Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse erstens über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/4382 abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind SPD und Grüne. Wer ist dagegen? – Das sind CDU, FDP, AfD und die drei Fraktionslosen. Die Frage nach Enthaltungen ist also rhetorisch. – Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 17/438 abgelehnt.
Ich lasse zweitens über den Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 17/2159 abstimmen. Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung empfiehlt in Drucksache
17/4326, diesen Antrag unverändert anzunehmen. Wir stimmen somit über den Antrag Drucksache 17/2159 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung ab.
Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, FDP, AfD und die drei fraktionslosen Abgeordneten. Wer ist dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – SPD und Grüne. Gleichwohl ist dieser Antrag Drucksache 17/2159 damit einstimmig angenommen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zahl der HIVNeuinfektionen ist in Deutschland nach aktueller Information des Robert Koch-Instituts leicht gesunken. 2017 haben sich etwa 2.700 Menschen neu infiziert. Das sind 200 weniger als im Jahr davor. Deutschland
Trotz der zurückgehenden Zahlen ist das keine erfreuliche Nachricht, auch wenn insbesondere die AIDS-Hilfe gute Präventionsarbeit leistet und sich die Behandlungs- und Therapiemöglichkeiten deutlich verbessert haben. Wir dürfen in unseren Anstrengungen im Kampf gegen HIV nicht nachlassen.
Es ist unser erklärtes Ziel, die Zahl der Neuinfektionen weiter zu senken und über die verbesserten Diagnose- und Behandlungsmöglichkeiten aufzuklären. Allerdings erfahren viele betroffene Menschen erst nach Jahren von ihrer HIV-Infektion. Viele wissen nicht, dass sie infiziert sind; denn die Infektion bleibt lange symptomfrei.
HIV ist heute zwar nicht heilbar, aber gut behandelbar. Bei rechtzeitiger Diagnose und wirksamer Therapie bricht Aids nicht aus. Es gilt, deutlich zu machen, dass bei frühzeitiger Diagnose die Therapie- und Behandlungsmöglichkeiten erfolgversprechend sind.
Deshalb ist es wichtig, eine HIV-Infektion möglichst früh zu diagnostizieren. Denn je eher die Infektion erkannt wird, desto früher kann mit der Behandlung der Betroffenen begonnen werden, und desto geringer ist das Risiko, weitere Personen anzustecken. Wer unsicher ist, ob eine Infektion vorliegt, erhält durch den Test schnelle Gewissheit.
Als wichtige Ergänzung zu den bewährten Tests ist der seit diesem Herbst zugelassene HIV-Selbsttest ein zusätzlicher Baustein in der Präventionsarbeit. Der HIV-Selbsttest ist ein frei verkäuflicher Schnelltest, der einfach zu Hause durchgeführt werden kann und bei richtiger Anwendung ein zuverlässiges Ergebnis bietet. Der freiwillige Selbsttest ist ein niederschwelliges Angebot für Menschen, die zum Beispiel keinen Arzt aufsuchen möchten. Er kann helfen, die Hemmschwelle für einen Test zu senken.
Um den Bekanntheitsgrad des HIV-Selbsttests zu steigern, will die NRW-Koalition den AIDS-Hilfen in Nordrhein-Westfalen 1.000 Selbsttests zur Verfügung stellen. Die regionalen AIDS-Hilfen, die seit vielen Jahren eine hervorragende Arbeit bei der Aufklärung und Beratung leisten, sollen diese Tests kostenlos verteilen.
Auf diese Weise können auch Menschen erreicht werden, die vor einem Arztbesuch zurückschrecken und sich noch nie oder nur unregelmäßig haben testen lassen. Wir wollen Möglichkeiten zur frühzeitigen Erkennung von Infektionen und damit zu Therapie und Behandlung eröffnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke, Herr Präsident. – Danke, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ihre Ausführungen kann ich als jemand, der seit vielen Jahren in der AIDS-Hilfe aktiv ist, inhaltlich nur teilen.
Ich habe aber eine sachliche Frage. Sie haben die Infektionszahlen genannt. Nach den Zahlen der Deutschen Aids-Hilfe sind etwa 11.000 bis 12.000 Infektionen nicht erkannt. Wir hatten gestern die nordrhein-westfälische AIDS-Hilfe hier im Haus. Sie hat diesen Selbsttest an ihrem Stand auch präsentiert. Auf Nachfrage hieß es dort, dass ein solcher Selbsttest zwischen 15 und 19 Euro kostet.
Unser Land hat 18 Millionen Einwohner. Sie haben eben die entsprechenden Infektionszahlen genannt. Meinen Sie nicht, dass bei einem Land dieser Größe 1.000 Selbsttests – à 15 Euro; rechnen Sie das einmal durch – ein bescheidenes Paket sind, um es einmal freundlich auszudrücken, das die Landesregierung da in die Hand nimmt?
Wenn ich mir den Haushalt ansehe und allein an die 500.00 Euro denke, die für das schöne Eisenbahnmuseum eingestellt worden sind – nichts gegen die Eisenbahn, ich will es nicht kritisieren –, frage ich mich: Wären nicht auch 10.000 Selbsttests als Initiative drin gewesen, um den AIDSHilfen etwas anzubieten? Ich meine, man hätte durchaus großzügiger sein können. Meine Frage lautet daher: warum nur 1.000?
Das ist eine Frage, die man kaum beantworten kann. Es ist ein Schritt, ein kleiner Beitrag, den wir als NRW-Koalition leisten wollen und der aus zur Verfügung stehenden – also bereiten – Haushaltsmitteln finanziert wird. Natürlich kann man darüber reden, mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Es ist aus unserer Sicht aber zunächst ein Schritt.
Im Übrigen kann ich nur darauf hinweisen, dass diese Selbsttests frei auf dem Markt zur Verfügung stehen und sich jeder einen Selbsttest besorgen kann und diese Tests auch von den AIDS-Hilfen verteilt werden. – Wir leisten dazu einen kleinen Beitrag.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wann waren Sie das letzte Mal im Kino? Ich habe mir das letztes Wochenende einmal gegönnt und war mit meiner Jüngsten in dem Film „Bohemian Rhapsody“. „Bohemian Rhapsody“ ist nicht nur mein absolutes Lieblingslied, sondern dieser Film beschreibt die Gruppe „Queen“ und ihren Protagonisten Freddie Mercury, der 1991 an den Folgen von Aids verstorben ist.
Nach diesem Film fragte mich meine Elfjährige: Muss man heute noch an HIV sterben? Muss man heute noch an Aids sterben? – 1991 war diese Diagnose sicherlich ein Todesurteil. Ich selbst habe zu meiner Krankenhauszeit erlebt, dass eine junge Frau mit rund 20 Jahren an den Folgen einer Aidsinfektion verstorben ist. Diese junge Frau war damals nicht einer sogenannten Risikogruppe zugehörig. Diese junge Frau hatte sich nur einmal mit dem falschen Mann eingelassen.
Seit 1991 ist sehr viel passiert. Wir haben fantastische Angebote, um einer Infektion vorzubeugen, angefangen vom Schutz durch Kondome bis hin zur PrEP und inzwischen auch Schutz durch Therapie. Das heißt: Mit den modernen Medikamenten, die uns inzwischen zur Verfügung stehen, ist es möglich, die Viruslast so weit abzusenken, dass sie im Blut nicht mehr nachgewiesen ist und eine Ansteckung nahezu ausgeschlossen werden kann.
Es hat sich auch für die Patienten vieles verbessert. Damals musste ein HIV-Infizierter rund zwei Dutzend Medikamente am Tag zu sich nehmen. Inzwischen sind wir bei einer einzigen Tablette.
Wir haben es gehört, die neuen Zahlen liegen vor: Die Ansteckungszahlen gehen zurück. Darauf dürfen wir uns aber nicht ausruhen.
Wir wollen, dass die Menschen frühzeitig Kenntnis von einer Infektion erhalten. Wer nicht weiß, dass er infiziert ist, gefährdet seine Sexualpartner, aber auch sich selbst. Nur bei Kenntnis einer Infektion kann rechtzeitig mit einer Therapie begonnen und so der Infektionsverlauf günstig beeinflusst werden. Zudem können Betroffene bei Kenntnis einer Infektion ihr Sexualverhalten entsprechend anpassen und so Infektionsketten durchbrechen.
Deshalb müssen wir die Menschen zu frühzeitigen Tests motivieren. Der Bundesrat hat im September einer Änderung der Medizinprodukte-Abgabeverordnung zugestimmt, mit der die Zulassung von HIVSelbsttests möglich geworden ist. Dies ist eine sinnvolle Ergänzung des vielfältigen Angebotes von AIDS-Hilfen, Gesundheitsämtern und niedergelassenen Ärzten.
Damit gibt es jetzt ein niedrigschwelliges Angebot auch für die Menschen, die nicht zu einem Arzt gehen möchte oder die sich nicht unbedingt in einer
Teststelle offenbaren möchten. So können Selbsttests die Hemmschwelle, einen Test durchzuführen, deutlich senken. HIV-Selbsttests können in Apotheken, im Onlinehandel, bei vielen AIDS-Hilfen oder auch in Drogeriemärkten erworben werden. Der Preis liegt – wir haben es gehört – bei rund 20 Euro.
Sehr geehrte Damen und Herren, für manche Menschen sind 20 Euro aber verdammt viel Geld. Die NRW-Koalition aus FDP und Christdemokraten will den AIDS-Hilfen jetzt insgesamt 1.000 HIV-Selbsttests zur Verfügung stellen, die von den Beratungsstellen im Rahmen ihrer Präventionsarbeit kostenfrei verteilt werden können. Damit wollen wir diesem Testangebot zu mehr Bekanntheit verhelfen und es so weiter verbreiten.
Eine kostenlose Abgabe dieser Selbsttests könnte aber nicht nur zu deren Verbreitung und zu einer Stärkung der Präventionsarbeit der AIDS-Hilfe beitragen. Zudem könnten andere Einrichtungen wie zum Beispiel der öffentliche Gesundheitsdienst dadurch entlastet werden.
Diese Effekte und weitere mögliche Auswirkungen einer kostenfreien Verteilung wollen wir auswerten. Die Ergebnisse werden wir in eine weitere Entwicklung der Präventionsangebote einfließen lassen.
Mit diesem Antrag will die NRW-Koalition ein Zeichen setzen nicht nur, weil morgen der Welt-Aids-Tag ist. Wir wollen die wunderbare Arbeit der AIDS-Hilfe honorieren und sie dabei unterstützen. Wir möchten, dass Menschen, die ein niedriges Einkommen haben, trotzdem die Möglichkeit erhalten, so einen Test kostenfrei durchzuführen. Ein Selbsttest darf sicherlich nicht vom persönlichen Einkommen abhängen.
Wenn diese Debatte nur eines bewirkt hat, nämlich dass der eine oder der andere, der in letzter Zeit ungeschützten Sex hatte, überlegt, sich so einen Selbsttest zu holen, um sich zu testen, dann hat sich diese Debatte schon gelohnt. – Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Schneider und Herr Preuß, Sie legen einen Antrag vor, in dem Sie von Prävention und explizit von sexuell übertragbaren Infektionen sprechen. Dann reduzieren Sie das Thema auf HIV und Aids.
Das zeigt, dass Sie in diesem Jahr trotz der Anhörungen und Ausschussberatungen nicht verstanden haben, worum es bei diesem Thema in Wirklichkeit