Beide Minister haben sich mehrfach dafür entschuldigt, dass in der Obhut der nordrhein-westfälischen Behörden etwas passiert ist, was nicht hätte passieren dürfen. Es muss immer wieder gesagt werden, dass die Minister das bereits getan haben. Auch die systemischen Verbesserungen haben sie längst angekündigt.
Dass dieser Mann umgekommen ist, ist furchtbar. Dass dieser Mann jedoch in der Justizvollzugsanstalt Kleve Monate vorher schon einmal eingesessen hat – und zwar nicht unbegründet –, und dass dieser Mann an einem Baggersee in Geldern vier Mädchen sexuell belästigt hat, muss in diesem Zusammenhang doch bitte auch Erwähnung finden. Die Diskussion darf sich nicht einseitig auf die Minister fokussieren.
(Monika Düker [GRÜNE]: Was hat das denn damit zu tun? – Zuruf von Stefan Engstfeld [GRÜNE] – Zuruf von der SPD)
Die Offenheit und die Detailgenauigkeit in den Ausschüssen haben Sie, Herr Engstfeld, vorhin selbst erwähnt. In den Ausschüssen ist von den Ministern immer und immer wieder detailliert Auskunft gegeben worden. Dabei lag immer der Status zugrunde, den
die Minister zu dem Zeitpunkt der jeweiligen Sitzung hatten. In der Retrospektive ist es immer wunderbar, zu sagen: Da hast du nicht das gesagt, was wir heute wissen. – Natürlich konnte der Minister immer nur das mitteilen, was man ihm bis zu dem Zeitpunkt berichtet hatte.
Ich möchte für die CDU-Fraktion ganz deutlich machen, dass die Arbeit in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss immer mit einem grundsätzlichen Ver- und Zutrauen in die Ermittlungsbehörden, in die Polizei und in die Vollzugsbehörden ausgestattet sein sollte.
Der Primat der Arbeit des Ausschusses sollte sein, das Zutrauen in die Behörden in den Mittelpunkt zu stellen und nicht das Misstrauen, welches generaliter über alle Ebenen in unserem Land ausgeschüttet wird. Es kommt den Menschen, die in diesen Bereichen – bei der Polizei, in der Justizvollzugsarbeit – tätig sind, überhaupt nicht zugute, wenn sie immer und immer wieder von der Politik hören, dass sie zum Beispiel Teil eines Justizskandals seien.
Es ist nicht schön, wenn Menschen, die selber ihr eigenes Leben riskiert haben, sich so etwas von Politikern, die noch nicht einmal in der Justizvollzugsanstalt waren, an den Kopf werfen lassen müssen.
Ich frage mich bei der Begründung seitens der SPD – nicht bei der von Herrn Engstfeld –: Wenn so viele Fragen noch offen und nicht ganz geklärt sind, gleichzeitig aber so wichtig, dass sie in Zukunft zu systemischen Veränderungen führen, warum warten Sie dann nicht erst mal den offiziellen Ermittlungsbericht der Staatsanwaltschaft Kleve ab? Warum tun Sie das nicht?
Vielmehr haben Sie schon im Oktober Rücktrittsforderungen gestellt. Das widerspricht sich doch völlig, wenn man sagt: Wir wissen noch nichts, wir sind noch offen; aber wir haben im Oktober schon mal prophylaktisch den Rücktritt gefordert.
Wir verweigern uns einer detaillierten Aufarbeitung überhaupt nicht – ganz im Gegenteil. Das haben wir im Ausschuss auch sehr deutlich gemacht. Ich habe damals Herrn Engstfeld deutlich unterstützt, als ich gesagt habe, dass die Beantwortung der Fragen – sie sind innerhalb von drei Tagen von den beiden Ministerien eingetroffen –, dann noch mal komprimiert auf weitere Restfragen, erfolgen muss. Da haben Sie gesagt, das sei alles völlig in Ordnung.
Wir glauben aber, dass all das jetzt noch nicht nötig wäre, weil wir noch gar nicht alles wissen können. Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen sind noch nicht beendet. Das heißt also: Wir hätten vielleicht noch ein bisschen mehr Geduld gebraucht, um uns zu überlegen: Brauchen wir einen PUA, und wenn ja, welche Ausrichtung sollte dieser PUA haben? Ist dieser PUA zur Abarbeitung irgendwelcher Fragen, die wir nicht abarbeiten können, geeignet?
Ich bin mit dem Kollegen Engstfeld in einem Boot, wenn er sich die Frage stellt: Warum hat sich das der Mensch in der Zelle angetan? – Diese Frage hätte der Verstorbene nur selber beantworten können – und leider können wir ihn nicht mehr befragen. Das wird am Ende eine der Fragen sein, die immer ungeklärt bleiben werden.
Das macht mich, der ich schon ein paarmal vor Ort in der Justizvollzugsanstalt gewesen bin, sehr traurig. Aber das werden wir nicht ändern können. Wir hätten die Zeit abwarten müssen, um genau zu wissen: In welchen Bereichen müssen wir wirklich parlamentarisch untersuchen und in welchen Bereichen nicht?
Ich halte die Zustimmung zu einem solchen Antrag aus der Sicht der CDU nur wegen der Tradition des Parlaments und wegen des Schutzes eines Minderheitenwunsches für richtig – zumal die Sachverhaltsschilderungen und die in Ihrem Antrag genannten Themenkomplexe genau dem entsprechen, wozu sich die Minister verpflichtet haben, nämlich die Beantwortung aller Fragen, die Offenheit in Bezug auf die noch fehlenden Informationen und die Mitteilung der weiteren Erkenntnisse, die nun stückchenweise kommen.
Nur deswegen werden wir dem Antrag natürlich nicht beitreten, aber wegen des Schutzes des Minderheitenwunsches werden wir dem Antrag zustimmen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein junger Mann, 26 Jahre alt, wird aufgrund einer Verwechslung fälschlicherweise inhaftiert, sitzt für mehr als zwei Monate unschuldig in einer Justizvollzugsanstalt in Kleve und stirbt schließlich an den Folgen eines Feuers in seiner Zelle – einer Zelle, in der Ahmad A. zu Unrecht saß.
Dieser schreckliche, zutiefst aufwühlende Vorfall wirft zu Recht viele Fragen auf und verlangt auch nach gründlichen Antworten – Antworten, die auch die Angehörigen von Ahmad A. erwarten dürfen und
die gerade vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse, des erneuten Brandes in der Justizvollzugsanstalt Kleve und des schrecklichen Suizids in der JVA Herford, erneut an Bedeutung gewinnen.
Hierfür sind in unserem Land an erster Stelle die Ermittlungsbehörden zuständig. Diese sind es auch, die zuerst und umfassend aufklären.
Zugleich ist aber auch der Justizminister immer offensiv mit Informationen zu diesem tragischen Vorfall umgegangen und wird auch weiterhin über Erkenntnisse umfassend informieren.
Neben den individuellen Verantwortlichkeiten der handelnden Personen stellen sich natürlich auch Fragen – Sie sagten das schon – nach strukturellen Defiziten: Wie konnte eine solche Verwechslung überhaupt geschehen? Wie kann so etwas – das ist wichtig – zukünftig verhindert werden? Und: Wie können wir aus dem sinnlosen Tod eines Menschen zumindest Lehren ziehen?
Unabhängig von der Forderung nach einem Untersuchungsausschuss hat der Justizminister daher auch folgerichtig angekündigt, eine Expertenkommission zu den Vorfällen in Kleve zu installieren. Hierbei sollen hochrangige und namhafte Sachverständige den Vorfall aufklären und eben auch eventuelle Defizite erkennen und Lösungsmöglichkeiten aufzeigen.
Die auftretenden Fragen all jener, die von unterschiedlichsten Seiten mit diesem Fall beschäftigt sind, wollen mit aller Kraft und auf verschiedenste Herangehensweisen eines erreichen, nämlich dass sich solche Ereignisse nicht wiederholen, dass niemand auf diese Art und Weise erneut zum Opfer wird, dass Sicherheit in vielerlei Hinsicht garantiert wird – außerhalb einer JVA und selbstverständlich innerhalb einer JVA.
Deshalb wird es Ziel der Expertenkommission sein, Konsequenzen zu ziehen, Optimierungsmöglichkeiten zu erkennen und systemische Schwächen möglichst schnell zu beheben.
Fassen wir an dieser Stelle einmal sachlich kurz zusammen: Die Staatsanwaltschaft ermittelt umfassend in diesem Fall, eine Expertenkommission wird die Vorkommnisse auf strukturelle Mängel untersuchen, und auch der jetzt einzusetzende Untersuchungsausschuss wird sich gründlich mit diesem Thema befassen.
Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, können jetzt nicht so tun, als ob der Justizminister und die Landesregierung irgendeine Kleinigkeit verschweigen würden. Das Ministerium, die Staatsanwaltschaft und auch die Expertenkommission – da bin ich sicher – werden jeden Stein einzeln umdrehen, natürlich auch zu den jüngsten schrecklichen Vorfällen in Kleve und in Herford.
Der Vorwurf, Justizminister Biesenbach hätte nicht umfassend aufgeklärt und Erkenntnisse verschwiegen, trägt in keiner Weise. So hat der Minister immer sofort und ohne Zögern über alle aufgeworfenen Fragen informiert.
Wenn über einen Umstand dieses schrecklichen Ereignisses dem Parlament gegenüber etwas eventuell nicht kommuniziert werden konnte, dann lag es nicht an dem Minister, der nicht informieren wollte. Es lag dann schlicht daran, dass noch keine belastbaren Informationen hierzu vorlagen. Ich bitte, das an dieser Stelle deutlich zu differenzieren.
Sie werfen aber dem Minister genau das vor, er habe nicht darüber berichtet, dass Ahmad A. die Gegensprechanlage der Justizvollzugsanstalt benutzt habe.
Das, meine Damen und Herren, ist falsch. Es wurde immer die aktuelle Berichtslage mitgeteilt. Die Angabe, die Gegensprechanlage der Justizvollzugsanstalt sei am Abend des Brandes vom Gefangenen nicht betätigt worden, kam vonseiten der Justizvollzugsanstalt in Kleve.
(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Das wis- sen Sie alles schon? – Sven Wolf [SPD]: Das hätte man offen sagen können!)
Diese Information wurde dann genau so weitergeleitet. Dies versteht sich aber immer unter dem Vorbehalt, dass sich neue Informationen ergeben können. Sie wissen auch, dass man nicht immer sofort alle Informationen hat.
Entscheidend ist doch an dieser Stelle, dass man die Informationen, wenn man sie hat, genau weitergibt. Das ist entscheidend. Darum geht es doch an dieser Stelle.
Sie wussten das – auch das hat der Minister immer wieder betont –: Sobald Informationen vorlagen, wurden sie an uns weitergeleitet, ohne Wenn und Aber.
Halten wir fest: Sobald das Ministerium neue Informationen hatte, hat es das Parlament unterrichtet. Ihre Vorwürfe laufen ins Leere. Das wird auch dieser Untersuchungsausschuss zeigen.
Dieser Untersuchungsausschuss wird aber auch zeigen, dass alle im Umfeld handelnden Personen sich ihrer großen Verantwortung bewusst sind und Erkenntnisse gewinnen können, die es unwahrscheinlicher werden lassen, dass Menschen, die bei uns Zuflucht und Sicherheit suchen, das genaue Gegenteil davon erleben müssen.
Die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses ist das gute Recht der Opposition. Wir werden, wie bisher auch der Justizminister,
im Zuge unserer Aufklärungsbemühungen alles Mögliche dafür tun, dass alle aufgeworfenen Fragen beantwortet werden. Das sind wir auch Ahmad A. und seiner Familie schuldig, das sind wir den Justizvollzugsbeamtinnen und -beamten schuldig, das sind wir den betroffenen Mithäftlingen schuldig. Das muss geleistet werden.
In guter parlamentarischer Tradition werden wir uns nicht verweigern, werden den Untersuchungsausschuss unterstützen und stimmen dem Antrag von SPD und Grünen zu, was aber – das ist wichtig, Herr Wolf – nichts mit dem Konstrukt Ihrer offenen Fragen zu tun hat. Denn das sehen wir grundlegend anders. – Ganz herzlichen Dank.