Sehr geehrter Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Wunsch nach einem eigenen Kind ist bei vielen Paaren enorm groß, und wenn man dann ungewollt kinderlos bleibt, kann das zu großen Problemen bis hin zu massiven psychischen Problemen führen.
Als Gesellschaft sollte man immer das tun, was möglich ist, um Herausforderungen zu überwinden. Für viele ist es immer noch ein gesellschaftliches Tabu, gerade über dieses Thema zu sprechen und anzuerkennen, dass es Probleme gibt.
Wenn man in dieser Situation ist, kommt erschwerend hinzu, dass es finanzielle Risiken und finanzielle Belastungen gibt und dass die Sorge darüber besteht, wie man in Nordrhein-Westfalen eine Kinderwunschbehandlung angehen kann.
In Deutschland sind 6 Millionen Menschen ungewollt kinderlos. Das ist eine enorm große Zahl. Wenn es uns gelingt, einigen zu helfen, kann das nur richtig und gut sein.
Aktuell ist es so, dass die Krankenkassen für maximal drei Versuche einen Zuschuss pro Zyklus in Höhe von ungefähr 3.000 Euro bezahlen. Da kann sich jeder ausrechnen, dass man von dieser Summe
Als 2004 im Bund eine Gesundheitsreform durchgeführt wurde, ging die Zahl der Kinderwunschbehandlungen um 50 % zurück – ein massiver Einbruch. Entsprechend sanken die Geburtenzahlen um 44 %. Die Menschen in diesem Land konnten sich das einfach nicht mehr leisten.
Ein anderes Problem besteht darin, dass das Durchschnittsalter in den Kinderwunschzentren seitdem auch noch gestiegen ist. Das beinhaltet die Problematik, dass länger gewartet und länger versucht wird, ob es nicht auch auf natürlichem Weg funktioniert. Das hat zur Konsequenz, dass man häufig über Fehlgeburten und andere mögliche Komplikationen sprechen muss. Schon allein deshalb ist es richtig, dass wir das Thema angehen und neu aufstellen.
Wir haben in den Haushalt 3,9 Millionen Euro eingestellt. Ich bin sehr froh darüber, dass wir uns nun endlich, wie sieben andere Bundesländer auch, an den Förderungen beteiligen, sodass die Menschen in Nordrhein-Westfalen entlastet werden. Die Zahlen sind wirklich spannend: Im Zeitraum von 2009 bis 2015 wurden in den Bundesländern, in denen gefördert wurde, über 2.360 zusätzliche Geburten auf den Weg gebracht. Das ist eine ausgesprochen positive Zahl.
Ich bin wirklich sehr froh, dass sich die NRWKoalition hier auf den Weg gemacht hat. Rot-Grün ist das in den ganzen letzten Jahren nicht gelungen. Insbesondere die damalige Koalition hat immer angesprochen, weshalb das nicht gemacht wurde. Ordnungspolitisch wäre es sicher richtig, das Ganze bei den Krankenkassen anzusiedeln; aber solange die Krankenkassen das nicht übernehmen, sind wir als Gesetzgeber gezwungen, über den Steuerhaushalt zu gehen. Wir klären das auf dem politischen Weg, damit die Eltern und die Paare nicht die Notleidenden sind.
Ich danke der Koalition, dass dieser Antrag angestoßen wurde. Ich würde mir wünschen, dass wir heute mit einer großen Mehrheit diesen Antrag auf den Weg bringen und damit ein klares Signal ins Land schicken können, nämlich dass wir dem unerfüllten Kinderwunsch entgegentreten und so den Menschen in Nordrhein-Westfalen helfen. – Vielen Dank.
Die Ursachen für ungewollte Kinderlosigkeit sind vielfältig. Es kann jeder und jede davon betroffen sein. Es gibt vielfältige medizinische Ursachen; aber auch Umwelteinflüsse oder seelische Ursachen sind häufig der Grund.
Oft üben emotionale Belastungen und das seelische Befinden direkt Einfluss auf die Fruchtbarkeit aus. Darüber hinaus spielen auch äußere Faktoren wie Stress, ungesunde Lebensweise oder körperliche Belastungen eine Rolle. Eine sozialwissenschaftliche Studie des Bundesfamilienministeriums fand im Jahre 2015 heraus, dass von allen kinderlosen Frauen und Männern im Alter zwischen 20 und 50 Jahren 25 % ungewollt kinderlos sind. Sie wollen oft schon seit vielen Jahren ein eigenes Kind, konnten diesen Wunsch aber nicht erfüllt bekommen.
Ein Aspekt, den man ebenfalls berücksichtigen muss, ist das Alter. Bei Frauen wird es mit zunehmendem Alter schwieriger, schwanger zu werden. Das durchschnittliche Alter, in dem Frauen das erste Kind gebären, verschiebt sich schon seit Jahren nach oben. Auf dem Gebiet der früheren Bundesrepublik lag in den 1960er-Jahren das Alter bei den Frauen, die ihr erstes Kind bekamen, bei knapp 25 Jahren. Gesamtdeutsch ist das Alter heute auf 30 Jahre angestiegen. Frauen, die das erste Kind bekommen, sind bei uns durchschnittlich 30 Jahre und älter. Auch dies ist ein Grund, weshalb ein Kinderwunsch oft unerfüllt bleibt.
Typischerweise schieben vor allem Frauen und Männer mit hoher Schulbildung, langer Ausbildungszeit und Studium, beruflich geforderter hoher Mobilität und Flexibilität sowie beruflichen Karriereambitionen ihren Kinderwunsch immer weiter nach hinten. Ein Kind ist für sie eine Option, ein aufgeschobener Wunsch und auch ein fester Lebensplan, der irgendwann ab dem 30. Lebensjahr realisiert werden soll.
Berücksichtigen wir dann noch die Unsicherheiten, die ein Kind für die Lebensumstände der Eltern mit sich bringt – dazu zählen leider immer noch fehlende Betreuungsmöglichkeiten, materielle Belastungen oder persönliche Einschränkungen –, ist es nicht verwunderlich, wenn sich viele Menschen erst später im Leben für eine Familiengründung entscheiden.
Welche Ursachen der ungewollten Kinderlosigkeit auch zugrunde liegen – sie ist eine extreme Belastung für das Paar. In dieser Situation bietet die medizinische Kinderwunschbehandlung eine große Hoffnung auf Abhilfe. Wir wissen aber auch, wie kostspielig diese Behandlungen sind, selbst wenn die Behandelten die Ansprüche erfüllen, die die Krankenversicherungen stellen. Da kommen ruckzuck schon mal 10.000 Euro ins Spiel, und das kann sich kaum jemand leisten.
Seit 2012 stellt das Bundesfamilienministerium finanzielle Hilfe für Kinderwunschbehandlungen bereit. Voraussetzung ist, dass sich die Bundesländer mit
einem eigenen Landesförderprogramm entsprechend beteiligen. Sieben Bundesländer machen dies bereits. Erfreulicherweise gelten diese Fördermöglichkeiten seit 2016 auch für unverheiratete Paare, wenn auch leider nicht in voller Höhe.
In ihrem aktuellen Koalitionsvertrag kündigt die Bundesregierung an, ungewollt kinderlose Paare noch besser zu unterstützen und dabei die Maßnahmen der Bundesinitiative „Hilfe und Unterstützung bei ungewollter Kinderlosigkeit“ unter Beibehaltung der bestehenden Förderkriterien fortzuführen.
Darum ist es gut – wir werden diesen Antrag mit beschließen –, dass auch Nordrhein-Westfalen ein Bundesland wird, das sich dieser Förderung des Bundes anschließt, damit die Menschen bei uns im Land bessere Voraussetzungen vorfinden, einen Kinderwunsch erfüllt zu bekommen. – Danke schön.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ungewollte Kinderlosigkeit kann eine schwere Belastung für Paare sein. Wir haben die unterschiedlichen Hintergründe, warum Paare ungewollt kinderlos bleiben, schon gehört. Das können gesundheitliche Aspekte sein, das können Umwelteinflüsse sein. Die Ursache kann darin liegen, dass man sozusagen den richtigen Moment verpasst, aus welchen Gründen auch immer.
Das kann tatsächlich zu einer großen Belastung werden. Kollege Nacke hat vorhin sehr gut ausgeführt, dass es oftmals wirklich ein elementarer Wunsch und ein elementarer Teil der eigenen Lebensplanung ist und man sicherlich Schwierigkeiten hat, gegebenenfalls damit umzugehen, dass man einen Plan B, wie Sie es formuliert haben, braucht.
Deshalb ist es einerseits richtig, die finanzielle Unterstützung reproduktionsmedizinischer Maßnahmen jetzt auch landesseitig auf den Weg zu bringen. Wir unterstützen den Antrag der regierungstragenden Fraktionen an dieser Stelle. Das darf – wie Sie in Ihrem Antrag auch beschreiben – kein Privileg Besserverdienender sein. Es kann nicht sein, dass sich nur diejenigen auf diesem Weg möglicherweise einen Kinderwunsch realisieren können, die sich die teuren Behandlungskosten leisten können. Vielmehr muss es einen Zugang geben für alle Paare, die einen Kinderwunsch haben und ihn realisieren wollen.
Man muss andererseits berücksichtigen: Was ist mit den Paaren, die sich trotz allem einen solchen Kin
derwunsch nicht erfüllen können, aus welchen Gründen auch immer? Auch hier ist es wichtig, Unterstützungs- und Beratungsangebote vorzuhalten, damit möglicherweise ein solcher Plan B miteinander ausgearbeitet werden kann. Wie Kollege Nacke richtigerweise gesagt hat, gibt es weder ein Recht auf ein Kind noch in der medizinisch assistierten Reproduktion eine Garantie, dass am Ende einer Behandlung wirklich ein Kind dabei herauskommt.
Das sind also zwei Seiten einer Medaille: Zum einen will man die Unterstützung, auch die finanzielle Unterstützung, zum anderen muss man die Frage in den Blick nehmen: Was ist mit den Paaren in unserer gesellschaftlichen Wahrnehmung, die – aus welchen Gründen auch immer – keine Kinder haben?
Dass sich NRW an diesem Programm nun beteiligt, halten wir für richtig. Wir werden dem auch zustimmen. Ich finde es ebenfalls richtig, dass der Antrag die Frage nach der Altersgrenze aufgreift. Es ist tatsächlich so, dass sich die Familienplanung altersmäßig weiter nach hinten verschoben hat. Das Ganze ist nicht unbedingt mit der Altersgrenze von 40 Jahren abgeschlossen. Dementsprechend ist es richtig, diese Frage zu stellen.
Allgemein möchte ich jenseits dieses Programms zum Zugang zu reproduktionsmedizinischen Maßnahmen darauf hinweisen, dass es noch weitere Fragestellungen in diesem Zusammenhang gibt; im Ausschuss haben wir sie schon gemeinsam erörtert.
Wie ist in Deutschland beispielsweise der generelle Zugang für lesbische Paare zu reproduktionsmedizinischen Maßnahmen geregelt? Das ist nach wie vor eine Grauzone, die nicht komplett geklärt ist. Es ist immer noch nicht geklärt, wann sich die Rheinische Ärztekammer endgültig zu einer klaren Positionierung bekennt. Die Frage der Finanzierung sowie die Frage, wie es mit dem Zugang alleinstehender Frauen zu reproduktionsmedizinischen Maßnahmen aussieht, muss man miteinander debattieren.
Ich sehe Herrn Kollegen Nacke schon mit dem Kopf schütteln. Ich habe nicht gesagt, dass die Diskussion schon abgeschlossen wäre. Diese Fragestellung muss man in einer Gesellschaft, die sich weiterentwickelt, die auch andere Lebensformen des Zusammenlebens entwickelt, miteinander diskutieren. Das müssen wir jetzt nicht anhand des vorliegenden Antrags machen, aber generell müssen wir über die Fragen unterschiedlichster Familienformen und die Zugänge zu reproduktionsmedizinischen Maßnahmen miteinander diskutieren.
Vielen Dank, Frau Paul. – Nun spricht Frau Dworeck-Danielowski. Sie hat das Wort für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn Paare zum ersten Mal Eltern werden, fühlen sie meist ganz naiv, schon fast ein bisschen kindlich: Es ist ein Wunder. Trotz bester Aufklärung und dem Wissen über die biologischen Prozesse bleibt das Wunder, dass aus Sexualität, aus dem Zusammentreffen zweier Zellen mit rasender Geschwindigkeit ein perfekter kleiner Mensch …
Ich fange den Satz noch einmal von vorn an: Trotz bester Aufklärung und dem Wissen über die biologischen Prozesse bleibt das Wunder. Dass aus Sexualität, aus dem Zusammentreffen zweier Zellen mit rasender Geschwindigkeit ein perfekter neuer kleiner Mensch entsteht, kann kaum einer so richtig begreifen. Dabei ist es völlig gleich, ob man gottesgläubig ist oder nicht.
Manchen bleibt dieses Wunder verwehrt. Das Warten, Probieren, die vielen Enttäuschungen – Monat für Monat, Jahr für Jahr – sind für das Paar eine große Belastung. Die Medizin kann hier nachhelfen. Dem Leben wird auf die Sprünge geholfen. Aber auch hier gibt es keine Garantie. Manche Paare werden endlich glückliche Eltern, andere immer noch nicht. Ein bisschen von dem Wunder bleibt.
Die AfD tritt für eine Willkommenskultur für Neu- und Ungeborene ein, und uns ist jedes Kind willkommen – egal, ob bei der Zeugung medizinische Unterstützung vonnöten war oder nicht. Aber – das gehört auch zur Wahrheit – wenn sich eine moderne Gesellschaft trotz Wohlstands so entwickelt, dass immer mehr Frauen auf natürlichem Wege nicht mehr schwanger werden können, weil sie sich aufgrund ihres Alters Richtung Unfruchtbarkeit bewegen, dann ist das doch zumindest bedenklich.
Sie wollen künftig Eltern eine finanzielle Hürde nehmen, ihnen den Weg aus der Kinderlosigkeit erleichtern, wo Sie es als Landesregierung können, gesetzgebend tätig sein und Mittel zur Verfügung stellen. Ob sich das Leben dann einen Weg bahnt oder nicht, bleibt weiter ungewiss und eine Frage des Schicksals oder eben ein kleines Wunder.
Bei alledem, was möglich ist, sollten Wissenschaft, Medizin und Politik die Achtung vor dem Leben und die Ehrfurcht vor der Schöpfung nicht aus den Augen
verlieren. Kinder sind erwünscht – wir helfen nach. Kinder sind nicht erwünscht – wir helfen nach. Wir schaffen Leben, wir selektieren im Rahmen von Pränataldiagnostik gesundes von krankem Leben.