Ein weiterer Bereich, der der NRW-Koalition sehr am Herzen liegt, ist die Berufsanerkennung. Wir haben im letzten Plenum bereits dazu gesprochen und haben dabei deutlich gemacht, dass die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse dabei helfen kann, Fachkräfte für unser Land zu gewinnen. Wir müssen versuchen, hier Arbeit zu generieren; denn jeder Arbeitsplatz, der entsteht, zieht nachfolgende Arbeit mit sich, sodass noch weitere Arbeitsplätze entstehen.
Deswegen erstellen wir für das geplante Berufsanerkennungsgesetz eine Datenbank, wofür wir 300.000 Euro in die Hand nehmen, um die Anerkennung zu gewährleisten. Das ist ein Punkt, der mir sehr am
Ich komme zum letzten Bereich: Fachkräftesicherung und -qualifizierung. Auch im kommenden Jahr werden wir den Bildungsscheck Nordrhein-Westfalen weiter fördern. Wir haben die Einkommensgrenzen hochgesetzt, sodass jetzt noch mehr Beschäftigte davon profitieren können. Das wird ein Bereich sein, bei dem wir im Rahmen der Digitalisierung unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sicherlich fortbilden müssen, um sie fitzumachen für den Arbeitsmarkt.
Vielen Dank, Herr Kollege Schmitz. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Herr Kollege Mostofizadeh.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um das, was heute mit Bayer passiert ist, mal von der Dimension her einzuordnen: Die 12.000 Arbeitsplätze übersteigen die Gesamtzahl der Arbeitsplätze, die im Braunkohlerevier – und zwar in den nächsten 30 Jahren – abgebaut werden müssen.
Wer ist denn da schon wieder so nervös? – Das macht deutlich, dass man immer wachsam sein muss und dass die derzeit gute Konjunktur in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland jederzeit wieder in Gefahr geraten kann.
Was mit Monsanto und Bayer passiert ist, war ein Stück Ansage. Die Dimension mit 12.000 betroffenen Arbeitsplätzen erschreckt natürlich. Deswegen war ich einigermaßen überrascht, als in der Fragestunde zur Kohlekommission der Wirtschaftsminister zu Fragen der Strukturpolitik des Ruhrgebiets nichts, aber auch gar nichts anzubieten hatte, womit die Landesregierung in Berlin aufzuwarten gedenkt, um den notwendigen Strukturprozess im Ruhrgebiet – das ist eben auch von dem Kollegen von der CDU angesprochen worden –
Herr Minister, Sie haben einige gute Sachen gemacht, die nicht typisch sind für die CDU: Sie haben den Passiv-Aktiv-Transfer vorangebracht; ich nenne auch das Bundesprogramm, das den sozialen Arbeitsmarkt betrifft. Das sind gute Impulse, und wir werden sehen, wie sich das ausgestaltet und wie es sich im Markt auswirken wird.
Das positive Bild, das Herr Schmitz gezeichnet hat, muss man jedoch differenziert betrachten. Gerade bei den Menschen mit Behinderung oder auch bei den Langzeitarbeitslosen gestaltet sich die Entwicklung beileibe nicht so positiv wie bei den anderen. Das macht deutlich, dass dort eine ganze Menge investiert und getan werden muss.
Ich erlaube mir – auch wenn die Ministerin jetzt nicht im Raum ist – eine Bemerkung zur Frauenförderung. Das war vorhin schon ein starkes Stück, zu behaupten, dass Rot-Grün – der Vorwurf muss ja immer kommen – nicht dafür gesorgt hätte, dass beim normalen Bewährungsaufstieg genug Frauen vorhanden wären, um in Spitzenpositionen berufen zu werden.
Sie bieten dann die Besetzung der Regierungspräsidien an. Eine politische Besetzung mit dem Karriereaufstieg zu vergleichen, ist erstens fachlich falsch und macht zweitens deutlich, dass Sie nicht verstanden haben, warum es da keine Frauen in Führungspositionen gibt – nämlich weil die Strukturen darunter einfach nicht bestehen.
Deswegen habe ich wenig Hoffnung, dass sich in unseren Behörden in Nordrhein-Westfalen etwas Positives entwickeln wird.
Herr Kollege Witzel, eines muss ich mal sagen: Sie sind der Superexperte in diesem Bereich. Sie haben vor zwei Jahren gesagt, was alles nicht geht. Seitdem CDU und FDP hier regieren, hat sich nichts zum Positiven entwickelt, und Sie haben immer nur laute Worte zu machen! Sie haben null geliefert, was dieses Thema anbetrifft.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zurück zum Einzelplan 11 und weg von Herrn Witzel. Ich möchte, dass wir im Bereich Arbeitsmarktpolitik die möglichen positiven Ansätze – auch das, was auch vom Bund kommt – mit einer klugen und vernünftigen Strukturpolitik verbinden.
Deswegen war ich sehr entsetzt – Herr Minister, darüber haben wir mehrfach gesprochen –, dass Sie die Produktionsschulen eingestampft haben. Auch die Begründung entsetzt. Manchmal muss eine neue Regierung zwar auch neue Programme auflegen. Dass Sie aber der Auffassung sind, mit den Mitteln der Bundesagentur für Arbeit seien alle Menschen über 18 Jahre abgedeckt – das hat die CDU in den Anhörungen auch so betont –, kann ich überhaupt nicht verstehen.
Wir brauchen sehr intensive Unterstützung für unterschiedliche Personenkreise. Dazu gehören Menschen, die es – wie Sie es ausdrücken – schwer hatten und in der Schule keinen vernünftigen Abschluss zustande gebracht haben, die unter Depressionen leiden oder unter etwas anderem. Sie brauchen eine intensive Betreuung. Wir brauchen für den Einsatz Behinderter vor allem eine entsprechende Werbung, damit sie an Stellen kommen, und für Langzeitarbeitslose eine Perspektive auf mehr Stellen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es lohnt sich: Wir reden über mehrere Hunderttausend Menschen; rechnen wir die Familien dazu, sind es fast 1 Million Menschen. Dafür müssen wir uns einsetzen. Das ist unser Job. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Schmitz hat es schon ausgeführt; das ist alles nicht einfach. Wir wollten heute den Einzelplan 11 zum Bereich Arbeit beraten.
Zu dem Einzelplan habe ich vom Kollegen Neumann – wie ich vermute, auch aufgrund der Aktualität der Meldung zu Bayer – kein direktes Wort vernommen. Man kann das vielleicht auch positiv sehen, dass er da nichts zu kritisieren hatte. Zugleich eint uns in diesem Hohen Hause angesichts der Meldung das Bedauern darüber, dass 12.000 Arbeitsplätze bei Bayer abgebaut werden sollen. Das nimmt man nicht einfach mal so zur Kenntnis.
Bevor jetzt in der Opposition das erste Krakeelen losgeht, ist es wichtig zu betonen: Wir wollen und sollen nicht einfach in Entscheidungen von Unternehmen eingreifen. Als Politik aber haben wir jedoch die Aufgabe, mögliche Folgen abzumildern.
Genauso wichtig ist es – in ihrer Zielsetzung hält die NRW-Koalition daran fest; das zeigt auch die heutige Meldung: auf der einen Seite die guten Arbeitsmarktdaten, auf der anderen Seite die Schreckensmeldung von Bayer –, so vielen Menschen wie möglich in unserem Land diese Teilhabe zu ermöglichen. Wir sehen Arbeit als Schlüssel für gesellschaftliche Teilhabe an.
So war es richtig – und es zeigt sich jetzt, dass wir auf dem richtigen Weg sind –, zum Beispiel ein Aus
bildungsprogramm für 1.000 zusätzliche Ausbildungsplätze für besonders benachteiligte Jugendliche auf den Weg zu bringen. Genauso richtig ist es, einen Schwerpunkt darauf zu legen, wie wir noch mehr geflüchtete Menschen in Arbeit und Ausbildung integrieren können. Richtig ist es auch, im Haushalt 50 Millionen Euro für die Qualifizierung junger Geflüchteter zu veranschlagen. – Das sind nur ein paar Beispiele dafür, dass das – unabhängig von der heutigen Bayer-Entscheidung – richtige Maßnahmen sind.
Die Landesförderung im Zusammenhang mit den ESF-Programmen neu auszurichten, wie es mit den zusätzlichen Ausbildungsplätzen eben schon skizziert wurde, war ebenso richtig.
Wir verlieren nicht den ersten Arbeitsmarkt aus dem Auge. Für uns liegt der Fokus immer auf dem ersten Arbeitsmarkt. Dort wollen wir an erster Stelle ansetzen.
Wir haben aber, wie der Kollege Schmitz ausgeführt hat, schon einiges auf den Weg gebracht: Wie können wir berufliche Qualifikationen besser feststellen? Wie können wir die Anerkennung von Abschlüssen beschleunigen? Wie können wir die Potenziale der Menschen, ihre Fähigkeiten und Qualifikationen besser nutzen? Wie können wir ihre Abschlüsse bewerten? Da müssen wir schneller und effizienter werden.
Deswegen ist es richtig, dass wir in diesem Haushalt – und das hat es in diesem Zusammenhang bisher nicht gegeben – eine Datenbank auf den Weg bringen werden, in der die ausländischen Berufsabschlüsse im Vergleich zu den deutschen Berufsbildern systematisch erfasst werden. Dafür stellen wir 300.000 Euro zusätzlich bereit.
Es geht um eine einheitliche und schnellere Bearbeitungspraxis. Das ist eben praktische Politik. Man kann entweder bedauern und die Hände in den Schoß legen, oder man kann handeln. Letzteres macht die NRW-Koalition.
In der Debatte über die öffentlich geförderte Beschäftigung sollte man die aktuellen Zahlen von heute vernommen haben. Die Langzeitarbeitslosigkeit ist von 300.000 mit Antritt vom letzten Jahr auf heute knapp über 250.000 gesunken.
Natürlich bedauern wir, dass der Bund mit dem Teilhabechancengesetz unsere Spielräume bei der Integration von Langzeitarbeitslosen so stark einschränkt. Da hätten wir uns mehr gewünscht. Wir wissen auch, dass sich unser Arbeitsminister dafür entsprechend eingesetzt hat. Daraus machen wir keinen Hehl. Das hat er auch in der letzten Ausschusssitzung wieder klar deutlich gemacht.
Es gibt aber einen klaren Unterschied im Vergleich zum letzten Jahr, als unser Arbeitsminister gesagt hat: Wir wollen mit diesen Modellprojekten, mit denen wir im Land etwas erproben, neue Impulse setzen. Dann nehmen wir uns doch ein Beispiel an dem Dortmunder Projekt, und die anderen haben sich danach auszurichten.
Wir sagen klar: Der Fokus liegt auf dem ersten Arbeitsmarkt. Wir wollen Private einbinden, und wir wollen eben nicht das, was Sie wollen, nämlich diesen zu 100 % rein öffentlich geförderten Arbeitsmarkt. Was Sie unter sozialem Arbeitsmarkt verstehen, das führt in eine sozialpolitische Sackgasse.