halten Sie doch einfach einmal fünf Minuten aus – muss doch selbst entscheiden können, in welchem Setting er gepflegt werden möchte. Was haben Sie eigentlich für Vorstellungen? Glauben Sie, dass alle Eltern mit ihren Kindern zusammenleben? Glauben Sie, dass man sich das aussuchen kann?
Ich möchte nicht gezwungen werden, von meinen Familienangehörigen gepflegt zu werden. Das ist eine Perspektive, die Ihrem Antrag völlig abgeht.
(Markus Wagner [AfD]: Wo haben Sie das denn her? Mein Gott, bleiben Sie doch einmal bei den Tatsachen! Unerträglich! – Weitere Zurufe von der AfD)
Ich möchte noch andere Punkte ansprechen, die mir wichtig sind. Wenn es wirklich um finanzielle Themen geht, schauen wir uns doch einmal die Pflegeversicherung an. Die Pflegeversicherung beachtet zum Beispiel auch den unterschiedlichen Status der Privat- und gesetzlich Versicherten.
Ein Privatversicherter, der Anspruch auf Beihilfe hat, hat zum Beispiel 2.000 Euro mehr Pflegegeld im Monat als ein gesetzlich Versicherter. Das sind echte Unterschiede in der Frage von Gleichbehandlung und Nichtgleichbehandlung von Pflegebedürftigen. Da sollten wir auf Bundesebene herangehen.
Das Thema „Pflegeinfrastruktur“ hat die Kollegin Altenkamp angesprochen, aber dazu gehören – das will ich ergänzen – auch die Themen „öffentlicher Nahverkehr“ oder das „Pflegesetting im Quartier“, das wir aufbauen müssten.
waren Sie ja auch ganz entspannt; der haben Sie zugestimmt. Das führt dazu, dass wir ohne Not weniger behindertengerechte Wohnungen haben werden.
Eines will ich zum Ende auch noch mal sehr klar sagen: Eine Partei, die in ihrem Bundestagswahlprogramm stehen hat, dass sie alle Sozialsysteme schleifen will, und die glaubt, mit 83 Euro im Monat die Bedürfnisse von Pflegebedürftigen verbessern zu können, ist völlig fehl am Platze.
Es ist ja ein ganz besonderer Stil von Ihnen, dass Sie Rednerinnen und Redner, die hier stehen, niederbrüllen wollen, ihnen ins Wort fallen und verhindern wollen, dass man überhaupt zum Ende kommt.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Ver- einzelt Beifall von der CDU und der FDP – Zu- rufe von der AfD)
Das Thema „Pflege“ ist mir ein ganz besonderes Anliegen. Ich glaube, wir müssen durch mehrstufige Punkte dafür sorgen, dass die Pflegeinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen besser wird, dass wir das Quartier stärken, dass wir häusliche Strukturen so ausgestalten, dass Menschen möglichst lange in dem Umfeld leben können, das sie sich wünschen. Allein deswegen ist dieser Antrag abzulehnen.
Aber er ist auch aus einem anderen Grunde abzulehnen. Ich glaube, damit wird etwas ganz anderes verfolgt, nämlich dass man sich wünscht, dass die Pflege genauso wie die Kinderpflege in das häusliche Umfeld zurückversetzt wird. Der Staat solle sich raushalten und mit wenigen Almosen dafür sorgen, dass Menschen dort die Pflege verrichten sollen.
Da rede ich auch über Pflegestandards. Ich habe selber lange in der ambulanten und in der stationären Altenpflege gearbeitet. Ich will da keinem zu nahe treten, aber viele Menschen sind mit diesem Setting schlicht überfordert.
Deswegen brauchen wir Qualität, qualifiziertes Personal, das die Menschen schulen kann, Entlastung, wie es die Kollegen Altenkamp dargestellt hat: Entlastung für die Pflegebedürftigen und für die Pflegenden sowie Ausweichräume, um einfach mal aus dem Ganzen herauszukommen.
Das wäre eine Perspektive für die Menschen. Dafür setzen wir Grünen uns ein, und dafür kämpfen wir auch. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Mostofizadeh. – Es gibt eine Kurzintervention von der AfD-Fraktion. Es spricht für die AfD-Fraktion Herr Tritschler. Bitte schön, Herr Tritschler.
Vielen Dank. – Herr Kollege Mostofizadeh, Sie haben gerade in Ihrer Rede gesagt – ich zitiere –: die AfD, die in ihrem Bundestagswahlprogramm stehen hat, dass sie alle Sozialsysteme schleifen will.
Ich weiß nicht, wo Sie das entdeckt haben. Ich halte das für einen der Untergriffe, wie wir Sie von Ihrer Fraktion und von Ihnen im Besonderen immer wieder hier im Haus erleben müssen. Das ist dem Hohen Haus meines Erachtens unwürdig.
Nichtsdestotrotz: Wenn Sie mir die Fundstelle nennen können, spende ich Ihrer Fraktion einen Kasten Matetee, Soja-Latte oder was man sonst so bei Ihnen trinkt.
Herr Tritschler von der AfD-Fraktion hat durch seinen Redebeitrag deutlich gemacht, auf welchem politischen Niveau er unterwegs ist. Dem ist nichts hinzuzufügen.
Vielen Dank, Herr Mostofizadeh. – Weitere Wortmeldungen habe ich nicht. Jetzt spricht die Landesregierung, und zwar der zuständige Minister, Herr Laumann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in Nordrhein-Westfalen als einem der ganz wenigen Bundesländer noch eine gewaltige Unterstützung durch den Staat – durch Steuergelder – in der Pflegeinfrastruktur.
Über das Pflegewohngeld wurden im letzten Jahr rund 550 Millionen Euro Investitionen in Altenheime gesteckt. Auch ambulante Dienste profitieren davon. Das finden Sie in keinem Bundesland in Deutschland.
Der erste Satz unserer Pflegeversicherungsgesetze fängt seit eh und je damit an, dass für die Pflegeinfrastruktur die Kommunen und die Länder zuständig sind und die Pflegeversicherung eben für Pflegeleistungen zuständig ist.
Was ist in den letzten 25 Jahren passiert? – Länder und Kommunen haben ihren Auftrag, die Pflegeinfrastruktur zu finanzieren, nicht übernommen. Das passiert jetzt alles über die Pflegekasse und die Pflegebedürftigen selbst. Ich finde, dass man das auch sagen darf.
Aber wir sind hier sauber aufgestellt. Das Pflegewohngeld ist eine Leistung, bei der wir nicht mehr Steine, sondern Menschen finanzieren – ähnlich kennen wir es beim Wohngeld, bei der Miete –, also diejenigen, denen es besonders schwerfällt, mit ihrer Rente die Infrastruktur des Altenheimes zu finanzieren. Das halte ich für einen richtigen Ansatz.
Diejenigen, denen es nicht schwerfällt, weil sie eine gute Altersversorgung haben – die gibt es ja auch noch –, müssen hier dann auch keine Unterstützung des Staates haben. Genauso machen wir es beim Wohnen ja auch: Wer gut verdient und seine Wohnung selbst bezahlen kann, bekommt kein Wohngeld. Derjenige, der da Probleme hat, bekommt Wohngeld, damit er vernünftig wohnen kann. Daran wollen wir auch festhalten.
Der zweite Punkt treibt uns doch alle um. Ich finde, da hat die AfD wie jeder andere, der das sagt, auch recht: Wir sind zurzeit an der Grenze des Wachstums der Pflege angelangt, weil wir die Personalfrage nicht gelöst bekommen. Es ist doch nicht so, dass wir Pflegebedürftige abweisen, weil wir kein Geld haben, um sie zu pflegen, sondern uns fehlen schlicht und ergreifend die Menschen, die das tun.
Deswegen muss doch eine vernünftige Pflegepolitik – ich bin froh, dass wir da gar keine so groß unterschiedlichen Meinungen haben – immer das soziale Umfeld des Menschen, seine Familie, Nachbarschaft, Ehrenamt und die Professionalität verknüpfen, und zwar egal, in welcher Struktur.
Dinge. Die Familie kann es nicht alleine. Profis können es aber auch nicht alleine, weil wir gar nicht so viele Profis in dieser Bevölkerung finden können, wie wir dann real brauchen, die sich um die Menschen kümmern.
Wenn ich nach Vorträgen zu diesem Thema höre „Mein Mann und ich haben gut vorgesorgt; wir werden unseren Kindern nicht zur Last fallen“, geht es mir komisch durch die Haut, denn Geld pflegt nicht.