Auf Grundlage dieser zwei Prämissen haben wir hier vor 14 Tagen – der Kollege Hoppe-Biermeyer hat es gerade auch erwähnt – schon einmal über dieses Thema gesprochen und am vorliegenden Gesetzentwurf der SPD Kritik geübt.
Die SPD lässt zum Beispiel die Gegenfinanzierung völlig außer Acht. In den Diskussionen wird gerne auf das verwiesen, was in anderen Bundesländern der Fall ist. Darauf möchte ich zumindest kurz eingehen.
Bayern wird angeführt, obwohl der Kostenausgleich für die Kommunen in Bayern bislang offen und noch gar nicht geregelt ist. Ist das die Lösung, die der SPD vorschwebt?
Dann ist dem NDR zu entnehmen, Mecklenburg-Vorpommern überlege, die Beiträge abzuschaffen. Im Gegenzug wolle man dort aber die Grunderwerbsteuer erhöhen, um das zu finanzieren. Ist das die Lösung, die der SPD in Nordrhein-Westfalen vorschwebt?
Solange Sie keine Antwort darauf geben, wie Sie finanzieren wollen, bleibt das, was Sie hier vortragen, heiße Luft. Es ist nicht ernst zu nehmen – zumindest nicht vor dem Hintergrund dessen, was ich hier vor
14 Tagen zitiert habe, nämlich den Kollegen Dahm, der vor kaum anderthalb bis zwei Jahren keinen Handlungsbedarf gesehen hat.
Dann haben wir auch nachgeschaut, wie sich der damalige Minister, Herr Jäger, hier im Plenum dazu verhalten hat. Das ist im Plenarprotokoll insofern schwer zu finden, als dass der damalige Minister Jäger keine drei Sätze zu diesem Fachbereich übrig hatte.
Der war kaum hier vorne an seinem Platz angekommen, da war er schon mit der Rede fertig. So viel Zeit hat sich die SPD in Regierungsverantwortung für dieses Thema genommen, und so viele Gedanken hat sie sich dazu gemacht. Das ist schlicht unseriös.
Herr Hübner wird in dieser Woche ja nach Zwischenfragen bezahlt – so ist zumindest unser Eindruck. Da will ich mich dem nicht entgegenstellen.
Ja, natürlich entscheidet das jeder selbst. Deswegen darf ich auch die Bemerkung dazu machen. Vielen Dank, dass Sie mir die Möglichkeit gestatten, das dann auch zu tun.
Sie haben gerade über den alten Gesetzentwurf gesprochen, der in der letzten Legislaturperiode beraten wurde. Vielleicht erläutern Sie dem Plenum doch, um welche Zielsetzung es sich handelte.
Meines Erachtens – und nicht nur meines Erachtens – ging es darum, dass man wiederkehrende Straßenausbaubeiträge vorlegen würde.
Mit unserem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf geht es darum, diese Beiträge abzuschaffen. Das sind zwei unterschiedliche Sachverhalte. Oder würden Sie behaupten, dass das der gleiche Sachverhalt ist?
Lieber Herr Kollege Hübner! Ich würde behaupten und behaupte sogar – hier erinnere ich mich an meinen alten Deutschlehrer, der einen immer sofort korrigiert und gefragt hat: Sagen Sie das, oder würden Sie das sagen? –: Es ist der gleiche Sachverhalt, weil es beide Male um Straßenausbaubeiträge geht.
Es gab zwei unterschiedliche Lösungsansätze. Darum geht es selbstverständlich. Die CDU hat damals wiederkehrende Straßenausbaubeiträge gefordert.
Die Äußerungen des Kollegen Dahm aus dem Ausschuss, die ich hier vor 14 Tagen zitiert habe – lesen Sie es gerne noch einmal nach; hätte ich das Protokoll bloß mit nach vorne genommen – besagen, dass sich das Gesamtkonstrukt Straßenausbaubeiträge bewährt habe und darum wiederkehrende Beiträge für ihn nicht infrage kämen.
Das ist doch das Entscheidende: Sie fordern die Abschaffung, während die CDU damals wiederkehrende Beiträge gefordert hat.
Der Kollege Dahm hat sich aber zum Beispiel ebenso wie der Minister Jäger allgemein zum Thema „Straßenausbaubeiträge“ geäußert.
Herr Kollege Dahm, wir können es in den Ausschussprotokollen oder dem Plenarprotokoll von vor 14 Tagen nachschauen.
Sie haben gesagt, das Grundsatzkonstrukt Straßenausbaubeiträge hätte sich bewährt, darum kein Änderungsbedarf.
Da unterscheiden wir uns übrigens, weil wir nämlich sagen: Es gibt Modernisierungsbedarf, es gibt Reformbedarf, weil es Fehler im System gibt. Das ist der deutliche Unterschied zur Vorgängerregierung.
Wir sehen teils drastische Beiträge und Ausbaubescheide, die zu einer Überforderung der Bürgerinnen und Bürger führen. Wir sehen und bekommen von Bürgern zurückgespielt, dass sie das Gefühl haben, die Kommune hätte sich jahrelang, jahrzehntelang nicht um die Unterhaltung der Straße gekümmert und würde dann so lange warten, bis alles umlagefähig sei.
Wir bekommen Hinweise darauf, dass erst viele Jahre nach Fertigstellung abgerechnet wird, was vor Ort zu Unzufriedenheit führt – ich meine: zu Recht.
Wenn ich das nebenbei sagen darf: Ich halte bei jeder Gelegenheit die kommunale Selbstverwaltung hoch. Bei den Straßenausbeiträgen ist aber festzustellen, dass sich der Satz „Auch schlechte kommunalpolitische Entscheidungen sind durch diese Selbstverwaltung abgedeckt“ leider bewahrheitet.
Wie vor Ort zum Teil damit umgegangen wird, das erstaunt mich doch schon sehr. Wenn sich ein Hauptverwaltungsbeamter darüber wundert,
dass es Widerstand gibt, wenn er Ausbaubeiträge von 25.000 Euro oder 30.000 Euro an eine Witwe verschickt, dann könnte vielleicht der Hauptverwaltungsbeamte nicht der beste Mann oder die beste Frau auf diesem Posten sein.
Auch ich habe mir einmal die alten Unterlagen angesehen, habe auch mit Freude zur Kenntnis genommen, dass Sie sich damals hier im Hohen Hause gegen die wiederkehrenden Beiträge ausgesprochen haben.
Sie haben gerade sinngemäß gesagt, dem Minister Jäger wäre es damals nicht so wichtig gewesen, weil er hier im Parlament nur drei Sätze dazu gesagt habe. Das ist, zumindest was die drei Sätze betrifft, richtig.
Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass diese drei Sätze beinhaltet haben, dass alle Argumente gegen diesen Gesetzentwurf zu wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen bereits von den regierungstragenden Fraktionen umfangreich vorgetragen wurden und er somit nicht die Diskussion in die Länge ziehen wollte?
Das nehme ich gerne zur Kenntnis. Wenn das das Amtsverständnis des Innenministers war, seitens der Landesregierung keine eigenen Argumente ins Feld zu führen, dann war das so. Möglicherweise ist das ein weiterer kleiner Baustein, der zu seiner Bilanz beigetragen hat.
Meine Damen und Herren, wir wollen eine Modernisierung des KAG. Wir wollen eine verpflichtende frühzeitige Bürgerbeteiligung.
Ich will ausdrücklich sagen, dass ich den Vorschlag des Kollegen Mostofizadeh von vor 14 Tagen sehr bedenkenswert finde. Sie hatten, Herr Kollege, eine Art Informationsportal vorgeschlagen, um Transparenz darüber zu schaffen, was in den nächsten Jahren vor Ort geplant ist. Das finde ich sehr gut. Das passt auch wunderbar zu dem Vorschlag der frühzeitigen Beteiligung.