Wir kommen zur Abstimmung über den Wahlvorschlag in der Drucksache 17/4514. Wer stimmt diesem Wahlvorschlag zu? – Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und FDP sowie die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis ist der Wahlvorschlag in der Drucksache 17/4514 angenommen.
Die Übersicht 14 enthält drei Anträge, die vom Plenum nach § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung an einen Ausschuss zur abschließenden Erledigung überwiesen wurden. Das Abstimmungsverhalten der Fraktionen ist aus der Übersicht ersichtlich.
Ich lasse nun über die Bestätigung des Abstimmungsverhaltens der Fraktionen in den jeweiligen Ausschüssen abstimmen. Wer stimmt dem entsprechend zu? – Das sind SPD, Grüne, CDU, FDP und AfD sowie die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Ist jemand dagegen? – Enthält sich jemand? – Damit sind die in Drucksache 17/4530 enthaltenen Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse – Übersicht 14 – einstimmig bestätigt.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer ist dafür? – Das sind SPD, Grüne, CDU, FDP und AfD sowie die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Ist jemand dagegen? – Enthält sich jemand? – Damit sind die Beschlüsse des Petitionsausschusses in Übersicht 17/18 bestätigt.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir am Ende der heutigen Sitzung.
Ich berufe das Plenum für morgen, Donnerstag, den 13. Dezember 2018, 10 Uhr wieder ein und wünsche Ihnen einen angenehmen Abend.