Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche es jetzt einmal sachlich, Herr Stinka.
Bei den Bürgerinnen und Bürgern, anscheinend auch hier im Hause, gibt es ein sehr großes Bedürfnis nach Information, Aufklärung und auch Hilfestellung zum Thema „Wolf“. Entsprechend groß ist auch der Andrang bei den Informationsveranstaltungen des LANUV. Die Diskussionen sind dort ebenso emotional wie hier.
Was wir feststellen können, ist, dass Forderungen und Stimmungen extrem wie bei nur wenigen Themen auseinandergehen, von selbsterklärten Wolfschützern bis hin zur Forderung der völligen Ausrottung des Wolfes in Mitteleuropa. Herr Rüße, diese Forderung hat hier im Hause keiner gestellt.
Hören Sie weiter zu! – Hier gilt es wie bei allen Dingen im Leben, Herr Rüße, das rechte Maß zu finden und den Wolf weder zu idealisieren noch ihn zu dämonisieren oder zu verteufeln.
Insbesondere die Schafstierhalter, über deren Wichtigkeit wir hier schon häufiger im Hohen Hause gesprochen haben, haben entsprechend Sorgen. Über deren Wichtigkeit sind wir uns ja einig. Auch die Bürgerinnen und Bürger haben Ängste und Sorgen, wie man mit der neuen Situation umgeht.
Ein Hinweis des LANUV, vor dem Betreten des Waldes einfach in eine Trillerpfeife zu blasen, um eventuell anwesende Wölfe zu vertreiben, trägt leider nicht zur Beruhigung und nicht zur erhöhten Akzeptanz bei.
Selbst – hören Sie zu, Herr Rüße! – der NABU in Xanten, der auch die sogenannten Wolfsbotschafter stellt, hat Befürchtungen, was die Rückkehr des Wolfes angeht. So befürchtet der NABU in Xanten, dass die Ausbreitung des Wolfes seltenen heimischen Tierarten schadet. Er fürchtet hier insbesondere um den Lebensraum des Steinkauzes, der massiv auf die von Schafen kurz gefressenen Wiesen angewiesen ist, und fordert sogar den Abschuss von regelmäßig Weidewildtiere reißenden Wölfen.
„Mit der Entnahme von Wölfen, die regelmäßig Weidetiere töten, würde der bundesweite Bestand in keiner Weise gefährdet.“
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin der festen Überzeugung, dass Wolf und Mensch in bestimmten Gebieten in Nordrhein-Westfalen Seite an Seite leben können. Frau Spanier-Oppermann und Herr Rüße, das Gleiche haben wir schon mit den Verbreitungsgebieten für Damwild, Rotwild, Sikawild. Und auch diese, Frau Spanier-Oppermann, können nicht lesen.
Vor dem Hintergrund, dass sich die Wolfspopulation alle drei Jahre verdoppelt, wir in einem dicht besiedelten Land leben, die Tierhalter und die heimischen Tierarten noch weitestgehend unvorbereitet auf die Ankunft des Wolfes sind, sind wir als NRW-Fraktion aber ebenso der Meinung und Überzeugung, dass es hierfür klarer, verlässlicher Regelungen und Konzepte für die Zukunft bedarf.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das war ja eine erstaunlich bissige Debatte zu einem ernsten Thema. Ich warte noch darauf, dass der Vorschlag kommt, einfach 1 Reker Abstand zu halten, und dann wären alle Probleme gelöst.
Kommen wir zum vorliegenden Antrag von CDU und FDP. Danach soll der Wolf in Nordrhein-Westfalen von Anfang an mit einer Strategie begleitet werden. Besser wäre es, dem Wolf mit einer Strategie zu begegnen. Dazu gehört auch die Aufnahme des Wolfes in den Wildartenkatalog. Diese Aufnahme ist der Schlüssel, nicht nur, um auffälligen Tieren bei Bedarf unkompliziert beizukommen, sondern auch um einen sogenannten atmenden Deckel für die Wolfspopulation in Rücksprache mit der Jägerschaft zu entwickeln. Es wäre das Mindeste.
Wir sind grundsätzlich der Auffassung, dass der Wolf eine Tierart ist, die schlecht in unsere gewachsene Kulturlandschaft passt. Bislang hat der Wolf jedoch einen Heiligenstatus. Ihm werden keinerlei Grenzen gesetzt. Er kann sich nach Belieben vermehren und ausbreiten. Wer den Wolf nicht ins Jagdrecht aufnimmt, handelt grundsätzlich nur palliativ. Er wird nur dann aktiv, wenn ein Wolf ein anderes Tier oder sogar ein Kind gerissen hat – in unseren Augen zu spät.
Selbst wenn der Wolf ins Jagdrecht aufgenommen würde, bedeutete das noch lange nicht, dass er auch geschossen werden würde. Der Schutzstatus bleibt noch bestehen. Es gilt noch die ganzjährige Schonzeit, und letztendlich braucht es jemanden, der den Schuss abgibt. So zögerlich, Herr Rüße, wird der hungrige Wolf bei seiner Jagd nach Beute nicht sein.
Der erste Schritt wird mit dem Landesjagdgesetz gemacht. Das letzte und schlechte Landesjagdgesetz wurde vom Entwurf bis zur Verkündung insgesamt 282 Tage verhandelt. So lange können wir wirklich nicht warten, den ersten Schritt zu machen.
Der Schutz des Menschen kommt an allerallererster Stelle. Dann kommt irgendwann der Schutz des Wolfes.
Es ist schade, dass die SPD bei diesem Thema lacht. Das ist eine Schande. – Das ist nämlich bislang nicht so. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages war diesbezüglich ganz klar: Eine wolfsfreie Zone auf Gemeindeebene sei rechtlich nicht zulässig. Sie widerspreche den Vorgaben der FloraFauna-Habitat-Richtlinie.
fühlen sich zu Recht schutzlos, weil sie es nämlich sind. In der ersten Bürgerversammlung konnten sie noch ihre Wut ausdrücken. In der zweiten wurden sie
Eine Weidetierprämie gibt es mit dieser Laschet-Regierung nicht. Sie ist eben angesprochen worden. Unseren Antrag haben alle Altparteien – auch Sie, die Grüninnen – abgelehnt. Sich jetzt hier so hinzustellen, ist scheinheilig.
Ich habe Sie mit Blick auf das Blutbad in Bad Wildbad mit 40 gerissenen Schafen durch einen Wolf am Tag des Wolfes gewarnt. Aber Sie haben nicht zugehört. Ein Zaun würde helfen, behaupteten Sie damals. Pustekuchen! Eine Wölfin hat in Dinslaken am 27. Oktober gezeigt, dass sie einen zwei Meter hohen Zaun überwinden kann. Im Blutrausch riss sie zehn Damtiere.
Hören Sie diesmal auf uns und nehmen Sie unseren Minimalvorschlag an, diesen einen Satz: Der Wolf gehört ins Jagdrecht.
(Zuruf von der CDU: Das hilft doch nicht! – André Stinka [SPD]: Sie verstehen das nicht, Herr Blex!)
Abschließend noch zu Frau Heinen-Esser: Frau Heinen-Esser, Sie haben gestern gesagt, ich solle öfter mal in den Wald gehen. Im Gegensatz zu Ihnen wohne ich im ländlichen Bereich, und ich gehe mit meinen Kindern sehr oft in den Wald, zumindest solange die Wölfe noch nicht da sind. Aber wir können ja mal eines machen, Frau Heinen-Esser: Ich nehme Ihr Angebot auf einen gemeinsamen Waldspaziergang gerne an, wenn die Wölfe da sind.
Aber dazu möchte ich etwas anmerken, Frau Heinen-Esser, bevor Sie zusagen: Wenn es so weit sein wird, dann gilt immer noch der Satz: Den Letzten beißen die Hunde und dann auch die Wölfe. – Danke schön.
Damit kommen wir zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 17/4299 an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz. Die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Mit der Antragsüberweisung erfolgt auch die Überweisung des Änderungsantrags Drucksache 17/4381. Wer stimmt dem so zu? – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es nicht. Gibt es Enthaltungen? – Die gibt es auch nicht. Dann ist der Antrag
Drucksache 17/4299 einschließlich des Änderungsantrags Drucksache 17/17/4318 einstimmig so überwiesen.