Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich würde Ihnen erstens empfehlen, hier eine Nummer kleiner vorzugehen. Denn Sie werden die Erwartungen nicht erfüllen.
Sie werden zweitens möglicherweise in einigen Jahren eine ganze Reihe von Klagen von Menschen am Hals haben, die es eben doch nicht so wollen, wie Sie sich das vorstellen.
Drittens tun Sie so – das ärgert mich an Ihrem Beitrag ganz besonders, Herr Kollege Hagemeier –, als könne der Gesundheitsminister von Nordrhein-Westfalen hier als Einziger steuern. Die Kassenärztlichen Vereinigungen haben keine Verantwortung; der Gemeinsame Bundesausschuss hat keine Verantwortung; nur der General Laumann muss mit einem Gesetz ein bisschen schrauben, und dann funktioniert das schon.
Sie verkennen völlig die Verantwortung der jeweiligen Institutionen und suggerieren der Öffentlichkeit, dass der Landtag Nordrhein-Westfalen mit diesem
Gesetz, mit dem 187 Ausbildungsplätze geschaffen werden, die Situation substanziell verändern könne.
Letztlich entlassen Sie damit auch die Kassenärztlichen Vereinigungen aus ihrem Sicherstellungsauftrag. Ich möchte Ihnen auch sagen, warum ich das kritisiere. Das sind nämlich keine einfachen Geschichten. Ich mache mir mit so etwas ja keine Freunde. Es kann aber doch nicht sein, dass die Sekretärin, die Krankenschwester oder jemand anders mit Steuergeld das subventionieren muss, was an anderer Stelle nicht funktionieren kann, weil der Sicherstellungsauftrag nicht zu gewährleisten ist.
Wir haben hier auch eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Deswegen werden wir dieses Landarztgesetz ablehnen. Wir haben nichts dagegen, zusätzliche Kapazitäten im medizinischen Bereich aufzubauen. Da hätten Sie uns an Ihrer Seite. Das ist gar keine Frage.
Man kann aber doch nicht so tun, als werde mit diesem Gesetzchen substanziell etwas geändert. Das sehen wir überhaupt nicht. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Mostofizadeh spielt hier ähnlich wie im Gesundheitsausschuss wieder das grüne „Wünsch dir was“. Das ist durchaus nett. Er war vorher über das, was Frau Schneider gesagt hat, empört. Ich bin jetzt über das, was Herr Mostofizadeh geäußert hat, empört. So haben wir, passend zur Jahreszeit, eine wunderschöne Empörungs-Polonaise.
Um zu dem Thema etwas Angemessenes beizutragen, muss man aber auch sagen: Es werden jetzt Schritte gegangen. Eigentlich haben wir das im Ausschuss ausführlich diskutiert. Eine Quote ist nie elegant. Darüber brauchen wir uns wohl nicht zu streiten. Das ist kein sonderlich freiheitliches Mittel.
Ich würde aber sogar noch weiter als der Kollege der CDU gehen, der sagte: Die Uhr steht auf fünf vor zwölf. – Meines Erachtens ist die Uhr schon bei zwei nach zwölf angekommen. Das haben wir in der Anhörung auch gehört. Es bieten sich keine sensiblen Schrittchen mehr an, sondern sind tatsächlich drastische Maßnahmen notwendig. Da haben auch die Ärztekammern und die Kassenärztlichen Vereinigungen zugestimmt. Daher sehe ich es an dieser Stelle mit einer gewissen Verwunderung, dass man sich darüber noch so empören kann.
Ich möchte Ihnen mit einigen Zahlen nahelegen, warum die Situation aktuell tatsächlich so drängend ist.
Denn bereits in den letzten zehn Jahren – das ist maßgeblich unter rot-grüner Regierung passiert – haben wir einen Rückgang von Hausärzten in der Republik um 14 % gesehen. Das sind Tausende Hausärzte, die in Rente gegangen sind. Wir haben bereits 657 offene Stellen, die aktuell unbesetzt sind. Die Hausärzte, die wir in absehbarer Zeit produzieren, scheinen fast ein Tropfen auf den heißen Stein zu sein.
34,1 % der Hausärzte sind jetzt über 60. Der Altersdurchschnitt liegt bei 55,7 Jahren. Das bedeutet, dass in den nächsten zehn Jahren weitere 15.000 Hausärzte in den Ruhestand gehen. Das ergibt in NRW pro anno einen zusätzlichen Bedarf, der zu den offenen Stellen hinzukommt, von 400 Hausärzten – und da sind diese Maßnahmen schon heruntergerechnet –, der zu stemmen ist.
Wir brauchen an dieser Stelle gar nicht mehr über die Sinnhaftigkeit dieser Maßnahmen zu diskutieren. Diese Maßnahmen sind maximal geboten. Ich würde ich freuen, wenn dort noch weitere Schritte gegangen würden. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Dr. Vincentz. – Für die Landesregierung erteile ich Herrn Minister Laumann das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beschäftige mich schon seit vielen Jahren mit dem Thema der medizinischen Versorgung in unserem Land. Was die Situation der Versorgung der ländlichen Bevölkerung angeht, ist es nicht zwei Minuten nach zwölf, sondern schon Viertel nach zwölf.
In der Region, in der ich lebe, fehlen in dem dortigen Planbezirk mittlerweile elf Hausärzte. Ich lebe in einer Gemeinde mit 7.500 Einwohnern, in der es jetzt noch einen einzigen Arzt gibt. Vor drei Jahren hatten wir noch drei Ärzte.
Ich kriege jeden Tag mit, was das bedeutet. Die Menschen kommen zu mir und sagen: Ich habe ein Leben lang Krankenkassenbeiträge bezahlt. Jetzt ist unser Hausarzt in Rente gegangen – einer ist bei uns leider sogar verstorben –, und ich finde nirgendwo eine Hausarztpraxis, die mich aufnimmt. – Das sind Menschen, die in diesem Land 45 bis 50 Jahre gearbeitet haben und jeden Monat treu und brav die Krankenkassenbeiträge gezahlt haben.
Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Ich finde es von Rot-Grün schon ein bisschen arrogant, so, wie Sie es jetzt getan haben, über das Landarztgesetz zu reden.
Sie wissen, dass wir ein ganzes Bündel von Maßnahmen angepackt haben. Wir werden in wenigen Jahren im Land Nordrhein-Westfalen pro Jahr 2.400 Ärzte statt 2.000 Ärzte ausbilden. Wir sind neben Bayern das einzige Bundesland, das überhaupt die Ärzteausbildung in einem starken Umfang steigert. Warum haben Sie das nicht gemacht?
Dass wir uns für Bielefeld entschieden haben, liegt doch daran, dass die gesamte Ärzteausbildung historisch bis auf Münster im Rheinland konzentriert ist. Und es gibt einen Zusammenhang zwischen dem Studienort und dem Ort, an dem man sich anschließend niederlässt. Deshalb haben wir Bielefeld gewählt.
Als Nächstes will ich Ihnen sagen: Sie hätten auch Bielefeld nehmen können. Die Debatten gab es damals schon. Sie haben sich aber nicht dafür entscheiden können.
Wir setzen uns dafür ein, dass wir auch wieder lebensältere Ärzte aus den Krankenhäusern als Hausärzte in die Allgemeinversorgung bekommen. Seit Jahren entscheiden sich gerade einmal 10 % der Medizinstudenten für die allgemeinmedizinische Ausbildung. Es tut sich nichts. Als ich nach sieben Jahren wiederkam, gab es nur an einer einzigen Medizinischen Fakultät in Nordrhein-Westfalen eine Professur für Allgemeinmedizin. Warum haben Sie denn nichts gemacht?
Ich kann Ihnen eines sagen: Rot-Grün hat die medizinische Versorgungsfrage auf dem Land nicht interessiert. Sonst hätte es nicht so weit kommen können.
Wir haben jetzt ein ganzes Bündel von Maßnahmen geschnürt. Das Landarztgesetz ist eine Maßnahme davon.
Ein Nächstes: Ich bin mit dem Thema schon etwas länger unterwegs. Wenn ich im Sauerland oder im Münsterland zu diesem Thema geredet habe, zum Beispiel bei Landfrauen, waren die Säle voll, und es hat auch in der Lokalzeitung gestanden. Es war immer so, dass ich drei, vier, fünf Tage, nachdem es in der Lokalzeitung gestanden hat, Briefe von jungen
Menschen bekam, die mir geschrieben haben: Lieber Herr Laumann, ich würde so gerne Landarzt werden. Aber ich kriege keinen Studienplatz,
weil unsere Medizinischen Fakultäten der Abiturnote einen so hohen Stellenwert bei der Vergabe von Studienplätzen einräumen.
Nein, ich will jetzt erst einmal ausführen. – Deswegen müssen wir anders aussuchen. Ich will doch nicht junge Leute zwingen, gegen ihren Willen aufs Land zu gehen. Die Landarztquote muss vielmehr so funktionieren, dass wir aus den vielen Bewerbungen, die wir bekommen, diejenigen herausnehmen, die später gerne in einer ländlichen Region medizinisch tätig sein wollen. Dann wird daraus doch ein vernünftiger Schuh.
Pro Jahr 170 würden uns schon helfen. Natürlich dauert das jetzt so lange. Aber ich kann die sieben Jahre, in denen Sie leider regiert haben, nicht rückgängig machen.
Ich bin wirklich sauer, wie Sie sich hier verhalten. Deshalb sage ich Ihnen auch etwas, was mich sehr nachdenklich macht. Als ich das erste Mal Minister wurde, war meine Vorgängerin Frau Fischer. Da war sie gerade nicht mehr Ministerin, sondern auf einmal im Vorstand der Barmer. Jetzt bin ich wieder Minister, und meine Vorgängerin hat einen Spitzenjob bei der Techniker Krankenkasse.
Ich kann Ihnen nur sagen: Ich erwarte von keiner Krankenkasse, dass sie mich einstellt, wenn ich einmal aus dem Amt gehe. Ich mache Politik für die Bürger und nicht für die Versorger.
Ich werde durch das Land reisen und den Leuten sagen, dass Sie heute erklärt haben, dass Sie diese Frage nicht interessiert. Sie sind nicht bereit, Wege mitzugehen, zu denen Sie nur Ja sagen müssten.