Ich möchte einen zweiten Punkt ansprechen, zu dem der Kollege Neumann eben schon ausgeführt hat: das Alter. Beim Thema „Quartier“ geht es nicht nur darum, ob das bei Ihnen im Ministerium stattfindet oder nicht. Ich habe vielmehr den Eindruck, dass das völlig aus dem Fokus geraten ist.
„Quartier“ heißt nicht, so ein bisschen daran herumpäppeln. Wir haben in diesem Jahr das Bundesteilhabegesetz verabschiedet. Das bietet die Möglichkeit, entweder individuelle oder auch gemeinschaftliche Leistungen anzubieten.
Vielleicht könnte ein guter Dezernent darauf kommen, dass es eine ganz schlechte Idee wäre, Assistenzleistungen für Einzelne zu verausgaben, die sehr teuer sind, die man möglicherweise mit einem ansprechenden ÖPNV und einer Mobilität für Menschen mit Behinderungen ganz anders darstellen könnte.
echte Bedrohung für Menschen, die Mobilitätsschwierigkeiten haben, und das finde ich sehr bedauerlich, Herr Minister.
Deswegen haben wir auch beantragt, für den Landesförderplan „Alter und Pflege“ 4 Millionen Euro zusätzlich bereitzustellen.
Eine besondere Posse in diesem Jahr war, dass Sie den Wohlfahrtsverbänden 2 Millionen Euro weggenommen haben. Dazu habe ich schon bei der letzten Beratung gesagt: Das bekommen die sowieso wieder, und so ist es auch gekommen. Die Koalitionsfraktionen konnten nicht anders: Die 2 Millionen Euro haben Sie sich gut erschlichen. Sei‘s drum.
Einen Punkt möchte ich noch klarstellen – der Kollege Klenner ist Gott sei Dank noch im Raum –: Als ich eben von General Electric sprach, meinte ich natürlich eine Gemeinschaftsleistung von Kollegen aus Mönchengladbach und dem Arbeitsministerium, die sich darum gekümmert haben.
Das macht deutlich, dass man auch überparteilich an solchen Themen arbeiten kann. Ich wollte das in keiner Weise für meine Fraktion reklamieren, sondern deutlich machen, dass es sich lohnt, mit Unternehmen zu sprechen, um Standorte zu kämpfen und dafür zu sorgen, dass es vielleicht – das hoffe ich zumindest – eine andere Zukunft gibt als die schlichte Schließung, die am Anfang im Raum stand.
An dieser Stelle möchte ich noch einmal die Gesundheitsberufe ansprechen, wobei das auch im nächsten Teil thematisiert wird.
Wir begrüßen ausdrücklich, dass Sie sich anstrengen, die Schulgebühren abzuschaffen. Wenn das schrittweise geschehen muss, ist das auch in Ordnung. Ich hoffe nur, dass das jetzt ein wenig schneller geht. Die Frage ist, wie die Qualitätsstandards aussehen.
Ein Punkt hingegen hat sich eher noch verschärft, und das ist die Altenpflegeausbildung. Ich habe bei der letzten Plenarsitzung relativ massiv insistiert, dass man doch die 20 Millionen Euro, die noch fehlen, einsetzen müsse, um mit einer Erhöhung von 380 Euro auf 480 Euro eine relative Gleichstellung mit der Krankenpflegeschule zu erreichen.
Sie haben daraufhin gesagt, das Geld reiche einfach nicht, und ich habe Ihnen entgegnet, das sei eine einmalige Angelegenheit, um diese Angleichung hinzubekommen.
Jetzt stellen wir fest, dass die Koalitionsfraktionen es allen Ernstes nach dieser Lesung von vor zwei Wochen bis heute geschafft haben, rund 400 Millionen Euro aus einer Rücklage herauszunehmen, um
Eine Übergangsfinanzierung aus der Rücklage ist natürlich alles andere als solide. Dass das Sozialministerium nicht zugegriffen und den Koalitionsfraktionen deutlich gemacht hat „Wir hängen ganze Teile der Altenpflegeausbildung ab, also nehmt das Geld, stellt sie gleich und sorgt dafür, dass die Generalistik in Nordrhein-Westfalen vernünftig ausgestattet ist“, finde ich außerordentlich bedauerlich.
Wir werden im nächsten Teil noch einiges zum Thema „Gesundheit“ sagen. Herr Minister, ich würde mich freuen, wenn wir im nächsten Jahr – dieses Jahr wird es nicht mehr funktionieren – beim Thema „Altenpflege“ ein ganzes Stück weitergingen und die Koalition sich wieder mit den Inhalten auseinandersetzen würde, damit das Quartier und die lebensweltliche Betrachtung in den Fokus geraten. Ich freue mich deshalb auf die Beratung im nächsten Jahr. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Mostofizadeh. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP der Kollege Lenzen das Wort. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! In einem Punkt gebe ich dem Kollegen Mostofizadeh recht, nämlich dass wir die Unternehmen im Gegensatz zu den Grünen nicht gleich verstaatlichen wollen und danach schreien, das müsse vom Staat geregelt werden.
Ich komme jetzt wieder auf den Einzelplan 11 und den Bereich „Soziales“ zu sprechen. Meine Vorredner Neumann und Oellers haben deutlich gemacht, dass Armut von Kindern und Jugendlichen die Sozialpolitik vor eine große Herausforderung stellt.
Man kann aber nicht einfach so tun, als würden wir in dieser Hinsicht keine eigenen Akzente setzen. Gerade mit dem neuen Landesprogramm „Zusammen im Quartier – Kinder stärken – Zukunft sichern“ setzen wir mit immerhin 8 Millionen Euro aus Landes- und EU-Mitteln durchaus ein klares Zeichen.
Wir fördern Kinder, Jugendliche und Familien gerade in Stadtteilen mit besonderen sozialen Problemlagen mit passgenauen Angeboten. Das machen wir auch im Bereich der Kitas und Schulen und in der Sozialarbeit, insbesondere was Ernährung, Gesundheit, Bewegung und Bildung angeht.
Jeder, der die Haushaltsberatungen gestern und heute verfolgt hat, hat mitbekommen, dass wir Freien Demokraten, aber auch die NRW-Koalition, unter Sozialpolitik ein bisschen mehr verstehen, als dass der Staat eingreifen muss.
Es geht vielmehr zum Beispiel darum – dazu hat der Kollegen Hafke bereits ausgeführt –, wie wir mit den Kitas umgehen. Die Kollegin Müller-Rech hat es im Bereich Schule und Bildung deutlich gemacht, und wir werden es im Anschluss auch bei der Kollegin Schneider hören.
Wir verfolgen bei der Sozialpolitik einen ganzheitlichen Ansatz. Das mag Ihnen nicht passen, denn Sie haben die Scheuklappen auf und betrachten nur einen Ausschnitt, aber das muss nicht unser Problem sein.
Das zeigt, dass die NRW-Koalition die Probleme konkret und ohne ideologische Scheuklappen anpackt. Das ist ein entscheidender Unterschied. Wir helfen mit gezielten Maßnahmen.
Gerade bei der Bekämpfung der Kinderarmut ist es interessant, zu erklären, dass nicht nur die Schulsozialarbeit – befristet bis 2018 – eine wichtige Rolle spielt. Wer hat sie abgesichert? Wer musste erst die Regierung übernehmen? – CDU und FDP haben die Schulsozialarbeit in den Kommunen jetzt bis 2022 abgesichert.
Ein zweiter wichtiger Aspekt – das haben wir hier auch schon einmal diskutiert; dabei geht es nicht um Lippenbekenntnisse, sondern um konkretes Handeln – ist die Obdachlosigkeit. Wir wissen: Das wird ein zunehmendes Problem.
Im Jahr 2017 waren 32.000 Personen als wohnungslos gemeldet. Eine besondere Gruppe sind wohnungslose Frauen. Wir werden entsprechende Akzente im Haushalt setzen, um die Wohnungslosigkeit zu bekämpfen. In der dritten Lesung werden wir noch einiges dazu erörtern.
Wir sind bereits in guten Gesprächen und prüfen, welche weiteren finanziellen Möglichkeiten genutzt werden können. Die NRW-Koalition wird auch dieses Thema im Sinne einer verantwortungsvollen und zielgerichteten Sozialpolitik aufgreifen.
Ich möchte auf einen weiteren Punkt zu sprechen kommen – der Kollege Mostofizadeh hat es als Posse dargestellt –, den Sie vielleicht nicht gerne hören mögen. Lassen Sie uns einmal einen Blick auf die letzte Debatte werfen und darauf, wer hat schon alles bei der Globaldotation der Freien Wohlfahrtspflege gekürzt oder eine Kürzung zurückgenommen hat.
Ich glaube, gerade Rot-Grün kann nicht behaupten, Sie hätten in dieser Hinsicht nie etwas getan. Zumindest hat der Sozialminister einen konkreten Ansatz genannt. Trotzdem haben wir als NRW-Koalition gesagt: Das bekommen wir auch so hin.
Dann haben wir entsprechend reagiert und an der Stelle angesetzt, da wir es als wichtigen Stützpfeiler in unserem Sozialsystem sehen: Wir haben diese Kürzung zurückgenommen.
Sie haben dieses Jahr eine Sache nicht erneuert. Zu Beginn letzten Jahres haben Sie immer von der „Koalition der sozialen Kälte“ gesprochen. Entweder ist es hier im Plenarsaal wärmer geworden oder Sie haben erkannt, dass Ihr Vorwurf völlig ins Leere lief.
Das könnte auch sein, Herr Kollege Witzel. – Bei der ganzen Debatte ist es wichtig, unser Ziel, ein gutes Ergebnis zu erreichen, zu beachten. Das haben wir getan.
Wir haben es auf das bisheriges Niveau zurückgenommen und zeigen damit die entsprechende Wertschätzung. Denn wir wissen, dass sich die Wohlfahrtsverbände bei der Bekämpfung von Armut, bei frühkindlicher Bildung, bei der Pflege oder auch bei der Integration von geflüchteten Menschen engagieren. Deswegen ist es wichtig, dort Akzente zu setzen. Das haben wir mit diesem Einzelplan „Soziales“ getan.