„Nach Meinung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ist das Vorhaben in der derzeitigen Form nicht zustimmungsfähig.“
„Wir wollen den Digitalpakt, der eine wirklich gute Sache ist. Trotzdem werden wir den Vermittlungsausschuss … anrufen, weil Regelungen ins Grundgesetz kommen sollen, die weit über den Digitalpakt hinausgehen und die einen tiefen Einschnitt in die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern bedeuten. Das nehmen wir nicht hin.“
Eine „fiese Bedingung“ nannte der Hamburger Schulsenator Ties Rabe (SPD) auf Twitter das Vorhaben, den Bundesländern bei zukünftig gemeinsamen Ausgaben für die Bildung die Hälfte der Kosten abzuverlangen.
Jetzt, meine Damen und Herren, kommt der Mann, der es besser weiß als 16 Ministerpräsidenten unserer Bundesländer, Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRW-SPD, in der Pressemeldung vom 03.12.:
„Die Republik redet seit Monaten darüber, wie eine Verfassungsänderung möglich ist und welche Milliardenbeträge an die Länder fließen sollen. Nach Ende aller Debatten und einer im Bundestag gemeinsam mit den Grünen und FDP beschlossenen Einigung“
„fällt Armin Laschet nun plötzlich ein, dass er gegen den Digitalpakt ist? … Dass Laschet zwei Tage nach dem Abpfiff des Spiels noch eine Verlängerung fordert, ist einfach irre.“
Meine Damen und Herren, das sind vier Fehler in zwei Sätzen. Das muss man auch als SPDVorsitzender in NRW erst einmal schaffen.
sondern bei zustimmungspflichtigen Gesetzen durch den Bundesrat und im Konfliktfall – wie jetzt – durch den Vermittlungsausschuss.
Drittens. Niemandem ist plötzlich irgendetwas eingefallen. Eine Lektüre des Beschlusses des Bundesrates vom 06.07. hätte zutage gefördert, dass NRW dem Digitalpakt zugestimmt hat.
Allerdings hat der Bundesrat dem Bundestag klare Leitlinien mit auf den Weg gegeben. Ich zitiere aus diesem Beschluss:
„Daher ist zu gewährleisten, dass der Bund mit der Gewährung der Finanzhilfen gemäß Art. 104c und Art. 104d keine die oben genannten Verfassungsgrundsätze infrage stellenden Steuerungs- und Kontrollrechte auf die konkrete Erfüllung von Länderaufgaben vorsieht.“
„Die Kultushoheit der Länder bleibt durch die Möglichkeit, dass der Bund künftig Investitionen in das Bildungswesen mitfinanzieren kann, unberührt.“
Leider hat der Bundestag in seinem Beschluss diese Hinweise nicht nur nicht beachtet, sondern er hat sie quasi ins Gegenteil verkehrt.
Viertens. Es ist nicht Herr Laschet, der eine Verlängerung fordert, sondern das sind die 16 Ministerpräsidenten unserer Bundesländer. Wir werden dieses Thema morgen ausführlich diskutieren können. Hier sei nur so viel gesagt: In der sich immer mehr zuspitzendenden und von Ihrer Seite befeuerten Debatte gibt es zwei grundlegende Irrtümer.
Der erste Irrtum: Die Länder halten den Digitalpakt auf, weil sie die Grundgesetzänderung nicht wollen. – Tatsächlich liegt der Digitalpakt seit fast zwei Jahren auf Halde, weil der Bund das Verfahren Mitte 2017 gestoppt hat.
Der zweite Irrtum: Für den Digitalpakt ist eine Grundgesetzänderung nötig. Das stimmt schon deswegen nicht, weil die Verfassung Bund und Ländern jederzeit ermöglicht, solche Finanzierungen auf dem Weg der Steuerumverteilung ins Werk zu setzen.
Herr Professor Dr. Henneke, geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Landkreistages, hat es in diesen Tagen treffend formuliert.
„Das Grundgesetz legitimiert den Bund nicht, Ländern und Kommunen für ihre Aufgabenerfüllung notwendige Steueranteile vorzuenthalten, um sodann eine eigene Mitfinanzierungskompetenz mit der Begründung zu behaupten, dass die gebotenen Handlungsbedarfe von Ländern und Kommunen finanziell allein nicht zu bewältigen wären.“
Unser Ministerpräsident Armin Laschet hat in dieser Debatte ständig und nachdrücklich für einen Weg der Vernunft geworben, –
für einen Weg, der beides ermöglicht, nämlich die Mittel zur Verfügung zu stellen und weiterhin selbstbestimmt in eigener Zuständigkeit über Haushalte in diesem Parlament abzustimmen.
Ich jedenfalls würde mich freuen, wenn dieser Weg der Vernunft auch im Vermittlungsausschuss Leitlinie würde und statt komplizierter Grundgesetzänderungen ein einfacher Weg dahin führte, dass die Mittel des Digitalpaktes schnell den Schulen unseres Landes zur Verfügung gestellt werden könnten.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Die CDUFraktion stimmt dem vorliegenden Haushaltsplan 2019 zu.
Vielen Dank, Herr Kollege Löttgen. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt Frau Kollegin Düker.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Generalaussprache zum Haushalt findet in diesem Jahr in Zeiten des Terrors statt, der gestern auch Straßburg erreicht hat. Jenseits des politischen Schlagabtausches, der heute wieder heftig und leidenschaftlich geführt wird, sind die Gedanken von allen Fraktionen heute bei den Opfern.
Auch wir in Nordrhein-Westfalen arbeiten in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss immer noch an der Aufarbeitung des schrecklichen Anschlags vor genau zwei Jahren am Breitscheidplatz in Berlin. Ich möchte mich bei den Kolleginnen und Kollegen bedanken, die in diesem Ausschuss mitarbeiten – Herr Körner, Herr Sieveke, Herr Geerlings.
Er findet nicht so sehr in der Öffentlichkeit statt, und da werden auch nicht die großen Auseinandersetzungen geführt. Wir arbeiten dort gut zusammen – das sind wir den Opfern schuldig –; denn wir wollen auch für unser Land Lehren ziehen, um uns besser gegen diese Terrorgefahren zu wappnen. – Danke schön.