Wir werden heute über das vorliegende Ausführungsgesetz abstimmen müssen, ohne Ihrerseits auch nur die geringste Einsicht erkennen zu können. Dabei formiert sich inzwischen – übrigens ähnlich wie bei Seehofers Ankerzentren – breiter Widerstand in der Gesellschaft gegen Ihre Pläne, dass Geflüchtete ohne sogenannte Bleibeperspektive bis zu 24 Monate in Landeseinrichtungen ausharren müssen.
Am vergangenen Wochenende haben die Teilnehmenden des diesjährigen Asylpolitischen Forums der Evangelischen Akademie Villigst – das ist die große Fachtagung im Jahr –
in Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingsrat NRW, mit Amnesty International, mit PRO ASYL, mit der Diakonie und mit der Ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche
eine gemeinsame Resolution verabschiedet, die dem Asylstufenplan dieser Landesregierung eine ganz klare Absage erteilt und sich ausdrücklich für Flüchtlingsschutz anstatt Abschottung ausspricht.
Noch nicht einmal die Kommunen, zu deren Entlastung Sie dieses Vorhaben angeblich umsetzen wollen, sind wirklich überzeugt davon. So äußerte Herr Wohland von der AG der kommunalen Spitzenverbände die Sorge, dass – ich zitiere –
„die Menschen … zwei Jahre lang nur verwahrt werden, um sie dann den Kommunen vor die Haustür zu stellen“.
Aber auch die Befürchtung einer Gefährdung des sozialen Friedens in den jeweiligen Standortkommunen durch diese Unterkünfte wird immer wieder geäußert – nicht zuletzt von der Gewerkschaft der Polizei. Auch die Gewerkschaft der Polizei spricht sich ganz klar gegen diese Unterkünfte aus.
Wissenschaftliche Studien belegen schon heute, dass durch die teils mehrjährige Kasernierung und die daraus resultierende Isolation zwangsläufig Perspektivlosigkeit und Frustration produziert werden. Dies hat gravierende Folgen für die Gesundheit der Schutzsuchenden.
Ich habe bereits während der Haushaltsberatungen angesprochen, dass schon jetzt die psychosozialen Zentren auf eine hohe Anzahl traumatisierter Menschen hinweisen und dass der Bedarf an psychologischer Beratung enorm angestiegen ist. Das sind die Probleme, mit denen unsere Kommunen dann vor Ort zu kämpfen haben.
Experten warnen davor, dass durch die isolierte Unterbringung über einen derart langen Zeitraum hinweg
die Wahrscheinlichkeit, an psychischen Störungen zu erkranken, massiv erhöht wird. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.
Auf die fehlende Beschulung von Kindern und Jugendlichen in den Landeseinrichtungen gehe ich immer wieder ein, und darauf werden wir Sie, Herr Minister Stamp, auch immer wieder hinweisen und Sie in die Verantwortung nehmen. Denn es ist fatal, dass sich schon heute fast 40 % der Kinder und Jugendlichen länger als ein halbes Jahr in den Landeseinrichtungen befinden und entsprechend nicht beschult werden können.
zur Verschärfung von Problemen. Sie sind kein Ansatz für Lösungen und auch keineswegs eine Entlastung für Kommunen. Das ist eine Mogelpackung. Sie wird nicht aufgehen, sondern sie wird Ihnen so richtig auf die Füße fallen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Aymaz. – Für die Fraktion der AfD spricht nun Frau Kollegin Walger-Demolsky.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch diesen Gesetzentwurf – wen wundert es? – werden wir unterstützen.
Es wird immer von 24 Monaten gesprochen, die Menschen künftig in Aufnahmeeinrichtungen des Landes verbringen sollen. Das ist wohl mitnichten der Fall. Es ist die Worst-Case-Situation, die sich möglicherweise mal dadurch ergibt, dass die Bearbeitungszeiten des BAMF zu lang sind – das ist auch aktuell der Fall; sie sind wieder länger als noch vor einigen Monaten – und dass die Klageverfahren so lange dauern.
Trotzdem wird es so sein, dass wahrscheinlich der Algerier kein Asylrecht bei uns bekommen wird. Trotzdem wird es wahrscheinlich so sein, dass auch der Georgier nicht bleiben können wird. Von daher macht es Sinn, diese Menschen nicht direkt in die Kommunen zu verteilen und dort mit der vollen Integration zu beglücken.
Auch wir haben bei der Anhörung gut zugehört, und auch wir haben von Anfang an kritisiert, dass es wichtig ist, dass zumindest Kinder in diesen Landeseinrichtungen so früh wie möglich beschult werden. Dazu haben wir entsprechende Anfragen gestellt. Wir wissen zum Beispiel, dass zum 22. November in den entsprechenden Einrichtungen 481 Kinder untergebracht waren. Das sind deutlich mehr, als wir dachten.
Wir haben aber auch gefragt, wie die Landesregierung diese Beschulung in Zukunft möglich machen will. Wir möchten uns ausdrücklich dafür bedanken, dass der Bericht der Landesregierung dazu so ausführlich ausfiel, und wir werden diese zusätzlichen Bildungsangebote, die Sie in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Schule und Bildung angekündigt haben, im Auge behalten. Das ist für uns eine wichtige Sache.
Wenn ich aber höre: „ohne Zugang zu medizinischer Versorgung“, dann frage ich mich: Was heißt das? Heißt das „ohne Zugang zu einer Krankenkassenkarte“, wie Bochum sie jedem Asylbewerber, der der Stadt zugewiesen wurde, sofort gegeben hat? Das hat die Kosten extrem in die Höhe schnellen lassen.
Selbstverständlich werden auch die Menschen in den Landeseinrichtungen, so sie denn irgendeine akute Krankheit haben, medizinisch versorgt. Da bin ich mir ganz sicher; dazu muss ich gar keine Anfrage stellen. Wo wären wir denn sonst?
Es sind eben keine Lager – obwohl ich das Wort nicht so ernst nehmen würde. Es hat auch lange das – in Anführungsstrichen – Lager Friedland gegeben, das finden Sie heute noch bei Wikipedia. Das hatte nicht so einen schlechten Ruf. Viele Menschen, die aus Osteuropa gekommen sind und dort nach ihrer Flucht aus den kommunistischen Regimen oder der DDR untergekommen sind, waren froh, in diesem – in Anführungsstrichen – Lager Friedland erst mal aufgenommen zu werden. Auch die haben teilweise lange Zeit dort verbracht. – Gehört haben wir damals nichts, auch nicht von Ihnen.
Zur Integrationspauschale: Das Ding wundert mich jetzt doch. Sicher ist, dass die Landesregierung im letzten Jahr nur einen Teil an die Kommunen gegeben hat. Wir haben das auch gut verstanden; denn ein Teil der Integrationsleistungen wird vom Land erbracht.
Soll das in Zukunft nicht mehr so sein? Oder wovon finanzieren Sie das? Wie finanzieren Sie die Integrationsleistungen, die das Land dann weiterhin erbringt? Oder geht alles in die Hände der Städte?
Ich bin gegenteiliger Meinung und finde es völlig falsch, Integrationsaufgaben, wie beispielsweise Deutschunterricht, völlig zu dezentralisierten; denn das führt zu diesen schlechten Ergebnissen.
Es wäre doch vernünftig, wenn das Land einen Teil der Integrationspauschale tatsächlich in eigenen Händen behalten würde. So könnte es die Kontrolle über die Ausgaben behalten und ordentliche Einrichtungen schaffen, in denen ordentliche Arbeit geleistet wird und in denen ordentliche Abschlüsse gemacht werden.
Wie gesagt: Das ist ein Punkt, bei dem uns nicht ganz klar ist, wie es weitergehen soll. Aber das werden wir im nächsten Jahr sehen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Walger-Demolsky. – Für die Landesregierung hat jetzt Herr Minister Dr. Stamp das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sorgen für eine verlässliche Struktur der Flüchtlingspolitik, Schritt für Schritt, so wie wir das hier von Anfang an versprochen haben.
Das heißt für uns, dass wir alle unsere Möglichkeiten zur Steuerung in der Migrationspolitik auf Landesebene ausschöpfen, bis wir endlich ein dringend notwendiges und in sich konsistentes Einwanderungsgesetzbuch in Deutschland bekommen.
Wir werden auch weiterhin – Kollege Franken ist darauf eingegangen – den Migrationsgipfel für Kommunen, Länder und Bund fordern, um die wesentlichen Dinge bis dahin schon gemeinsam auf den Weg zu bringen. Wir sind bereits mit dem ersten Bundesland auf Arbeitsebene ins Gespräch getreten, weil hier vom Bund leider nichts zu erwarten ist.
Wir wollen die Kommunen stärker entlasten, und dazu haben wir uns im Koalitionsvertrag auch von Anfang an bekannt. Das setzen wir mit verschiedenen Maßnahmen um. Dazu gehört auch die landesgesetzliche Regelung zur Ausweitung der Aufenthaltsdauer von Personen ohne oder mit ungeklärter Bleibeperspektive in den Landeseinrichtungen.
Frau Aymaz, ich möchte das noch mal klarstellen, weil hier auch vonseiten der Opposition immer wieder öffentlich falsche Dinge behauptet worden sind, die dann zum Teil von NGOs und Wohlfahrtsverbänden oder Medien bis hin zu Agenturen falsch wiedergegeben worden sind.
Diese Regelung gilt ausdrücklich nur für Personen, die einen ungültigen Antrag gestellt haben! Deshalb ist das etwas völlig anderes. Wenn sie einen ungültigen oder einen offensichtlich unbegründeten Antrag gestellt haben, sind sie keine Flüchtlinge, sondern Migranten wegen anderer Gründe. Das mag individuell möglicherweise nachvollziehbar sein, aber sie haben kein Bleiberecht nach unserem Asylrecht.
Deswegen ist es natürlich unser Anspruch, dass diejenigen – und zwar nicht erst nach 24 Monaten, sondern so schnell wie möglich, sobald das Verfahren abgeschlossen ist – direkt aus den Landeseinrichtungen zurückgeführt werden.