Wir sind mit der Allianz für mehr Wohnungsbau unterwegs, um künftig auch in regionalen Gesprächen sehr deutlich für eine aktive kommunale Wohnungsbaupolitik zu werben.
Noch einmal – ich betone das in aller Zurückhaltung –: Die Landesregierung setzt zwei Rahmen fest, nämlich den rechtlichen Rahmen und den finanziellen Rahmen. Aber wie und wo vor Ort gebaut wird, ist Entscheidung der Räte. Bitte verkennen Sie die Zuständigkeiten an dieser Stelle nicht.
Abschließend möchte ich auf die einzig verbleibende Forderung nach einer Landeswohnungsbaugesellschaft eingehen. Für die 1,1 Milliarden Euro, die wir pro Jahr zur Verfügung stellen, gibt es eine Nachfrage. Es gibt genügend Investoren – ob Genossenschaften, Kirchen, Kommunale, wer auch immer –, die sagen: Wir wollen in preisgebundenen Wohnraum investieren.
Damit haben Sie gar keinen Mangel im Markt. Es gibt genügend Akteure, die dieses Geld umsetzen. Daher bedarf es auch keiner staatlichen Interaktion in Form der Gründung einer eigenen Landeswohnungsbaugesellschaft. Die Zeiten sind in Nordrhein-Westfalen vorbei. – Herzlichen Dank.
Damit fängt es an: Erstens ist er keine Frau, zweitens träumt er noch vom Ministerjob, und drittens hat Frau Ministerin Scharrenbach gesprochen.
Die ist aber jetzt fertig mit ihrem Redebeitrag. – Nun spricht Herr Kollege Ott für die SPD-Fraktion. Ich freue mich, dass er jetzt am Rednerpult steht. Es tut mir leid, man ist in Gedanken manchmal ganz woanders.
(Jochen Ott [SPD]: Ich bin total beeindruckt! Das eröffnet in jeder Hinsicht neue Perspekti- ven für mich! Darüber reden wir dann beim Kölsch!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Präsident! Ich möchte die verbleibende Zeit nutzen, um zu verdeutlichen: Man kann natürlich diskreditieren, dass man das in der Weihnachtszeit noch einmal zusammenfasst. Es geht aber um die vielen Tausend Menschen, die in den Städten Nordrhein-Westfalens keine Wohnung mehr finden.
Die Obdachlosigkeit wächst. Viele Familien mit Kindern schaffen es nicht, geeigneten Wohnraum zu bekommen. Die Lage wird immer dramatischer. Da hilft nicht eine noch so schöne Eigenheimförderung im ländlichen Raum, sondern da hilft nur konsequentes politisches Handeln.
Ich sehe es ganz anders als Sie. Sie haben die Dramatik gar nicht verstanden, die in den Großstädten dieses Landes im Moment um sich greift, von den vielen behinderten Menschen, die aufgrund Ihrer Landesbauordnung nicht die Möglichkeit erhalten, eine barrierefreie Wohnung zu finden, ganz zu schweigen.
Folgendes möchte ich zum Schluss deutlich machen: Diese Landesregierung wird durch das Auslaufen der Kappungsgrenzenverordnung im nächsten Jahr dafür sorgen, dass in Dutzenden von Kommunen Nordrhein-Westfalens die Mieten stärker steigen werden, als sie steigen müssten. Das ist schlimm genug. Mit der Kappungsgrenzenverordnung haben wir wenigstens eine Möglichkeit. Sie hingegen sind diejenigen, die in dieser eklatanten Lage aktiv dazu beitragen, die Mieten weiter nach oben zu treiben.
Deshalb ist alles andere als weihnachtliche Stimmung angesagt, was die Wohnungspolitik dieser Landesregierung betrifft. Der Satz: „In der Herberge war kein Platz“, ist aktueller denn je.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 17/4457 an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales – federführend –, den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen sowie den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen. Die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Beides ist nicht der Fall. Damit ist die Überweisung beschlossen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ungewollte Kinderlosigkeit bedeutet für viele Paare ein großes Leid. Hoffnungen, Lebensperspektiven, Träume zerplatzen. Die Erfahrung, eigenen Kindern ins Leben zu helfen, Leben weiterzugeben und die Generationenfolge fortzusetzen, gehört für die allermeisten Menschen zu einem sinnerfüllten Leben.
Kinder machen viel Arbeit. Sie geben aber ihren Eltern vor allem einen wichtigen Lebenssinn. Verbunden ist damit insbesondere die Vorstellung eines glücklichen Lebens als Familie. Diese wird bei Paaren, die keine Kinder bekommen können, immer wieder enttäuscht. Es ist dann schwer anzuschauen, wie rechts und links junge Familien ihr Leben miteinander teilen. Jede Kinderstimme oder jeder Babybauch, eigentlich Anlass für Freude, kann dann sehr frustrieren.
Man fühlt sich isoliert. Die Verzweiflung aufgrund eines unerfüllten Kinderwunsches kann alles andere überlagern. Hoffnungen sterben. Nicht selten wird dabei die Beziehung selbst auf die Probe gestellt.
Es gibt unterschiedliche Gründe für Kinderlosigkeit. Ein Grund ist auch, dass heute die Entscheidung für den Einstieg in die Familienplanung immer später getroffen wird. Das durchschnittliche Erstgeburtsalter bei Frauen ist in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten deutlich angestiegen und liegt heute bei über 30 Jahren.
Der Hintergrund dieser Entwicklung besteht darin, dass die Ausbildungszeiten und die berufliche Etablierung bei vielen Menschen viel länger dauern als früher. Zugleich gibt es jedoch ein großes Sicherheitsbedürfnis. Erst wird dafür gesorgt, dass die wirtschaftliche und berufliche Existenz abgesichert ist – Stichwort: das gemachte Nest –, dann wird der Kopf frei für Familienplanung.
dass Paare mit Kinderwunsch sich im Lebensverlauf früher zutrauen können, ihren Kinderwunsch zu realisieren. Dass Kinder zu haben heute immer noch ein Armutsrisiko ist, ist ein andauernder Skandal. Wir müssen politisch für ein anderes, ein kinderfreundliches Klima sorgen und die Vereinbarkeit von Beruf, Studium und Ausbildung mit Familie deutlich steigern.
Unabhängig davon wollen wir es mit unserem Antrag Paaren ermöglichen, mithilfe von reproduktionsmedizinischen Techniken die Wahrscheinlichkeit zu steigern, dass sich ihr Kinderwunsch realisiert. Deswegen stellen wir die nötigen Landesmittel zur Verfügung, um eine Inanspruchnahme des Bundesprogramms zur Förderung von Maßnahmen der assistierten Reproduktion zu ermöglichen.
Aber wir wissen auch, dass durch Reproduktionsmedizin immer nur Wahrscheinlichkeiten gesteigert werden können. Vielen kann geholfen werden, aber nicht allen. Neugefasste Hoffnungen werden dann immer wieder frustriert. Neue Hormonbehandlungen schließen sich an. Der Leidensweg setzt sich fort.
Erneut machen wir die Erfahrung, dass Kinder nicht gemacht werden. Kinder sind und bleiben ein Geschenk, dem wir mit der Ehrfurcht vor dem Leben – so ein Titel von Albert Schweitzer – gegenüberstehen.
In unserer Leistungsgesellschaft ist die Erfahrung der Unverfügbarkeit ein manchmal schwer zu ertragendes Kontrastprogramm. Aber auch angesichts des geltenden Selbstverwirklichungsparadigmas gibt es kein Recht auf ein Kind. Es ist gut, wenn wir heute Zugänge zur Reproduktionsmedizin erleichtern. Wir müssen als Politik aber demütig bleiben. Wir garantieren kein Recht auf ein Kind. Die Ohnmachtserfahrung von Paaren mit unerfülltem Kinderwunsch setzt sich in einer demütigen Selbstbegrenzung der Politik fort. Wir erleichtern Zugänge, mehr aber auch nicht.
Wichtig ist, dass die Paare, deren Kinderwunsch trotz aller reproduktionsmedizinischer Assistenz weiterhin und dauerhaft unerfüllt bleibt, neue Lebensperspektiven entwickeln können, den sogenannten Plan B. Wir dürfen sie dabei nicht alleine lassen und müssen sie unterstützen, mit dieser Leerstelle leben zu lernen und andere Sinnpotenziale für sich zu erschließen.
Zu den Prüfungsaufträgen unseres Antrags halte ich fest, dass wir sicherstellen müssen, dass bezüglich der Altersbegrenzung und einer Ausweitung der Förderung für Menschen mit unerfülltem Kinderwunsch keine Verträge zulasten Dritter gemacht werden. Hier habe ich unter anderem das Recht eines jeden auf Kenntnis seiner biologischen Abstammung vor Au
gen. Kinder sind kein ästhetisches Attribut in der Lebensgestaltung ihrer Eltern. Ihr personaler Eigenwert ist absolut. In diesem Sinne gilt es auch hier, wieder vom Kind und seinen Ansprüchen her zu denken.
Ich schließe Überlegungen zu Leihmutterschaft strikt aus. Dabei werden Frauen in skandalöser Weise ausgebeutet. Bei der beantragten Prüfung sind neben familienpolitischen Aspekten auch gesundheits- und frauenpolitische Perspektiven zu beachten. Insgesamt geht es um eine sozialethische Abwägung und daraus folgenden politischen und rechtlichen Handlungsbedarfen. Des Weiteren müssen auch die medizinischen Reproduktionstechniken selbst im Lichte neuer Erkenntnisse immer wieder ethisch reflektiert werden.
Meine Damen und Herren, eigene Kinder können ein großer Segen sein. Ich hoffe, dass wir mit unserem Antrag ein wenig zur Entlastung beitragen, wohlwissend, dass Politik keine zu großen Versprechungen machen darf. Es gibt verschiedene Wege, ein glückliches Leben in Beziehungszusammenhängen zu führen – in Ehrfurcht vor dem Leben. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Wunsch nach einem eigenen Kind ist bei vielen Paaren enorm groß, und wenn man dann ungewollt kinderlos bleibt, kann das zu großen Problemen bis hin zu massiven psychischen Problemen führen.