Ich will ausdrücklich sagen, dass ich den Vorschlag des Kollegen Mostofizadeh von vor 14 Tagen sehr bedenkenswert finde. Sie hatten, Herr Kollege, eine Art Informationsportal vorgeschlagen, um Transparenz darüber zu schaffen, was in den nächsten Jahren vor Ort geplant ist. Das finde ich sehr gut. Das passt auch wunderbar zu dem Vorschlag der frühzeitigen Beteiligung.
Wir wollen in Richtung der kommunalen Selbstverwaltung prüfen, ob nicht die Kommunen, wie das zum Beispiel in Niedersachsen der Fall ist, zukünftig selbst darüber entscheiden können, ob sie die Gebühren erheben. Dazu rief Herr Dahm eben: Damit würde man das Land spalten.
Herr Dahm, was haben Sie eigentlich dem Bürgermeister in Herford, Ihrem Parteifreund, gesagt, der ganz groß in der Presse angekündigt hat, er würde jetzt nicht mehr erheben, in Herford müsse man das jetzt nicht mehr, begleitet von einigen anderen?
(Beifall von der FDP und der CDU – Michael Hübner [SPD]: Sie spalten das Land wie bei den Kitagebühren!)
Übrigens empfehle ich, Herr Kollege Hübner, einen Blick in die entsprechenden Abrechnungen der einzelnen Städte.
Ihrer Argumentation folgend müsste das ja bedeuten, dass gerade Großstädte mit finanziellen Problemen, die den Maximalsatz nach Mustersatzung abrechnen, überall 70 %, 80 % umlegen.
Schaut man sich aber einzelne Städte an, dann stellt man fest, dass dies beileibe nicht so ist. Viele der kreisfreien Großstädte in Nordrhein-Westfalen rechnen unterhalb des landesweiten Durchschnitts prozentual ab.
Ihre Vermutung, dass, wenn das freigestellt würde, wir an jeder Stelle die Sorge haben müssten, dass es überall zu deutlich erhöhten Forderungen kommt, ist also wirklich nicht berechtigt.
Dann haben wir – das habe ich auch schon vor 14 Tagen gesagt; auf den Zinssatz ist eingegangen worden – den Rechtsanspruch auf Ratenzahlung. Viele Kommunen machen das so. Das ist gut so.
Es gibt diesen Rechtsanspruch im Moment aber nicht. Es gibt auch Kommunen, in denen das zu deutlichen Schwierigkeiten führt. Auch dort gibt es also noch etwas zu tun.
Abschließend möchte ich kurz auf die Förderprogramme eingehen. Es ist doch ein Treppenwitz, dass, wenn eine Kommune den Ausbau einer Straße gefördert bekommt – über welches Programm auch immer und es am Ende eine 80-%-Förderung gibt –,
sich dieser Förderanteil immer nur auf den kommunalen Anteil bezieht, aber die Bürgerinnen und Bürger das Gleiche bezahlen, egal ob es dieses Förderprogramm gibt oder nicht.
Auch dort wollen wir eine Veränderung herbeiführen, damit die Bürgerinnen und Bürger, die über ihre Steuern die Förderprogramme mitbezahlt haben, davon profitieren können.
Es gibt beim Wie in der Umsetzung der Ausbaubeiträge extrem viel zu tun. Es gibt gute Möglichkeiten, das entsprechend weiterzuentwickeln unter den eingangs genannten Prämissen. Auf diesen Weg werden wir uns machen.
Vielen Dank, Herr Kollege Höne. – Es gibt eine Kurzintervention, angemeldet auf Ihre Rede, von der SPD-Fraktion. Der Kollege Dahm hat dafür das Wort. Bitte schön, Herr Dahm.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Höne, Sie haben uns erklärt, dass Sie das KAG modernisieren wollen. Ihr Vorschlag wird offenbar sein, dass Sie es den Kommunen freistellen, ob sie zukünftig Beiträge erheben oder nicht. Ich stelle fest, dass Sie zukünftig das Land spalten, ähnlich wie Sie es zu Ihrer alten Regierungszeit bei den Kitabeiträgen schon gemacht haben.
Damit wird eines deutlich: Es ist davon abhängig, wo ich in diesem Land wohne, ob und in welcher Höhe ich Beiträge zahle. Das spaltet das Land, und das kann nicht im Interesse unserer Politik sein.
Sie haben hier deutlich gemacht, dass Sie das KAG modernisieren und reparieren wollen. Wie stehen Sie denn zu dem Blatt der Freien Demokraten aus Korschenbroich „Liberales Update 2018“ aus dem November, also ganz druckfrisch?
Die FDP fordert, dass die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden. Daher unterstützen wir die Volksinitiative des Bundes der Steuerzahler NRW.
Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dahm, die FDP ist keine Partei, in der von oben durchregiert wird, sondern jede Untergliederung hat natürlich ihre eigenen Beschlüsse.
Dass gerade die SPD in der Woche, in der Ihr ExParteifreund Bülow auf 70 Seiten darstellt, was Sie alles den ganzen Tag über falsch machen, diese Karte zieht, finde ich bemerkenswert. Vorsicht im Glashaus, lieber Kollege Dahm!
Zu Ihrem ersten Aspekt: Sie sagen, mit jedem Unterschied, der sich kommunal ergäbe – ob es sich um Kitas oder um Ausbaubeiträge handelt –, würde man das Land spalten. Diese Buzzwords benutzen Sie dann immer.
Ich sage Ihnen aber ganz deutlich: Ich verstehe kommunale Selbstverwaltung und Subsidiarität anders.
Kein gutes Modell ist, dass immer dann, wenn es unbequem wird, Land oder Bund für alle die gleiche Entscheidung treffen, und man immer dann, wenn es angenehm ist, auf kommunaler Ebene ein bisschen schaut, was man macht. Die Kommunen sind diejenigen, die vor Ort sind. Wir reden ihnen nicht bei der Sportfinanzierung rein. Wir reden ihnen nicht bei der Kitastruktur rein. Wir reden ihnen auch in ganz vielen anderen Bereichen nicht rein.
Ich halte es nicht für richtig, aus populistischen Gründen immer dann, wenn es ein bisschen bequemer ist, doch reinzuregieren.
Vielen Dank, Herr Höne. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist sehr unruhig. Muss das die ganze Zeit auf diesem Niveau bleiben?
Für alle, die zuhören wollen, ist es manchmal etwas anstrengend. – Herr Kämmerling hat für die SPDFraktion das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herrn! Herr Höne, das war eine vollkommen unangebrachte Schelte unserer nordrhein-westfälischen Kommunen.
(Beifall von der SPD – Michael Hübner [SPD]: Auch gegenüber den Bürgermeistern! – Zu- rufe von der CDU und der FDP: Och!)
Die gerade gemachten Vorwürfe sollten Sie im Protokoll noch einmal nachlesen. Ich hoffe, dass Sie sie nicht so gemeint haben. Vielleicht nehmen Sie sie zurück.
(Henning Höne [FDP]: Wenn ein Bürgermeis- ter 35.000-Euro-Bescheide rausschickt, ist et- was schiefgegangen!)