Das Ganze muss aber, meine Damen und Herren, mit Augenmaß und im Einklang mit der Verfassung erfolgen. Uns als FDP – das ist kein Geheimnis – ist das naturgemäß immer besonders wichtig; denn nur ein rechtssicheres Gesetz macht Nordrhein-Westfalen auch tatsächlich sicherer.
Für uns als Freie Demokraten war spätestens nach der ersten Anhörung klar, dass besonders beim Begriff der drohenden Gefahr, bei der Länge des Unterbindungsgewahrsams und bei der genauen Ausgestaltung der Quellen-TKÜ noch Verbesserungen erzielt werden müssen. Das haben wir umgesetzt.
Die Fraktionen von CDU und FDP haben genau diese Punkte maßgeblich verbessert und rechtssicherer ausgestaltet. Deswegen mal Klartext: Genauso muss ein Parlament doch arbeiten – Expertenanhörungen wirklich ernst nehmen und dann noch notwendige Korrekturen vornehmen und einbauen.
Das haben die regierungstragenden Fraktionen an der Stelle getan. Das kennt man vielleicht nicht. Den Seitenhieb nehme ich mir an der Stelle heraus.
Herr Kutschaty, Sie haben gestern gesagt, der ursprüngliche Gesetzentwurf sei zurückgezogen worden. Das ist doch hanebüchen. Sie wissen auch
ganz genau, dass das nicht so ist. Das gilt auch für die phantasievolle Erzählung, wie sehr die SPD bei diesem Gesetz Hilfe geleistet hätte.
(Hannelore Kraft [SPD]: Die FDP hat ja nichts getan! – Sven Wolf [SPD]: Ich glaube, wir ha- ben mehr getan als Sie!)
Dennoch freue ich mich über die große parlamentarische Mehrheit und Zustimmung für das durch uns geänderte Polizeigesetz, bei dem die SPD auf der Zielgeraden, sozusagen auf den letzten Metern, noch auf den richtigen Kurs eingebogen ist.
Das ist ein gutes Zeichen, denn eine breite parlamentarische Mehrheit für diese Änderung ist zugleich auch das richtige Signal für die Menschen in unserem Land und die richtige Rückendeckung für unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten.
Dennoch wundere ich mich ein wenig darüber, Herr Kutschaty, dass Sie in Ihrer Pressekonferenz davon sprachen, dieses Polizeigesetz sei jetzt das sozialdemokratischste aller Bundesländer. Was bedeutet das denn jetzt? Ist das ein Kompliment? Ist das eine Drohung?
Ich weiß es nicht. Eines bedeutet es aber auf jeden Fall: Es ist ein bemerkenswert ehrliches Eingeständnis, dass Sie, die SPD-geführte Vorgängerregierung, selbst nie den Mut hatten, die Stärkung der inneren Sicherheit mit einer Änderung des Polizeigesetzes in Angriff zu nehmen. Das haben Sie nicht gemacht.
Sie satteln jetzt bei uns auf. Es ist aber, wie gesagt, ein gutes Zeichen, und darüber freue ich mich.
Aber, Herr Kollege Ganzke – wir waren bei vielen Gesprächen dabei –, tun Sie bitte nicht so, als seien die zentralen, die bürgerrechtschützenden Leitplanken durch Sie verhandelt worden.
Das haben wir schon ganz allein getan. Wir brauchen keine Legendenbildung. Schließlich sind bei diesem Gesetzesvorhaben wirklich schon genug Fake News in der Welt, meine Damen und Herren.
Schwamm drüber! Schauen wir lieber einmal zu den Grünen. Sie müssen sich schon die Frage gefallen lassen, ob es Ihnen als grüne Fraktion wirklich noch um die innere Sicherheit in unserem Land, die Polizei
und unseren Rechtsstaat geht, oder ob es in Wahrheit um grüne Klientelpolitik für linke Chaoten und aggressive Klimaaktivisten geht.
(Beifall von der FDP und der CDU – Zuruf von der FDP: Bravo! – Arndt Klocke [GRÜNE]: Deshalb liegen wir auch bei 20 % bei Umfra- gen! Weil wir uns an solchen Leuten orientie- ren!)
Ich möchte ein Beispiel nennen. Am letzten Donnertag fand hier im Plenarsaal die Innenausschusssitzung statt. Tagesordnungspunkt: Verfassungsschutzbericht. Burkhard Freier, Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen, berichtete, dass die Interventionistische Linke im Hambacher Forst die Teilnehmer der sogenannten Klimacamps schule, wie man am besten gewalttätige Übergriffe auf Polizeibeamte vornimmt.
(Beifall von der FDP und der CDU – Arndt Klo- cke [GRÜNE]: Sie waren doch noch nie auf ei- ner Demo!)
Keine zwei Tage später laufen Sie gemeinsam mit unter anderem genau diesen Verfassungsfeinden, mit Linksextremisten, bei der Demo in Düsseldorf – ich sage mal – händchenhaltend durch die Stadt.
(Verena Schäffer [GRÜNE]: Waren Sie dort? – Arndt Klocke [GRÜNE]: Sie waren doch noch nie auf einer Demonstration!)
Sie kritisieren mich allen Ernstes, wenn ich sage, die Grünen müssten sich endlich einmal von einem gewalttätigen Teil der Demonstranten im Hambacher Forst distanzieren, aber Sie laufen händchenhaltend durch die Stadt. Das ist doch abenteuerlich!
Deswegen erklärt sich vielleicht auch, Frau Schäffer, warum Sie beispielsweise die Regelung in punkto Identitätsfeststellung im Vorfeld so laut kritisieren.
Es scheint Sie ganz besonders zu stören, weil das Leute sind, mit denen Sie womöglich insgeheim sympathisieren. Ich möchte hier einmal ganz klar sagen: Es geht bei den neuen Regelungen im Gesetz doch nicht um Leute, die einmal ihren Personalausweis vergessen haben, sondern es geht um Straftäter, die sich im Hambacher Forst bewusst durch Abfeilen oder
Verätzen der Fingerkuppen – das wird übrigens bewusst geschult – vor einer Verfolgung durch den Rechtsstaat entziehen wollen, wohlwissend, dass der Polizei aktuell nur zwölf Stunden Zeit bleiben.
Meine Damen und Herren, ich bin es, ehrlich gesagt, leid, dass wir uns von den Straftätern an der Nase herumführen lassen. Es werden gezielt Lücken im System ausgenutzt, und das ändern wir mit diesem Gesetz.
Frau Schäffer, Sie verlangen vehement, dass jeder Polizeibeamte in unserem Land zu jeder Zeit immer und überall gekennzeichnet ist.
Aber bei den hundert Straftätern, die sich gegen den Rechtsstaat stellen, ist es in Ordnung, dass sie sich nicht ausweisen müssen. Das passt einfach nicht zusammen. Das ist bezeichnend.
Das ist ausdrücklich nicht unser Kurs. Wir wollen einen funktionierenden und wehrhaften Rechtsstaat. Statt einer anlasslosen Überwachung aller Bürgerinnen und Bürger wollen wir ganz gezielt Straftätern, Kriminellen und Terroristen konsequent auf den Füßen stehen. Das ist die Leitlinie unserer Sicherheitspolitik und auch dieses Gesetzes, meine Damen und Herren.