Wir haben es auf das bisheriges Niveau zurückgenommen und zeigen damit die entsprechende Wertschätzung. Denn wir wissen, dass sich die Wohlfahrtsverbände bei der Bekämpfung von Armut, bei frühkindlicher Bildung, bei der Pflege oder auch bei der Integration von geflüchteten Menschen engagieren. Deswegen ist es wichtig, dort Akzente zu setzen. Das haben wir mit diesem Einzelplan „Soziales“ getan.
Wir freuen uns auf die weiteren Beratungen. Natürlich werden wir dem so zustimmen. Dann schauen wir doch einmal, ob vielleicht von Ihrer Seite noch neue Akzente kommen. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Lenzen. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Dr. Vincentz das Wort. Bitte sehr, Herr Kollege.
Fun Fact vorweg: In meiner Heimatstadt – das ist interessanterweise auch die Heimatstadt von Frau Oellers – wird aktuell jedes zweite Kind in eine von Armut bedrohte Familie geboren.
Dort gibt es einen SPD-Bürgermeister. Diese Kinder sind dort auch schon in Armut geboren worden, bevor Schwarz-Gelb die Regierung übernommen hat und somit noch eine rot-grüne Regierung an der Macht war.
Kinderarmut ist in der Tat eine der Kernaufgaben des Staates – daran muss man ab und an erinnern –, denn das beste Sozialsystem ist das Sozialsystem, das wir auf Dauer auch bezahlen können.
So ist es fast schon ein zeitgeistiger Fluch, dass dieser Etatismus, den wir immer wieder erleben, geradezu um sich greift, und zwar leider – muss man sagen – bis in die Tiefen der CDU und der FPD, wenn man es sich zu eigen macht, indem man sagt: Der Staat muss über so vieles bestimmen.
Ja, Kinderarmut ist ein Thema, bei dem der Staat etwas unternehmen muss. Aber bei vielen anderen Dingen und sozialen Goodies müssen wir uns fragen: Was ist denn Aufgabe des Staates? Denn natürlich kommt es zu Fixkosten, wenn man einmal mit sozialen Ausgaben beginnt. Wer streicht an dieser Stelle schon gerne etwas weg?
Ich finde es sehr interessant, dass Herr Mostofizadeh hier behauptet, der Staat müsse eingreifen, wenn privatwirtschaftliche Firmen Pleite gehen. Ich würde gerne einmal die Arbeitsplätze bei der Kohle so von Ihnen verteidigt sehen. Das wäre dann interessant und logisch konsistent.
(Zuruf von der SPD – Norwich Rüße [GRÜNE]: Sie haben gar nicht zugehört! – Ge- genruf von Helmut Seifen [AfD]: Dr. Vincentz hört immer zu! – Weitere Zurufe von der SPD)
Was sind denn die Gründe, warum Arbeitslöhne nicht zum Leben reichen? Was sind die Gründe, warum die Rente nicht reicht, um davon zu leben? Die Rente wird heute hoch besteuert. Bei der Arbeit gibt es hohe Lohnnebenkosten. Bei diesem Punkt muss man ansetzen.
Der Staat nimmt und verteilt immer in der Überzeugung, er wisse es besser als die Bürger selbst. Ich sage Ihnen an dieser Stelle: Das Geld ist dort am besten aufgehoben, wo es erwirtschaftet wird, nämlich bei den Bürgern selbst. Denn die wissen in den meisten Fällen selber, wie sie es verteilen, was sie sich davon kaufen und was sie damit machen. Das muss nicht der Staat übernehmen.
Er muss es ihnen nicht erst tatsächlich wegnehmen, um es dann an andere Stellen umzuverteilen, von denen der Staat in seinem vollen Glanz denkt, dass es dort am besten aufgehoben ist. Das weiß der Bürger im Idealfall selbst.
Vielen Dank, Herr Dr. Vincentz. – Als nächster Redner hat nun für die Landesregierung Herr Minister Laumann das Wort. Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Wichtigste an einem Sozialministerium ist, dass es grundsätzlich so aufgestellt sein muss, dass es gegen Armut und soziale Ausgrenzung ankämpft. Ich glaube, das tun wir mit den uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten.
Wir haben das Programm „Zusammen im Quartier – Kinder stärken – Zukunft sichern“ entwickelt, für das wir jedes Jahr 8 Millionen Euro einsetzen. Zurzeit liegen uns hierzu 120 Förderanträge vor.
Wir unterstützen damit Initiativen aus den Quartieren, die sich in ihren vielfältigen Projekten um ausgegrenzte Kinder kümmern. Das ist, glaube ich, eine sehr zielgenaue Geschichte, um in diesem Bereich Schwerpunkte zu setzen.
Ein weiterer Punkt: Ich als Sozialminister muss dafür sorgen, dass die Kinder ihre Rechte im Regelsystem bekommen. In Nordrhein-Westfalen – im Übrigen auch in anderen Bundesländern – haben wir die Situation, dass nur jedes zweite Kind, das Anspruch auf Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets – des BuT – hat, diese Ansprüche realisiert.
Da haben wir ein Problem. Da liegt das Geld des Bundes für ausgegrenzte Kinder auf der Straße und wird nicht abgerufen. Besonders schmerzt, dass in dem BuT auch erhebliche Mittel für Nachhilfeunterricht enthalten sind und selbst diese Leistungen nicht an die Kinder gehen, die es dringend notwendig haben. Denn diese Kinder bekommen von zu Hause nicht die Unterstützung, die viele andere Kinder erhalten. Warum das so ist, möchte ich jetzt gar nicht bewerten.
Deswegen wird mein Haus die Schulsozialarbeit in den nächsten Jahren nicht ganz so laufen lassen können, wie sie heute ist. Wir müssen die Schulsozialarbeit mehr animieren, sich darum zu kümmern, dass die Kinder, die Sozialhilfe empfangen, die Leistungen des BuT erhalten.
Gleichzeitig muss das BuT entbürokratisiert werden, damit es nicht so aufwendig bleibt, wie es jetzt ist. Die Vorschläge des Arbeitsministers Heil in Berlin gehen
Da haben sich immer wieder Beamte durchgesetzt, die anscheinend keine große Freizügigkeit in diesem Bereich wollen. Nehmen Sie bitte etwas Einfluss auf Ihren Arbeitsminister, damit die Dinge einfacher werden und die Förderung bei den Kindern ankommt.
Ich möchte ein weiteres Thema ansprechen. Wir werden in diesem Jahr einen weiteren Schwerpunkt setzen – das habe ich schon in einer Fragestunde beantwortet, möchte es aber noch einmal sagen –: Wir müssen uns ganz intensiv um das Thema „Wohnungslosigkeit“ kümmern.
Wir müssen Wohnungen haben. Wir müssen aber auch Begleitung haben, damit man diese Menschen überhaupt einem Vermieter zumuten kann. Da gibt es auch bei Wohnungsbaugenossenschaften durchaus Zurückhaltung, denen man eigentlich nicht vorwerfen kann, dass sie etwas gegen diese Leute haben, aber die haben auch ihre Erfahrungen gesammelt.
Zum Schluss möchte ich noch etwas zu den Kürzungen bei den Wohlfahrtsverbänden sagen. Ich habe es gemacht, weil ich unbedingt die 100 Euro bei den Altenpflegeschulen erreichen wollte.
Jeder weiß, dass die meisten Menschen, die in der Altenpflegeschule ausgebildet werden, anschließend bei den Wohlfahrtsverbänden arbeiten. Deswegen fand ich es gar nicht so schlecht, was ich mir da überlegt habe.
Aber mir war auch klar, dass es eine Debatte dazu gibt. Jetzt sind die 2 Millionen Euro wieder drauf. Das heißt, die Wohlfahrtsverbände bekommen ihr Geld, und ich habe trotzdem mein Geld für die Altenpflegeausbildung. So schlecht ist die Sache für mich nicht ausgegangen.
Man kann das auch Bauernschläue nennen. Ich habe das in etwa auch so vorauskommen sehen. Deswegen ist am Ende auch in dieser Frage alles gut. Wir haben das Geld für die Altenpflegeschulen und gleichzeitig das Geld für die Wohlfahrtsverbände. So etwas könnte man auch mal „ein äußerst geschickter Minister“ nennen, aber das kommt Ihnen ja in diesen Fragen nicht über die Lippen.
Lieber Kollege Josef Neumann, ich will, weil das ein wichtiger Punkt in deiner Rede war, etwas dazu sagen, dass ein Referat, das auch bei uns sein könnte – das gebe ich zu –, jetzt im Heimatministerium ist.
Dass gerade ein Mann wie du das kritisiert, wo es doch Bestandteil eurer Politik war, dafür zu sorgen,
dass es in Nordrhein-Westfalen kein großes Sozialministerium mehr gab, ist bemerkenswert. Es war doch eure Politik, das MAGS und damit das Flaggschiff für Sozialpolitik in Nordrhein-Westfalen zu zerschlagen.
Ich finde, wenn man das gemacht hat, dann sollte man sich hier nicht darüber aufregen, dass ein Referat vielleicht auch bei mir hätte sein können, was aber bei der Kollegin Scharrenbach ebenfalls in besten Händen ist. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am lebhaften Schluss der Aussprache zum Teilbereich b) Soziales.
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der SPD dem Abgeordneten Yüksel das Wort. Bitte sehr, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal, Herr Minister, will ich zurückweisen, dass wir das Sozialministerium zerschlagen hätten. Guntram Schneider und Rainer Schmeltzer waren engagierte Sozialpolitiker.