
Anstatt sich um unser Land zu kümmern, halten Sie es dann auch eher mit Regimen wie dem von Putin. Aber wer weiß: Das nutzt zwar nicht unserem Land, aber vielleicht Ihren Parteikassen.
Die Landesregierung hat die Verantwortung nicht allein auf den Beauftragten abgeschoben, sondern sie hat ergänzt und weitere Kompetenzen mit an Bord geholt.
Die Landesregierung arbeitet sehr wohl daran, die Folgen des Brexit für NRW gering zu halten. Gleichzeitig sehen wir auch große Chancen für Unternehmen und damit auch für die Ansiedlung von Arbeitsplätzen.
Verantwortliche Politik besteht für uns aber nicht darin, TV-Interviews aus Flugzeugen zu geben, wie es der hessische Wirtschaftsminister gemacht hat. Hierdurch werden nur Showbilder erzeugt, die wir nicht nötig haben, und die uns in der Sache auch nicht nach vorne bringen.
Unser Wirtschaftsminister war im Vereinigten Königreich und hat wichtige Gespräche geführt. Vor der Sommerpause hat Professor Pinkwart beispielsweise mit den für NRW wichtigen Wirtschaftsbereichen wie der Kfz-Branche gesprochen, aber natürlich auch mit offiziellen Stellen. Schwerpunkte waren dabei auch die Forschung und die Zusammenarbeit nach dem Austritt von Großbritannien.
Es ist nicht erforderlich, ein Büro in Inner London zu eröffnen. Die City of London mag für Hessen wichtig sein, weil es sich vielleicht für Bankenmoloche attraktiv machen will.
Für NRW sind aber eher die Industrie und die Unternehmen wichtiger. Sie sitzen nicht in Inner London. Ein repräsentatives, teures Büro mag zwar schöner aussehen und schönere Bilder erzeugen, über den Erfolg sagt das aber nichts aus.
Meines Erachtens wäre es auch völlig unverantwortlich, erhebliche Summen an Steuergeldern in die hohen Londoner Mieten zu investieren. Ihr Geschrei kann man sich doch gut vorstellen. Sie hätten das gerne gewollt. Dann hätten wir heute eine Aktuelle Stunde darüber, dass man eine Etage am Piccadilly Circus oder an der Pall Mall für viel Geld angemietet hätte. Dann hätten Sie heute auch geschrien.
Organisation sagt nichts über Erfolge aus. Es ist sinnvoll, Fachleute zu beauftragen. Hier ist auch eine Agentur die richtige Wahl, da wir für den Standort NRW werben wollen. Es ist wichtig, dass Herr Harfoot schnell und unkompliziert zu den Unternehmen kommt. Da wären lange und staureiche Wege über London eher kontraproduktiv.
Deswegen müssen wir den Grünen heute auch erklären, dass nicht London aus der EU austreten möchte, sondern Großbritannien.
Das gar nicht so unwichtige Tonbridge – übrigens 45 km von London entfernt und nicht 70 km, wie der WDR gemeldet hat – hat einen überregional bedeutenden Bahnhof mit 4,1 Millionen Pendlern und wird von Londoner Geschäftsleuten sehr geschätzt. Wenn Sie sich mit britischen Verbandsvertretern oder Unternehmern verabreden wollen, sind sie Ihnen sehr dankbar, wenn das nicht in Inner London, sondern an gut angebundenen Treffpunkten in Greater London stattfindet. Tonbridge ist ein solcher Ort.
Jetzt, wo der Vertrag steht, kann in der Tat eine weitere Phase der Arbeit beginnen. Schauen wir einmal, ob im britischen Unterhaus am 11. Dezember dieses Jahres Besonnenheit herrscht – eine Besonnenheit, die der Opposition hier im Hause aber völlig fehlt. – Danke sehr.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die Landesregierung erteile ich Herrn Minister Dr. Holthoff-Pförtner das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Herr Kutschaty, Herr Klocke, die Analyse dessen, was uns droht, ist korrekt. Der Umgang damit aber ist bedenklich.
Wenn Sie uns konstruktiv kritisieren würden, wäre ich Ihnen dankbar. Dann wären Sie auch spannende Partner. Im Handlungsteil haben Sie dann leider Ihre Größe verloren. Da muss ich wirklich sagen: leider.
Wenn Sie der Landesregierung unterstellen, dass keine erfolgsversprechende Brexit-Strategie zu sehen sei, muss man fragen: Für welchen Brexit denn? – Wir stehen nämlich vor dem Problem, dass es sich widersprechende Ziele gibt.
Wir stehen vor dem Problem, dass es sich widersprechende Ziele gibt, die wir aber gleichwertig behandeln müssen. Sie können nämlich alle drei eintreten. Es kann der ungeregelte Brexit kommen, es kann der geregelte Brexit kommen, und es kann gar kein Brexit kommen. Wir müssen uns aber auf jedes Ziel gleichzeitig vorbereiten, ohne die anderen Ziele damit zu stärken oder zu schwächen.
Das sehen Sie sehr praktisch, wenn Sie sich mit dem ausgezeichneten britischen Botschafter unterhalten, mit dem wir ein sehr vertrauensvolles Verhältnis pflegen und mit dem wir sehr lange reden. Dieser Mann ist ein großer Deutschland- und NRW-Freund, hat aber ein Riesenproblem: Egal, was am 11. Dezember dieses Jahres entschieden wird, verliert er die Hälfte seines Volkes. Großbritannien ist über die Brexit- und Brüssel-Lügen geteilt worden. 40 Jahre Murdoch-Lügen über die EU haben Großbritannien geteilt.
Wir haben es mit einem befreundeten Nachbarn zu tun – der hoffentlich befreundeter Nachbar bleibt –, dem wir helfen müssen. Da können wir weder belehrend wirken, noch haben wir etwas mit seiner Entscheidung zu tun. Wir können nicht in die Entscheidung eingreifen. Das ist auch nicht unserer Aufgabe.
Herr Optendrenk – obwohl er der CDU angehört, muss das, was er sagt, ja nicht falsch sein – hat darauf hingewiesen, dass das Brexit-Referendum am
23. Juni 2016 stattgefunden hat. Da waren Sie unbestritten in Ihren letzten Regierungsatemzügen. Sie hatten aber noch ein Jahr.
Ich kann Ihnen sagen, was wir angetroffen und was wir nicht angetroffen haben. Ich kritisiere das nicht. Aber wenn ich Ihren heutigen Maßstab sehe, den Sie an uns anlegen, würde ich sagen: Da ist noch viel Luft für Eigenkritik.
Die rot-grüne Landesregierung hat die Brexit-Entscheidung besorgt zur Kenntnis genommen. Ich war sogar erschreckt. Das war für mich nach Trump der zweite Schrecken. Ich hätte beides nicht für möglich gehalten.
Die Idee, die Sie gerade relativiert haben, nämlich zum Beispiel die interministerielle Arbeitsgruppe, war aber nicht einmal angedacht. Ich bin froh, dass wir sie heute haben.
Was den Brexit-Beauftragten angeht: Das hätte im ersten Jahr die Suche nach einem Netzwerk sein können. Ich weiß nicht, warum Sie das Büro in London schlechtmachen. Zwar ist seine Lage nicht so gut; wir wollen da aber auch nicht hinziehen.